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Wohnraum ist zum Wohnen da

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert. Eigentümer müssen aber auch die Möglichkeit haben, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Die Lösungsansätze sind daher nicht einfach. Wann beginnt gewerbliche Nutzung? Wann ist eine Kurzzeitvermietung unzulässig? Sollten alle Kurzzeitvermieteten Wohnungen registriert und angemeldet sein? Ich kann gerade letzterer Option durchaus etwas abgewinnen. Berlin oder Hamburg und weitere Städte überall auf der Welt gehen mit dem Problem ganz unterschiedlich um. Darum wird die Landesregierung auch aufgefordert, nicht einfach nur die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung aus 2004 wieder in Kraft zu setzen, welche übrigens nur neun Gemeinden im Land erfasste. Sondern es geht darum, basierend auf den Lösungsansätzen in anderen Städten einen Vorschlag zu erarbeiten, der die eben skizzierten Probleme berücksichtigt. Wichtig ist uns hierbei, dass wir der kommunalen Ebene die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, gegen unerwünschte Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können.“

 

Behördensprache muss für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert.

Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte:

„Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat – repräsentiert durch die Behörden – aufnehmen, können Sie auch zu recht erwarten, dass Ihre Anliegen – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema „Sprache“ ansprechen. Bei der Bearbeitung der Petitionen erhalten die Mitglieder des Ausschusses Einblick in Gutachten und Stellungnahmen der Behörden sowie den Schriftverkehr mit den Petenten. Hier zeigt sich, dass ein großer Anteil dieses Schriftverkehrs unnötig kompliziert formuliert ist. Die fehlende Adressatenorientierung wirkt häufig empathielos und erzeugt zurecht beim Adressaten Unmut. Dies müsste nicht sein und ließe sich sicherlich vermeiden. Es dürfte nicht erforderlich sein, den Schriftverkehr in „leichter Sprache“ zu führen, aber es erscheint sinnvoll, hin und wieder Schriftstücke, Formulare usw. auf gute Lesbarkeit hin zu prüfen und zwar nicht durch die Brille des Juristen, sondern durch die Brille des potentiellen Adressaten.“

 

Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, sie schafft verlässlich eine Perspektive für Entschuldung und Investitionen, und sie ist gerecht in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Unser Ziel ist, dass innerhalb von 10 Jahren alle bis Ende 2018 aufgelaufenen Schulden und negativen Salden getilgt sind. Daher werden ab 2020 jährlich 50 Mio. € für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR Zeiten und aufgelaufene Altfehlbeträge zur Verfügung stehen. Zudem stehen aus der FAG- Rücklage noch einmal ca. 35 Mio. € für besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. Auch hier geht es uns vor allem darum, Handlungsfähigkeit in den Städten, Dörfern und Kreisen zu organisieren.

Es war während der Verhandlungen deutlich zu spüren, dass beide Seiten an einer fairen Lösung großes Interesse hatten. Dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen, ist beiden Seiten klar gewesen. Ich möchte mich daher bei allen, die mitverhandelt haben, herzlich bedanken.“

 

Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. April 2019

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier:

„Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso wurde heute diskutiert, dass es wohl in einigen Fällen bei Bestattungsunternehmen zu einem pietätlosen Umgang mit Verstorbenen gekommen ist. Es wird zu klären sein, wie das in Zukunft abgestellt werden kann.Außerdem wurden heute erstmals Themen wie z. B. die Bestattungspflicht und das Bestattungsrecht erörtert. Die Beratungen dieser ethisch sehr schwierigen Themen sind noch nicht abgeschlossen. Es macht daher keinen Sinn, Ergebnisse jetzt vorwegzunehmen. Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin: Wir nehmen den Wunsch vieler Menschen nach einer Veränderung des Bestattungsgesetzes sehr ernst. Aufgrund des komplexen Themas werden wir aber an dem ergebnisoffenen Prozess festhalten. Änderungen am Bestattungsgesetz dürfen nur aufgrund ethischer Erwägungen, also des Gewissens vorgenommen werden und nicht aus Gruppenzwang.“

 

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