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Rahmenbedingungen für mehr barrierearmen Wohnraum und intaktes Wohnumfeld schaffen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Rainer Albrecht: Demografischer Wandel erfordert seniorengerechte Wohnungspolitik

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg – Vorpommern“ stellte Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KdA) ihren Teil des Gutachtens zum Thema „Wohnen im Alter“ vor. Auf Grundlage einer Untersuchung der Wohnbedingungen Älterer im Land und der Analyse derzeitiger Rahmenbedingungen empfiehlt sie darin wohnungspolitische Maßnahmen. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied in der Enquete-Kommission:

„Mit dem Gutachten, das gemeinsam vom KdA und der Hochschule Neubrandenburg erstellt wurde, haben wir eine gute Basis für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission. Die Herausforderungen liegen jetzt auf dem Tisch, aber es zeichnen sich auch erste Lösungsansätze ab. In den kommenden Sitzungen werden wir im Rahmen einer Anhörung zunächst noch die Meinung von Experten und Praktikern zu dem Gutachten einholen, um dann dem Landtag – möglichst im Konsens – konkrete Maßnahmen für eine seniorengerechte Wohnungspolitik zu empfehlen.

Anspruch der SPD-Fraktion ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der wachsenden Gruppe älterer Menschen in M-V mehr barrierearmer Wohnraum und eine dazu passende Infrastruktur im Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle beteiligten Akteure bei den Wohnungsunternehmen, in den Kommunen und Beratungsstellen, in Bund und Land an einem Strang ziehen.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

50-Millionen-Programm kommt Schulen insgesamt zugute

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Dr. Margret Seemann: Bildungsoffensive soll ausdrücklich auch Lehrkräfte entlasten, die nicht mehr verbeamtet werden können

Zur fortdauernden Diskussion über die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern und die Entlastung von angestellten Lehrkräften stellt die für Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann, klar:

„Die Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr ist ein großer Schritt für das Land, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern ausreichend Lehrerinnen und Lehrer für den Landesdienst zu bekommen. Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt sich schon im Bewerbungsverfahren für das laufende Schuljahr. Noch nie konnten wir so viele ausgeschriebene Stellen besetzen.

Mit dem 50-Millionen-Euro Programm für die Schulen will die SPD-geführte Regierungskoalition aber ausdrücklich auch die Lehrkräfte entlasten, die nicht mehr verbeamtet werden können. Schließlich haben diese angestellten Lehrerinnen und Lehrer in den letzten beiden Jahrzehnten eine gute Arbeit an unseren Schulen geleistet und das Lehrerpersonalkonzept mitgetragen.

So werden z.B. Regionalschullehrer grundsätzlich von E 11 nach E 13 höhergruppiert und profitieren damit von der zukünftigen einheitlichen Eingruppierung in der Sekundarstufe. Zudem kommen den älteren Lehrkräften die Klassenleiter- und zusätzlichen Altersanrechnungsstunden zugute. Diese betragen ab 57 Jahren eine Stunde und ab 60 Jahren zwei Stunden. Hinzu kommt das Lehrergesundheitsprogramm mit speziellen Angeboten für ältere Lehrkräfte.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass von den 50 Millionen Euro zusätzlich nicht in erster Linie die verbeamteten Junglehrer profitieren, sondern die Schulen insgesamt und damit auch die Bestandslehrkräfte. Genau das war uns als SPD-Landtagsfraktion wichtig.“

 

Inklusionsplan ist wichtiger Schritt für selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 10. Oktober 2013

Jörg Heydorn: Inklusion braucht eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung

Anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zum „Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Mit dem Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft und damit zur Notwendigkeit eines selbstverständlichen Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung. Klar ist aber auch, dass das ein schwieriger, komplexer und finanzintensiver Prozess ist und nur gesamtgesellschaftlich bewältigt werden kann. Viele Fragen beispielsweise zur Barrierefreiheit, zur Partizipation und nicht zu zuletzt zur Mobilität sind dabei zu beantworten.

Die Umsetzung des Maßnahmeplans allein durch das Land ist nahezu unmöglich. Insbesondere sind beim Thema Inklusion die Erwartungen und Hoffnungen der betroffenen Menschen ernst zu nehmen und aufzugreifen. Und genau das macht die Landesregierung. Deshalb ist ausdrücklich zu begrüßen, dass gemeinsam mit den Betroffenen der Maßnahmeplan kontinuierlich weiterentwickelt und im gesamtgesellschaftlichen Kontext schrittweise umgesetzt wird.

Vor allem braucht Inklusion aber eine Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein. Nur so kann es gelingen, allen Menschen die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.“

 

Wir streben eine gerechtere Lösung bei den Schülerbeförderungskosten an

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Mittwoch, 9. Oktober 2013

Andreas Butzki: Gesetzesinitiative der Grünen würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schülern in kreisfreien Städten und in den Landkreisen führen

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, kritisierte während der heutigen Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes als „unausgegorenen Vorstoß, der eine mangelnde Kenntnis der Grünen von der Situation im Mecklenburg-Vorpommern offenbart“. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass die Grünen einer fachlichen Diskussion in den vergangenen 15 Monaten aus dem Weg gegangen sind und das Thema Schülerbeförderung nicht einmal auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt haben.

“Die Grünen wecken mit dem Gesetzentwurf wissentlich öffentlich falsche Hoffnungen. So sind für Kinder in den Landkreisen der Einzugsbereich und die örtlich zuständige Schule festgelegt. Nur wenn die örtlich zuständige Schule für Grundschüler mehr als 2 km und für Schüler der weiterführenden Schulen mehr als 4 km entfernt ist, haben Eltern für die darüber hinaus gehende Strecke einen Anspruch auf Erstattung der Kosten.

Anders als die Grünen behaupten, gibt es also keine generelle Erstattung der Schülerbeförderungskosten in den Landkreisen. Eine generelle Übernahme der Kosten in den kreisfreien Städten, wie die Grünen fordern, würde folglich erst zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schülern in kreisfreien Städten und in den Landkreisen führen.”

Butzki betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Lösung für die bestehende Ungleichbehandlung anstrebt. “Wir werden im Bildungsausschuss über die zukünftige Gestaltung der Kostenübernahme des Schülertransports in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen anhand konkreter Fakten diskutieren. Dazu gehört dann aber auch,  dass über Einzugsbereiche und örtlich zuständige Schule in den kreisfreien Städten gesprochen wird”, so Butzki abschließend.

 

Gute Politik muss seriös finanziert werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Montag, 07. Oktober 2013

Jörg Heydorn: Unrealistische Finanzierungsvorschläge und zusätzliche Bürokratie verbessern sozialpolitisch nichts.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt
der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Die heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss haben die Unterschiede in der Arbeit der Regierungskoalition und der Oppositionsfraktionen einmal mehr deutlich gemacht. So wollte die Fraktion die LINKE z. B. die Förderung Freier Träger nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als
Deckungsquelle für einen Antrag nutzen, was einer Kürzung in diesem Titel um 100.000 Euro pro Jahr gleich gekommen wäre. Und wäre es nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen gegangen, dann müssten sich vor allem kleine Vereine und Verbände im Rahmen der Projektförderung auf mehr Bürokratie durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand einstellen. Diese Oppositionsansinnen wurden
mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Die SPD-Fraktion steht für eine seriöse Finanzierung ihrer Vorhaben. Notwendige Änderungen wird die SPD-Fraktion daher in Absprache von Sozial- und Finanzpolitikern sorgfältig vorbereiten und über den Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen einspeisen.

Mit Verwunderung mussten wir heute übrigens feststellen, dass die Oppositionsfraktionen insbesondere das Haushalts-Kapitel zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege abgelehnt haben. In diesem Bereich werden die Ausgaben des Landes im kommenden Doppelhaushalt gegenüber 2013 noch einmal um knapp 39 Millionen Euro angehoben, um die Betreuungssituation von Kindern, Eltern und Erziehern spürbar zu verbessern. Wer diese signifikanten Fortschritte vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation des Landes ablehnt, der muss den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, wofür er denn eigentlich steht und wie er seine Vorstellungen finanzieren möchte. Mit einer sozialdemokratischen Landesregierung wird es jedenfalls keine unseriösen Finanzierungsvorstellungen geben.”

 

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