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Landesweit gültige Ehrenamtskarte kommt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Januar 2019

Heute wurde das „Konzept zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte“ vorgestellt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Für ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist freiwilliges Engagement unerlässlich. Deswegen unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte seit vielen Jahren. In der letzten Legislaturperiode haben wir dazu die Ehrenamtsstiftung ins Leben gerufen. Jetzt kommt auf Initiative der Koalitionsfraktionen die landesweit gültige Ehrenamtskarte. Die Landesregierung hat nun ein gutes Konzept vorlegt, das zeitnah im Landtag beraten wird.

Mit der Ehrenamtskarte wird der Wunsch vieler freiwillig Engagierter sowie eine Forderung der Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ umgesetzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Würdigung des wichtigen freiwilligen Engagements in unserem Bundesland.“

 

Gedenken an 1989 wird auf eine breite Basis gestellt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Januar 2019

Der Bildungsausschuss des Landtages hat sich dafür ausgesprochen, Waren (Müritz) als zentralen Gedächtnisort des Erinnerns an 1989 festzulegen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ich freue mich über die Entscheidung des Bildungsausschusses. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Seenplatte. Für Gedenkorte, die an die Geschichte der DDR erinnern, werden rund eine Mio. Euro aus dem Vermögen der Massenorganisationen der DDR zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt finanziell gut ausgestattet. Ich weiß nach zahlreichen Gesprächen mit dem Warener Bürgermeister Norbert Müller, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird. Dort ist man bereits gut vorbereitet. Mit der Ausweitung des Gedenkens auf weitere 25 dezentrale Orte, wird die Erinnerung an die friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern auf eine breite Basis gestellt. Diese Orte werden mit jeweils 1989 Euro gefördert. Besonders wichtig war mir, dass auch die jungen Menschen in unserem Land, die die DDR nicht mehr aus persönlichem Erleben kennen, an der Erinnerungskultur teilhaben können. Dies wird ein jährlicher Schülerwettbewerb des Landtages ab 2019 leisten.“

 

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:

„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil hochrangige Vertreter der Partei waren in der Vergangenheit immer wieder mit unerträglichen Äußerungen aufgefallen und haben zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Das muss endlich aufhören. Doch ich warne davor, sich jetzt von der AfD einlullen zu lassen, wenn die nun eine interne Sprachpolizei aktiviert, um der Beobachtung zu entgehen. Die Ziele der Partei bleiben weiter nationalistisch und antieuropäisch und gefährden damit die friedliche Entwicklung Europas. Das hat der Parteitag in Riesa ganz deutlich gezeigt.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

In der Debatte um Funklöcher im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Ausschreibung der Versteigerung der 5G-Frequenzen sofort zu stoppen.Bereits heute ist klar: Werden die Frequenzen versteigert und werden die der Ausschreibung zugrunde liegenden Rahmenbedingungen tatsächlich angewandt, wird Mecklenburg-Vorpommern von der Zukunft des mobilen Internets in weiten Teilen abgehängt werden. Das können und das werden wir nicht hinnehmen.

Statt einmaliger Einnahmen aus den Versteigerungserlösen erwarte ich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen der 5G-Frequenzvergabe so setzt, dass wir 5G auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend nutzen können. Das gebietet allein schon der grundgesetzliche Gedanke der anzustrebenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Schnelles mobiles Internet ist heute eben nicht einfach ein Luxusgut, sondern in einer digitalen Gesellschaft eine grundlegende Notwendigkeit für Teilhabe am Leben.

Wer Dörfern und dem ländlichen Raum Zukunft geben möchte, der muss ihnen schnelle Internetanbindungen geben, kabelgebunden ebenso wie mobil. Und den Dörfern in Deutschland eine Zukunft zu geben, nicht mehr und nicht weniger erwarte ich von einer Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis genau in dem Bundesland hat, das jetzt besonders ins Hintertreffen zu geraten droht.

Frau Merkel: Stellen Sie Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger über einmalige Einnahmen für den Bundeshaushalt!“

 

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