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Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2019

Der Landtag hat beschlossen, die Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes neuzufassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute – in einer digitalen Welt – ist es aber eine besondere Herausforderung, dem Phänomen umfassend beizukommen. Eines bleibt aber im Kampf gegen Mobbing immer gleich: Ausgrenzung muss man von Anfang an begegnen. Schüler und Schülerinnen müssen immer wissen, mit wem sie vertraulich reden können. Seit vielen Jahren gibt es an den Schulen unseres Landes eine gute und vielschichtige Präventionsarbeit. Dennoch gilt es, diese Maßnahmen zu untersuchen und gegebenenfalls an die Entwicklung des digitalen Zeitalters anzupassen. Dafür benötigen auch die Lehrer und Schulsozialarbeiter Unterstützung, zum Beispiel durch das Landesinstitut oder die Krankenkassen. In Elternversammlungen müssen Experten die Erziehungsberechtigten informieren. Alle an Schule Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen.“

 

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2019

 

 

 

Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in Förderkulisse und Förderquote.

„Die Interreg-Förderung ist europäisches Geld, das ganz konkret den Menschen vor Ort zugutekommt. Zum Beispiel profitierten der Tierpark Ueckermünde und kürzlich die Stadt Anklam mit dem Ikareum von dieser Förderung. Eins der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte ist sicher das „Nachbarsprachprojekt“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit seinen Projektpartnern. Hiermit wird unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, Polnisch bereits in Kitas und Schulen zu erlernen.

Der Brexit und damit der EU–Haushalt sind nicht nur für Brüssel von großer Bedeutung, sondern er hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Land. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai für uns von ganz entscheidender Bedeutung. Das wichtigste Thema für Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit dem Schengener Abkommen rückte Vorpommern von der Randlage ins Herz Europas. Das wollen wir in der Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin künftig stärker nutzen. Das Großindustrie- und Gewerbegebiet Pasewalk steht dabei als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt der Metropolregion Stettin im Fokus und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Für diese Kontinuität werben Landesregierung und Landtag geschlossen beim Bund und der EU. Das ist ein wichtiges Signal.“

Quelle: www.regierung-mv.de

 

Telemedizin ist kein Arzt-Ersatz, sondern Unterstützung für Arzt und Patient

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion 14. März 2019

 

 

 

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Telemedizinische Möglichkeiten auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher die SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Der Einsatz digitaler Medien in der Gesundheitsversorgung entlastet und unterstützt die Ärzteschaft und trägt damit dazu bei, Menschen besser medizinisch zu versorgen. Beispielsweise können durch Onlinesprechstunden Wege- und Wartezeiten wegfallen. Klar ist aber auch: Das Ziel ist nicht, den Arzt zu ersetzen, sondern zu entlasten und zu unterstützen. Nutzung der Telemedizin sind also kein Ersatz für eine Arztpraxis, sondern eine Ergänzung der medizinischen Leistungen.

Der Deutsche Ärztetag hat vor knapp einem Jahr das Fernbehandlungsverbot gelockert. Demnach ist eine ausschließliche Fernberatung oder -behandlung möglich, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche Sorgfalt gewahrt wird. Zur Zulassung der ausschließlichen Fernbehandlung sind die einzelnen Landesärztekammern zuständig. Die jeweiligen Berufsordnungen sind zu ändern. In rund Zweidrittel der Bundesländer ist das schon erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir noch Nachholbedarf. Deshalb soll die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen und mit der Ärztekammer M-V sprechen, wie auch unser Bundesland von den Chancen der Telemedizin profitieren kann.“

 

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

 

 

 

Anlässlich der Debatte über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion über „Rückbau als Baustein für positive Stadtentwicklung“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht:

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um möglichst gleichwertige Lebens- und Wohnverhältnisse überall im Land umzusetzen!

Die Richtlinie für den Rückbau von Wohngebäuden im Rahmen des “Stadtumbau Ost“ soll dahingehend überarbeitet werden, dass eine Neubebauung eines Grundstücks mit Wohnungen auch nach dem geförderten Rückbau möglich ist.

Voraussetzung soll ein vorliegendes Entwicklungskonzept sein, welches belegt, dass ein positiver Einfluss auf die Stadtentwicklung anzunehmen ist. Außerdem sollen die derzeit noch unterschiedlichen Fördersätze für den Rückbau so geändert werden, dass diese zukünftig unabhängig von der Gemeindegröße sind.

Beide Änderungen helfen insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittel aus dem „Stadtumbau Ost“ besser abrufen und nutzen zu können. Unser Vorschlag ist somit ein weiterer Baustein, um in ländlichen Räumen positive Entwicklungschancen zu eröffnen.“

 

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverbände und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschlägen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gründlich prüfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr für die dann neu gewählten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.“

 

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