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Gedenken an 1989 wird auf eine breite Basis gestellt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Januar 2019

Der Bildungsausschuss des Landtages hat sich dafür ausgesprochen, Waren (Müritz) als zentralen Gedächtnisort des Erinnerns an 1989 festzulegen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ich freue mich über die Entscheidung des Bildungsausschusses. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Seenplatte. Für Gedenkorte, die an die Geschichte der DDR erinnern, werden rund eine Mio. Euro aus dem Vermögen der Massenorganisationen der DDR zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt finanziell gut ausgestattet. Ich weiß nach zahlreichen Gesprächen mit dem Warener Bürgermeister Norbert Müller, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird. Dort ist man bereits gut vorbereitet. Mit der Ausweitung des Gedenkens auf weitere 25 dezentrale Orte, wird die Erinnerung an die friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern auf eine breite Basis gestellt. Diese Orte werden mit jeweils 1989 Euro gefördert. Besonders wichtig war mir, dass auch die jungen Menschen in unserem Land, die die DDR nicht mehr aus persönlichem Erleben kennen, an der Erinnerungskultur teilhaben können. Dies wird ein jährlicher Schülerwettbewerb des Landtages ab 2019 leisten.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24.10.2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in die Tätigkeit der Beamten. Sie genießen offenbar großes Ansehen bei den Bürgern. Ich meine, sie verdienen dieses Vertrauen und diese Ansehen. Aber die Beamten, die ihren Dienst bei Wind und Wetter, bei Tage und in der Nacht versehen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch, dass sich ihre Leistung auszahlt. Mit dem Pakt für Sicherheit sorgen wir nun dafür, dass die Beamten mehr Geld in der Tasche haben werden. Die Wechselschichtzulage wird verdreifacht. Dies kommt vor allem den Beamten und Beamtinnen zugute, die sich nicht ganz oben auf Gehaltsskala befinden. Das war uns als Sozialdemokraten bei der Verhandlung des Paktes besonders wichtig. Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern rund 15 Mio. Euro pro Jahr mehr für den Bereich innere Sicherheit ausgeben. Wir schaffen damit unter anderem 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das ist gut angelegtes Geld; denn neben dem Bürger mit seinem veränderten Sicherheitsbedürfnis profitieren auch die Beamten des mittleren Dienstes und damit ihre Familien.“

 

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