Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Lösung für Hebammen-Haftpflicht binnen 14 Tagen angekündigt

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 12. März 2014

Julian Barlen: Eltern in Deutschland und M-V sollen bei Geburtshilfe echte Wahlfreiheit behalten

Heute wird im Landtag M-V über die Zukunft der Hebammenversorgung beraten. Gleichzeitig demonstrierten Eltern und Hebammen vor dem Parlament für die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe. Am Rande der Kundgebung erklärte dazu Julian Barlen, gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir sind nach wie vor solidarisch mit den Hebammen in unserem Bundesland und in Deutschland und bekennen uns zu einer flächendeckenden und umfassenden Geburtshilfe. Werdende Mütter und Väter brauchen weiterhin eine echte Wahlfreiheit.

Nicht nur das: Hebammen leisten eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit und engagieren sich neben Vorsorge, Geburt und Nachsorge couragiert und umfassend für das Kindeswohl. Hebammen sind als Botschafterinnen für Frauenrechte, Stillfreundlichkeit und die natürliche Geburt unterwegs. Sie sind zudem wichtige Partner für uns, wenn wir beispielsweise gemeinsam mit den Krankenkassen hier im Lande für die Reduzierung der Kaiserschnittrate kämpfen. Dafür gilt den Hebammen unser sehr herzlicher Dank!

Das faktische Wegbrechen der Berufshaftpflichtversicherung stellt eine neue, existenzgefährdende Situation dar, die die Aufmerksamkeit und das entschlossene Handeln der Politik erfordert. Ohne Berufshaftpflicht würde es keine außerklinische Geburtshilfe geben. Es fänden auch keine Beleggeburten mehr statt. Zudem hätten werdende Eltern Mühe, eine Schwangerenvorsorge und Geburtsvorbereitung zu bekommen – von der Betreuung nach der Geburt und der Unterstützung beim Stillen ganz zu schweigen. Diese Entwicklung muss verhindert werden.

Ich freue mich, dass die Großen Koalitionen in Schwerin und Berlin vereint und entschlossen für eine schnelle Lösung kämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit gemeinsam mit der CDU und dem Bundesgesundheitsminister mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket. Nach Rücksprache rechne ich damit, dass in 14 Tagen eine Lösung präsentiert werden kann.”

 

Enquete-Kommission befasst sich mit regionalen Demographie-Strategien

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 07. März 2014

Julian Barlen: Älter werdende Bevölkerung verlangt Vielfalt der Vorgehensweisen

Im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission„Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” trugen heute Prof. Dr. Peter Dehne und Dipl.-Ing. Johann Kaether von der Hochschule Neubrandenburg sowie Tanja Blankenburg, Mitarbeiterin des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge” vor. Das Programm ist ein “Modellvorhaben der Raumordnung” (MORO), das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefördert wird. Hierzu erklärt Julian Barlen, Obmann der SPD in der Enquete-Kommission:

„Den Herausforderungen des Demographischen Wandels in unserem Land wird auf vielfältige Weise begegnet. Das ist insofern sehr wichtig, da die Bevölkerung auf kleinteiliger, regionaler Ebene unterschiedlich schrumpft und altert. Innerhalb der Kreise kann es sogar Gemeinden geben, deren Bevölkerungszahl wächst. Insbesondere dann, wenn diese Gemeinden mit Blick auf die Nahversorgung, Medizin, Pflege, Mobilität und kulturelle Teilhabe sowie auf das Wohnen über eine aktive Gesellschaft und vorhandene Infrastruktur verfügen.
In zahlreichen Modellprojekten wie den MORO-Regionen werden neue Wege getestet, durch ein abgestimmtes Vorgehen ein gutes Leben auch unter geänderten gesellschaftlichen Bedingungen sicherzustellen. Heute haben wir nicht nur eine Reihe von Maßnahmen kennengelernt, sondern vor allem eine Erfolg versprechende Herangehensweise, die wir auch mit der Enquete-Kommission praktizieren.
Das Wichtigste dabei ist, dass funktionierende regionale Strategien für die Daseinsvorsorge sehr breit gemeinsam diskutiert und entwickelt werden. Die erfolgreiche Sicherstellung der Daseinsvorsorge setzt bei allen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft die Bereitschaft voraus, sich kooperativ an einen Tisch zu setzen und voneinander zu lernen. Das wollen wir auch als Kommission befördern. Hier gehen u.a. die MORO-Projekte mit gutem Beispiel voran.”

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern„Wohnen im Alter”, „Alter und Gesundheit/Pflege”, „Mobilität im Alter”, „Bildung/Arbeit”, “Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe” und „Infrastruktur” erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

SPD-Landtagsfraktion lobt Johannes-Stelling-Preis 2014 aus

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 05. März 2014:

Dr. Norbert Nieszery: Ehrung für Engagement gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum neunten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus und erinnert damit an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner entschiedenen Haltung gegen die nationalsozialistische Diktatur mit anderen aufrechten Demokraten in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 in Berlin von Nazis ermordet wurde.

Der Preis geht jedes Jahr an eine Person oder Initiative, die
– gegen rechtextremistische, fremdenfeindliche, antisemitistische, rassistische und/ oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten ist;
– einen Beitrag zur Bekämpfung struktureller oder direkter Gewalt gegenüber benachteiligten und/ oder diskriminierten Menschen oder Gruppen geleistet hat;
– Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat zugunsten von sozial benachteiligten, diskriminierten und/oder unterdrückten Menschen oder Gruppen;
– demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gegen totalitäre Bestrebungen verteidigt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery:

„Bei der Suche nach einem würdigen Preisträger geht es uns weniger um prominente Personen, sondern vielmehr um Menschen, die sich im Alltag mit Mut und Konsequenz gegen Gewalt, insbesondere rechtsextremistische Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung einsetzen.”

Die SPD-Fraktion freut sich über Vorschläge für mögliche Preisträger aus der Bevölkerung und bittet darum, bis spätestens 26. April 2014 eine oder mehrere mögliche Preisträgerinnen oder Preisträger unter Angabe von Name und Adresse vorzuschlagen – am besten mit einer kurzen Beschreibung des Engagements. Aus den eingesandten Vorschlägen wird eine Auswahlkommission drei Kandidat/innen nominieren. Eine bzw. einer von ihnen wird dann im Juni im Rahmen einer Feierlichkeit im Schweriner Schloss als Stelling-Preisträger/in ausgezeichnet.
Der Auswahlkommission gehören der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion, Julian Barlen, sowie eine Vertreterin des Landesseniorenbeirats und ein Vertreter des Landesjugendrings an.
Vorschläge werden gerne entgegen genommen unter:
Fax 0385-525-2338 oder
E-Mail stellingpreis@spd.landtag-mv.de
Ansprechpartner: Alexander Kujat, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion

 

Kinder-Untersuchungsheft um Zahnvorsorge ergänzen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 5. März 2014:

Julian Barlen: Gesunde Zähne im Schulalter brauchen Prävention von Geburt an

In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde die in der letzten Woche durchgeführte Anhörung zum geplanten Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgewertet. Dabei stand das Thema „Kinderzahngesundheit” im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Das Land wird die Kindergesundheitsziele weiter umsetzen. Eine bessere Zahngesundheit bildet dabei einen Schwerpunkt, damit noch weniger Kinder in M-V an Karies erkranken. Deshalb brauchen wir eine umfassende, aufeinander abgestimmte Prävention von Geburt an. Dazu muss das gesamte Umfeld bestehend aus Familie, Krippe, Kita, Schule konsequent für Themen wie z. B. ‚gute Ernährung’,‚tägliches und richtiges Zähneputzen’ und ‚regelmäßige Zahnarztbesuche’ sensibilisiert werden.
Generell begrüße ich die aktuelle Diskussion zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern im Gemeinsamen Bundesausschuss über die Aufnahme von Zahnvorsorgeuntersuchungen in das gelbe Kinder-Untersuchungsheft. Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung haben in diesen Zusammenhang bereits ein ‚Konzept zur zahnmedizinischen Prävention bei Kleinkindern’ vorgelegt.
Daher freue ich mich, dass Landesgesundheitsministerin Birgit Hesse heute angekündigt hat, das Thema in der nächsten Gesundheitsministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Gesunde Zähne bei unseren Kleinsten brauchen von Anfang an die Unterstützung aller Beteiligten.”

Hintergrund:
Schon heute werden in den zahlreichen U-Vorsorgeuntersuchungen durch das Erinnerungssystem auch Kinder aus sogenannten Risikofamilien erreicht und von Kinderärzten untersucht. Dabei wird auch die Zahngesundheit thematisiert und bei Bedarf eine Überweisung zum Zahnarzt ausgestellt. Jedoch bestätigen Experten, dass Eltern nicht immer die Überweisung nutzen, um ihre Kinder durch einen Zahnarzt untersuchen zu lassen.

 

Patientenrechte und Kindergesundheit werden gestärkt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, Mittwoch, 29.01.2014

Martina Tegtmeier: Ausbau des Erinnerungssystems zu Kindervorsorgeuntersuchungen und grenzüberschreitende Verbesserung von Patientenrechten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf eines Gesetzes zur „Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Soziales und Gesundheit, Martina Tegtmeier:

„Mit dem Gesetzentwurf erhalten Patientinnen und Patienten mehr Rechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auch soll das Erinnerungssystem zur Vorsorgeuntersuchung für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Gerade für unser Bundesland, das von der gesundheitspolitischen Kooperation mit unseren polnischen Nachbarn profitiert, sind die beabsichtigten grenzüberschreitenden Verbesserungen sehr zu begrüßen. Im Einzelnen werden die Informationsrechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und es erfolgt eine bessere EU-weite Koordinierung der nationalen Stellen im Gesundheitswesen.

Zudem soll mit dem Gesetzentwurf das erfolgreiche System zur Steigerung der Früherkennungsraten bei Kindern auf die Jugendgesundheitsuntersuchung J1 im Alter zwischen 12 und 14 Jahren ausgeweitet werden. Das Erinnerungssystem für die U-Untersuchungen – und voraussichtlich bald auch für die J1-Untersuchung – ist ein wichtiger Mosaikstein für die Kindergesundheit und das Kindeswohl.

So zeigen die Zahlen zu den U-Untersuchungen: Haben im Jahr 2007 acht von zehn Kinder an der U9-Untersuchung teilgenommen, waren es im Jahr 2012 schon 90 Prozent. Diese umfassende Prävention bei unseren Kleinsten trägt wesentlich dazu bei, gute Voraussetzungen für ein gesundes und eigenständiges Leben zu gewährleisten.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung