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HIV-Aufklärung bleibt wichtig

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 27. März 2014

Julian Barlen: Die Immunschwächekrankheit ist immer noch nicht heilbar

Zum Anstieg der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

 

„HIV und AIDS spielen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell zwar nur eine geringe Rolle bei landesweit ca. 600 infizierten Personen. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Die Zahl der gestiegenen Neuinfektionen 2013 zeigt, dass die Aufklärungs- und Beratungsarbeit, wie sie von den Einrichtungen der Aidshilfe geleistet wird, auch weiterhin sehr wichtig ist. Wir werden als SPD-Fraktion diese wichtige Arbeit seitens des Landes auch künftig unterstützen. So fördert das Land in diesem und im nächsten Jahr kommunale Träger zur Bekämpfung von Aids mit rund 60.000 Euro und freie Träger mit rund 310.000 Euro.

Auch wenn moderne Medikamente dafür sorgen können, dass man in unserem guten Gesundheitssystem mit HIV alt werden kann: Eine Heilung für HIV gibt es nach wie vor nicht und die Medikamententherapie bedeutet eine dauerhafte Einschränkung der eigenen Lebensqualität.

Hinzu kommt, dass neben HIV auch andere Geschlechtskrankheiten wieder auf dem Vormarsch sind, seien es Syphilis, Tripper oder Chlamydien. Die Infektion mit diesen bakteriellen Erkrankungen führt zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko auch mit HIV. Beim Sex mit wechselnden Geschlechtspartnern gilt daher nach wie vor der Grundsatz, dass nur Safer Sex Sicherheit bietet.

Dies gilt insbesondere für den gewerblichen Bereich, in dem aufgrund des gesteigerten Konkurrenzdrucks Geschlechtsverkehr leider offenbar vermehrt ohne Schutz praktiziert wird. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich dafür aus, zu prüfen, ob dort eine Kondompflicht, die auch in anderen Bundesländern diskutiert wird, für Verbesserungen sorgen kann.”

 

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2359
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

Ausweitung des Erinnerungssystems auf die J1-Untersuchungen beschlossen

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 26. März 2014

Julian Barlen: Gesundheitsprävention inklusive Zahnvorsorgeuntersuchungen für alle Kinder

Mit deutlicher Mehrheit hat sich heute der Sozialausschuss für den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zum Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgesprochen. Damit wurde u. a. der Weg zur Ausweitung des bewährten Erinnerungssystems auf die J1-Vorsorgeuntersuchungen frei gemacht. Zudem haben sich alle demokratischen Fraktionen mit einer Entschließung klar für Maßnahmen zur verbesserten Inanspruchnahme von Zahnvorsorgeuntersuchungen ausgesprochen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Das bewährte Erinnerungssystem für Vorsorgeuntersuchungen auszubauen, ist ein richtiger Schritt für mehr Gesundheitsprävention schon im jungen Lebensalter. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Ausweitung des Erinnerungssystems auf die J1-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren.

Auch haben wir die Hinweise aus der Öffentlichen Anhörung für eine bessere Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen aufgegriffen. Ziel ist es, die Karieserkrankungen noch weiter zurückzudrängen. Alle Kinder haben unabhängig von ihrem Elternhaus eine Chance auf eine gesunde Entwicklung verdient. Dazu gehören selbstverständlich auch gesunde Zähne. Deshalb haben die demokratischen Fraktionen einen Entschließungsantrag verabschiedet, in der gefordert wird,

1. die Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen über die Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten konsequent anzuwenden,

2. die Bemühungen auf Bundesebene zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern im Gemeinsamen Bundesausschuss über die Aufnahme von Zahnvorsorgeuntersuchungen in das gelbe Kinder-Untersuchungsheft zu unterstützen,

3. weitere Maßnahmen auf Landesebene im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche zu den Themen „Ernährung”, und „Zahnpflege” in den Lebenswelten „Kita”, „Schule” und „Familie” zu ergreifen.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
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Menschen in MV profitieren besonders vom flächendeckenden Mindestlohn

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 20. März 2014

Martina Tegtmeier: Stärkung der Binnenkonjunktur wirkt sich auch für Unternehmen positiv aus
Zu den vorgelegten Eckpunkten der Bundesregierung für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir bundesweit den höchsten Anteil an Menschen im Niedriglohnbereich haben, wird sich der geplante Mindestlohn positiv für die Menschen und auch für die Wirtschaft auswirken. Denn der Mindestlohn erhöht nicht nur das Einkommen vieler Arbeitnehmer, sondern wird vorsichtigen Schätzungen zu Folge, deutschlandweit die Kaufkraft, um über 19 Milliarden Euro spürbar steigern. Diese beträchtliche Stärkung der Binnenkonjunktur wird sich auch für die Unternehmen im Land positiv auswirken.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist der Mindestlohn zudem dringend notwendig, um Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen. Die Bevölkerung im Erwerbsalter sinkt bei uns um über 6.000 Personen pro Jahr allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Wir brauchen daher gute Löhne für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Sehr begrüße ich die Tatsache, dass der Mindestlohn auf für Minijobs gelten wird. Hiervon werden die knapp 82.000 geringfügig Beschäftigten im Land deutlich profitieren – und für Arbeitgeber wird es interessant, aus einem geringfügigen Job eine Teilzeitstelle oder einen Vollzeitjob zu schaffen.”

 

„Die Sorgen und Nöte der Funkmastgegner ernst nehmen“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 20. März 2014

Anhörung der Bürgerinitiative „Bürger für Neubrandenburg – zur Verhinderung der Errichtung eines Funkmastes und der Strahlenminimierung in Neubrandenburg sowie für einen koordinierten Ausbau des Mobilfunknetzes”

Der Petitionsausschuss des Landestages hat heute in Neubrandenburg die Bürgerinitiative zu deren Sorgen und Einwendungen gegen die Errichtung eines Funkmastes angehört sowie Vertreter einiger Ministerien und der Telekom sowie der Stadtverwaltung Neubrandenburg zur Stellungnahme aufgefordert.

Hierzu betont der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Im Ausschuss wird jede Eingabe und jeder Hinweis von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ernst genommen. Unabhängig davon, ob es sich um eine Einzel- oder Massenpetition bzw. Bürgerinitiative handelt.

Dabei greift gerade die Neubrandenburger Bürgerinitiative ein wichtiges Thema auf. Ich halte es für unabdingbar, sich beim rasant voranschreitenden Ausbau von Mobilfunkanlagen über mögliche gesundheitliche Gefahren und Belastungen Klarheit zu verschaffen und Transparenz herzustellen”,

verdeutlicht Dachner.

So werden in Deutschland seit 60 Jahren gesundheitliche Wirkungen durch hochfrequentierte elektromagnetische Felder auf den Menschen erforscht. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht daraus ableitend keine Gründe, die Schutzkonzepte und Grenzwerte in Zweifel zu ziehen.

Die Neubrandenburger Bürgerinitiative schätzt das anders ein und steht mit ihrer Meinung nicht allein. Denn Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Grenzwerten. Dagegen gibt es eine Reihe von Ländern, die wesentlich geringere Grenzwerte bzw. höhere Sicherheitsstandards aufweisen (wie z. B. Schweiz, Österreich, Monaco, Israel, Russland, Italien, Australien usw.).

Aber auch deutsche Städte (wie z. B. Hamburg und Stuttgart) achten zunehmend auf Vorsorgebereiche, insbesondere für Kindereinrichtungen. Zudem stützen Untersuchungsergebnisse der Universität Rostock zu hochfrequentierten elektromagnetischen Feldern der Mobilfunktechnologie, die These der Funkmastgegner auf mögliche Gesundheitsschädigungen.

Dachner:

„In diesem Spannungsfeld hat der Petitionsausschuss des Landtages eine sehr komplexe und hoch technische sowie spezialisierte Thematik politisch zu bewerten.”

 

Landtag für generelles Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 12. März 2014

Thomas Krüger: Hohe Qualität von Lebensmitteln und Einsatz der grünen Gentechnik schließen sich aus

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Die Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen ist von hoher Bedeutung. Der Landtag hat damit ein deutliches Zeichen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion gesetzt.

Die genetische Veränderung von Pflanzen in der Landwirtschaft ist mit erheblichen Risiken verbunden. So sind die Langzeitauswirkungen der sogenannten grünen Gentechnik auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Erhalt der Artenvielfalt nicht ausreichend erforscht. Eine abschließende Beurteilung über die Folgen für die Umwelt, aber auch für die gentechnikfreie Landwirtschaft ist deshalb überhaupt noch nicht möglich.

Mit dem heutigen Beschluss kann die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland oder zumindest in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern.

Wie real diese Bedrohung ist, zeigt die zu erwartende Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507 durch die EU-Kommission. Ziel unserer Initiative ist es, gegenüber der EU durchzusetzen, dass die Regionen innerhalb Europas über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen können.

Der Landtag und ein überwältigender Teil der Bürgerinnen und Bürger in MV lehnen Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen ab. Für die Verbraucher und die Politik in unserem Land schließen sich die hohe Qualität von Lebensmitteln und der Einsatz grüner Gentechnik aus.”

 

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