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Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnern. Mit der Einigung versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eigesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestalterische Spielräume zurückzugewinnen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, den kommunalen Ausgleichsfonds auf 500 Mio. anwachsen zu lassen, um so die Kommunen vor den Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs schützen.

Ich freue mich, dass es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dieses große Paket für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu schnüren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den weiteren Weg der Gesetzgebung nun eng begleiten.“

 

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zusätzlich belasten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Sozialausschuss des Landtages gemeinsam mit dem Energie- und Infrastrukturausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt.

Thema war die „Allgemeine Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Auch nach der Anhörung der Experten bleibt der Eindruck bestehen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Differenzen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen austragen. Es sollte unstrittig sein, dass es vor Reiseantritt einen einheitlichen Ansprechpartner für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben muss. Alles andere würde diesen Menschen das Leben noch schwerer machen. Ich fordere die Verkehrsunternehmen daher auf, sich zeitnah zu einigen. Ansonsten ist der Gesetzgeber gefordert, hier eine einheitliche Lösung herbeizuführen. Wenn es nicht anders geht, wird meine Fraktion dazu auch eine Bundesratsinitiative anstoßen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat seit Ende Januar ihre Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr für private Konkurrenzunternehmen eingestellt. Das führt für mobilitätseingeschränkte Reisende zu erheblichem Mehraufwand.

 

Für ein Land mit gleichen Rechten und Chancen für alle

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. März 2019

Anlässlich des Frauentags erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und persönliche Erfolg zu stark vom Geschlecht ab. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Noch immer sind überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeit und befristet beschäftigt. Noch immer sind deutlich mehr Männer in Führungspositionen.Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts müssen abgebaut werden. Dazu gehören z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Aufwertung von Tätigkeiten, die heute noch überdurchschnittlich häufig von Frauen ausgeübt werden. Warum soll die Reparatur des Autos mehr wert sein, als die Pflege eines Menschen? Und ja, wenn nötig muss es auch Quotenregelungen geben, um ungleiche Beteiligungsmöglichkeiten abzubauen.

Und dabei geht es nicht um Gleichmacherei der Geschlechter, sondern im Gegenteil: Es geht um die Akzeptanz der Individualität von Männern und Frauen, es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht.”

 

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 18. Februar 2019

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende Generationen zu mildern. Gleichzeitig können wir aber auch wichtige Investitionen vornehmen. So werden wir mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren die Feuerwehren im Land stärken, die dringenden Bedarf an Ausrüstung und Fahrzeugen haben. Das entlastet auch die Kommunen erheblich, in deren Aufgabenbereich der Brandschutz eigentlich liegt. In gleicher Höhe wollen wir in den Breitbandausbau für Mobilfunk im ländlichen Raum investieren, um so dazu beizutragen, dass die für die Bevölkerung ärgerlichen Löcher im Mobilfunknetz des Landes geschlossen werden. Dabei ist klar, dass die Summe am Ende nicht ausreichen wird, auch die letzte Milchkanne im ländlichen Raum zu erreichen. Das ist auch nicht unsre Absicht. Wir sehen weiterhin zuallererst die Mobilfunkwirtschaft in der Pflicht, aus der wir sie nicht entlassen werden. Darüber hinaus wollen wir die Landesverwaltung handlungs- und zukunftsfähig ausgestalten. Um langfristig ausreichend gut ausgebildetes Personal zu binden, sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Mio. Euro investiert werden.“

Hintergrund:

Entsprechend dem vorläufigen Haushaltsabschluss sollen 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro in das Sonderprogramm Feuerwehr fließen. Hinzu kommen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren 20 Mio. Euro aus der Sonderbedarfszulage oder des Kofinanzierungsfonds des Landes.

In das Sonderprogramm „Breitband M-V für Mobilfunk“ fließen ebenfalls 2018 und 2019 jeweils 15 Mio. Euro. Zusätzlich kommen jeweils 10 Mio. Euro aus dem Fonds „ländliche Gestaltungsräume“ und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz.

 

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Februar 2019

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt.

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Daher fordere ich, die regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen (russischer Präsident plus Rat des EU-Präsidenten plus Kommissionspräsident) wieder stattfinden zu lassen. Auch die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Kooperationsrat muss es wieder geben. Die interparlamentarischen Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern gab es zuletzt nur auf informeller Ebene. Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Iris Hoffmann, ergänzt:

„Die EU hat zwar die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt, das Tischtuch aber nicht vollständig zerschnitten. So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2.300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU. Auch finanziert die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. Damit werden unter anderem der Öko-Tourismus in der russischen Arktis und das Bewusstsein für erneuerbare Energien in der Leningrader Region gefördert. Auch Projekte der Nördlichen Dimension der EU finden weiterhin statt. Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen.“

 

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