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Landeszuschüsse zur Schaffung von mehr barrierearmen Wohnraum

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Mai 2014

Rainer Albrecht: Koalition fördert möglichst lange selbständige Haushaltsführung im gewohnten Wohnumfeld

Mit dem Landesprogramm Wohnraumförderung 2014 ergeben sich viele Verbesserungen für private Eigentümer, Vermieter und Wohnungsbaugenossenschaften im Bereich des barrierefreien Umbaus. Darauf wies heute am Rande der Landtags-Debatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission „Älter werden in MV” der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, hin:

„Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 dafür gesorgt, dass es direkte Landeszuschüsse zu den Umbaukosten für barrierefreies Wohnen gibt. Mit den Zuschüssen in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro wollen wir, dass mehr bezahlbarer, barrierearmer Wohnraum geschaffen wird.

Dabei geht es z.B. um den Einbau von Fahrstühlen und den alten- und behindertengerechten Ausbau von Wohnungen. Auch kleinere Umbaumaßnahmen im eigenen Häuschen können bezuschusst werden. Zudem stehen den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Vermietern weiterhin zinsgünstige Darlehen des Landes zur Verfügung.

Mit diesen Maßnahmen stellt sich das Land den Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Wir brauchen zukünftig sehr viel mehr seniorengerechte Wohnungen, um Älteren und Menschen mit Behinderungen möglichst lange eine selbständige Haushaltsführung in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu ermöglichen”,

so Albrecht abschließend.

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359
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Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ verabschiedet

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Mai 2014

Jörg Heydorn: Beratungsverlauf geprägt von konstruktiver Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen
In der heutigen Sitzung hat der Landtag über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” beraten. Dieser umfasst statistische Eckdaten sowie die Analyse der Wohnsituation Älterer und erste Handlungsempfehlungen zum Themenfeld „Wohnen im Alter”. Dazu erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Mit dem Bericht legt die Enquete-Kommission ein gutes Zwischenergebnis zur Gestaltung des demographischen Wandels vor. Das liegt vor allem an der konstruktiven, ergebnisorientierten Zusammenarbeit aller Vertreter der demokratischen Fraktionen, die den bisherigen Beratungsverlauf prägte. Die Maßnahmenempfehlungen des Berichts wurden daher von allen Vertretern der demokratischen Fraktionen bestätigt.

Im Analyseteil sind Daten zur demographischen Entwicklung sowie finanziellen Lage und Wohnsituation Älterer zusammengestellt und erhoben worden, die eine solide Grundlage zur weiteren Entscheidungsfindung im Land bilden.

Zum Themenfeld „Wohnen im Alter” liegen Handlungsempfehlungen zu fünf Schwerpunkten vor, die teilweise jetzt schon Berücksichtigung im Regierungshandeln finden. Hierzu gehören flächendeckende mobile Wohnberatung, alternative Wohnformen, sozialraumorientierte Quartiers-, Stadt- und Dorfmanagement, Schaffung von weitgehend barrierefreiem Wohnraum und Wohnumfeld sowie Städtebauförderung.

Gleichwohl stellt der Zwischenbericht selbstverständlich kein Endergebnis dar. Eine Reihe von Arbeitsfeldern wird erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode diskutiert. Auch einige der Maßnahmenempfehlungen zum „Wohnen im Alter” müssen im Zusammenhang mit noch zu bearbeitenden Themen, wie „Gesundheit und Pflege” oder „Mobilität im Alter” weiterentwickelt und konkretisiert werden. Denn die Felder, die wir bearbeiten sind eng verzahnt. So kann das Wohnumfeld nicht isoliert von Nahverkehr und Infrastruktur betrachtet werden und eine gute pflegerische Versorgung trägt maßgeblich zum langen Verbleib von Seniorinnen und Senioren in der eigenen Häuslichkeit bei.

Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin nützliche Ergebnisse liefern werden”,

so der Vorsitzende der Enquete-Kommission abschließend.

Hintergrund
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern” wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter”, „Alter und Gesundheit/Pflege”, „Mobilität im Alter”, „Bildung/Arbeit”, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe” und „Infrastruktur” erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

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Integrationsprozess Europas ist einzigartiges Beispiel für friedliche Einigung eines Kontinents

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 14. Mai 2014

Stefanie Drese: Europa tut den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde” über Europa als Wertegemeinschaft und die europäische Integration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, strich dabei vor allem den vielfältigen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heraus:

„Europa tut den Menschen in unserem Land gut. Seit der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommern stark von der EU profitiert und umfangreiche finanzielle Unterstützung erfahren. So wurden mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds zahlreiche Projekte ins Leben gerufen und erhebliche Verbesserungen der Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur erzielt.

Allein in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 hat unser Land rund 2,65 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Auch dank dieser enormen Summe hat sich das Leben der Menschen in MV auf vielfältige Art verbessert. Seit 2014 gehört Mecklenburg-Vorpommern – aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft – nicht mehr zu den Regionen, die in die höchste Förderpriorität fallen. Wir werden aber weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von der EU erhalten.

Doch profitiert MV von Europa auch in einem umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Kooperation bei Forschung und Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum, Freiheit und Frieden mit allen Nachbarn – all dies ist nicht selbstverständlich.

Vor allem steht die Europäische Union für gemeinsame Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dabei markierte die Osterweiterung die Überwindung der Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Integrationsprozess Europas ist ein einzigartiges Beispiel für die friedliche Einigung eines Kontinents.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, uns allen gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen diese überaus positive Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ins Bewusstsein zu rufen.”

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Generelles Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen oder entsprechendes Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten endlich durchsetzen

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Montag, 14. April 2014

Thomas Krüger: Kanzlerin Merkel muss nach aktueller Bundesratsentschließung handeln
In Anbetracht der möglichen Zulassung von 32 gentechnisch veränderten Pflanzensorten, darunter der GVO-Maissorte 1507, durch die EU, hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute gefordert, dass Deutschland jetzt konsequent für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten in Sachen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene eintreten müsse.
„Ich begrüße ausdrücklich die Entschließung des Bundesrates vom 11. April 2014, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein generelles Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU auszusprechen und sich bei Nichtdurchsetzbarkeit eines solchen Verbotes für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten auszusprechen”, so Krüger.Aktuelle Umfragen belegten zudem, dass drei Viertel der Deutschen die grüne Gentechnik ablehnen würden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es dazu: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.”

„Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich den Willen der Mehrheit der Menschen und den der Bundesländer umsetzen”,

so Thomas Krüger.Hintergrund: Bisher darf ein nationales Anbauverbot ohne besondere Begründung für zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht ausgesprochen werden. Ein Vorschlag, der das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten vorsieht, wird bisher u. a. auch von Deutschland blockiert.

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Novellierung des Rettungsdienstgesetzes noch in diesem Jahr

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 02. April 2014
Julian Barlen: Der Rettungsdienst muss heute und in Zukunft leistungsfähig sein.
Zur Diskussion über die Novellierung des Rettungsdienstdienstgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Dank der sehr guten Arbeit des Rettungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern können sich die Menschen in unserem Bundesland heute und in der Zukunft darauf verlassen, im Notfall Hilfe zu bekommen. Hilfebedürftige erhalten durch engagierte Ärzte und Fachkräfte und mit modernen Rettungsmitteln eine hochqualifizierte und dem aktuellen medizinischen und technischen Forschungsstand entsprechende notfallmedizinische Versorgung.

Mit dem Rettungsdienstgesetz gibt es eine klare rechtliche Grundlage für die Einsätze. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen – etwa durch eine älter werdende Bevölkerung, die Kreisgebietsreform, die Krankenhauslandschaft oder den medizinischen Fortschritt – muss das gewärtige Rettungsdienstgesetz angepasst werden, um dafür Sorge zu tragen, dass die Notfallversorgung auch in Zukunft flächendeckend zur Verfügung steht.

Genau an solch einer Novellierung arbeitet die Landesregierung momentan. Doch müssen dazu eine ganze Reihe Faktoren, wie zum Beispiel die Qualifikation aller beteiligten Akteure, die Rolle des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im SGB V, die Wasserrettung als Glied der Rettungskette, die Qualitätssicherung sowie Regelungen zur Hygiene berücksichtigt werden.

Diese Gespräche mit den an der Rettung beteiligten Akteuren – inkl. DRK, DLRG und ASB – sind in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Deshalb ist es sehr verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass der DLRG-Präsident Armin Jäger dieses abgestimmte Verfahren öffentlich kritisiert.

Es gibt für die Novelle des Rettungsdienstgesetzes einen klaren Fahrplan. So geht der Gesetzentwurf in Kürze in die Ressortabstimmung, im Anschluss wird es einen Kabinettsbeschluss geben. Dann erreicht der Entwurf des novellierten Rettungsdienstgesetzes das Parlament, wo er intensiv beraten und bis zum Jahresende beschlossen wird. Die SPD-Fraktion steht selbstverständlich allen Beteiligten für Gespräche zur Verfügung und wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und zielstrebig betreiben.”

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