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Demografischer Wandel erfordert gemeinsames Handeln

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Jörg Heydorn: Anreizsysteme müssen verbessert werden, damit die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt leben können.

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der älteren Menschen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Gerade Mecklenburg-Vorpommern steht aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Während bis zum Jahr 2030 die Bevölkerung in unserem Land schrumpfen wird, steigt die Anzahl älterer Menschen. Deshalb müssen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam mit den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis weiterhin an Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels arbeiten. Auf Landesebene sind wir dabei nicht zuletzt mit der Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern’ sowie mit dem Runden Tisch ‚Pflege’ auf einem guten Weg.

Der demografische Wandel erfordert neben besseren Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, Familienangehörige und Ehrenamtliche auch attraktive Angebote für barrierearmes Wohnen, Mobilität und eine wohnortnahe Versorgung. Nur so ist es möglich, dass die Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt leben können. Dazu müssen die Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie auf kommunaler Ebene die Voraussetzungen schaffen. Klar ist, diese Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen.“

 

Mobilität sichern, um soziale Isolation zu vermeiden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV:

Jörg Heydorn/ Martina Tegtmeier: Enquete-Kommission des Landtags muss Wege zur Bewältigung des demografischen Wandels aufzeigen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ berichtete das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung über die Konzepte der Landesregierung zur Mobilität im Alter. Im Anschluss stellte das Kuratorium Gesundheitswirtschaft das Leitprojekt „Lebensmodell Ländlicher Raum. Gesund altern im Land der Generationen“ vor. Hierzu erklären Martina Tegtmeier, Mitglied der Enquete-Kommission sowie Sprecherin für Gleichstellungspolitik in der SPD-Fraktion und Jörg Heydorn sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Enquete-Kommission:

Martina Tegtmeier:

„In den abgelegenen ländlichen Räumen wird es ohne Auto schwierig, die täglichen Erledigungen vom Einkaufen bis zum Arztbesuch zu organisieren. Außerdem ist man von Familienmitgliedern und Freunden, die nicht im selben Dorf wohnen, abgeschnitten. Ältere, die – sei es aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen – über keinen PKW verfügen, droht so die soziale Isolation. Davon sind gerade Frauen häufig betroffen. Hier müssen wir mit der Enquete-Kommission Wege aufzeigen, Mobilität auch im Alter zu sichern, z.B. durch Flexibilisierung des ÖPNVs oder Bürgerbusse. Gleichzeitig werden wir prüfen, welche Dienstleistungen auch mobil angeboten werden können. So beobachten wir u.a. die Modellversuche zu mobilen Bürgerämtern mit regem Interesse.“

Jörg Heydorn: „In Mecklenburg-Vorpommern existieren eine Reihe von Initiativen und Projekten, die sich mit den Folgen des demographischen Wandels und der alternden Gesellschaft beschäftigen. Neben dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft sind das beispielsweise der ‚DemograpieCheck in der Modellregion Parchim’ und das ‚Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge’ des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Wir möchten die Vorschläge, Ideen und Ergebnisse solcher Akteure in die Arbeit der Enquete-Kommission einbeziehen. Daher ist es sehr erfreulich, dass das Kuratorium Gesundheitswirtschaft heute das Projekt ‚Lebensmodell Ländlicher Raum’ vorgestellt hat.”

Hintergrund

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Ferienfreizeiten erreichen über 4.000 Kinder pro Jahr

Ralf Mucha: Zusätzliche Mittel kommen mehr Kindern und Jugendlichen zu Gute

 

Zur geplanten Reduzierung der Landesmittel für Familienfreizeiten im Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Es ist richtig, dass die Mittel bei den Familienfreizeiten gekürzt werden sollen. Uns als SPD war es daher enorm wichtig, dass dieser Reduzierung zusätzliche Mittel für Kinder- und Jugendferienfreizeiten gegenüber stehen. Während von der Förderung von Familienfreizeiten maximal 160 Familien profitieren könnten – ein Wert der in den letzten Jahren übrigens nie erreicht wurde – kommt eine Förderung von Ferienfreizeiten über 4.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr zu Gute. Jetzt können weitere hinzukommen. Das sind auch Kinder aus benachteiligten Familien, die hiervon profitieren.

Wenn die LINKE jetzt Ministerin Schwesig angreift, so ist dies einfach nur scheinheilig. Denn die LINKE war es, die als sie noch in Verantwortung im Land stand, die Gelder für Familienfreizeiten bereits vor Jahren ersatzlos streichen wollte. Damals war es die SPD, die die Familienfreizeiten überhaupt gerettet hat. Soviel Ehrlichkeit muss man auch in Wahlkampfzeiten von einer Oppositionspartei erwarten dürfen.“

 

Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern stellte sich vor

Am 3. September stellte sich das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) in der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion vor. Die interessante Power Point-Präsentation finden Sie mit freundlicher Genehmigung des LFI hier: Präsentation LFI zur SPD-Fraktion am 03.09.2013

 

Aufnahme zusätzlicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ist humanitäre Pflicht

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Martina Tegtmeier: Wir begrüßen Sonderregelung der Landesregierung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Zur Verständigung der Landesregierung auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach jüngsten Angaben des UNO-Hilfswerks UNHCR auf mehr als zwei Millionen erhöht. Jetzt droht auch noch ein Vergeltungsschlag für den Giftgasanschlag mit unkalkulierbaren Folgen für die syrische Bevölkerung. Deshalb müssen Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern den täglich mehr werdenden Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

Ausdrücklich begrüßt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung weitere syrische Flüchtlinge über das bereits beschlossene 5000er-Programm des Bundes hinaus aufnehmen will. Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht damit im Land lebenden Syrern, Familienangehörige aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei herauszuholen. Damit schließt sich M-V der Initiative mehrerer Bundesländer an.

Natürlich ist die jetzige Vereinbarung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die große Tragödie ist damit nicht zu verhindern. Zur Linderung des unermesslichen Leids kann nur die gesamte Weltgemeinschaft gemeinsam beitragen. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, im Interesse der Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

 

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