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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:

„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“

 

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Februar 2019

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.

Das haben die SPD-Abgeordneten in den Fachausschüssen oft diskutiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, Erleichterungen zu erarbeiten und den Umfang der Nachweise auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das hat das Innenministerium in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium jetzt umgesetzt.Beispielsweise sollen nur noch Schwerin, Rostock und die großen kreisangehörigen Kommunen verpflichtend einen Gesamtabschluss erstellen müssen. Kleinere Kommunen erhalten ein Wahlrecht, sie können einen vereinfachten Beteiligungsbericht erstellen. Auch für die Ämter gibt es Erleichterungen.Wir werden den Gesetzentwurf umfassend beraten und freuen uns darauf, dass damit eine Forderung der ehrenamtlichen Kommunalvertreter des Landes erfüllt wird.“

 

Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus soll belohnt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Februar 2019

Johannes-Stelling-Preis 2019 ausgeschrieben.

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen Haltung gegen die nationalsozialistische Diktatur in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 zusammen mit anderen aufrechten Demokraten in Berlin von den Nazis ermordet wurde.

Der Preis geht jedes Jahr an eine Person oder Initiative, die- gegen rechtextremistische, fremdenfeindliche, antisemitistische, rassistische und/ oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten ist;

  • einen Beitrag zur Bekämpfung struktureller oder direkter Gewalt gegenüber benachteiligten und/ oder diskriminierten Menschen oder Gruppen geleistet hat;
  • Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat zugunsten von sozial benachteiligten, diskriminierten und/oder unterdrückten Menschen oder Gruppen;
  • demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gegen totalitäre Bestrebungen verteidigt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger:

„Bei der Suche nach einem Preisträger geht es um Menschen oder Initiativen, die sich im Alltag mit Mut und Konsequenz insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung einsetzen. Auch im vergangenen Jahr hat es erneut zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen und Ausländerhetze gegeben. Gleichzeitig setzen sich viele Menschen in unserem Land für eine gute Integration von Flüchtlingen sowie ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches Mecklenburg-Vorpommern ein.“

Dieses Engagement will die SPD-Fraktion würdigen und freut sich über Vorschläge für mögliche Preisträger aus der Bevölkerung.

Wir bitten darum, uns bis spätestens zum 30. April 2019 eine oder mehrere mögliche Preisträgerinnen oder Preisträger unter Angabe von Name und Adresse zu empfehlen – am besten mit einer kurzen Beschreibung des Engagements. Aus den eingesandten Vorschlägen wird eine Auswahlkommission drei Kandidat/innen nominieren. Eine bzw. einer von ihnen wird dann am 18. Juni im Rahmen einer Festveranstaltung im Schweriner Schloss als Stelling-Preisträger*in ausgezeichnet.

Der Auswahlkommission gehören die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, die Sprecherin für politische Bildung, Susann Wippermann, sowie ein/e Vertreter*in des Landesseniorenbeirats und ein/e Vertreter*in des Landesjugendrings an.Vorschläge werden gerne entgegen genommen unter:

Fax 0385-525-2338 oder

E-Mail stellingpreis@spd.landtag-mv.de

Ansprechpartner: Claus Tantzen, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

 

Ernährung in den Kantinen muss gesünder werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2019

Der Landtag hat auf Vorstoß der SPD-Fraktion über die Qualität der Ernährung in sogenannten Gemeinschaftsverpflegungen debattiert.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Das Land muss eine Vorreiterrolle beim Gesundheitsmanagement einnehmen. Denn trotz langjähriger Bemühungen werden die Menschen in unserem Land immer dicker und gefährden damit ihre Gesundheit. Dem müssen wir frühzeitig begegnen. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sind die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung. Sie leisten eine erfolgreiche und wichtige Arbeit, um die Qualität in den Einrichtungen nachhaltig zu verbessern. Aber den Kindern und Jugendlichen muss auch genügend Zeit für eine anständige Mahlzeit zur Verfügung stehen. Ebenso ist die Gemeinschaftsverpflegung für Senior*innen in all ihren Facetten – Pflegeeinrichtungen, Essen auf Rädern, Kost für Kranke, Pflegebedürftige, etc. – nach DGE-Standards sicherzustellen. Eventuell könnte auch hier eine Vernetzungsstelle ein wichtiger Baustein sein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat angekündigt, die Bildung von Vernetzungsstellen für Seniorenernährung gemeinsam mit den Ländern zu etablieren, um den entsprechenden DGE-Qualitätsstandard flächendeckend umzusetzen. Das wollen wir prüfen.“

 

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktionn M-V 24. Januar 2019

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“

 

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