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Zur Klausur in Brüssel

 Mit der Klausurtagung im Juni in Brüssel hat die SPD-Landtagsfraktion M-V einen europapolitischen Schwerpunkt gesetzt. Die Fraktion informierte sich über die Arbeit der EU-Institutionen und über die damit verbundenen Konsequenzen für die Landespolitik.

Mecklenburg -Vorpommern ist geografisch weiter in die Mitte Europas gerückt. Egal ob über die Rahmenbedingungen für den Tourismus, die Landwirtschaft, die Umwelt oder die Wirtschaft debattiert wird, die Landespolitik hört nicht an Grenzen auf.

Dem Anspruch, europäisch denken, regional handeln haben wir uns in Brüssel genähert.

 

Verleihung Johannes-Stelling-Preis 2008

„ Unsere Oma ist keine Oma im herkömmlichen Sinne. Sie ist im Herzen jung geblieben, bloß die Schale ist ein wenig in die Jahre gekommen. Sie ist authentisch. Diesen Preis hat sie verdient.” Besser kann man es nicht sagen.

Die SPD-Landtagsfraktion ehrt mit diesem Preis Bürgerinnen und Bürger oder Institutionen des Landes für ihr couragiertes Wirken und bürgerschaftliches Engagement. Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag von Sylvia Bretschneider, Anneliese Knop mit diesem Preis zu ehren, schon im April bestätigt.

 

 

Neubrandenburger erleben Arbeit des Landtages

„Für Politik interessiere ich mich nicht.” Wie oft hört man – gerade von jungen Leuten – diesen Satz. Wie spannend Politik aber sein kann, erfuhr eine Gruppe Erwachsener und Jugendlicher aus Neubrandenburg am vergangenen Mittwoch im Landtag in Schwerin. Organisiert wurde diese Busfahrt  vom Bürgerbüro der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Wie sie haben alle Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien das Recht, an politischer Bildung interessierte Bürger zu einem Besuch des Landtages einzuladen. Zu den Teilnehmern gehörten auch Real- und Gesamtschüler, die beim Videoclip-Wettbewerb des Netzwerkes „Neubrandenburg bleibt bunt” für ihre Ideen prämiert worden waren, sowie Mitwirkende bei der Umsetzung der Drehbücher. Sie alle wurden mit der Teilnahme an dieser Fahrt zusätzlich belohnt. Und deshalb beinhaltete das Programm auch den Besuch der Ausstellung „Labyrinth X – zu Rassismus und Ausgrenzung”.
Während des Aufenthaltes im Schweriner Schloss durfte die Besuchergruppe auch auf der Zuschauertribüne Platz nehmen und die Debatte der Landtagsabgeordneten verfolgen. Hierbei konnten sich alle selbst ein Bild davon machen, wie die NPD-Abgeordneten die demokratischen Strukturen nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten. Deshalb war im anschließenden Gespräch mit Sylvia Bretschneider neben den Aufgaben der Abgeordneten im Allgemeinen und der Präsidentin im Besonderen auch der Kampf gegen rechts ein Thema.
Leider trauten sich nur wenige der 25 jungen Leute, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern. Die Landtagspräsidentin ermutigte die Jugendlichen, sich politisch zu engagieren.

 

 

150 Jahre Schloss Schwerin

Unter der Überschrift

„Von der Residenz des Großherzogs zum schönsten Parlamentssitz Deutschlands”

feierten Einheimische und Gäste über Pfingsten (25. bis 28. Mai) ein Fest.
Ein buntes Markttreiben erwartet die Besucher bereits von Freitag an direkt vor dem Schloss an der Siegessäule. An zahlreichen Ständen unterschiedlichster Art zeigten Handwerker wie Kunstschmied, Buchbinder, Glaser, Bäcker oder Imker ihr Können. Darüber hinaus werden Kunsthandwerk, Naturprodukte, Holzspielzeug, handgefertigter Gebrauchs- und Zierkeramik und Rosen feilgeboten.
Nachtmusik bei Kerzenschein, eine Genießer-Promenade, Vorträge, Ausstellungen und vieles mehr runden die Feierlichkeiten ab. Und am Pfingstmontag (28. Mai)  haben Besucher sogar die Gelegenheit, zusätzlich zu den historischen Räumen des Schlossmuseums normalerweise nicht öffentlich zugängliche Bereiche des Landtages zu besichtigen. Bei ihrem Rundgang können sie neben dem Plenarsaal auch verschiedene Beratungsräume der Fraktionen und der Ausschüsse kennen lernen und Informationen über deren frühere und heutige Nutzung bekommen.
 

Leben auf der Baustelle

Frau Bretschneider – warum ist der Haupteingang gesperrt?

Wir bereiten im Moment die wohl schwierigste Phase der Schlosssanierung vor. In den kommenden Monaten werden die Fundamente am Hauptportal gesichert und stabilisiert. Zugleich wollen wir die Fassade des Hauptportals einschließlich Niklothalle und die Durchfahrt in den Innenhof sanieren. Trotzdem – das möchte ich ausdrücklich betonen – sind alle öffentlichen Bereiche, also Museum, Schloss- und Orangeriecafé, wie gewohnt geöffnet. Und auch die Gäste von Veranstaltungen in der Schlosskirche haben natürlich Zutritt.

Hätte man diese Arbeiten nicht im Winter ausführen können, anstatt in der Haupt-Touristensaison?

Nein, das geht leider nicht. Die komplizierten Gründungs- und Fassadenarbeiten können nicht bei Frost durchgeführt werden. 
                
Was genau wird gemacht? 

Messungen haben ergeben, dass der Bereich jährlich um ein bis drei Millimeter absinkt. Diese Setzungen gefährden die gesamte Statik des Hauptportals. Deshalb werden in den kommenden Monaten 118 fast einen Meter
starke, bis zu 12 Meter tiefe Bohrungen in den morastigen Boden unter dem Hauptportal getrieben. Mit einem speziellen Düsenstrahlverfahren wird Beton in die Bohrungen eingespritzt, um diesem Bereich wieder Stabilität
zu geben. Da infolge der Setzungen die beiden Türme rechts und links des Hauptportals nach außen driften, müssen wir zusätzlich zehn Stahlanker durch das Hauptportal ziehen. Alles in allem ein sehr kompliziertes und langwieriges Unterfangen.

Sind in diesem Jahr noch weitere Baumaßnahmen in anderen Schlossbereichen geplant?

Ja. Die Notsicherungsarbeiten an der Nordbastion, einschließlich Teehaus, sollen abgeschlossen werden. Außerdem wird die Sanierung der Fundamente unter dem Neuen Langen Haus, dem Bischofshaus und dem Haus über der Schlossküche fortgeführt und ebenfalls abgeschlossen.

Was ist mit dem Umzug der Schlossküche in den Keller?

Dafür gibt es ein konkretes, aktuelles Projekt. Wenn die Fundamente saniert sind, soll an der Stelle der ehemaligen Schlossküche im Hochkeller wieder die zentrale Küche des Schlosses eingerichtet werden. In dem daneben liegenden Keller des Bischofshauses wollen wir die Kantine unterbringen. In der sogenannten Südbastion, rechts neben dem
Museumseingang, sollen die Nebenräume der Gastronomie Platz finden. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen ist auch der Einbau eines zweiten Fahrstuhls geplant. Diese Schritte bei der Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Schloss streben wir bis 2006 an. In Abhängigkeit von der Bereitstellung finanzieller Mittel soll dann bis spätestens zur
BUGA im Jahr 2009 im Medaillonsaal das vom Burggarten zugängliche Restaurant-Café eröffnet werden. Mit der Verlagerung der Küche, der Kantine, der öffentlichen Gastronomie und dem zweiten Fahrstuhl kann eine wesentlich bessere räumliche Trennung zwischen dem Parlamentsbetrieb und der öffentlichen Nutzung erreicht werden.
Dem Außenstehenden fällt es schwer, ein System bei der Sanierung zu erkennen. Da wird mal hier ein Baugerüst aufgestellt, dann dort ein Turm eingerüstet…
Die Baukommission des Landtages berät regelmäßig mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften die nächsten Sanierungsschwerpunkte. Oberste Priorität haben die Fundamente und alle Maßnahmen, die einen  weiteren Verfall aufhalten – also Dächer, Trockenlegung der Mauern usw. Allerdings zwingen uns unvorhergesehene Probleme immer wieder zu kurzfristigen Reaktionen: so hat uns der Absturz von Fassadenteilen im vergangenen Jahr gezwungen, die Planungen umzustoßen und Notsicherungen an den Fassaden im Innenhof, im Außenbereich und im Hauptportal vorzunehmen.

Können Sie eine Gesamtsumme für die Sanierung des Schlosses nennen?

Ja. Insgesamt gehen wir von Gesamtkosten in Höhe von 158 Millionen Euro aus. Seit dem Sanierungsbeginn 1990 sind ca. ein Drittel davon verbaut worden.

Immer wieder fragen die Besucher: Wann ist das Schloss fertig?

Wenn man davon ausgeht, dass wie bisher jährlich vier bis fünf Millionen Euro im Landeshaushalt für das Schweriner Schloss bereitgestellt werden, dauert die Sanierung noch mindestens 20 bis 25 Jahre! Das ist alles andere als optimal. So lange Bauzeiten verteuern das Gesamtvorhaben, nicht zuletzt, weil der Verfall schneller voranschreitet
als die Sanierung. Aber angesichts der leeren Kassen ist eine „Sanierung am Stück" derzeit wohl kaum umsetzbar.

Werden wegen der Bauarbeiten Demonstrationen vor der Schlossbrücke auf den Alten Garten verlegt?

Eine Bannmeile wird es nicht geben! Ich gehe davon aus, dass Demonstrationen vor dem Schloss trotz der Bauarbeiten möglich bleiben. Ob es im Einzelfall Einschränkungen geben kann, muss entsprechend der konkreten
Bausituation durch die Genehmigungsbehörde der Stadt Schwerin entschieden werden.

Beeinträchtigen die Sanierungsarbeiten die Arbeit des Parlaments?

Grundsätzlich läuft das Parlamentsgeschehen normal weiter. Aber die Abgeordneten arbeiten schon unter erschwerten Bedingungen. Im Grunde leben wir seit 13 Jahren auf einer Großbaustelle. Das heißt nicht nur eingeschränkte räumliche Gegebenheiten, sondern auch Baulärm, Staub, immer wieder umziehen, wenn der aktuelle Fraktionsbereich an die Reihe kommt. Besonders stark sind im Moment die SPD- und die CDU-Fraktion
betroffen.

Erweist sich die Entscheidung des Landtages von 1990, das Schweriner Schloss zum Sitz des Landesparlaments zu bestimmen, im Nachhinein als Handicap?

Auf gar keinen Fall. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird immer wieder zitiert, und auch ich tue das sehr gern bei jeder Gelegenheit: Mecklenburg-Vorpommern hat den wohl schönsten Landtagssitz Deutschlands! Im Übrigen war auch für das Schloss die damalige Entscheidung ein Segen: mit dem Einzug des Parlaments
begann die systematische Sanierung.

Was halten Sie von der Idee, den Schlosskomplex auf die UNESCO-Welterbeliste zu bringen?

Ich begrüße alle Aktivitäten, die die Bedeutung dieses einmaligen Gebäudes und seiner umgebenden Landschaft auch über die Landesgrenzen hinaus ins öffentliche Bewusstsein rücken. Welche realen Chancen ein solches Bestreben hat, vermag ich im Moment nicht einzuschätzen. Angesichts der Vielzahl der eingetragenen Welterbestätten und der Überrepräsentanz europäischer Denkmäler auf der Liste wird es sicher sehr schwierig sein, das begehrte Qualitätssiegel für das Schweriner Schloss zu erlangen. Aber von dem Weg Wismars und Stralsunds auf die Liste weiß ich auch, dass schon die Bewerbung ein Prozess ist, der das Image des Denkmals und eine breite öffentliche Identifikation fördert. Darüber hinaus werden konkrete Instrumentarien zum dauerhaften Schutz und Erhalt des Denkmals geschaffen. Auch insofern unterstütze ich diese Zielstellung.

Frau Bretschneider, wir bedanken uns für das Gespräch.

aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 3/2004 pdf  78.46 Kb

 

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