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Kita-Beiträge für Geschwisterkinder werden über Landesgrenze hinweg abgeschafft

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die vollständige Beitragsfreiheit von den Kita-Gebühren für Geschwisterkinder kann planmäßig ab 1. Januar 2019 kommen. Der Sozialausschuss hat heute dafür den Weg frei gemacht. Zudem haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass auch Eltern, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, aber aufgrund ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder in benachbarten Bundesländern in der Kita betreuen lassen, nicht leer ausgehen. Sie sollen ab 1.1.2019 in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Zudem haben wir mit einer Entschließung deutlich gemacht, dass es in der nächsten Änderung des KiföG nicht nur um die Beitragsfreiheit für alle Kinder gehen darf, sondern auch um die Qualitätsentwicklung in unseren Kitas.“

 

Keine Aufweichung des Artenschutzrechtes

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. November 2018

Die Unionsfraktionen im Bundestag haben ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf vorgelegt, in dem wolffreie Zonen gefordert werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Nur wenige Tage nachdem sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz über das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Wolf geeinigt haben, schießt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion quer. Ohne dass verlässliche Zahlen über den Erhaltungszustand der Art vorliegen, betreibt die Union eine neue Art der Hexenjagd. Naturschutzverbände und selbst der Bundesverband der Berufsschäfer fordern, dass geltendes Recht zunächst ausgeschöpft wird, statt den Artenschutz aufzuweichen. Dieser Position schließt sich die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich an. Noch vor wenigen Jahren war der Wolf in Deutschland praktisch ausgerottet. Kaum dass die Art zurückkommt, wird hier nun ein Feindbild aufgebaut, das den Menschen Furcht einflößen soll. Einziges Ziel dieser Kampagne ist, sich als rettender Jäger zu inszenieren statt dafür zu sorgen, dass Mensch, Weidetier und Wolf nebeneinander so konfliktfrei wie möglich leben. Doch dieser Schuss geht ins Leere, denn niemand lässt sich einreden, Rotkäppchen zu sein. Die Wahrheit ist: Schutzbedürftig ist der Wolf.“

 

Was bringt der Mülltourismus zum Ihlenberg?

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2018

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt.

Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und nicht konsequent genug verfolgt. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat müssen nun ihren Ankündigungen, das Risikomanagement zu überarbeiten und zu verbessern, Taten folgen lassen. Die eigentliche Frage, die vorrangig durch Stefan Schwesig aufgeworfen wurde, bleibt jedoch weiter unbeantwortet: Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, Sondermüll aus Italien auf der Deponie Ihlenberg zu entsorgen? Für weit weniger gefährliche Abfälle erhält man als Deponiebetreiber in Norddeutschland zwischen 140 und 160 Euro pro Tonne. Wie viel mehr hat das Geschäft mit Italien wirklich eingebracht?“

 

Mit Geld und guten Ideen die Schuldigitalisierung voranbringen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 26. November 2018

Die große Koalition hat sich gemeinsam mit FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Damit ist der Weg frei, der Bund kann den Ländern Geld für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Fünf Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Mecklenburg-Vorpommern könnte mit rund 100 Mio. Euro davon profitieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Das Thema Digitalisierung steht bei der SPD-Landtagsfraktion seit Beginn des Jahres ganz oben auf der Prioritätenliste. Nachdem wir bereits den Breitbandausbau vorangetrieben haben, kann mit den Bundesmitteln ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen: Die Digitalisierung der Schulen. Zeitgleich bringen wir auch die Inklusion voran. Ich appelliere daher an die Schulträger, nötige Baumaßnahmen für beide Themenfelder zu verbinden und so Synergien zu nutzen. Außerdem müssen die Universitäten ihre Hausaufgaben machen und für Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Pädagogen sorgen. Das Institut für Qualitätsentwicklung MV ist dabei ein wichtiger Partner. Es gibt schon jetzt Schulen, die Digitalisierungsprojekte hervorragend umsetzen, durch pfiffiges Engagement der Lehrkräfte. Solche Beispiele dürfen aber nicht dazu führen, dass wir andere aus dem Blick verlieren, die sich noch nicht umfangreich auf den Weg gemacht haben. Hier werden wir genau hinschauen und nötigenfalls tatkräftig unterstützen.”

 

9. November – Tag der Freude und Tag der Schande zugleich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. November 2018

Der neunte November wird von vielen Menschen als ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte empfunden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag der Freude, weil er den Aufbruch in eine Ära der Freiheit, der Zuversicht und der Demokratie markiert. Doch diese Freiheit nutzen auch Menschen, denen es gar nicht um Demokratie geht. Sie krakeelen ihre spalterischen und menschenfeindlichen Parolen hinaus und berufen sich auf das Recht der Redefreiheit. Diese Menschen möchte ich an den neunten November 1938 und die Novemberpogrome erinnern. Ein Tag der Schande. Die Menschenjagden markieren den Übergang von der Judenhetze zur systematischen Verfolgung mit Millionen Toten. Deswegen gedenken wir am neunten November auch besonders der Opfer des Nationalsozialismus. Wenn 80 Jahre später wieder fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gebrüllt werden, ist das nicht zu tolerieren. Die Demokratie muss sich wehren. Und damit schließt sich der Kreis: Am neunten November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. Die Geburtsstunde der Weimarer Republik, der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wofür die Genossen damals gekämpft haben, das gilt es auch heute noch zu verteidigen. Damit alle Menschen in Deutschland, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft, weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“

 

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