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MV zur Modellregion für digitale Firmengründungen entwickeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat heute über das Thema e-Residency debattiert.

Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung auf zahlreichen Geschäftsfeldern.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Wir leben in einer globalisierten Welt und immer mehr Prozesse in dieser Welt laufen inzwischen digital. Schon lange ist es möglich, an einem Ort zu arbeiten, der hunderte Kilometer vom Sitz der Firma entfernt ist, die den Lohn zahlt. Diese Entwicklung wird weitergehen. In Estland ist es bereits möglich, dass Unternehmer eine Firma gründen, ohne sich in Estland aufzuhalten. Auch Deutschland wäre für diese Wirtschaftstreibenden attraktiv. Made in Germany ist auch im Internet ein Qualitätssiegel.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Digitalisierung Christian Pegel ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg der Digitalisierung bereits weiter vorangekommen, als es vielen Kritikern erscheint. Zahlreiche Behördenvorgänge sind für den Bürger bald mit nur noch wenigen Mausklicks zu erledigen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, die ein e-Resident braucht. Was noch passieren muss, damit Mecklenburg-Vorpommern eine Modellregion für diese Form der Unternehmensansiedelung braucht, sind Öffnungsklauseln im Steuer-, Arbeitnehmer- und Meldegesetz. Dafür muss die Landesregierung auf den Bund einwirken.”

„Wir werden den Zug der Digitalisierung nicht aufhalten – und das wollen wir auch nicht. Was wir wollen, ist den Weg gestalten, damit wir dem Zug nicht hinterherschauen. Dazu dient unser Antrag zur e-Residency“, erklärt Jochen Schulte abschließend.

 

Wir haben die Schulen im ländlichen Raum im Fokus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Anlässlich der Debatte über die Schulen im ländlichen Raum erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Es gibt eine klare Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen das Schulnetz im Land nicht weiter ausdünnen. Es ist richtig: Die Schülerzahlen nehmen zu und dieser Trend wird in den nächsten Jahren weiter anhalten. Die Absenkung der Schülerzahlen pro Klasse würde jedoch nichts bringen, sondern den Wunsch nach neuen Schulen fördern. Das wäre aber ein Irrweg, weil wir wissen, dass die Schülerzahlen auch wieder sinken werden. Die neuen Schulen könnten wir dann bald wieder schließen. Mehr Klassen würden aber vor allem eines bedeuten: Wir brauchten noch mehr Lehrer, die wir schon jetzt kaum finden. Und das ist der Kern des Problems. Für kleine Schulen mit beschränkter Personaldecke ist es schwierig, für alle Fächer Fachpersonal vorzuhalten. Fachlehrer müssen an mehreren Schulen unterrichten – attraktiv macht das den Beruf kaum. Auch die Vertretung bei Krankheit, Fort- und Weiterbildung oder Schulleiterberatungen ist kompliziert. Daher werden wir uns mit aller Kraft weiter dafür einsetzen, ausreichend Lehrpersonal für die Schulen im ländlichen Raum zu gewinnen.“

 

Jugendoffiziere der Bundeswehr halten sich an Beutelsbacher Konsens

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Anlässlich der Debatte über Besuche von Bundewehrangehörigen in Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Jugendoffiziere dürfen auf Einladung an Veranstaltungen der politischen Bildung in Schulen unseres Landes teilnehmen. Das ist auch gut so. Dennoch gelten für die Offiziere auch Einschränkungen. Es gilt der Beutelsbacher Konsens. Das heißt, es gilt das Überwältigungsverbot, Schülern darf keine Meinung aufgezwungen werden. Themen müssen kontrovers diskutiert werden können und Schüler müssen lernen, sich aufgrund unterschiedlicher Positionen, eine eigene Meinung zu bilden. All dies wird an unseren Schulen auch berücksichtigt. Mir ist kein Fall bekannt, in dem durch Jugendoffiziere gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen worden wäre. Sie leisten damit gute und wichtige Arbeit. Meine Fraktion steht zu den Jugendoffizieren.“

 

Dem Klimawandel mutig und entschlossen entgegentreten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. April 2019

Der Landtag hat angesichts des Klimawandels heute über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Sektorenkopplung debattiert.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte:

„Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen. Sie hilft, unsere Stromnetze besser zu stabilisieren, Netzausbaukosten zu senken und generiert Wertschöpfung direkt bei uns im Land. Um Modelle der Sektorenkopplung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten besser beurteilen zu können, sind die vorgeschlagenen Experimentierklauseln ein guter Weg, da sie weder den Strompreis belasten noch einer sonstigen staatlichen Förderung bedürfen. Sie öffnen dem Markt ganz einfach die Möglichkeit, das richtige für den Schutz unseres Klimas aus eigener Kraft zu leisten.

Der menschengemachte Klimawandel ist längst Realität und die damit verbundene Angst noch mehr spürbar seitdem tausende Jugendliche die „Fridays for Future“ dafür nutzen, uns Politiker zu einem weiteren Umdenken zu bewegen. Daran gibt es nichts nichts zu deuten. Wir werden diesen menschengemachten Klimawandel nicht mehr aufhalten können. Wir können lediglich, wenn wir den Mut und die Entschlossenheit für das notwendige Handeln aufbringen, die Folgen abmildern, das Klima auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in einem für die Menschen unseres Landes noch lebenswerten Rahmen halten.“

 

Wohnraum ist zum Wohnen da

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert. Eigentümer müssen aber auch die Möglichkeit haben, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Die Lösungsansätze sind daher nicht einfach. Wann beginnt gewerbliche Nutzung? Wann ist eine Kurzzeitvermietung unzulässig? Sollten alle Kurzzeitvermieteten Wohnungen registriert und angemeldet sein? Ich kann gerade letzterer Option durchaus etwas abgewinnen. Berlin oder Hamburg und weitere Städte überall auf der Welt gehen mit dem Problem ganz unterschiedlich um. Darum wird die Landesregierung auch aufgefordert, nicht einfach nur die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung aus 2004 wieder in Kraft zu setzen, welche übrigens nur neun Gemeinden im Land erfasste. Sondern es geht darum, basierend auf den Lösungsansätzen in anderen Städten einen Vorschlag zu erarbeiten, der die eben skizzierten Probleme berücksichtigt. Wichtig ist uns hierbei, dass wir der kommunalen Ebene die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, gegen unerwünschte Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können.“

 

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