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SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktionn M-V 24. Januar 2019

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“

 

Digitalisierung darf nicht an der Hotel-Rezeption enden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Die SPD-Fraktion lässt per Landtagsbeschluss prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den alten Meldeschein in Hotels durch eine digitale Unterschrift zu ersetzen. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Susann Wippermann:

„Auch in der Hotelbranche läuft der Prozess der Digitalisierung seit Jahren und ich prophezeie, dass die Entwicklung in dieser Branche noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Zwar wünscht sich bestimmt niemand hier im Hause in einem Roboterhotel wie in Japan errichtet zu übernachten, aber z. B. Check in mit Smartphone sollte in der heutigen Zeit umsetzbar sein. Mit unserem Antrag wollen wir die Beherbergungsbetriebe in unserem Land ein kleines Stück in die digitale Zukunft begleiten. Postpakete nimmt man mit digitaler Unterschrift entgegen, Geldgeschäfte werden ebenso getätigt. Und letztendlich werden Unterschriften für Pass und Personalausweis auch digital erfasst. Warum sollte das nicht auch an der Hotelrezeption funktionieren.“

 

Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2018

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“

 

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Neuer Vergabemindestlohn ist auch ein Signal gegen Tarifflucht

Pressemitteilung 72/2018 DGB Nord 04. September 2018

Die Landesregierung hat heute die erste Anhebung des Vergabemindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Er steigt von derzeit  9,54 Euro zum 1. Oktober auf 9,80 Euro.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Das Vergabegesetz wirkt! Manuela Schwesig und ihre Landesregierung festigen die Leitplanken für faire Entlohnung. Mit der neuen Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit ein deutliches Zeichen. Dieser Gehaltssprung ist allen Arbeitnehmern zu verdanken, die mit ihren Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen für kräftige Lohnzuwächse gesorgt haben. Nun müssen auch die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern mitziehen und durch mehr Tarifbindung das Lohnniveau weiter heben. Geschäftsmodelle, die auf Billiglöhne setzen, schaden dem Standort und sind unattraktiv für Fachkräfte. Die Unternehmensverbände sollten daher das heutige Signal nicht überhören. Gemeinsam können wir die Löhne aus dem Keller bringen.”

 

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