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Land setzt gute Politik für Ältere konsequent und verlässlich fort

Presse-Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 20.11.2013

Jörg Heydorn: Herausforderungen des demografischen Wandels können nur partnerschaftlich mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Altenparlaments im Schweriner Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel ist die Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren Menschen ein zentrales Handlungsfeld der Politik. Alt und Jung sollen auch in Zukunft gern und gut in unserem Land leben können. Dabei spielen gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben eine bedeutende Rolle.

Die immer älter werdende Gesellschaft stellt dabei alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Für die SPD steht fest, eine Politik für ältere Menschen kann nur gemeinsam mit älteren Menschen gestaltet werden, um partnerschaftlich an passgenauen Lösungen für die sich ändernden Bedürfnisse im Land zu arbeiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet das Altenparlament durch das Engagement vieler Seniorinnen und Senioren im gesamten Land.

Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz oder den schon jetzt in vielen Kommunen gut funktionierenden Pflegestützpunkten wurden bereits sinnvolle Voraussetzungen zur Bewältigung des demografischen Wandels geschaffen. Diesen Weg wird die Koalition konsequent und verlässlich fortsetzen. So wurde vom Landtag zu Beginn dieser Legislaturperiode auf Initiative der SPD die Enquetekommission ’Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern’ eingesetzt. Sie soll konkrete Umsetzungsziele definieren und politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft empfehlen.“

 

Land stärkt Kinder und Jugendliche

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 19.11.2013

Ralf Mucha: Fast 300.000 Euro mehr für die nächsten beiden Jahre

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden für die landesweite Kinder- und Jugendarbeit 295.000 Euro mehr zur Verfügung stellen als bisher im Entwurf des Doppelhaushalt 2014/2015 veranschlagt sind. Das gab der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, heute in Schwerin bekannt:

„Der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden im nächsten Doppelhaushalt zusätzliche Mittel erhalten, um die wichtige Förderung für Kinder und Jugendliche in unserem Land trotz sinkender Einwohnerzahlen weiterhin auf hohem Niveau fortsetzen zu können.

Der Kinderschutzbund erhält demnach für seine gute Arbeit 2014 und 2015 je 10.000 Euro mehr. Zudem wird das Land in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 275.000 Euro zusätzlich ausgeben, um Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten z.B. in Jugendclubs auf dem bisherigen Niveau zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass eine gute Kinder- und Jugendarbeit von enormer Bedeutung für eine bessere Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist. Deshalb verdient sie unsere politische Unterstützung und haben wir hier nochmals finanziell nachgesteuert.“

 

Finanzbedarf der Studentenwerke wird überprüft

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 18.11.2013:

Dr. Margret Seemann: Koalitionsfraktionen lassen Notwendigkeit zusätzlicher Mittel klären

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird der Finanzbedarf der beiden Studentenwerke Rostock und Greifswald bei den Leistungen für das BAFöG noch einmal geprüft. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD und CDU heute im Finanzausschuss. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Es war gut und wichtig, dass die Studierendenvertreter uns im Rahmen der Anhörung zur Hochschulfinanzierung Anfang November im Finanzausschuss auch auf die Problematik der Studentenwerke hingewiesen haben. Dort hatten sie dargelegt, dass sie entgegen den bisherigen Erwartungen des Landes nicht mit einem Sinken der Förderzahlen beim BAFöG rechnen.

In Auswertung dieser Anhörung haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, hier noch einmal die bisherigen Prognosen überprüfen zu lassen und den Finanzbedarf anhand aktuellerer Zahlen zu ermitteln. Sollten sich die Vermutungen der Studierendenvertreter bestätigen, dann besteht landesseitig eine Handlungsnotwendigkeit. Die sich aus der Prüfung ergebenen Mehrbedarfe zur Erfüllung der Pflichtaufgaben wie dem BAFöG würden dann den Studentenwerken in Rostock und Greifswald zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Der Finanzausschuss wird bis zum 30.06.2014 über das Prüfungsergebnis und die ggf. daraus resultierenden Maßnahmen unterrichtet.“

Hintergrund:

Die Ansätze sind aufgrund der Mittelfristigen Finanzplanung gesunken, da mit einem Absinken der Förderzahlen gerechnet wurde. Daher ist im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 die für die Haushaltsjahre 2012/13 vorgenommene Erhöhung von 200.000 Euro je Haushaltsjahr nicht fortgeschrieben worden.

 

Weitere Aufstockung des Hochschulbudgets

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 18.11.2013:

Dr. Margret Seemann (SPD)/ Egbert Liskow (CDU): Mehrkosten für Änderung der W-Besoldung sollen vollständig vom Land getragen werden

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute die Landesregierung beauftragt, die Grundgehälter von Hochschulprofessorinnen und -professoren in den Besoldungsgruppen W2 und W3 rückwirkend zum 1. Januar 2013 anzuheben. Hierzu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:

„Die heutige Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für die Hochschulen in unserem Land. Die Aufforderung an die Landesregierung, die aus der Neuregelung der Professoren-Besoldung resultierenden Mehrkosten der Hochschulen zu überprüfen und anzupassen ist ein deutliches Zeichen: Das Land macht keine Verträge zulasten Dritter.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich in den letzten Monaten für eine solche Vereinbarung eingesetzt. Uns war insbesondere wichtig, dass die Besoldung der Professorinnen und Professoren im föderalen Besoldungssystem wettbewerbsfähig bleibt und dass die Mehrkosten für die Änderung der W-Besoldung den Hochschulen vollständig erstattet werden.

Die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden damit den sogenannten Grundsatz der angemessenen Alimentation erfüllen, wobei bezogene Leistungsbezüge nicht vollständig anzurechnen sind. Das Prinzip eines leistungsorientierten Besoldungssystems bestehend aus fixen und variablen Bestandteilen bleibt erhalten.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 entschieden, dass das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen in Höhe von 4.176,45 € (2010) evident unzureichend ist und nicht dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz einer „amtsangemessenen Besoldung“ entspricht. Aufgrund vergleichbarer rechtlicher Grundlagen in Mecklenburg- Vorpommern und den anderen Bundesländern besteht bundesweiter Handlungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht räumt den Ländern einen weiten Gestaltungsspielraum zur verfassungskonformen Neuregelung der Besoldung der Professorinnen und Professoren ein.

 

Hochschulen erhalten weitere 17 Millionen Euro

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion M-V

Dr. Margret Seemann: Land geht an die haushaltspolitische Schmerzgrenze

In der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Landtags wurde über die aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Das Land wird die Hochschulen in den Jahren 2014 und 2015 über die ohnehin geplanten Erhöhungen hinaus mit weiteren 17 Millionen Euro fördern. So übernimmt das Land die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Hochschulfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns bereits heute im Pro-Kopf-Einwohnervergleich Platz zwei aller Flächenländer erreicht.

Mit den zusätzlichen Mitteln gehen wir an die haushaltspolitische Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung der Qualität in Lehre und Forschung ist daher ohne das finanzielle Engagement des Bundes nicht möglich. Eine Möglichkeit wäre der Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund. Dafür muss aber das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben werden. Meine Fraktion erwartet, dass die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern rasch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schafft.

Nur noch kopfschüttelnd kann man auf das Verhalten des Abgeordneten Saalfeld von den Grünen reagieren. Dessen Ausführungen offenbaren eine massive Unkenntnis der Festlegungen zum Hochschulpakt. Entgegen der Darstellung von Herrn Saalfeld erfüllt das Land nicht nur seine Verpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung über den Hochschulpakt 2020, sondern leistet im Interesse der Hochschulen sogar mehr als dort festgeschrieben ist. Wenn Herr Saalfeld das nicht zur Kenntnis nehmen kann oder will, ist das für einen hochschulpolitischen Sprecher einer Landtagsfraktion einfach nur peinlich.“

 

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