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Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Mai 2018

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen.

Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

 

AK Christen und Christinnen in der SPD M-V stellt sich neu auf

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Jetzt erst recht: Eintreten für die Demokratie!

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„Ein letzter Warnschuss – jetzt sollten wir gemeinsam kämpfen und das Beste daraus machen!“

Pressemitteilung des Jusos-MSE-Kreisvorstandes zur Bundestagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die erste Prognose war ein herber Schlag für alle kämpfenden Demokrat*innen. Nun sollten wir als SPD richtig reagieren und uns nicht erneut in eine GroKo begeben und der AfD keinesfalls die Oppositionsführung überlassen“,

sagt Felix Willer Kreisvorsitzender der Jusos Mecklenburgischen Seenplatte. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, gilt es nun zu analysieren, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde, zu überdenken, wie dies veränderbar ist und zu überlegen, was grundsätzlich geändert werden müsse. Es erfreut uns, dass der Bundesvorstand unverzüglich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung eine erneute GroKo unter Führung der Unionsfraktion ausgeschlossen hat. Es ist nun Zeit, sich wieder zu den sozialdemokratischen Wurzeln zu bekehren und zu bekennen und wieder attraktiver für mehr Wähler*innen zu werden. Es gilt, eine linke Volkspartei zu werden und möglichen Wähler*innen im Jahre 2021 linke, progressive und vor allem sozialgerechte Politikvorstellungen zu vermitteln. Des weiteren war und ist es ein großer Schock zu wissen, dass nun die AfD mit einem zweitstelligen Prozentergebnis von 12,6% im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu sagte Nadine Julitz, Beisitzerin im Kreisvorstand, folgende Worte:

„Dieser Abend ist ein schwieriger Abend. Wir dürfen den Kopf aber deswegen nicht in den Sand stecken. Der AfD überlassen wir auf keinen Fall die Oppositionsführung!“

 

Gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

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