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Barrierearme Übertragung einer Plenardebatte

Julian Barlen: “Gebärdendolmetscher wird Landtags-Diskussion zum Antrag `Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente´ übersetzen.”

Anlässlich der Beratung des Antrages von SPD und CDU für “Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente” im Landtag am Donnerstag, 20. Juni 2013, um ca. 10:30 Uhr erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

“Neben der Übertragung der Plenardebatte in Bild, Ton und anschließend in schriftlicher Form wird auf Initiative der SPD-Fraktion am Donnerstag eine Übersetzung der Redebeiträge zum Antrag der Koalitionsfraktionen für “Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente” in Gebärdensprache erfolgen und mittels Live-Stream angeboten. Barrierefreiheit bezieht sich nämlich auch auf die Teilhabe an aktuellen politischen Debatten. Daher streben wir in einem ersten Schritt an, Plenardebatten mit Bezug zu Fragen der Teilhabe und Versorgung von Menschen mit Behinderungen auch mit möglichst wenigen Hürden zu übertragen. Gesprochenes Wort aber einfach in Text zu übersetzen, wird einer barrierefreien Kommunikation nicht gerecht und ersetzt oftmals eine Barriere durch die andere. Daher freue ich mich, dass die Landtagsverwaltung unseren Anstoß umgehend aufgegriffen und einen Gebärdendolmetscher engagiert hat.

Ziel unseres eigentlichen Antrages ist eine umfassende barrierefreie Gestaltung der Beipackzettel aller Medikamente. Hierfür können auch barrierefreie Aufklärungsangebote im Internet genutzt werden. Die Beipackzettel normaler Medikamente sind oft umfangreich und weisen auf mögliche Risiken und Nebenwirkungen der Medikamente hin. Die Lesbarkeit und vor allem Verständlichkeit dieser Beipackzettel ist aufgrund der kleinen Schrift und der sehr komplizierten Sprache und Grammatik für Menschen mit schlechter Sehfähigkeit und anderen Sinnesbehinderungen aber nahezu unmöglich.

Seit mehreren Jahren sind die Pharmaunternehmen durch das ‚Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln’ dazu verpflichtet, dass ‚die Packungsbeilage auf Ersuchen von Patientenorganisationen bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, in Formaten verfügbar ist, die für blinde und sehbehinderte Personen geeignet sind’. Geregelt ist dies in § 11 Absatz 3c AMG. Seit rund drei Jahren betreibt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das Projekt `PatientenInfo-Service´ (www.patienteninfo-service.de). Diese Internet-Plattform stellt in Kooperation mit den Pharmaunternehmen Arzneimittelinformationen in verschiedenen barrierefreien Formaten zur Verfügung, zum Beispiel im Großdruck oder als Hörbuch. Wünschenswert wären auch Gebärden-Videos. Allerdings kommen viele Pharmaunternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach und liefern keine barrierefreien Daten. Nach Zahlen aus dem Jahr 2012 des DBSV beteiligen sich gerade einmal 20 von 350 in Deutschland ansässigen Unternehmen. Dabei können Beipackzettel lebenswichtig sein.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Rahmen des Runden Tisches in Mecklenburg-Vorpommern und durch eine Bundesratsinitiative für barrierefreie Beipackzettel einzusetzen. Hierfür müssen die Pharmaunternehmen letztlich per Stichtag gesetzlich zur Lieferung barrierefreier Beipackzettel verpflichtet werden.”

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

SPD stärkt Kindertagespflege und Elternrechte

Jörg Heydorn: Mit dem neuen KiföG erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für Kinder

Zur heutigen Beratung des Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die von den Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf werden insbesondere zu Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege und Elternmitwirkung führen. Wir wollen, dass die Tagespflege perspektivisch eine bessere Bezahlung erhält und leiten entsprechend die 1,5 Millionen Euro aus den zusätzlichen Bundesmitteln direkt an die kommunale Ebene weiter.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass Tagespflege, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen an Bedeutung gewinnen wird, noch bessere Qualifikationsangebote als bisher erhalten muss. Hier wollen wir bereits aktive Tagespflegepersonen durch entsprechende Weiterbildungsangebote und künftige Tagespflegepersonen durch entsprechende Ausbildungsangebote unterstützen.

Auch die Rolle der Elternvertretungen in den Kitas wird gestärkt. Hier haben wir insbesondere die Anmerkungen des Kita-Landeselternrates aufgegriffen und das bestehende Gesetz an den entsprechenden Stellen im Sinne einer starken Elternvertretung angepasst. Zudem wird die Elternentlastung von bis zu 100 Euro im Monat in der Krippe unbürokratisch im Gesetz verankert und der Betreuungsschlüssel von heute 1:17 auf 1:15 ab dem Jahr 2016 verbessert.

Die umfassende Anhörung hat wertvolle Anregungen ergeben, die wir gerne aufgenommen und umgesetzt haben. Unserer Ansicht nach wird hierdurch ein bereits sehr guter Gesetzentwurf noch weiter verbessert.

Mit Verwunderung mussten wir heute die Blockadehaltung der demokratischen Opposition zur Kenntnis nehmen, die bspw. einer unbürokratischen und zukunftssicheren Regelung der Elternentlastung und letztlich dem gesamten Gesetz ihre Zustimmung verweigert haben.“

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist im Interesse der Mieter richtig

Rainer Albrecht: Merkels Kursschwenk lässt CDU-Landtagsfraktion im Regen stehen

Laut der heutigen Ausgabe der Zeitung “Handelsblatt” hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgesprochen Diese Positionsveränderung der CDU hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, auch angesichts der Landtagsdebatte zum Thema Mietsteigerungen, mit Interesse aufgenommen. Am Rande der SPD-Fachkonferenz “Miteinander: Für bezahlbares Wohnen” in Hamburg erklärte Albrecht:

„Jetzt schwenkt also auch die Kanzlerin beim Thema Wohnungspolitik auf die Position der SPD. Nachdem die SPD Anfang des Jahres ihr Programm für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des sozialen Mietrechts verabschiedet hat, übernimmt nun Angela Merkel daraus mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbegrenzung auch für Neuvermietungen einen wesentlichen Programmbaustein. Mal wieder zeigt sich damit, wie schnell die Kanzlerin bereit ist, Positionen aufzugeben, wenn sie es für politisch geboten hält.

Mit ihrem Kursschwenk lässt Merkel allerdings ihre Parteikollegen im Schweriner Landtag im Regen stehen. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion noch in der Landtagsdebatte am Mittwoch gegen zentrale staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Mieten ausgesprochen. Und Handlungsbedarf bei Neuvermietungen verneinte der wohnungspolitische Sprecher, Herr Waldmüller, noch in einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag. Da hatte Angela Merkel schon längst Fakten geschaffen.

Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund nun auch in der CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken stattfindet. Äußerungen, dass die Androhung von Mietpreisbremsen sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken und keine Entspannung, sondern im Gegenteil neue Probleme auf dem Mietmarkt herbeiführt, gehören im Interesse der Mieterinnen und Mieter in die politische Mottenkiste.“

 

Umweltpreis 2010 – 2011 ausgeschrieben

Umweltpreise gibt es viele, sie werden von Verbänden und Stiftungen, aber auch von Kommunen ausgelobt. Es gibt aber nur ein einziges Landesparlament, das einen Umweltpreis ausschreibt: den Landtag Mecklenburg–Vorpommern. Diese Auszeichnung, mit der hervorragende Leistungen oder Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz gewürdigt werden, ist mit 25.000 € dotiert, die meist auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Ausschreibung richtet sich an Einzelpersonen, Vereine und Verbände, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, aber auch an Wirtschaftsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die mit einem Projekt einen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in M-V leisten. Der Agrarausschuss hat als Jury des Umweltpreises den nun mehr 12. Ausschreibungsturnus unter das Thema „Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ gestellt. Mit der Vergabe des Umweltpreises unterstützt das Parlament das Anliegen, einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Wer Interesse an den Ausschreibungsunterlagen für den Umweltpreis 2010 – 2011 hat, kann diese im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider (SPD) bekommen. {multithumb}

 

LAG Soziokultur MV e. V. will unterschriebene Postkarten übergeben

Angesichts drohender weiterer Kürzungen der finanziellen Förderung der Soziokutur in M–V haben die Nutzer und die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur MV e. V. eine Postkartenaktion mit Forderungen an die Landtagsabgeordneten initiiert. Sie fordern die Abgeordneten auf, sich für den Erhalt und die langfristige Förderung der soziokulturellen Einrichtungen des Landes sowie für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Sie fordern ein Landeskulturgesetz, das die langfristige und verbindliche Förderung der Soziokultur festschreibt. Die unterschriebenen Postkarten haben Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft am 29. April 2010 der Landtagspräsidentin in Schwerin übergeben.

 

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