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Startschuss für 50-Millionen-Euro Bildungsoffensive des Landes

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des 50-Millionen-Euro Bildungs-Paketes zwischen der Landesregierung, Lehrergewerkschaften und -verbänden am 17. Dezember 2013 erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Für Lehrerinnen und Lehrer, Schüler und Eltern ist heute ein guter Tag. Mit der Unterzeichnung erfolgt der offizielle Startschuss für die Bildungsoffensive des Landes. Die Koalition will mit den Investitionen die Schulen besser und Mecklenburg-Vorpommern attraktiver für Lehrerinnen und Lehrer machen. Dafür stehen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung.

Dieser finanzielle Kraftakt ist umso bemerkenswerter angesichts der derzeit stagnierenden und perspektivisch sinkenden Schülerzahlen. Er verdeutlicht den überragenden Stellenwert des Bildungsbereichs für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen.

Ein Schwerpunkt der Bildungsoffensive sind Verbesserungen für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Dazu gehören u.a. die einheitliche Eingruppierung an Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen in die Entgeltgruppe 13 TV-L, der vorzeitige Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept sowie die Verbeamtung der Lehrkräfte bis zur Vollendung des 40sten Lebensjahres.

Zudem verbessern wir die Situation an den Ganztagsschulen durch bessere Anrechnungsfaktoren, an Grundschulen in sozialen Brennpunkten durch eine bessere pädagogische Ausstattung, an Förderschulen durch mehr Vorlaufklassen, an den Beruflichen Schulen durch eine zusätzliche Vertretungsreserve für die Zusammenarbeit mit Externen und an den Landeszentren in Neubrandenburg, Güstrow und Neukloster durch die Absicherung der teilstationären Frühförderung.

Mit diesen umfangreichen Maßnahmepaket kommt die SPD-Fraktion ihrem Ziel näher, allen Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern dieselben Bildungschancen zu ermöglichen.“

 

 

Zuschussprogramm des Landes für barrierearmes Wohnen ist erster wichtiger Schritt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 11. Dezember 2013

Rainer Albrecht: Haushalt ist im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gut aufgestellt

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Landtags zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 erklärte heute der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, zum Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung:

„Der demografische Wandel stellt uns vor enorme Herausforderungen bei der Schaffung altersgerechten Wohnraums. So zeigt das Gutachten, dass das Kuratorium deutsche Altershilfe für die Enquete-Kommission des Landtags erstellt hat, dass sich eine erhebliche Versorgungslücke beim barrierearmen Wohnen auftut.

Hier müssen wir mit einer Anpassung der Wohnraumförderung gegensteuern. Das nun von SPD- und CDU-Fraktion im Haushalt für die nächsten zwei Jahre verankerte Zuschussprogramm für barrierearmes Wohnen, Lifte und Fahrstühle in Höhe von zehn Millionen Euro ist da ein erster Schritt. Konkret sollen mit diesen Landeszuschüssen die Wohnungsunternehmen sowie private Vermieter und Eigennutzer bei den Umbaukosten für barrierearmes Wohnen unterstützt werden.

Für die Ausfinanzierung im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme stehen Finanzhilfen des Bundes für M-V in Höhe von 23,32 Millionen Euro bereit, die vom Land kofinanziert werden. Hinzu kommen weitere 50 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln der EU für städtische Infrastrukturmaßnahmen. Und für die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung stehen weitere EFRE-Mittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Schließlich hat die Landesregierung auch für die nächsten beiden Jahre ein Förderprogramm zur Modernisierung und den Neubau von Wohnungen aufgestellt. Dafür werden im Jahr 2014 elf Millionen Euro und für 2015 10,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese wichtigsten Punkte verdeutlichen, dass der Haushalt im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung gut aufgestellt ist.“

 

Zuschussprogramm für barrierearmes Wohnen und mehr Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V, 29.11.2013

Rainer Albrecht/Julian Barlen: „Arbeit der Enquete-Kommission trägt erste Früchte”

Anlässlich der heutigen Anhörung in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” erklären der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Albrecht und Julian Barlen, Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission:

Rainer Albrecht:

“Wir freuen uns, dass unsere Arbeit erste Früchte getragen hat, noch bevor der erste Zwischenbericht vorliegt. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen wurde ein Zuschussprogramm für barrierearmes Wohnen, Lifte und Fahrstühle aufgelegt, das für die nächsten zwei Jahre mit jeweils fünf Millionen Euro ausgestattet wird. Sicher ist aber auch, dass barrierearmer Wohnraum alleine nicht ausreicht, um Seniorinnen und Senioren ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Fachleute, die wir heute eingeladen haben, machten zum Beispiel noch einmal deutlich, wie wichtig ein seniorengerechtes Wohnumfeld, Wohnberatung und die Koordination der Akteure im Quartier sind.”

Julian Barlen:

“Die Enquete-Kommission wird in den nächsten Monaten, auch auf Grundlage der Ergebnisse der heutigen Anhörung, im Konsens weitere Empfehlungen zum Themenfeld Wohnen im Alter beschließen, bevor sie sich weiteren Themen zuwendet. Klar ist, dass barrierearmer Wohnraum fehlt und klar ist auch, dass dem freiwilligen Engagement, bei dem hier im Land Nachholbedarf herrscht, in einer alternden Gesellschaft eine immer größere Rolle zufallen wird. Deshalb stehen in den Jahren 2014 und 2015 auch mehr Mittel zur Stärkung des freiwilligen Engagements zur Verfügung.”

Hintergrund: Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

Finanzausschuss beendet Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V

Tilo Gundlack: Ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung und mit deutlichen Schwerpunkten im Bildungsbereich

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2014/2015 beraten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen damit ihre seriöse Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren fort. Dabei versetzt uns erst der konsequente Konsolidierungskurs inklusive der Rücklagenbildung in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche zu investieren.

Mit dem Doppelhaushalt setzen wir deutliche Schwerpunkte im Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule sowie bei der Stärkung der Kommunen. So erhalten im Rahmen unserer Bildungsoffensive die Schulen und Berufsschulen ab 2014 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, z.B. für attraktivere Bedingungen für das Lehrpersonal, ein Programm gegen Unterrichtsausfall und die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen.

Die Hochschulen in unserem Land bekommen rund 17 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war. Damit übernimmt das Land über die ohnehin vorgesehene Erhöhung der Hochschulmittel um 1,5 Prozent die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten.

Auch in den Kita-Bereich wird weiter massiv investiert. Hier geht es nunmehr vor allem um eine bessere qualitative Versorgung, etwa durch kleinere Gruppen (15 Kinder ab 2016). Mehr Geld als ursprünglich veranschlagt wird es auch für die Kinder- und Jugendarbeit geben. Damit wollen wir trotz sinkender Einwohnerzahlen Angebote vor Ort wie z.B. Jugendclubs aufrecht erhalten. Außerdem fördern wir Maßnahmen für besonders benachteiligte Jugendliche mit 100.000 Euro, um gezielt deren berufliche Eingliederungschancen zu verbessern.

Insgesamt betragen die Ausgaben für den Bereich Bildung und Kultur (Einzelplan 07) nunmehr 1,535 Mrd. Euro für das Jahr 2014 und 1,570 Mrd. Euro für das Jahr 2015. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 mit 1,425 Mrd. € sind das Steigerungen von 110 Mio. Euro im Jahr 2014 bzw. 145 Mio. Euro im Jahr 2015.

Ich bin froh, dass wir die intensiven Beratungen im Finanzausschuss planmäßig abgeschlossen haben, so dass der Landtag am 11. Dezember den Doppelhaushalt 2014/2015 beschließen kann. Damit sichern wir nicht nur der Landesregierung sondern auch allen Zuwendungsempfängern und Darlehensnehmern einen guten Start in das Haushaltsjahr 2014.”

 

Land setzt gute Politik für Ältere konsequent und verlässlich fort

Presse-Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 20.11.2013

Jörg Heydorn: Herausforderungen des demografischen Wandels können nur partnerschaftlich mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Altenparlaments im Schweriner Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel ist die Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren Menschen ein zentrales Handlungsfeld der Politik. Alt und Jung sollen auch in Zukunft gern und gut in unserem Land leben können. Dabei spielen gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben eine bedeutende Rolle.

Die immer älter werdende Gesellschaft stellt dabei alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Für die SPD steht fest, eine Politik für ältere Menschen kann nur gemeinsam mit älteren Menschen gestaltet werden, um partnerschaftlich an passgenauen Lösungen für die sich ändernden Bedürfnisse im Land zu arbeiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet das Altenparlament durch das Engagement vieler Seniorinnen und Senioren im gesamten Land.

Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz oder den schon jetzt in vielen Kommunen gut funktionierenden Pflegestützpunkten wurden bereits sinnvolle Voraussetzungen zur Bewältigung des demografischen Wandels geschaffen. Diesen Weg wird die Koalition konsequent und verlässlich fortsetzen. So wurde vom Landtag zu Beginn dieser Legislaturperiode auf Initiative der SPD die Enquetekommission ’Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern’ eingesetzt. Sie soll konkrete Umsetzungsziele definieren und politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft empfehlen.“

 

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