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Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. August 2018

Die Regierungspartner SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit von Volksbefragungen einführen.

Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Vorschlag gemeinsam der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stärker und früher als bisher in Entscheidungen einbeziehen. Deshalb wollen wir die Möglichkeit von Volksbefragungen schaffen“,

erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Thomas Krüger ergänzt:

„Die Menschen in unserem Land früher einzubeziehen, bedeutet auch, sie schon mit 16 und 17 Jahren an Landtagswahlen teilhaben zu lassen. Deswegen wollen wir in einer ersten Befragung erfahren, wie die Wähler zum „Wahlalter 16“ stehen. Da es für die Volksbefragung einer Verfassungsänderung bedarf, brauchen wir jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Daher liegt es jetzt an den Oppositionsparteien BMV und Linke, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten.“

Der Vorschlag sieht vier Kernpunkte vor:

• Voraussetzung für die Einleitung einer qualifizierten Volksbefragung sind übereinstimmende Beschlüsse von Landesregierung und Landtag

• Der Gegenstand der Volksbefragung muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und in die Entscheidungszuständigkeit des Landes fallen.

• Für die Annahme eines Vorschlags gelten dieselben Regeln wie beim Volksentscheid: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Und diese Mehrheit muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigen in Mecklenburg-Vorpommern umfassen.

• Kommt diese Mehrheit zustande, ist die Landesregierung an das Ergebnis der Volksbefragung gebunden.

Hintergrund: Vorgesehene Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Auszug)

Artikel 60a (Qualifizierte Volksbefragung)

(1) Über einen Gegenstand der politischen Willensbildung wird eine qualifizierte Volksbefragung durchgeführt, wenn der Landtag und die Landesregierung dies übereinstimmend beschließen. Dieser Gegenstand muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Landes liegen. Qualifizierte Volksbefragungen über den Haushalt des Landes, über Abgaben und Besoldung sind unzulässig.

(2) Die Entscheidung, ob eine qualifizierte Volksbefragung zulässig ist, trifft auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens vier Mitgliedern des Landtages das Landesverfassungsgericht.

(3) Eine im Rahmen der qualifizierten Volksbefragung zur Abstimmung gestellte Vorlage ist erfolgreich, wenn ihr die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Ist eine Vorlage erfolgreich, so ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag binnen drei Monaten nach Feststellung des Ergebnisses der qualifizierten Volksbefragung über die Art und Weise der Umsetzung des Ergebnisses zu unterrichten. Die Rechte des Landtages bleiben vom Ergebnis einer qualifizierten Volksbefragung unberührt.

(4) Das Nähere regelt das Gesetz.

Der Vorschlag soll in der September-Sitzung in den Landtag eingebracht werden. Eine Verfassungsänderung erfordert in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweidrittelmehrheit.

 

Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige Menschen diesen Erfolg ermöglichen konnten. Und wir haben die Rahmenbedingungen für weiteren Fortschritt im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verbessert: Es werden mehr Polizisten sichtbar auf den Straßen ihren Dienst leisten. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen. Gleichzeitig werden die Beamten für ihre anstrengenden Schichtdienste mehr Geld bekommen. Wir entlasten die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung. In zwei Schritten kommen wir dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern das erste Land ist, in dem Eltern nicht mehr für Ganztagsplätze in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege bezahlen müssen. Eine solche Entlastung der Familien hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Wir denken auch an die Kultur. Die Ausgaben für die Theater werden steigen und die Künstler und Künstlerinnen werden endlich Tariflöhne erhalten können. Sie erhalten für mindestens zehn Jahre eine sichere Perspektive. All das hat seine Ursache auch in der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dass wir heute nicht mehr die „Rote Laterne“ bei den Arbeitslosenzahlen tragen, ist ein gutes Signal. Seit 2005 sind mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Aber die Löhne in unserem Land sind zu niedrig. Deswegen führen wir den Vergabemindestlohn ein, damit die öffentliche Hand bei der Lohngestaltung mit gutem Beispiel vorangeht und Druck nach oben im Tarifgefüge entsteht. Unter dem Strich kann ich feststellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt hat. Daran werden wir weiter arbeiten – der Kurs stimmt.“

 

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Juni 2018

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt.

Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl von Fördermittelanträgen mehr als nur stichprobenartig zu prüfen. Dass dort, wo viel Geld fließt, auch Fehler bei der Buchhaltung gemacht werden, räumte auch der Vizepräsident ein. Dadurch wird auch deutlich, dass dem LAGUS kein mutwilliges Verhalten bei der Ausreichung von Fördermitteln an die Wohlfahrtsverbände unterstellt werden kann. Dennoch begrüße ich den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte, die Befragung zu vertiefen und weitere Zeugen aus dem Landesrechnungshof zu laden. Dem Vorschlag sind die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Anhörung mit großer Mehrheit gefolgt.“

 

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Juni 2018

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag:

„Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:

  1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass in ihm der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der SPD-Fraktion und die Vorschläge, die wir dazu bisher erarbeitet haben, beschrieben wurde.
  2. Er hätte festgestellt, dass sich die Informationen an die Mitglieder der SGK richten, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die der SPD nahestehen wissen, wie der – nicht abgeschlossene – Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge ist.
  3. Die CDU hat keine eigenen Ideen, die sie mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern teilen möchte.

Diesen Vorgang als Respektlosigkeit wem auch immer gegenüber zu bezeichnen ist absurd. Ganz im Gegenteil zeugt er meines Erachtens von Transparenz und gibt jedem Leser die Möglichkeit, weitere Anregungen zu geben oder einzelne Vorschläge auch zu kritisieren.“

 

Digitalisierung ist für Schule, Bildung und Beruf ein zentrales Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Mai 2018

Zur heutigen zweiten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Übergangsmanagement, Schule, Bildung und Beruf“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen gute berufliche Startchancen. Eltern, Lehrer, Berufsberater und nicht zuletzt die Politik müssen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen sorgen. Nur so schaffen wir es, junge Menschen im Land zu halten und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um eine solide schulische Ausbildung, sondern auch um gute Löhne und Unterstützung während einer dualen Ausbildung, wie z. B. bei den Fahrtkosten zur Berufsschule. Einen weiteren Schritt in diese Richtung wollen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Landtagssitzung mit einem entsprechend Antrag gehen. Ziel des Antrags ist es, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten anzupassen, so dass mehr Auszubildende von der Landesunterstützung profitieren.“

Darüber hinaus habe die Anhörung gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das junge Menschen bewege, so Nadine Julitz weiter. Dabei gehe es nicht nur darum, Technik bereitzustellen, sondern auch entsprechendes Fachwissen und Medienbildung zu vermitteln.

„Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion die Digitalisierung als ein zentrales Thema aufgegriffen hat und voranbringen wird. Nur so wird es uns gelingen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist“,

fasst Julitz zusammen.

 

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