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Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist im Interesse der Mieter richtig

Rainer Albrecht: Merkels Kursschwenk lässt CDU-Landtagsfraktion im Regen stehen

Laut der heutigen Ausgabe der Zeitung “Handelsblatt” hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgesprochen Diese Positionsveränderung der CDU hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, auch angesichts der Landtagsdebatte zum Thema Mietsteigerungen, mit Interesse aufgenommen. Am Rande der SPD-Fachkonferenz “Miteinander: Für bezahlbares Wohnen” in Hamburg erklärte Albrecht:

„Jetzt schwenkt also auch die Kanzlerin beim Thema Wohnungspolitik auf die Position der SPD. Nachdem die SPD Anfang des Jahres ihr Programm für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des sozialen Mietrechts verabschiedet hat, übernimmt nun Angela Merkel daraus mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbegrenzung auch für Neuvermietungen einen wesentlichen Programmbaustein. Mal wieder zeigt sich damit, wie schnell die Kanzlerin bereit ist, Positionen aufzugeben, wenn sie es für politisch geboten hält.

Mit ihrem Kursschwenk lässt Merkel allerdings ihre Parteikollegen im Schweriner Landtag im Regen stehen. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion noch in der Landtagsdebatte am Mittwoch gegen zentrale staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Mieten ausgesprochen. Und Handlungsbedarf bei Neuvermietungen verneinte der wohnungspolitische Sprecher, Herr Waldmüller, noch in einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag. Da hatte Angela Merkel schon längst Fakten geschaffen.

Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund nun auch in der CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken stattfindet. Äußerungen, dass die Androhung von Mietpreisbremsen sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken und keine Entspannung, sondern im Gegenteil neue Probleme auf dem Mietmarkt herbeiführt, gehören im Interesse der Mieterinnen und Mieter in die politische Mottenkiste.“

 

Umweltpreis 2010 – 2011 ausgeschrieben

Umweltpreise gibt es viele, sie werden von Verbänden und Stiftungen, aber auch von Kommunen ausgelobt. Es gibt aber nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis ausschreibt: den Landtag Mecklenburg–Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der hervorragende Leistungen oder Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden, ist mit 25.000 € dotiert, die meist auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibung richtet sich an Einzelpersonen, Vereine und Verbände, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch an Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die mit einem Projekt einen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in M-V leisten. Der Agrarausschuss hat als Jury des Umweltpreises den nun mehr 12. Ausschreibungsturnus unter das Thema „Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ gestellt. Mit der Vergabe des Umweltpreises unterstützt das Parlament das Anliegen, einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Wer Interesse an den Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis 2010 – 2011 hat, kann diese im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider (SPD) bekommen. {multithumb}

 

LAG Soziokultur MV e. V. will unterschriebene Postkarten übergeben

Angesichts drohender weiterer Kürzungen der finanziellen Förderung der Soziokutur in M–V haben die Nutzer und die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur MV e. V. eine Postkartenaktion mit Forderungen an die Landtagsabgeordneten initiiert. Sie fordern die Abgeordneten auf, sich für den Erhalt und die langfristige Förderung der soziokulturellen Einrichtungen des Landes sowie für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Sie fordern ein Landeskulturgesetz, das die langfristige und verbindliche Förderung der Soziokultur festschreibt. Die unterschriebenen Postkarten haben Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft am 29. April 2010 der Landtagspräsidentin in Schwerin übergeben.

 

Auf nach Schwerin!

 

Fahrt zum Landtag Mecklenburg – Vorpommern am
22. 10. 2009  

 Programm  

07.30 Uhr              Abfahrt nach Schwerin am Busbahnhof  17/18 ZBO

10.30 Uhr               Einführungsveranstaltung durch eine MA derLandtagsverwaltung

11.00 Uhr              Teilnahme an der Landtagssitzung im Plenarsaal

12.00 Uhr               Mittagessen mit Getränk im Schlosscafe /Selbstzahler (6,60€)

13.00 Uhr               Gespräch mit der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

anschließend  individuelle Freizeit

16.30 Uhr               Abfahrt nach Neubrandenburg

Die Beteiligung an den Kosten für die Fahrt beträgt  2,00 €  pro Person.

 

Sylvia Bretschneider empfängt Gäste aus Israel

Am Dienstag empfing die Abgeordnete Sylvia Bretschneider junge Gäste (Hamahanot Haolim) aus Israel. Die Gäste waren auf Einladung der Falken in den Schweriner Landtag eingeladen und nutzten die Gelegenheit, Gespräche mit der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneiderzu führen. Dabei ging es um Themen wie, Rechtsexstremismus, Jugend in Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeit im Landtag.{multithumb}

 

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