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Wirtschaftsausschuss macht den Weg frei für höhere Löhne im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Im Anschluss an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge zugestimmt und zur Abstimmung an den Landtag weitergeleitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Umstand, dass nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes alle öffentlichen Auftraggeber im Land daran gebunden sein werden, einen Mindestlohn zu zahlen, der deutlich über dem gesetzlich geregelten Mindestlohn liegt. Da der Vergabemindestlohn an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt ist, wird so eine eindeutige Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt. Dieses Signal werden auch Zwischenrufe vom linken Seitenaus nicht übertönen.“

 

Qualifizierungsurlaub als Investition in die Zukunft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Mai 2018

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat sein Modell zur Erhöhung der Weiterbildungsquote in Deutschland vorgestellt.

Im Kern geht es darum, Erwerbstätigen im Laufe ihres Arbeitslebens bis zu 12 Monate Weiterbildungsurlaub durch die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Dazu erklärt Thomas Krüger:

„Der Qualifizierungsurlaub stellt ein wichtiges Mittel dar, die arbeitenden Menschen – egal ob festangestellt oder selbständig – fit zu machen für die Digitalisierung. Hier wird der Begriff „lebenslanges Lernen“ fassbar. Entsprechend den technologischen Anforderungen oder persönlichen Karriereplanungen, können Weiterbildungsangebote genutzt werden. Je nach Bruttoeinkommen erhalten Arbeitnehmer dabei für die Zeit ihrer Weiterbildung, die durchschnittlich drei Monate dauert, zwischen 95 und 75 Prozent ihres aktuellen Lohnes als Qualifizierungsgeld von der BA. Diese Qualifizierung stellt gleichzeitig eine echte Versicherung gegen einen Arbeitsplatzverlust und eine Investition in die Karriere dar.“

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Vergabemindestlohn kommt besonders Beschäftigten ohne Tariflohn zugute

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Anlässlich der geäußerten Bedenken von Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern über das Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 9,54 Euro vorsieht, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Uns ist wichtig, den Kommunen bei der Vergabe Rechtssicherheit zu verschaffen. Darum machen wir verbindliche Vorgaben für den Mindestlohn von 9,54 Euro. Das ist zumindest ein existenzsichernder Lohn, wie das auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Untersuchung belegt. Dabei ist uns natürlich klar, dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können. Wenn nun behauptet wird, dass niemand vom Vergabemindestlohn profitieren könne, weil die meisten Tariflöhne ja drüber liegen, so sei daran erinnert, dass eine große Zahl von Unternehmen im Land eben bedauerliche Weise nicht tarifgebunden ist. Statistiken belegen, dass die Löhne in solchen Unternehmen 30 Prozent unter denen von tarifgebundenen liegen. Und noch etwas ist uns wichtig: Der von uns eingebrachte Vergabemindestlohn ist der zweithöchste in Deutschland, und wir wissen heute schon, in welche Richtung er voranschreiten wird, denn er wird an die Tariflohnentwicklung gekoppelt. Das heißt, er steigt bereits im Oktober. Vom Vergabemindestlohn wird also ein wichtiges Signal ausgehen, in welche Richtung sich die Löhne im Land entwickeln müssen. Und dieses Signal wird ankommen, da sind wir uns sicher.“

 

BA-Überschüsse auf Weiterbildungskonten für jeden Arbeitnehmer einzahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Mai 2018

Anlässlich der Diskussion darüber, wie die rund 20 Mrd. Euro Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden sollten, schlägt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm vor:

“Wir stehen im Zuge der Digitalisierung vor riesigen gesellschaftlichen Veränderungen. Denen können wir nur begegnen, indem wir die Arbeitnehmer fit machen für die zukünftigen Anforderungen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus den Gesprächen, die der Fraktionsvorstand in den vergangenen Tagen in Stockholm zu dem Thema geführt hat. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liegt mit acht Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent und sogar unter dem europäischen Schnitt von 10 Prozent. Ich schlage darum vor, jedem Arbeitnehmer mindestens 12 Monate Weiterbildungsurlaub während seines Berufslebens aus den Mitteln der BA zu finanzieren. Nur so können wir den Rückstand zu anderen Nationen in absehbarer Zeit aufholen. Die BA-Überschüsse wären hier gut investiert.”

 

Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 29 / 2018 DGB Nord 20. März 2018

Arbeitgeber, aufgepasst: Billiglöhne haben keine Zukunft mehr

Zum heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärtIngo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:

„Das ist die richtige Politik, um Löhne aus dem Keller zu bringen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 9,54 Euro gilt überall und flächendeckend – damit setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den zweithöchsten Wert. Und auch dieser Betrag wird künftig regelmäßig anhand der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die auf Billiglöhne setzen, haben keine Zukunft mehr.“

 

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