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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet ordnungsgemäß

Wichtige Mitteilungen aus der SPD-Landtagsfraktion:
Stefanie Drese: Statt pauschale Verdächtigungen auszusprechen, sollen GRÜNE beanstandete Unterlagen konkret benennen
Zu Vorwürfen des GRÜNEN-Abgeordneten Johannes Saalfeld, dass es keine Bewegung bezüglich der Aufklärung geschwärzter und fehlender Akten aus dem Wirtschaftsministerium gäbe und der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften, Jochen Schulte, mauern würde, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:
“Im PUA wird nicht gemauert, sondern der Ausschussvorsitzende sorgt für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten die GRÜNEN die Passagen mit Nachfragebedarf konkret benennen. Dazu war der Abgeordnete Saalfeld heute offensichtlich nicht in der Lage. Herrn Saalfeld ist zudem anscheinend nicht klar, dass nicht jede Akte, die im Zeitraum 2009/ 2010 im Wirtschaftsministerium geführt wurde zwangsläufig den Untersuchungsausschuss betrifft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn die Grünen zumindest ansatzweise darlegen, welche Unterlagen ihrer Meinung nach fehlen.
In der Sache selbst hat der Ausschussvorsitzende vom Wirtschaftsministerium ausdrücklich eine Vollständigkeitserklärung abverlangt, um klarzustellen, dass die Akten komplett sind. Gleichzeitig wurde dem PUA angeboten, dass der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte und die Stellvertretende Vorsitzende, Jeannine Rösler von der Fraktion DIE LINKE, vom sogenannten Ausschussvorsitzendenverfahren Gebrauch machen. Auf diese Weise können vor allem auch die GRÜNEN Unterlagen benennen, die nicht vollständig oder die geschwärzt sind oder ihrer Auffassung nach Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein müssten. Der Ausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin haben dann die Möglichkeit, die Akten konkret zu überprüfen. Dieses Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht für solche Zwecke ausdrücklich bestätigt worden.“

 

Sylvia Bretschneider steht Rede und Antwort

Sylvia Bretschneider neuDie Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Montag , dem 16. Januar 2012, im Neubrandenburger Bürgerbüro in der Feldstr. 2, die nächste Bürgersprechstunde durch. In der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die Abgeordnete wenden. Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel./Fax:0395/5443380 oder per E-mail:
SPD-MV-Sylvia.Bretschneider@t-online.de anmelden.

 

Sylvia Bretschneider steht Rede und Antwort

Sylvia Bretschneider neuDie Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Montag , dem 12. November 2011, im Neubrandenburger Büro in der Feldstr. 2, die letzte Bürgersprechstunde in diesem Jahr durch. In der Zeit von 12 bis 13 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die Abgeordnete wenden. Frau Bretschneider dankt für das Vertrauen bei den bisherigen Bürgersprechstunden und und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.

 

Sylvia Bretschneider steht Rede und Antwort

Sylvia Bretschneider neuDie Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Freitag,
dem 16. September 2011 die  nächste  Bürgersprechstunde durch.  Bürgerinnen und Bürger die die SPD-Abgeordnete am 16. September sprechen möchten, treffen Frau Bretschneider von 10 bis 12 Uhr in der Turmstraße, Nähe Kaufhof  an.  Während dieser Zeit können Fragen, Anregungen und Probleme an die Abgeordnete heran getragen werden.Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel./Fax:0395/5443380
oder per E-mail:  SPD-MV-Sylvia.Bretschneider@t-online.deanmelden.

 

Dankeschön!

Sylvia Bretschneider neu“Allen Wählerinnen und Wählern ein herzlichen Dankeschön! Ich werde für Neubrandenburg das tun was ich vor der Wahl angekündigt habe und freue mich auf eine faire, inhaltiliche und tolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank!”, so Sylvia Bretschneider.

 

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