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Eine konsequent umgesetzte Energiewende senkt Strompreise

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. April 2019

Zu den aktuellen Zahlen bezüglich der Strompreishöhe in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Steigende Preise sind immer ein Ärgernis, ganz egal ob beim Strom oder anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Darum arbeiten wir als SPD auch konsequent daran weiter, die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit dann auch zu nachhaltig sinkenden Energiepreisen beizutragen.

In der kommenden Woche wird der Landtag unseren Antrag zum Thema Sektorenkopplung beraten. Erneuerbarer Strom soll nicht über teure Netze irgendwo hin transportiert werden, sondern er soll direkt vor Ort genutzt werden, als Energie für Mobilität oder als Wärme. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns im Land und senkt die Kosten der Energiewende nachhaltig. Für die richtigen Rahmenbedingungen benötigen wir aber den Bund.

Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir die Energiewende nicht gegen sondern mit den Menschen umsetzen wollen. Darum werden wir uns im Bund auch dafür einsetzen, kurzfristig Entlastungen für alle Menschen bei den Strompreisen zu erreichen, bspw. durch Rücknahme unnötiger Industrierabatte, die schwarz-gelb im Bund eingeführt hatte.“

 

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ heute fortgesetzt.

Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B kommen. Das gilt nicht nur für den Weg zur Schule, sondern auch für Wege in der Freizeit. Wie das aus Sicht von Verkehrsexperten möglich ist, wurde heute erörtert. Dabei ging es u. a. um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Verkehrsverbünde, um Angebote wie Rufbussysteme und Bürgerbusse. Es wurde aber auch darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Wir werden die Anhörung jetzt auswerten, um Handlungsempfehlungen zu formulieren.“

 

Wir entfernen weiße Flecken von der Mobilfunk-Landkarte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Die Koalitionsfraktionen bringen in der kommenden Landtagssitzung 50 Mio. Euro Paket zur Förderung des Mobilfunks im Land ein.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Funklöcher sind ein Ärgernis und ein Wettbewerbsnachteil. Darum haben sich SPD und CDU im Land darauf geeinigt, bis zu 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Schließung von weißen Flecken auf der Mobilfunk-Landkarte einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag für ein Mobilfunkförderprogramm Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag auf seiner April-Sitzung beraten. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in M-V gut verbunden sind, egal wo sie wohnen. Auch im ländlichen Raum muss es schnellen Anschluss an jeder Milchkanne geben.“

Wikipedia Commons

 

Bundesratsinitiative zum Mobilitätsservice für Bahnreisende geplant

Pressemitteilung Landtagsfraktion M-V 27. März 2019

Im Energieausschuss des im Landtages M-V ist heute das Expertengespräch zur Servicehotline für Geh- und Sehbehinderte Personen ausgewertet worden.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Das Thema der Servicehotline ist geeignet, den schwarzen Peter munter im Kreis herumzureichen. Das nutzt den Menschen, die auf das Servicetelefon für Geh- und Sehbehinderte angewiesen sind, aber recht wenig. Für die Betroffenen ist einzig wichtig, dass sie bei der Vorbereitung ihrer Bahnreise „Hilfe aus einer Hand“ bekommen. Wie die Bahnunternehmen dies regeln und organisieren, das betrifft vor allem die entstehenden Kosten, darf nicht das Problem der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sein. Wir werden daher als Fraktion eine Bundesratsinitiative anstreben, die den Bund dazu verpflichtet, diese wichtige Leistung der einheitlichen Hotline für Menschen mit Unterstützungsbedarf bundesweit einheitlich zu regeln. Ich bin mir sicher, dass wir für dieses Ansinnen auch die Unterstützung der anderen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. März 2019

Entschädigungen und Alternativen bei Verlängerung des Exportstopps nötig

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und ihrer Beschäftigten parteipolitisches Kapital zu schlagen. Die Ministerpräsidentin und der Parlamentarische Staatssekretär haben sich in den vergangenen Wochen Seite an Seite mit Wirtschaftsminister Harry Glawe für die Werft und ihre Beschäftigten eingesetzt. Man gewinnt das Gefühl, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Es ist maßgeblich auf den Einfluss der Ministerpräsidentin zurückzuführen, dass bei Bildung der Bundesregierung ein Bestandsschutz für bereits vorgenehmigte Aufträge vereinbart wurde. Davon hat die Werft profitiert. Es war dann die Bundeskanzlerin höchstselbst, die auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Hessen den Exportstopp nach Saudi-Arabien verkündet hat. Dafür gab es sicher nachvollziehbare Gründe. Aber es ist schlichtweg falsch, wenn Teile der CDU heute so tun, als sei die SPD für die missliche Lage der Peene-Werft verantwortlich. Die Entscheidung zum Export-Stopp wurde an oberster Stelle von Angela Merkel getroffen“,

so Thomas Krüger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auch die die Vorwürfe des AfD-Bundestagsabgeordneten Komning zurück:

„Die Ministerpräsidentin war auf der Werft und hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Peene-Werft sogar mehrfach besucht. Das zeigt nicht nur, dass die Behauptungen Komnings im Nordkurier einmal mehr Lügen-Opposition sind, sondern belegt deutlich, dass wir an der Seite der Werft und ihrer Beschäftigten stehen. Beispielsweise haben wir beim Kurzarbeitergeld geholfen.

Für uns ist völlig klar: Wenn es eine weitere Verlängerung des Export-Stopps gibt, dann muss es eine Entschädigung und eine Alternative für die Werft geben. Das ist die gemeinsame Linie beider Regierungspartner in Schwerin. Herr Rehberg, Herr Amthor und Herr Liskow Junior sollten uns dabei unterstützen, anstatt die Beschäftigten der Werft mit ihren parteipolitischen Spielchen noch weiter zu verunsichern. Das haben die Menschen in Wolgast nicht verdient.“

 

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