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“Politik ist für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll”


Frau Präsidentin, welche Bedeutung messen Sie persönlich der Tatsache bei, dass das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Frau in das protokollarisch höchste Amt gewählt hat?

In einer modernen Gesellschaft sollte es zur Normalität gehören, dass Frauen und Männer gleichermaßen in allen Bereichen Führungspositionen einnehmen, also auch in der Politik. Die Entscheidung meiner Fraktion, mich für dieses Amt zu nominieren, werte ich deshalb als Signal für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Land, aber auch als Bestätigung meiner politischen Arbeit.
In Skandinavien, wo Frauen schon seit langem ganz selbstverständlich hohe politische Ämter ausfüllen, würde Ihre Frage auf Unverständnis stoßen. Aber auch in Deutschland gibt es positive Beispiele. Ich denke an die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder an die frühere Landtagspräsidentin und jetzige Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave in Schleswig-Holstein und an die Parlamentspräsidentinnen Dr. Dorothee Stapelfeldt in Hamburg und Christine Lieberknecht in Thüringen.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für diese Legislaturperiode? Sie nannten in der Öffentlichkeit schon zwei Schlagworte – sich für noch mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit einsetzen …

Ich möchte, dass mehr Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen unserer Zeit aktiv teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen wieder transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser erkennen können, wer für bestimmte politische Entscheidungen steht, ob Entscheidungen in der Europäischen Union, im Bund, im Land oder der Kommune getroffen werden. Viele Menschen verstehen oftmals nicht, warum und worüber wir hier im Parlament manchmal streiten und warum es oft so lange dauert, bis Entscheidungen getroffen werden. Es muss uns besser gelingen klarzumachen, dass Abläufe in der parlamentarischen Demokratie Zeit benötigen, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen mit einzubeziehen, damit wir nicht Regelungen schaffen, die an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbei gehen.
Unterschiedliche Überzeugungen und politische Auffassungen wird es im Parlament immer geben. Trotzdem ist Politik für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll. Deshalb will ich mich unabhängig von den konkreten Sachthemen dafür einsetzen, dass wir im Parlament eine konstruktive und faire Streitkultur entwickeln.
Wenn wir Menschen für Politik gewinnen wollen, müssen wir das mit Inhalten und unserer Überzeugungskraft schaffen. Unter erwachsenen Menschen muss es einfach möglich sein, dass unterschiedliche politische Standpunkte ohne persönliche Angriffe oder gar Diffamierungen zur Diskussion gestellt werden können. Ich möchte vor allen Dingen junge Leute verstärkt für Politik interessieren. Sie sollen mehr über unsere Arbeit erfahren, Entscheidungsprozesse nachvollziehen können und motiviert werden, ihre Mitwirkungsrechte aktiv zu nutzen. Außerhalb der Plenartagungen soll es mehr Gesprächsrunden mit Abgeordneten geben, in Schwerin wie auch andernorts. Ich werde dazu in den nächsten Wochen zusammen mit meinem Mitarbeiterstab konkrete Projekte ausarbeiten.

Ihr Amtsvorgänger hat eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Nachbarparlament in Schleswig-Holstein gepflegt. Wird dieser Kontakt auch künftig eine Rolle spielen?

Selbstverständlich werde ich engen Kontakt mit allen unseren direkten Nachbarn suchen. Während der Antrittsbesuche bei unseren Nachbarparlamenten in Schleswig-Holstein und Hamburg möchte ich ausloten, welche gemeinsamen Aktivitäten wir entwickeln können. Auch mit Brandenburg und Niedersachsen gibt es traditionelle Verbindungen, die weiterentwickelt werden sollten. Von großer Bedeutung wird selbstverständlich die kontinuierliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Wojewodschaft Westpommern sein.

Was heißt das inhaltlich?

Polen ist unser direkter Nachbar und wird im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung weiter an Bedeutung gewinnen. Hier möchte ich weniger die damit zweifelsohne verbundenen Probleme herausstreichen, sondern in erster Linie die Chancen betrachten. Wenn wir uns offen über alle anstehenden Fragen austauschen, werden wir auch unsere gemeinsamen Interessen auf allen Ebenen von der Wirtschaft über die Kultur bis zur Politik erkennen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sind wir gut beraten, uns hier nicht abzugrenzen, sondern zu öffnen. Generell möchte ich die Öffnung unseres Parlaments hin zu mehr Internationalität fortsetzen, im Kontext der EU-Osterweiterung naturgemäß mit einem Schwerpunkt in Richtung östliche Nachbarn unter besonderer Berücksichtigung des gesamten Ostseeraumes.

Das klingt nach großer Politik …
… betrifft aber immer die konkreten Interessen der Menschen vor Ort. Es geht um Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden, Institutionen, um das gegenseitige Kennenlernen, um Bildung, Wissenschaft und Kultur, um Überwindung von Sprachgrenzen und nicht zuletzt auch um Kooperationen im Bereich von Handel, Wirtschaft und Verkehr.

Zum Bereich der Kultur gehört auch die Religion und Polen ist ein sehr christliches Land. Ihre beiden Amtsvorgänger haben ihren christlichen Glauben mit in das Amt eingebracht, Sie dagegen bezeichnen sich als konfessionslos …

Auch wenn ich nicht kirchlich gebunden bin, gibt es für mich sehr viele Übereinstimmungen zwischen meinen persönlichen Wertevorstellungen und denen der Kirchen. Humanismus, Toleranz und Nächstenliebe, Engagement für sozial Benachteiligte und die Schwachen in der Gesellschaft müssen vorgelebt werden und Bestandteil der Wertevermittlung sein – das gilt in wie außerhalb der Kirche, denn wir leben nicht in einer geteilten Welt. Es liegt mir sehr viel an einem intensiven Dialog zwischen den Kirchen und der Politik und ich befürworte ausdrücklich, dass in der Plenarwoche weiterhin ein ökumenischer Gottesdienst in der Schlosskirche stattfindet. Gerade hier bietet sich Gelegenheit, nach Verbindendem zu suchen. Und die jungen Sternsinger, die jeweils zur Jahreswende für notleidende Kinder in der so genannten Dritten Welt sammeln gehen, werden auch weiterhin im Schweriner Schloss empfangen.

Was werden Sie noch fortführen?

Bisher wurde einmal im Jahr gemeinsam mit dem Landtag in Brandenburg ein mehrtägiges Bildungsprojekt im ehemaligen KZ Ravensbrück durchgeführt, an dem jeweils Schulklassen aus unseren beiden Bundesländern teilnehmen. Dies fortzusetzen und hier weiter aufklärend zu wirken, halte ich für sehr wichtig. Im übrigen soll das Schweriner Schloss als Sitz des Parlamentes weiter offen für alle Interessierten sein. Ich denke beispielsweise an eine Fortführung der Schlossgespräche, an die Parlamentarische Abende, an das Projekt „Jugend im Landtag" und an das Altenparlament.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf den wohl schönsten Sitz eines bundesdeutschen Parlamentes verweisen kann. Nun hat so ein altes Gemäuer ja auch seine Tücken …

So schön das Schweriner Schloss ist, so vielschichtig sind auch die Probleme. Davon konnte ich mich bei meinen ersten Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz persönlich überzeugen. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter müssen wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern. Einschränkungen und Umzüge in den anstehenden Bauphasen werden sich nicht vermeiden lassen. Wir müssen das aber so organisieren, dass ein Höchstmaß an Arbeitsfähigkeit und ein Mindestmaß an Belastungen gewährleistet werden kann.

Als Präsidentin des Landtages sind Sie für über 100 Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung verantwortlich. Was haben Sie diesbezüglich für Vorstellungen?

Ich halte sehr viel von Teamarbeit und bin jeder Zeit aufgeschlossen für Ideen und Vorschläge. In jedem Fall will ich Ansprechpartnerin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das habe ich bereits am ersten Tag im Amt auch in einem Gespräch mit dem Personalrat deutlich gemacht. Wir haben regelmäßige Treffen vereinbart. Gemeinsam mit der Personalratsvorsitzenden habe ich inzwischen alle Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht und mich mit ihnen bekannt gemacht. Überall habe ich engagierte Menschen getroffen. Es gibt ein hohes Maß an Kompetenz und Kreativität – beides möchte ich nutzen und befördern.

Was, wünschen Sie, soll man am Ende Ihrer Amtszeit von Ihnen sagen?

Meine Amtszeit hat gerade begonnen. Deshalb denke ich derzeit natürlich nicht an das Ende, sondern an die vielen interessanten Aufgaben, die vor mir liegen. Ich möchte, dass meine Zeit als Präsidentin mit Inhalten und Ergebnissen verbunden wird. Ich will nicht nur repräsentieren, sondern vor allem gestalten.

0aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 7/2002

 

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