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Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2018

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“

 

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts – Mietenwende jetzt!

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Neuer Vergabemindestlohn ist auch ein Signal gegen Tarifflucht

Pressemitteilung 72/2018 DGB Nord 04. September 2018

Die Landesregierung hat heute die erste Anhebung des Vergabemindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Er steigt von derzeit  9,54 Euro zum 1. Oktober auf 9,80 Euro.

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Das Vergabegesetz wirkt! Manuela Schwesig und ihre Landesregierung festigen die Leitplanken für faire Entlohnung. Mit der neuen Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit ein deutliches Zeichen. Dieser Gehaltssprung ist allen Arbeitnehmern zu verdanken, die mit ihren Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen für kräftige Lohnzuwächse gesorgt haben. Nun müssen auch die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern mitziehen und durch mehr Tarifbindung das Lohnniveau weiter heben. Geschäftsmodelle, die auf Billiglöhne setzen, schaden dem Standort und sind unattraktiv für Fachkräfte. Die Unternehmensverbände sollten daher das heutige Signal nicht überhören. Gemeinsam können wir die Löhne aus dem Keller bringen.”

 

Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. August 2018

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war. Ich denke nein. Statt über Steuererleichterungen für private Investoren zu sprechen, sollte man lieber überlegen, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau deutlich und nachhaltig ausgebaut werden. Die Stadt Wien hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mietpreisbindung an die Lebensdauer der Häuser zu koppeln. Warum sollte das, was in der lebenswertesten Stadt der Welt funktioniert, in Deutschland so falsch sein?“

 

Neustart geschafft! – Renten steigen wie Löhne

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