Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel läuft Autonomie der Hochschulen zuwider

Dr. Margret Seemann: Forderung greift in Forschungsfreiheit der Hochschulen ein

Auf Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigte sich heute der Landtag mit der Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Eine gesetzliche Fixierung der Zivilklausel, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, würde der Autonomie unserer Hochschulen im Land zuwiderlaufen und in die grundgesetzlich geschützte Forschungsfreiheit der Hochschulen eingreifen. Damit würde das Land zentral Regeln aufstellen und jede Diskussion über das Für und Wider einer Zivilklausel und die autonome Entscheidung der jeweiligen Hochschule unterbinden. Keiner der Rektoren der Hochschulen unseres Landes, mit denen die SPD-Fraktion bislang gesprochen hat, hat sich für eine gesetzliche Zivilklausel ausgesprochen.

Zu begrüßen ist, dass sich beispielsweise die Universitäten in Rostock und Greifswald in ihren Leitbildern bereits dazu bekannt haben, dass ihre Forschung, Lehre und Studium friedlichen Zwecken dienen soll. Aber auch an den Fachhochschulen findet eine intensive Diskussion statt. Das zeigt, dass sich die Hochschulen des Landes längst eigenverantwortlich auf den Weg begeben haben. Forschungsfreiheit bedeutet gerade nicht Verantwortungslosigkeit. Die SPD-Fraktion hat volles Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Professorinnen und Professoren, Studierenden und Mitarbeiter an unseren Hochschulen. Deshalb lehnen wir die Einführung einer gesetzlich fixierten Zivilklausel ab, begrüßen jedoch, wenn Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie Zivilklauseln verabschieden.“

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

KiföG-Novelle verbessert deutlich die Kindertagesbetreuung im Land

Jörg Heydorn: Neues Kita-Gesetz schafft mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an

Anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (KiföG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Mit dem heutigen Beschluss zum KiföG setzt das Land die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Kindertagesförderung fort und untermauert seinen Anspruch als ‚Kinderland MV’. Wie von den Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode als ein zentrales Ziel vereinbart, wird der Betreuungsschlüssel im Kindergarten bis zum Jahr 2016 von derzeit 1:17 auf 1:15 verbessert. Das heißt, ab 2016 wird eine Erzieherin für 15 Kinder zuständig sein. Das kommt der frühkindlichen Bildung zu Gute und erleichtert die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die SPD-geführte Landesregierung investiert damit massiv in die Betreuungsqualität.

Auch ist die monatliche Elternentlastung um bis zu 100 Euro bei den Krippenbeiträgen und um bis zu 40 Euro bei den Kindertagespflegekosten jetzt rechtsverbindlich. Alle Eltern haben damit jährlich bis zu 1.200 Euro mehr Geld für ihr Kind in der Tasche, was gerade Alleinerziehende und Geringverdiener sehr gut gebrauchen können.

Gute Kinderbetreuung war und ist ein wesentlicher Schwerpunkt der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Die entsprechenden Landesmittel sind zwischen 2006 und 2013 um beeindruckende 71 Prozent gestiegen. Im Bereich der Krippenbetreuung wurden seit 2006 rund 4.500 Betreuungsplätze geschaffen. Mecklenburg-Vorpommern belegt mit einer Betreuungsquote von rund 54 Prozent bei den unter Dreijährigen einen hervorragenden zweiten Platz in Deutschland. Allein für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1:15 im Kindergarten nimmt das Land zusätzlich 19,6 Millionen Euro jährlich in die Hand.

Hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde damit ein Prozess angestoßen, der durch den Bund unterstützt werden muss. Deshalb sind die jüngsten Beschlüsse der SPD auf Bundesebene, die Elternbeiträge schrittweise ganz abzuschaffen und massiv in Kinderkrippen, Kitas und Ganztagsschulen zu investieren, zu begrüßen. Qualitativ hochwertige und gut ausfinanzierte Kinderbetreuung schafft mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an und stärkt wesentlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

 

Aus der Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion ehrt das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ mit dem Johannes-Stelling-Preis

Bündnis leistet Großartiges in Vorpommern!Stellingpreis2013_web

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen einer festlichen Veranstaltung zum nunmehr achten Mal den Johannes-Stelling-Preis verliehen. Er geht in diesem Jahr an das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!”.

Das Aktionsbündnis entstand aus langjähriger demokratischer Arbeit in Vorpommern und aus Empörung über das für August 2012 in der Region geplante sogenannte „Pressefest” des Verlags der neonazistischen Postille „Deutsche Stimme”. Das unabhängige Bündnis wird getragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Region, von Vereinen, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und den demokratischen Parteien in Vorpommern. Außerdem engagieren sich Personen und Organisationen, die sich der Region verbunden fühlen oder deutschlandweit für demokratische Kultur arbeiten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen in Vorpommern. Das Bündnis engagiert sich mit Ideen gegen die in Vorpommern vorhandenen neonazistischen Strukturen und setzt dem der Region oft verpassten „braunen Image” ihre langfristige orientierte Arbeit für eine solidarische und freiheitliche, kulturell vielfältige Entwicklung Vorpommerns entgegen.

Stellvertretend für das Bündnis nahmen Benno Plassmann und der Bürgermeister von Pasewalk, Rainer Dambach, den Preis entgegen.

In seiner Laudatio sagte Ministerpräsident Erwin Sellering:

„Ich freue mich, dass sich die Jury in diesem Jahr dazu entschieden hat, das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt” für das Engagement gegen das so genannte NPD-Pressefest bei Pasewalk auszuzeichnen. Das Bündnis hat im Sommer letzten Jahres Großartiges geleistet im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Was in 50 Tagen auf die Beine gestellt wurde – eine Menschenkette mit 2.000 Teilnehmern, eine beeindruckende Demokratiemeile, ein fröhliches Demokratiefest – das hätten viele der Beteiligten am Anfang selbst nicht für möglich gehalten. Wie durch eine Initialzündung wurden die Menschen ermutigt, Gesicht zu zeigen gegen die NPD.”

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery sagte in seiner Begrüßungsrede: „Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie lebt von Engagement, Einmischung und Teilhabe und nicht von Desinteresse und dem Rückzug ins Private. Die vielen guten Vorschläge, die uns aus allen Teilen des Landes erreicht haben, zeigen eine erfreuliche Tendenz für Mecklenburg-Vorpommern. Zunehmend entwickeln sich auch in ländlichen Gebieten zivilgesellschaftliche Strukturen. Ganz unterschiedliche Menschen und Gruppen werden zunehmend vor Ort aktiv, finden ihre Stimme, überwinden ihre Angst und treten mutig der rechtsextremistischen Szene entgegen.

Die drei Nominierten stehen heute verdientermaßen im Mittelpunkt. Das Bündnis „Vorpomnern: weltoffen, demokratisch, bunt!”, Ramona Ramsenthaler und der Verein „Rothener Hof” haben sich im Sinne des Johannes-Stelling-Preises vorbildlich engagiert!”

Die Stelling-Preisträger verteidigen mit ihrem Einsatz auch „das Recht, anders zu sein”, sagte der evangelisch-lutherische Bischof Dr. Andreas von Maltzahn in seinem Festvortrag und verwies auf die jüdisch-christliche Tradition in der gerade die Schwachen – insbesondere Witwen, Waisen und Ausländer unter dem speziellen Schutz Gottes stehen. Im Blick auf heute geht es nach den Worten des Theologen um die Gestaltung einer Gesellschaft, die „die Menschen nicht abschreibt, die gestrandet sind, die Aufgaben findet und honoriert auch für jene, über die der Arbeitsmarkt schon lange hinweggegangen ist”. So könne Solidarität und Gemeinschaft wachsen und damit falscher sogenannter ‚Kameradschaft’ der Nährboden entzogen werden. Der Bischof drückte den Wunsch aus, dass „mehr und mehr Menschen erfahren, dass es ,etwas bringt’, sich einzubringen und unsere Demokratie lebendig zu gestalten”.

Außer dem Bündnis waren auch Ramona Ramsenthaler und der Verein „Rothener Hof e.V.” für den Johannes-Stelling-Preis nominiert worden. Sie erhielten für ihre engagierte Arbeit jeweils einen Ehrenpreis. Stellvertretend für den „Rothener Hof e.V.” nahmen die Vereinsvorsitzende Takwe Kaenders und Richard Scherer den Preis in Empfang.

Ramona Ramsenthaler

Frau Ramsenthaler ist von Beruf Diplom-Pädagogin und leitet seit dem Jahr 2007 die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. Mit außerordentlichem Einsatz engagiert sie sich gegen das Vergessen und forscht in Deutschland, Europa und den USA, um Licht in unbekannte Biografien von einstigen KZ-Häftlingen zu bringen.

Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die politische Bildung mit jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Mit Schulen und Bildungseinrichtungen macht sie Projekte mit Zeitzeugengesprächen, Filmen und ausgewertetem Quellenmaterial. Für Lehrkräfte, Erzieher/-innen und andere Multiplikatoren werden Weiterbildungen zur Gedenkstättenpädagogik angeboten. Zudem finden in Wöbbelin nationale und internationale Workcamps statt, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich fortbilden und praktische Arbeit für die Gedenkstätten leisten. Ein großer Erfolg ist die Sonderausstellung “Die Gesichter des KZ Wöbbelin”. Das Konzept, den Opfern ein Gesicht zu geben, trägt maßgeblich die Handschrift von Ramona Ramsenthaler. Ziel des partizipatorischen Kunstprojektes ist, mit Mitteln der Kunst Menschen für die Geschichte und den Erinnerungsort, die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, zu interessieren und für eine Mitarbeit zu begeistern.

„Rothener Hof e.V.”

Menschen um das Dorf Rothen bei Sternberg gründeten 2001 den Verein „Rothener Hof e.V.” Nach über zehn Jahren Arbeit hat der Verein mit seinen rund 50 Mitgliedern wesentlich dazu beigetragen, dass Rothen sich einen Namen weit über die Grenzen des Landkreises gemacht hat. Dabei sind Arbeit und Kultur der Kern der Vereinsarbeit. Interessierte können an den regelmäßig stattfindenden, gut besuchten “Stammtischen” Vorschläge machen. Dadurch entsteht ein buntes Programm, das vielen ermöglicht, an der Vereinsarbeit teilzunehmen. Unbedingte Übereinstimmung herrscht in der Ablehnung rechter Anschauungen. So waren Vereinsmitglieder maßgeblich an der Aufklärung über die sogenannten “Artamanen”, einer völkisch-rassistischen Gruppierung, beteiligt, die im Raum Güstrow versucht, Einfluss zu gewinnen. 2011 wurde der Verein mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet, was zu einem noch stärkeren politischen Engagement motivierte.

 

Barrierearme Übertragung einer Plenardebatte

Julian Barlen: “Gebärdendolmetscher wird Landtags-Diskussion zum Antrag `Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente´ übersetzen.”

Anlässlich der Beratung des Antrages von SPD und CDU für “Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente” im Landtag am Donnerstag, 20. Juni 2013, um ca. 10:30 Uhr erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

“Neben der Übertragung der Plenardebatte in Bild, Ton und anschließend in schriftlicher Form wird auf Initiative der SPD-Fraktion am Donnerstag eine Übersetzung der Redebeiträge zum Antrag der Koalitionsfraktionen für “Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente” in Gebärdensprache erfolgen und mittels Live-Stream angeboten. Barrierefreiheit bezieht sich nämlich auch auf die Teilhabe an aktuellen politischen Debatten. Daher streben wir in einem ersten Schritt an, Plenardebatten mit Bezug zu Fragen der Teilhabe und Versorgung von Menschen mit Behinderungen auch mit möglichst wenigen Hürden zu übertragen. Gesprochenes Wort aber einfach in Text zu übersetzen, wird einer barrierefreien Kommunikation nicht gerecht und ersetzt oftmals eine Barriere durch die andere. Daher freue ich mich, dass die Landtagsverwaltung unseren Anstoß umgehend aufgegriffen und einen Gebärdendolmetscher engagiert hat.

Ziel unseres eigentlichen Antrages ist eine umfassende barrierefreie Gestaltung der Beipackzettel aller Medikamente. Hierfür können auch barrierefreie Aufklärungsangebote im Internet genutzt werden. Die Beipackzettel normaler Medikamente sind oft umfangreich und weisen auf mögliche Risiken und Nebenwirkungen der Medikamente hin. Die Lesbarkeit und vor allem Verständlichkeit dieser Beipackzettel ist aufgrund der kleinen Schrift und der sehr komplizierten Sprache und Grammatik für Menschen mit schlechter Sehfähigkeit und anderen Sinnesbehinderungen aber nahezu unmöglich.

Seit mehreren Jahren sind die Pharmaunternehmen durch das ‚Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln’ dazu verpflichtet, dass ‚die Packungsbeilage auf Ersuchen von Patientenorganisationen bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, in Formaten verfügbar ist, die für blinde und sehbehinderte Personen geeignet sind’. Geregelt ist dies in § 11 Absatz 3c AMG. Seit rund drei Jahren betreibt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das Projekt `PatientenInfo-Service´ (www.patienteninfo-service.de). Diese Internet-Plattform stellt in Kooperation mit den Pharmaunternehmen Arzneimittelinformationen in verschiedenen barrierefreien Formaten zur Verfügung, zum Beispiel im Großdruck oder als Hörbuch. Wünschenswert wären auch Gebärden-Videos. Allerdings kommen viele Pharmaunternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach und liefern keine barrierefreien Daten. Nach Zahlen aus dem Jahr 2012 des DBSV beteiligen sich gerade einmal 20 von 350 in Deutschland ansässigen Unternehmen. Dabei können Beipackzettel lebenswichtig sein.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Rahmen des Runden Tisches in Mecklenburg-Vorpommern und durch eine Bundesratsinitiative für barrierefreie Beipackzettel einzusetzen. Hierfür müssen die Pharmaunternehmen letztlich per Stichtag gesetzlich zur Lieferung barrierefreier Beipackzettel verpflichtet werden.”

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

SPD stärkt Kindertagespflege und Elternrechte

Jörg Heydorn: Mit dem neuen KiföG erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für Kinder

Zur heutigen Beratung des Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die von den Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf werden insbesondere zu Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege und Elternmitwirkung führen. Wir wollen, dass die Tagespflege perspektivisch eine bessere Bezahlung erhält und leiten entsprechend die 1,5 Millionen Euro aus den zusätzlichen Bundesmitteln direkt an die kommunale Ebene weiter.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass Tagespflege, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen an Bedeutung gewinnen wird, noch bessere Qualifikationsangebote als bisher erhalten muss. Hier wollen wir bereits aktive Tagespflegepersonen durch entsprechende Weiterbildungsangebote und künftige Tagespflegepersonen durch entsprechende Ausbildungsangebote unterstützen.

Auch die Rolle der Elternvertretungen in den Kitas wird gestärkt. Hier haben wir insbesondere die Anmerkungen des Kita-Landeselternrates aufgegriffen und das bestehende Gesetz an den entsprechenden Stellen im Sinne einer starken Elternvertretung angepasst. Zudem wird die Elternentlastung von bis zu 100 Euro im Monat in der Krippe unbürokratisch im Gesetz verankert und der Betreuungsschlüssel von heute 1:17 auf 1:15 ab dem Jahr 2016 verbessert.

Die umfassende Anhörung hat wertvolle Anregungen ergeben, die wir gerne aufgenommen und umgesetzt haben. Unserer Ansicht nach wird hierdurch ein bereits sehr guter Gesetzentwurf noch weiter verbessert.

Mit Verwunderung mussten wir heute die Blockadehaltung der demokratischen Opposition zur Kenntnis nehmen, die bspw. einer unbürokratischen und zukunftssicheren Regelung der Elternentlastung und letztlich dem gesamten Gesetz ihre Zustimmung verweigert haben.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung