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Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2019

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst.

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverbände und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschlägen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gründlich prüfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr für die dann neu gewählten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.“

 

Demonstration “Gegen völkischen Chic” am 23.03.2019 in Neubrandenburg

Am Samstag, 23. März 2019, lädt das Aktionsbündnis “Neubrandenburg Nazifrei” zu einer Demonstration ein. Grund ist die Eröffnung eines “Thor Steinar”-Geschäfts in der Innenstadt im Januar. Thor Steinar ist eine Modemarke, die in der extremen Rechten beliebt ist und in der Szene um Kundschaft wirbt.

Treffpunkt: Bahnhof um 15 Uhr.

 

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ich bedanke mich bei den Verhandlungspartnern. Mit der Einigung versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel werden in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und für Digitalisierung/Breitband eigesetzt werden und damit unmittelbar bei den Menschen ankommen. Obendrein wollen wir die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren über den Entschuldungsfonds von ihren Altschulden befreien. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um gestalterische Spielräume zurückzugewinnen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, den kommunalen Ausgleichsfonds auf 500 Mio. anwachsen zu lassen, um so die Kommunen vor den Risiken eines möglichen Konjunktureinbruchs schützen.

Ich freue mich, dass es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, dieses große Paket für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu schnüren. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den weiteren Weg der Gesetzgebung nun eng begleiten.“

 

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zusätzlich belasten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Sozialausschuss des Landtages gemeinsam mit dem Energie- und Infrastrukturausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt.

Thema war die „Allgemeine Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Auch nach der Anhörung der Experten bleibt der Eindruck bestehen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Differenzen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen austragen. Es sollte unstrittig sein, dass es vor Reiseantritt einen einheitlichen Ansprechpartner für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben muss. Alles andere würde diesen Menschen das Leben noch schwerer machen. Ich fordere die Verkehrsunternehmen daher auf, sich zeitnah zu einigen. Ansonsten ist der Gesetzgeber gefordert, hier eine einheitliche Lösung herbeizuführen. Wenn es nicht anders geht, wird meine Fraktion dazu auch eine Bundesratsinitiative anstoßen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat seit Ende Januar ihre Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr für private Konkurrenzunternehmen eingestellt. Das führt für mobilitätseingeschränkte Reisende zu erheblichem Mehraufwand.

 

Für ein Land mit gleichen Rechten und Chancen für alle

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. März 2019

Anlässlich des Frauentags erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und persönliche Erfolg zu stark vom Geschlecht ab. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Noch immer sind überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeit und befristet beschäftigt. Noch immer sind deutlich mehr Männer in Führungspositionen.Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts müssen abgebaut werden. Dazu gehören z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Aufwertung von Tätigkeiten, die heute noch überdurchschnittlich häufig von Frauen ausgeübt werden. Warum soll die Reparatur des Autos mehr wert sein, als die Pflege eines Menschen? Und ja, wenn nötig muss es auch Quotenregelungen geben, um ungleiche Beteiligungsmöglichkeiten abzubauen.

Und dabei geht es nicht um Gleichmacherei der Geschlechter, sondern im Gegenteil: Es geht um die Akzeptanz der Individualität von Männern und Frauen, es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht.”

 

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