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Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro

Bürozeiten bis zum 28. Januar 2019

  • Donnerstag, 17. Januar 9 – 16 Uhr
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Kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen.

 

Nun doch – rechtes Netzwerk hat Liste politischer Gegner angelegt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Dezember 2018

Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages angegeben, dass ihr im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ein Prepper-Netzwerk von Bundeswehrangehörigen eine Liste vorliegt, auf der auch Namen von Politikern stehen.

Dazu erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Seit mehr als einem Jahr wird über die Existenz von möglichen Todeslisten spekuliert. Zur Aufklärung hat das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern bisher wenig bis nichts beigetragen. Nachfragen werden abgetan. Jetzt räumt die Bundesanwaltschaft ein, ja, es gibt eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner eines rechten Netzwerkes. Ich frage: Wer in unserem Land hat möglicherweise etwas von Rechtsextremisten zu befürchten und daher berechtigten Anspruch auf besonderen Schutz? Deswegen werden wir das Innenministerium erneut in den Innenausschuss des Landtages einladen und wir erwarten diesmal konkrete Antworten. Wir können das Phänomen rechter Netzwerke nicht länger ignorieren.“

 

Pflege im Land wird gestärkt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Zur heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Landespflegegesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

 „Die Pflege im Land wird mit dem neuen Gesetz gestärkt. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege. Weitere Anreize für neue Pflegeangebote werden gesetzt. Die Refinanzierungsmöglichkeiten für stationäre Pflegeangebote sowie für die Kurzzeitpflege wurden verbessert. Kommunen bekommen zudem mehr Möglichkeiten für Modellvorhaben. Uns war dabei aber wichtig, dass Modellvorhaben mit den örtlichen Pflegestützpunkten kooperieren, damit die gut funktionierenden Pflegestützpunkte im Land nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.

Das neue Gesetz umfasst auch, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln und dabei die kommunalen Pflegeplanungen zu integrieren. Seniorenpolitische Gesamtkonzepte berücksichtigen neben pflegerischen Versorgungsaspekten weitere Lebensbereiche älterer Menschen. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein möglichst selbstständiges Leben im Alter bei größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Damit fließt eine wichtige Forderung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in das Gesetz ein.“

 

Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Der Landtag hat die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die bisher stärkste Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes kommt im Januar. Die Krippen-, Kita- oder Hortbeiträge fallen für alle Geschwisterkinder weg. Zudem sollen mögliche Kostensteigerung beim ersten Kind mit einer weiteren Entlastung um bis zu 20 Euro gedämpft werden.

Mecklenburg-Vorpommern geht damit einen wichtigen Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit, die ab dem Jahr 2020 kommt. Die Beitragsfreiheit ist aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wenn Hochschule und Schule kostenfrei sind, dann muss das gerade auch für die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung gelten. Davon profitieren gerade Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel.

Wir haben mit einer Entschließung auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Gesetzesänderung nicht nur die Beitragsfreiheit umsetzen, sondern auch Qualitätsaspekte erörtern werden. Denn für uns gilt: Beitragsentlastung und Qualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist für Familien wichtig.“

 

Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Dezember 2018

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird.

Von aktuell rund 50 Euro wird sie auf ungefähr 150 Euro angehoben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Philipp da Cunha:

“Im August habe ich die Haftanstalten in Neubrandenburg und Bützow besucht. Dabei konnte ich mir ein Bild davon machen, wie wichtig und zugleich fordernd die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes ist. Dabei leisten die Mitarbeiter ihren Dienst naturgemäß meist verborgen vor der Öffentlichkeit. Das Ministerium hat in den vergangenen Monaten nach Möglichkeiten gesucht, die Zulage für den Justizvollzugdienst anzuheben. Ich freue mich, dass die Ministerin und ihr Ministerium dabei nun erfolgreichen waren und begrüße die Entscheidung. Die Anhebung der Zulage ist ein wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und die Ankündigung kommt so kurz vor Weihnachten zum richtigen Zeitpunkt.“

 

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