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Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg erhält Zuschüsse

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V

Manfred Dachner: Ausstellung zur Polizeigeschichte erhält damit solides finanzielles Fundament

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im Doppelhaushalt 2014/15 zu fördern. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die unterstützenden Fraktionen würdigen damit die wichtige Arbeit des Vereins. Die Ausstellung zur Polizeigeschichte ist ein wertvoller Beitrag zur politischen Bildung, um die Rolle der Polizei in Staat und Gesellschaft in verschiedenen Gesellschaftsformen zu thematisieren.

Die gut aufbereitete Sammlung, die sich in den Räumen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg befindet, ermöglicht eine spannende zeitgeschichtliche Auseinandersetzung mit polizeilichen Aufgaben von der deutschlandweit ersten Landespolizei im Herzogtum Mecklenburg-Strelitz 1798 bis zur heutigen Zeit.

Mit dem Zuschuss in Höhe von jeweils 10.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 erhält die Ausstellung ein solides finanzielles Fundament und schafft das Land Planungssicherheit für den Verein. Zur Ausstellung gehören Original- und Zeitdokumente zum Aufbau und zur Organisation der Polizei, Bilddokumentationen und die Präsentation von Uniformen, Bewaffnung, Verkehrstechnik und kriminaltechnischer Ausrüstung der Polizei.“

 

Zuschüsse für Azubis bereits vom kommenden Schuljahr an

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV

Dr. Margret Seemann: Deutlich mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler profitieren zukünftig von Landesförderung für Fahrt- und Unterkunftskosten

Spätestens bereits zum neuen Schuljahr können mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen Zuschuss des Landes zu ihren Fahrtkosten zum Unterricht sowie zu ihren notwendigen Unterkunftskosten erhalten. Der Bildungsausschuss des Landtags hatte gestern den Weg dafür frei gemacht. Zur Änderung der Richtlinie erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Ich freue mich über die einhellige Zustimmung des Bildungsausschusses zur Initiative der SPD-Fraktion. Von der geänderten Richtlinie profitieren deutlich mehr Berufsschülerinnen und -schüler als bisher, da nicht mehr nur sogenannte soziale Härtefälle zuschussberechtigt sind. So können zukünftig Berufsschüler an freien Schulen oder Auszubildende ohne Ausbildungsbetrieb Zuschüsse zu den Fahrt- und Übernachtungskosten erhalten. Das betrifft vor allem zukünftige Erzieherinnen und Erzieher, Alten- und Krankenpfleger. Die Anspruchsberechtigung für die Zuschüsse soll sich zukünftig u. a. am Ausbildungsentgelt orientieren. Genaue Kriterien werden jetzt erarbeitet.

Darüber hinaus soll das Antragsverfahren für die jungen Leute schneller und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Anpassungen so schnell wie möglich erfolgen. Deshalb bin ich Bildungsminister Brodkorb sehr dankbar, dass er zugesichert hat, dass die Änderung der Richtlinie spätestens zum neuen Schuljahr erfolgt.“

 

Freiwillige Feuerwehren profitieren von Haushaltsverhandlungen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV

Ralf Mucha (SPD)/ Wolf-Dieter Ringguth (CDU): Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Feuerwehrverwaltungssoftware sind geschaffen und Teilnahme an sportlichen Feuerwehrwettbewerben wird erleichtert

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU stehen für die Jahre 2014 und 2015 erstmals Landesmittel für die Teilnahme von Feuerwehrmannschaften aus Mecklenburg-Vorpommern an sportlichen Wettbewerben zur Verfügung. Hierzu erklären der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth:

„Mit dem Landeszuschuss würdigen wir die wichtige Arbeit der Feuerwehren im Land. Konkret wollen die Regierungsfraktionen u.a. Mittel für die Reise- und Transportkosten bei der Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen im In- und Ausland zur Verfügung stellen. Davon profitieren sowohl Männer- und Frauen-Feuerwehrmannschaften etwa bei der Feuerwehrolympiade als auch Jugendfeuerwehren bei nationalen und internationalen Wettkämpfen.

Die Reisekosten sind oftmals eine große finanzielle Belastung für die Feuerwehren und die Kameradinnen und Kameraden. Dabei gehören die Teams aus unserem Land bei den Vergleichswettkämpfen im Feuerwehrsport oftmals zu den besten Brandbekämpfern. So holten z.B. die Kameradinnen aus dem Team Mecklenburg bei den diesjährigen internationalen Feuerwettbewerben des Weltfeuerwehrverbandes CTIF im französischen Mulhouse die Goldmedaille. Bei der Aufbringung der Reise- und Transportkosten können wir zukünftig etwas entlasten“, erläuterten Ralf Mucha und Wolf-Dieter Ringguth.

Bereits im Haushaltsentwurf hat die Landesregierung die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Feuerwehrsoftware geschaffen. Im Zuge der Beratungen zu den Eckpunkten des Brandschutzes war dieses Thema immer wieder von den Kameraden und Kameradinnen angesprochen und gewünscht worden.

„Wir freuen uns, dass den Feuerwehren damit ein effektives und vor allen Dingen arbeitserleichterndes Werkzeug zur Verfügung gestellt werden wird. Unser Dank gilt dem Innenminister, der sich praxisorientiert und unbürokratisch den Wünschen der Feuerwehren im Land angenommen hat“,

machten Ralf Mucha und Wolf-Dieter Ringguth abschließend deutlich.

 

Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion MV

Manfred Dachner: Gemeinsame Landtagsinitiative der demokratischen Fraktionen ist von hoher Bedeutung

Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ für die kommende Landtagssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner:

„Die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen ist ein wichtiges Signal der Landespolitik für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der gemeinsame Antrag dokumentiert zudem das klare Eingeständnis des Versagens der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie. Dafür muss auch die Politik auf Bundes- und Länderebene die Verantwortung übernehmen.

Mit dem Antrag sprechen die demokratischen Fraktionen des Landtags den Angehörigen der Mordopfer des rechtsextremen Terrortrios ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und bitten sie um Entschuldigung.

Das staatliche Versagen muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen. Den begonnenen Reformprozess gilt es, auch in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranzutreiben. Dazu gehören etwa der Ausbau von Fortbildungsangeboten, die lückenlose Überprüfung von Fällen auf rassistisch oder politisch motivierte Gewalt sowie eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen dort einen Mentalitätswechsel, einen regelmäßigen Austausch mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie eine größere Offenheit auch bei der Auswahl von V-Leuten.

Es ist von hoher Bedeutung, dass dieses Ziel von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam verfolgt wird.“

 

Bund steht bei Hochschulfinanzierung mit in der Pflicht

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV

Dr. Margret Seemann: Land fördert Hochschulen verlässlich

Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Hochschulen im Land erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Unser Land hat sich in den letzten Jahren zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung entwickelt. Neben der guten und engagierten Arbeit an den Hochschulen hat das auch damit zu tun, dass die SPD-geführten Landesregierungen in M-V für eine verlässliche Finanzausstattung sorgen. Auch im Doppelhaushalt 2014/15 übernimmt das Land die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie teilweise die deutlich höheren Betriebskosten.

Klar ist aber, ohne das finanzielle Engagement des Bundes wird es eine weitere Steigerung der Qualität in Lehre und Forschung nicht geben können. Deshalb fordern die SPD-Landtagsfraktion und der Bildungsminister seit langem die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Für eine solide und nachhaltige Entwicklung der Hochschulen steht auch der Bund in der Pflicht.“

 

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