Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 09. April 2014
Heinz Müller: Mit Nachtragshaushalt hilft das Land den Kommunen zum wiederholten Male
Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Haushaltsituation vieler Kommunen im Land ist trotz höherer Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren nach wie vor schwierig. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Kreise, Städte und Gemeinden mit ihren Problemen nicht alleine lässt. Mit den vereinbarten Sonderhilfen in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro leistet das Land in den Jahren 2014 bis 2017 zum wiederholten Male direkte Hilfe. Diese Gelder sollen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau eingesetzt werden, um eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen für die Zukunft zu erreichen.

Im Einzelnen profitiert von den Mitteln z.B. die Stadt Rostock mit jährlich rund 4,8 Millionen Euro zusätzlich. Die Stadt Schwerin erhält ca. 2,2 Millionen Euro mehr, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 5 Millionen Euro und der Landkreis Vorpommern-Greifswald 4,4 Millionen Euro.

Klar ist trotz dieser Finanzspritze, dass das Land und die Kommunen vor großen finanziellen und demographiebedingten Herausforderungen stehen. Mecklenburg-Vorpommern muss ab 2020 aufgrund der sinkenden beziehungsweise wegfallenden Finanzzuweisungen des Bundes und der Europäischen Union seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten. Diese schwierige Aufgabe kann nur gemeinsam in einer fairen Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen gemeistert werden können.

Dazu gehört auch, die Strukturen des Finanzausgleichs eingehend zu prüfen und zu überarbeiteten. Hierzu bedarf es eingehender Untersuchungen des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs. Die dafür notwendigen Daten stehen auf Grund der neuen Kreisstruktur und der Einführung der doppischen Haushaltsführung erst Ende 2015 zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2018 realistisch.

Sehr begrüßenswert ist das zwischen den demokratischen Fraktionen vereinbarte Verfahren. Durch eine gemeinsame Sondersitzung des Finanz- und Innenausschusses kann das Gesetz bereits am Freitag verabschiedet werden. Damit können dann umgehend die Gelder an die Kommunen ausgezahlt werden.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2360
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 09. April 2014
Manfred Dachner: Landtag schließt nach Beratungen im Petitionsausschuss 274 Petitionen ab
Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der Verwaltung:

„Die demokratischen Fraktionen des Landtages haben ein hohes Interesse daran, akzeptable Lösungen im Interesse der Petenten zu finden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu bedient sich der Petitionsausschuss häufig Anhörungen der Vertreter von Ministerien und Kommunen oder externen Sachverständigen.

Den Petitionsausschuss erreichten im Berichtszeitraum von November 2013 bis Februar 2014 insgesamt 274 Eingaben. Davon entfielen u.a. 25 Eingaben auf allgemeine Bitten, Vorschlägen und Beschwerden, 23 Eingaben auf kommunale Angelegenheiten, 12 Eingaben auf den Bildungsbereich, 12 Eingaben auf kulturelle Angelegenheiten sowie 10 Eingaben auf die Thematik Gerichte/ Richter.

Trotz intensiver Bemühungen des Petitionsausschusses kann nicht jedes Anliegen bzw. jede Beschwerde im Interesse der Petenten abgeschlossen werden. Dagegen sprechen oftmals Bundesgesetze, auf die der Petitionsausschuss des Landes keinen Einfluss hat, wie auch die Regelungen im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Wenn sich z. B. Petitionen gegen gerichtliche Entscheidungen richten, kann der Landtag diese Entscheidungen aufgrund der Unabhängigkeit der Gerichte weder ändern noch aufheben.

Ich möchte dennoch jede Bürgerin und jeden Bürger ermutigen, sich mit ihren Sorgen und Nöten vertrauensvoll an den Petitionsausschuss zu wenden.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2360
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

SPD setzt sich für guten und bezahlbaren Wohnraum ein

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 09. April 2014
 
Rainer Albrecht: Mietpreisbremse sorgt für Begrenzung von Mietsteigerungen
Zur Diskussion des Landtags über die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Für die SPD ist guter und bezahlbarer städtischer Wohnraum eine wichtige Daseinsvorsorge. Immer mehr Menschen können sich gute Wohnungen nicht mehr leisten. Insbesondere in den boomenden Groß- und Universitätsstädten sind Preissprünge von 20, 30 oder 40 % bei Wiedervermietungen keine Seltenheit. Und genau für diese Gebiete ist die Mietpreisbremse gemacht.

Auf Bundesebene befindet sich der Referentenentwurf zur Mietpreisbremse derzeit in der Abstimmung. Nach der Verbände-Anhörung, der Beteiligung der Bundesländer und der Befassung im Kabinett geht der Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren. Läuft alles planmäßig, können die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht im Jahre 2015 in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse wird endlich dafür sorgen, dass in angespannten Wohnlagen in Zukunft die Mieten nur maßvoll steigen. Dabei wird sie auf die Gebiete beschränkt sein, in denen die Märkte angespannt sind, insbesondere in begehrten Innenstadtlagen der Städte und den beliebten Tourismusorten. Die Länder werden künftig in der Verantwortung sein, diese Gebiete lokal festzustellen und dann korrekt auszuweisen.

Darüber hinaus wird in Zukunft ein ganzes Maßnahmenbündel dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden. Dazu gehören die Stärkung des Wohnungsbaus, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung von generationen- und altersgerechten Wohnraum sowie die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren.

Gleichzeitig wird sich die SPD-Fraktion auf Landesebene dafür stark machen, ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen” zu vereinbaren. Das ist sinnvoll, um im Dialog mit allen Akteuren – von der Wohnungswirtschaft bis zum Mieterbund – die richtigen, den örtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier sollten dann auch die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V’ zum Thema ‚Wohnen im Alter’ mit einfließen”,

so Albrecht abschließend.

 

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2360
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

Teillösung für Hebammen-Haftpflicht nicht zufriedenstellend

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Montag, 07. April 2014

Julian Barlen: Gute Geburtshilfe braucht dauerhafte und faire Regelung zur Berufshaftpflicht
Medienberichten zufolge konnte eine Teillösung zum Haftpflichtschutz von Hebammen erzielt werden. Demnach wollen die gesetzlichen Krankenkassen die gestiegenen Mehrkosten für die Haftpflichtversicherung bis Ende 2015 übernehmen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Das offenbar erzielte Ergebnis zur Sicherung der Hebammenversorgung ist ein Zwischenschritt, der aber für die Zukunft der Geburtshelferinnen nicht ausreicht. Es ist zwar erfreulich, dass die Krankenkassen übergangsweise die gestiegenen Kosten der Haftpflichtversicherung für Hebammen übernehmen, eine dauerhafte Lösung ist das allerdings nicht. Das Problem wird vertagt. Die Sorge bleibt, dass es bald faktisch keinen Berufshaftpflichtschutz mehr gibt und damit die außerklinische Geburtshilfe wegfällt. Das Ende der Wahlfreiheit für Schwangere muss verhindert werden.

Hebammen leisten unverzichtbare Arbeit in der Vorsorge, Geburt und Nachsorge. Sie sorgen mit ihrem Engagement für einen guten Start ins Leben und dienen damit dem Kindeswohl. Hebammen setzen sich für Frauenrechte, Stillfreundlichkeit und die natürliche Geburt ein. Deshalb muss zwischen allen Beteiligten eine dauerhafte Lösung gefunden werden, damit dieser wichtige Beruf nicht aufs Abstellgleis geschoben wird.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich daher weiterhin dafür stark machen, dass auf Bundesebene eine dauerhafte Lösung für unsere Hebammen gefunden wird.”

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2359
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

„Erste Antworten auf Herausforderungen der alternden Gesellschaft gefunden“

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 28. März 2014

Rainer Albrecht: Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum „Wohnen im Alter” verabschiedet

In der heutigen Sitzung verabschiedete die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” ihren Zwischenbericht, der die demographischen Eckdaten sowie die Analyse der Wohnsituation Älterer und erste Handlungsempfehlungen zum Themenfeld Wohnen im Alter umfasst. Dazu erklärt Rainer Albrecht, Mitglied der Enquete-Kommission und baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die SPD-Fraktion verfolgt das Ziel, Seniorinnen und Senioren ein langes Leben in den ‚eigenen vier Wänden’ zu ermöglichen. Dabei gilt es drei Herausforderungen zu meistern, auf die die Enquetekommission mit dem Zwischenbericht erste Antworten gefunden hat: der Mangel an barrierearmem Wohnraum, fehlendes seniorengerechtes Wohnumfeld und unzureichende Wohnberatung.

Für die SPD ist klar, es müssen mehr seniorengerechte Wohnungen geschaffen werden. Dazu muss die Wohnraumförderung auf die Reduzierung von Barrieren konzentriert werden. Das Zuschussprogramm für barrierearmes Wohnen, Lifte und Fahrstühle, das die Koalitionsfraktionen im aktuellen Haushalt aufgelegt haben, ist ein erster Schritt. In Zukunft muss das Programm hinsichtlich Höhe und Wirksamkeit evaluiert und ggf. angepasst werden.

Nicht immer kann aber im Umbau der Standard von Barrierefreiheit nach DIN 18040 erreicht werden. Daher hat sich die Enquetekommission hinsichtlich der Förderung auf eine Anwendung der Definition von „weitgehend barrierefreien Wohnungen” durch das Kuratorium Deutsche Altenhilfe geeinigt. Mit der anstehenden Anpassung der Landesbauordnung soll darüber hinaus die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in größeren Neubauten verpflichtend werden. Auch alternative Wohnformen, wie das betreute Wohnen, die einen Umzug ins Heim stark verzögern oder vermeiden helfen, sollen gefördert werden.

Eine (weitgehend) barrierefreie Wohnung alleine hilft Senioren jedoch nicht, selbstständig den Alltag zu meistern, wenn wichtige Versorgungsinfrastruktur, wie z. B. Ärzte, Einzelhandel und ÖPNV nicht vorhanden ist. Daher sollte die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum vor allem dort gefördert werden, wo die Daseinsvorsorge auch langfristig gesichert ist. Außerdem muss es flächendeckend Quartiers- Stadt- und Dorfmanager geben, die im Zusammenspiel mit lokalen oder regionalen Akteuren vor Ort angepasste integrierte Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes entwickeln.

Vielen Akteuren und Betroffenen sind die Herausforderungen im Themenfeld ‚Wohnen im Alter’ nicht bewusst. Interessieren sie sich dafür, wie sie ihre Wohnung anpassen können, So fehlen weitgehend qualifizierte Beratungsangebote zur seniorengerechten Wohnungsumgestaltung. Daher möchten wir eine flächendeckende, mobile und unabhängige Wohnberatung einführen. Erster Anlaufpunkt sollen hier die Pflegestützpunkte sein, damit Hilfesuchende nicht ‚von ‚Pontius zu Pilatus’ geschickt werden. Eine Landeskoordinierungsstelle der Wohnberatungen soll diese Maßnahme mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen flankieren und die Wohnberater weiterbilden.

Die bisherige Arbeit hat aber auch gezeigt wie eng die Arbeitsfelder der Enquete-Kommission zusammenhängen. Daher müssen einige der bisher beschlossenen Maßnahmen im Arbeitsverlauf, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den anderen Themenfeldern, noch weiter konkretisiert werden”, so Rainer Albrecht abschließend.”

Hintergrund
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter”, „Alter und Gesundheit/Pflege”, „Mobilität im Alter”, „Bildung/Arbeit”, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe” und „Infrastruktur” erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385-525-2359
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung