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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Mecklenburg-Vorpommern benötigt mehr seniorengerechte Wohnungen

Rainer Albrecht: Umfrage zur Wohnsituation und den Wohnbedürfnissen von Senioren ergibt Fehlbedarf von ca. 35.000 barrierearmen Wohnungen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KdA) eine von der Kommission in Auftrag gegebene Repräsentativumfrage zur Wohnsituation und den Wohnbedürfnissen Ältererin Mecklenburg-Vorpommern vor. Befragt wurden 1000 Haushalte in Stadt und Land, in denen eine Person über 65 Jahre lebt. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, Mitglied der Enquete-Kommission und baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Aus der Umfrage ergeben sich für uns drei Handlungsfelder für die weitere Arbeit der Enquete-Kommission im Bereich Wohnungspolitik. So benötigen wir mehr seniorengerechte Wohnungen in Mecklenburg Vorpommern. Das KdA leitet aus der Befragung eine Versorgungslücke von derzeit ca. 35.000 barrierearmen Wohnungen ab.

Um den Seniorinnen und Senioren eine selbstständige Haushaltsführung zu ermöglichen, muss zudem im Wohnumfeld eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Heute kann beispielsweise jeder fünfte Befragte seine Einkäufe nicht zu Fuß oder mit dem Rad erledigen.

Außerdem möchten wir dafür werben, dass sich alle Akteure in der Wohnungswirtschaft auf die alternde Bevölkerung einstellen. Gleichzeitig sollten die Bürgerinnen und Bürger im Land rechtzeitig darüber nachdenken, wie und wo sie leben möchten, wenn sie älter und möglicherweise sogar pflegebedürftig sind.

Für diese wohnungspolitischen Aufgaben werden wir in der Enquete-Kommission nun möglichst einvernehmliche Lösungen erarbeiten und dabei auch klären, wie diese finanziert werden können und wer sie umsetzt.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Mehrgenerationenhäuser in M-V müssen erhalten bleiben

Ralf Mucha: Bundesregierung muss finanzielle Voraussetzungen für Fortbestand schaffen

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern – aktuelle Probleme und Zukunft der Mehrgenerationenhäuser“ erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die Mehrgenerationenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind von Beginn an wichtige Eckpfeiler für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind sie als Anlaufpunkt für Jung und Alt und als Vernetzungsstelle für die Generationen untereinander von großer Bedeutung. Als Ort gelebter Nachbarschaftshilfe haben sie einen festen Platz in unserer Gesellschaft und tragen erheblich dazu bei, Menschen Halt und Anerkennung in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Es besteht länderübergreifend Einigkeit darüber, dass die erfolgreiche Arbeit auch über das Jahr 2014 hinaus vom Bund konzeptionell und finanziell auskömmlich fortgeführt werden muss. Der entsprechende einstimmige Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Juni dieses Jahres in Fulda findet seitens meiner Fraktion vollste Unterstützung. Eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung möglichst noch vor der Bundestagswahl ist meines Erachtens zwingend notwendig und würde die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser angemessen würdigen.“

Ergänzung:

Informationen zum Mehrgenerationenhaus im Neubrandenburger Reitbahnviertel finden Sie hier: http://www.reitbahnweg.de/

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

2014 keine Förderlücke zu befürchten

Stefanie Drese (SPD): Neue EU-Förderperiode im Blick – Vorbereitungen in M-V im Soll

Mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

„Die Frage ist nach wie vor: wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von der EU? Derzeit genießt unser Land noch höchste Förderpriorität, aber ab 2014 werden wir weniger Mittel von der EU bekommen – auch weil Mecklenburg-Vorpommern eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Zurzeit wird über die Mittelaufteilungen auf die deutschen Förderregionen verhandelt. Es sind noch nicht alle Details der finanziellen Ausstattung der Fonds bekannt, aber es zeichnet sich ab, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf einem hohen Niveau von EU-Fördergeldern profitieren wird (ca. 2,1 Milliarden Euro – gegenüber 2,66 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode). Für die Aufstellung und Genehmigung der Operationellen Programme gibt es einen ehrgeizigen Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Vorbereitungen im Soll, es ist keine Förderlücke zu Beginn des kommenden Jahres zu befürchten. Das sind gute Aussichten für die weitere Entwicklung unseres Landes.“

 

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007–2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie erarbeitet fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds und definiert die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds.

Operationelle Programme (OPs) werden von Mitgliedstaaten als Antrag auf Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds eingereicht. In ihnen werden die spezifischen Umsetzungen der Förderschwerpunkte bezogen auf das jeweilige Land oder eine Region vorgeschlagen. Die bewilligten Fördergelder dürfen dann nur nach den in den OPs festgelegten Bedingungen verwendet werden.

 

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