Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24.10.2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in die Tätigkeit der Beamten. Sie genießen offenbar großes Ansehen bei den Bürgern. Ich meine, sie verdienen dieses Vertrauen und diese Ansehen. Aber die Beamten, die ihren Dienst bei Wind und Wetter, bei Tage und in der Nacht versehen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch, dass sich ihre Leistung auszahlt. Mit dem Pakt für Sicherheit sorgen wir nun dafür, dass die Beamten mehr Geld in der Tasche haben werden. Die Wechselschichtzulage wird verdreifacht. Dies kommt vor allem den Beamten und Beamtinnen zugute, die sich nicht ganz oben auf Gehaltsskala befinden. Das war uns als Sozialdemokraten bei der Verhandlung des Paktes besonders wichtig. Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern rund 15 Mio. Euro pro Jahr mehr für den Bereich innere Sicherheit ausgeben. Wir schaffen damit unter anderem 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das ist gut angelegtes Geld; denn neben dem Bürger mit seinem veränderten Sicherheitsbedürfnis profitieren auch die Beamten des mittleren Dienstes und damit ihre Familien.“

 

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

Die in Rede stehende Schließung der Bundesstützpunkte für Segeln am Standort Rostock-Warnemünde sowie im Kanurennsport und Triathlon am Standort Neubrandenburg wird nun auch den Landtag beschäftigen.

Pressemitteilung SPD-Landttagsfraktion M-V 26. September 2018

Tilo Gundlack: Olympia-Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen Landtag

Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen Bildungsministeriums zum Sachstand erfolgt sowie das Gespräch mit Vertretern des Olympiastützpunktes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landessportbund geführt wird.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Bundesstützpunkte in neun Sommersportarten sind von enormer Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung im Leistungs- und Spitzensport. Diese sind wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land unter optimalen Bedingungen trainieren können. Eine Nichtanerkennung der bisherigen Bundesstützpunkte wäre ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Sportarten und hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Land. Wir setzen uns dafür ein dass die Bundestützpunkte im Segeln, im Kanurennsport sowie im Triathlon an den Standorten Rostock-Warnemünde und Neubrandenburg erhalten bleiben, und unterstützen den Einsatz von Ministerin Birgit Hesse, die sich beim Bundesinnenminister für den Erhalt der Standorte stark macht.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbegeistertes Land. Die Sportvereine im Land sind nicht nur dazu da, um in der Gemeinschaft fit zu bleiben, sie vermitteln Werte wie Fairness und Gemeinsinn. Der Breitensport und der Spitzensport sind zwei Seiten einer Medaille, deswegen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, den Spitzensport im Land halten. Die Olympiastützpunkte sind Kern des Spitzensports in unserem Land.“

Mit der möglichen Schließung der Bundesstützpunkte werde sich auch der Landtag als Ganzes befassen. Für die die nächste Plenarsitzung im Oktober sei auf Initiative der SPD-Fraktion die Einbringung eines Landtagsantrags vorgesehen, so Gundlack abschließend.

 

Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung