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Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts – Mietenwende jetzt!

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Neuer Vergabemindestlohn ist auch ein Signal gegen Tarifflucht

Pressemitteilung 72/2018 DGB Nord 04. September 2018

Die Landesregierung hat heute die erste Anhebung des Vergabemindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Er steigt von derzeit  9,54 Euro zum 1. Oktober auf 9,80 Euro.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Das Vergabegesetz wirkt! Manuela Schwesig und ihre Landesregierung festigen die Leitplanken für faire Entlohnung. Mit der neuen Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit ein deutliches Zeichen. Dieser Gehaltssprung ist allen Arbeitnehmern zu verdanken, die mit ihren Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen für kräftige Lohnzuwächse gesorgt haben. Nun müssen auch die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern mitziehen und durch mehr Tarifbindung das Lohnniveau weiter heben. Geschäftsmodelle, die auf Billiglöhne setzen, schaden dem Standort und sind unattraktiv für Fachkräfte. Die Unternehmensverbände sollten daher das heutige Signal nicht überhören. Gemeinsam können wir die Löhne aus dem Keller bringen.”

 

Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. August 2018

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war. Ich denke nein. Statt über Steuererleichterungen für private Investoren zu sprechen, sollte man lieber überlegen, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau deutlich und nachhaltig ausgebaut werden. Die Stadt Wien hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mietpreisbindung an die Lebensdauer der Häuser zu koppeln. Warum sollte das, was in der lebenswertesten Stadt der Welt funktioniert, in Deutschland so falsch sein?“

 

Neustart geschafft! – Renten steigen wie Löhne

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Wir brauchen ein Tourismusgesetz

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. August 2018

Die SPD-Landtagsfraktion hat während ihrer Klausurtagung in Göhren-Lebbin intensiv über die Herausforderungen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Zusammenfassend erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Das anhaltende Sommerwetter darf uns nicht blenden: Wir müssen den Tourismus bei uns im Land weiterentwickeln, damit uns andere Destinationen nicht den Rang ablaufen. Die Wachstumsraten werden nicht stetig in den Himmel wachsen, deshalb ist es wichtig, die Qualität der touristischen Infrastruktur voranzutreiben und uns möglicherweise stärker zu spezialisieren. Ein Beispiel wäre Kulturtourismus. Das muss finanziert werden. Dazu können wir uns neue Einnahmequellen vorstellen, wie sie ähnlich auch schon in anderen Bundesländern erschlossen wurden. Um das auf rechtssichere Beine zu stellen, wünschen wir uns ein Tourismusgesetz, dass zudem Zuständigkeiten in den verschiedenen Bereichen eindeutig festlegt. Dabei ist uns klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher werden wir intensiv mit dem Koalitionspartner diskutieren, ob so ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist. Wir dürfen aber den Fokus nicht allein auf die Gäste des Landes legen. Dieser wichtige Wirtschaftszweig, an dem jeder sechste Arbeitsplatz in MV hängt, wird nur funktionieren, wenn die Löhne den Beschäftigten ein gutes, ganzjähriges und sicheres Auskommen ermöglichen. Da sind vor allem die Betreiber der Hotels und Gaststätten in der Pflicht. Nur mit guten Löhnen wird es gelingen, ausreichend gut motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig ist die Politik gefordert, wenn es darum geht, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in den touristischen Hochburgen zu schaffen. Das wird nur über die kluge Förderung von sozialem Wohnungsbau gelingen. Daran werden wir intensiv arbeiten. Wer mit seinem Engagement dafür sorgt, dass Menschen gerne in unser Land reisen, der muss sich das Wohnen und Leben hier auch leisten können.”

 

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