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Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Dr. Norbert Nieszery: Immer mehr Menschen in M-V stellen sich neuen Nazis entgegen

Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Sie reihen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein in eine Serie von antidemokratischen und fremdenfeindlichen Aktionen in unserem Land in den letzten Wochen. Offenbar setzt die rechtsextreme Szene auch mit Blick auf die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa wieder vermehr auf offene Gewalt und Konfrontation.

Deshalb ist es unabdingbar, vor Ort Polizeipräsenz zu zeigen und entschlossen gegen die Gewalttäter vorzugehen. Auf politischer Seite gehört dazu endlich auch ein NPD-Verbot, um den rechtsextremen Sumpf trockenzulegen.

Genauso wichtig ist aber der zivilgesellschaftliche Einsatz für Toleranz, Demokratie und Solidarität mit Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier gibt es in den letzten Monaten sehr ermutigende Aktionen von vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich den neuen Nazis in immer größerer Zahl entgegenstellen.“

 

Mittel für Kinder- und Jugendarbeit stabilisieren

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Ralf Mucha: Land lässt kommunale Ebene nicht im Regen stehen

Zu den aktuellen Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Meine Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag darauf verständigt, dass für den kommenden Doppelhaushalt die Landesmittel für die Jugendarbeit öffentlicher Träger auf dem Niveau von 2012 konstant gehalten werden. Vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung des Landtags wird das Land damit in den Jahren 2014 und 2015 im Vergleich zum Haushaltsentwurf insgesamt rund 275.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf dem bisherigen Niveau zu ermöglichen. Gute Kinder- und Jugendarbeit ist für eine bessere Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft notwendig und verdient unsere Unterstützung.

In Anbetracht der demografischen Entwicklung im Land ist es aber auch unabdingbar, dass in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine vernünftige Bedarfsplanung erfolgt. Wir müssen uns darauf verständigen, was die notwendigen und realistischen Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sind. Ist diese Frage geklärt, kann und wird man perspektivisch auch über die Finanzierung dieses Angebotes nach 2015 sprechen.“

 

Land wird zu guten Regelungen mit Schulen in freier Trägerschaft kommen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Andreas Butzki: Lehrkräfte an Privatschulen müssen Tariflöhne erhalten

Der Bildungsausschuss des Landtages hat eine Öffentliche Anhörung zu den Finanzhilfen für berufliche und allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Wir werden zu guten und einvernehmlichen Regelungen mit den Schulen in freier Trägerschaft kommen. Hierfür hat die heutige Anhörung wichtige Erkenntnisse erbracht.

So gehe ich davon aus, dass das Land die schulspezifische Fortbildung des pädagogischen Personals finanziert und die Kosten der Beiträge für die Berufsgenossenschaft übernimmt. Insbesondere bei den Heilberufen wäre das eine deutliche Entlastung der privaten Schulträger.

Die SPD-Fraktion legt gleichzeitig aber höchsten Wert darauf, dass die Schulen in freier Trägerschaft Tariflöhne zahlen. Die dortigen Lehrkräfte sind keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse.Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist zudem die zeitnahe und transparente Offenlegung der tatsächlichen Kosten durch die Privatschulträger.

Wichtig ist jetzt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Bildung werden deshalb in den kommenden Wochen eine Reihe von freien Schulen besuchen und Gespräche zur Ausgestaltung der zukünftigen Finanzhilfe des Landes führen.“

 

 

Ingulf Donig: Langfristige Sicherung der Theater- und Orchesterlandschaft ist auf gutem Weg

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Zur Anhörung im Bildungsausschuss über das Theater- und Orchesterreformkonzept des Landes erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ingulf Donig:

„Noch nie waren wir einer Lösung so nah. Die Bereitschaft der Theater und Träger, die notwendigen Maßnahmen zu einer langfristigen Sicherung der Theater- und Orchesterlandschaft gemeinsam mit dem Land vorzunehmen, ist bis auf eine Ausnahme überall vorhanden.

Wichtig ist, dass für die Theaterstandorte im Land dieselben Bedingungen gelten. Wer kooperieren will, erhält Hilfen vom Land. Es gibt keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen. Dabei wird es aber keine Einheitslösungen geben, sondern es wird vor Ort nach tragfähigen und zukunftsfesten Lösungen gesucht.

Die Stadt Rostock muss sich zügig entscheiden, ob sie den konfrontativen Kurs des Oberbürgermeisters folgt oder Vernunft walten lässt und mit dem Land nun endlich in konstruktive Verhandlungen eintreten will. Die Zeit dafür wird immer knapper. So hat der Experte der Metrum GmbH deutlich gemacht, dass ohne eine Fusion im Westteil des Landes die Synergieeffekte in Höhe von jährlich sieben Millionen Euro ausbleiben werden. Dieses Geld würde für die künftige Qualitätssicherung des künstlerischen Betriebs der Orchester und Theater in diesem Landesteil fehlen. Von den Synergieeffekten würden im Übrigen sowohl Schwerin (jährlich 3,6 Mill. Euro) als auch Rostock (jährlich 3,4 Mill. Euro) profitieren.”

 

Rahmenbedingungen für mehr barrierearmen Wohnraum und intaktes Wohnumfeld schaffen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Rainer Albrecht: Demografischer Wandel erfordert seniorengerechte Wohnungspolitik

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg – Vorpommern“ stellte Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KdA) ihren Teil des Gutachtens zum Thema „Wohnen im Alter“ vor. Auf Grundlage einer Untersuchung der Wohnbedingungen Älterer im Land und der Analyse derzeitiger Rahmenbedingungen empfiehlt sie darin wohnungspolitische Maßnahmen. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied in der Enquete-Kommission:

„Mit dem Gutachten, das gemeinsam vom KdA und der Hochschule Neubrandenburg erstellt wurde, haben wir eine gute Basis für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission. Die Herausforderungen liegen jetzt auf dem Tisch, aber es zeichnen sich auch erste Lösungsansätze ab. In den kommenden Sitzungen werden wir im Rahmen einer Anhörung zunächst noch die Meinung von Experten und Praktikern zu dem Gutachten einholen, um dann dem Landtag – möglichst im Konsens – konkrete Maßnahmen für eine seniorengerechte Wohnungspolitik zu empfehlen.

Anspruch der SPD-Fraktion ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der wachsenden Gruppe älterer Menschen in M-V mehr barrierearmer Wohnraum und eine dazu passende Infrastruktur im Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle beteiligten Akteure bei den Wohnungsunternehmen, in den Kommunen und Beratungsstellen, in Bund und Land an einem Strang ziehen.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

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