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MV zur Modellregion für digitale Firmengründungen entwickeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat heute über das Thema e-Residency debattiert.

Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung auf zahlreichen Geschäftsfeldern.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Wir leben in einer globalisierten Welt und immer mehr Prozesse in dieser Welt laufen inzwischen digital. Schon lange ist es möglich, an einem Ort zu arbeiten, der hunderte Kilometer vom Sitz der Firma entfernt ist, die den Lohn zahlt. Diese Entwicklung wird weitergehen. In Estland ist es bereits möglich, dass Unternehmer eine Firma gründen, ohne sich in Estland aufzuhalten. Auch Deutschland wäre für diese Wirtschaftstreibenden attraktiv. Made in Germany ist auch im Internet ein Qualitätssiegel.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Digitalisierung Christian Pegel ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg der Digitalisierung bereits weiter vorangekommen, als es vielen Kritikern erscheint. Zahlreiche Behördenvorgänge sind für den Bürger bald mit nur noch wenigen Mausklicks zu erledigen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, die ein e-Resident braucht. Was noch passieren muss, damit Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion für diese Form der Unternehmensansiedelung braucht, sind Öffnungsklauseln im Steuer-, Arbeitnehmer- und Meldegesetz. Dafür muss die Landesregierung auf den Bund einwirken.”

„Wir werden den Zug der Digitalisierung nicht aufhalten – und das wollen wir auch nicht. Was wir wollen, ist den Weg gestalten, damit wir dem Zug nicht hinterherschauen. Dazu dient unser Antrag zur e-Residency“, erklärt Jochen Schulte abschließend.

 

Wir entfernen weiße Flecken von der Mobilfunk-Landkarte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Die Koalitionsfraktionen bringen in der kommenden Landtagssitzung 50 Mio. Euro Paket zur Förderung des Mobilfunks im Land ein.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Funklöcher sind ein Ärgernis und ein Wettbewerbsnachteil. Darum haben sich SPD und CDU im Land darauf geeinigt, bis zu 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Schließung von weißen Flecken auf der Mobilfunk-Landkarte einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag für ein Mobilfunkförderprogramm Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag auf seiner April-Sitzung beraten. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in M-V gut verbunden sind, egal wo sie wohnen. Auch im ländlichen Raum muss es schnellen Anschluss an jeder Milchkanne geben.“

Wikipedia Commons

 

Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. März 2019

Entschädigungen und Alternativen bei Verlängerung des Exportstopps nötig

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und ihrer Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin und der Parlamentarische Staatssekretär haben sich in den vergangenen Wochen Seite an Seite mit Wirtschaftsminister Harry Glawe für die Werft und ihre Beschäftigten eingesetzt. Man gewinnt das Gefühl, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Es ist maßgeblich auf den Einfluss der Ministerpräsidentin zurückzuführen, dass bei Bildung der Bundesregierung ein Bestandsschutz für bereits vorgenehmigte Aufträge vereinbart wurde. Davon hat die Werft profitiert. Es war dann die Bundeskanzlerin höchstselbst, die auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hessen den Exportstopp nach Saudi-Arabien verkündet hat. Dafür gab es sicher nachvollziehbare Gründe. Aber es ist schlichtweg falsch, wenn Teile der CDU heute so tun, als sei die SPD für die missliche Lage der Peene-Werft verantwortlich. Die Entscheidung zum Export-Stopp wurde an oberster Stelle von Angela Merkel getroffen“,

so Thomas Krüger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auch die die Vorwürfe des AfD-Bundestagsabgeordneten Komning zurück:

„Die Ministerpräsidentin war auf der Werft und hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Peene-Werft sogar mehrfach besucht. Das zeigt nicht nur, dass die Behauptungen Komnings im Nordkurier einmal mehr Lügen-Opposition sind, sondern belegt deutlich, dass wir an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten stehen. Beispielsweise haben wir beim Kurzarbeitergeld geholfen.

Für uns ist völlig klar: Wenn es eine weitere Verlängerung des Export-Stopps gibt, dann muss es eine Entschädigung und eine Alternative für die Werft geben. Das ist die gemeinsame Linie beider Regierungspartner in Schwerin. Herr Rehberg, Herr Amthor und Herr Liskow Junior sollten uns dabei unterstützen, anstatt die Beschäftigten der Werft mit ihren parteipolitischen Spielchen noch weiter zu verunsichern. Das haben die Menschen in Wolgast nicht verdient.“

 

DGB Nord begrüßt Sonderprogramme für Feuerwehr, Landesverwaltung und Mobilfunk

Pressemitteilung 10/2019 DGB Nord 18. Februar 2019

Uwe Polkahehn: „Das Land wird so attraktiver für guten Nachwuchs.“

Der DGB begrüßt die heutige Entscheidung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, einen Teil der Haushaltsüberschüsse aus dem vergangen Jahr für Investitionen in die Feuerwehren, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst einsetzen zu wollen. Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem jahrelangen Stellenabbau durch unterschiedliche Personalkonzepte für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns wird nun ein anders Signal gesetzt.Mit dem Personalkonzept 2004 war der Abbau von rund 10.000 Stellen festgelegt worden, das Personalkonzept 2010 sieht einen weiteren Abbau von 9 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 vor. Dieser Kahlschlag ist für die Beschäftigten mit hohen Belastungen verbunden. Mit diesem Sonderprogramm kann Mecklenburg-Vorpommern auch in den zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb der Länder um guten Nachwuchs eingreifen. Das ist notwendig, um zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten.“

Der DGB weist darauf hin, dass mit dem kommenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses sowie der dringend notwendigen Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes weitere finanzielle Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf das Land zukommen werden. Auch in diesen Bereichen wird es darum gehen, den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktionn M-V 24. Januar 2019

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“

 

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