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EU ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsbund

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Im Rahmen seiner aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ debattiert.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte:

„Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an. Unser Bundesland hat von der europäischen Zusammenarbeit in den vergangenen fast dreißig Jahren erheblich profitiert. Und auch unsere Wirtschaft profitiert davon, wenn sich innerhalb des Binnenmarktes die Volkswirtschaften stabil entwickeln. Daher macht es mich zutiefst betroffen, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will. Der „Brexit“ zeigt sehr deutlich, wohin Nationalismus und Populismus führen. Sie können ein ganzes Land in ein politisches und wirtschaftliches Chaos stürzen. Und die Menschen nehmen dies sehr wohl wahr. Noch nie war die Zustimmung zur Europäischen Union so groß wie heute. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes mehr Vorteile bringt als Nachteile. In Deutschland sind sogar 75 Prozent dieser Meinung. Wenn die Brexit-Tragödie am Ende auch nur für eine Sache gut sein mag, dann dafür: Sie führt den Menschen deutlich vor Augen, wie wertvoll die Europäische Union für sie ist, weil sie eben mehr ist als ein bloßer Wirtschaftsverbund.“

 

Landesweit gültige Ehrenamtskarte kommt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Januar 2019

Heute wurde das „Konzept zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte“ vorgestellt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Für ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist freiwilliges Engagement unerlässlich. Deswegen unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte seit vielen Jahren. In der letzten Legislaturperiode haben wir dazu die Ehrenamtsstiftung ins Leben gerufen. Jetzt kommt auf Initiative der Koalitionsfraktionen die landesweit gültige Ehrenamtskarte. Die Landesregierung hat nun ein gutes Konzept vorlegt, das zeitnah im Landtag beraten wird.

Mit der Ehrenamtskarte wird der Wunsch vieler freiwillig Engagierter sowie eine Forderung der Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ umgesetzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Würdigung des wichtigen freiwilligen Engagements in unserem Bundesland.“

 

Gedenken an 1989 wird auf eine breite Basis gestellt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Januar 2019

Der Bildungsausschuss des Landtages hat sich dafür ausgesprochen, Waren (Müritz) als zentralen Gedächtnisort des Erinnerns an 1989 festzulegen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ich freue mich über die Entscheidung des Bildungsausschusses. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Seenplatte. Für Gedenkorte, die an die Geschichte der DDR erinnern, werden rund eine Mio. Euro aus dem Vermögen der Massenorganisationen der DDR zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt finanziell gut ausgestattet. Ich weiß nach zahlreichen Gesprächen mit dem Warener Bürgermeister Norbert Müller, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird. Dort ist man bereits gut vorbereitet. Mit der Ausweitung des Gedenkens auf weitere 25 dezentrale Orte, wird die Erinnerung an die friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern auf eine breite Basis gestellt. Diese Orte werden mit jeweils 1989 Euro gefördert. Besonders wichtig war mir, dass auch die jungen Menschen in unserem Land, die die DDR nicht mehr aus persönlichem Erleben kennen, an der Erinnerungskultur teilhaben können. Dies wird ein jährlicher Schülerwettbewerb des Landtages ab 2019 leisten.“

 

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2019

Im NSU Untersuchungsausschuss sind heute die thüringischen Sachverständigen Dorothea Marx (SPD) und Katharina König-Preuss (Die Linke) gehört worden.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert, in welche Richtungen wir aus thüringischer Sicht ermitteln sollten. Für mich hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für einen Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Ich teile auch die Auffassung der Expertinnen, dass möglichst öffentlich über den NSU in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden soll. Es zeigte sich auch, dass ein Untersuchungsausschuss nur gelingen kann, wenn die entsprechenden Behörden kooperativ handeln. Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufklärung und Aufarbeitung um zukünftig vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen und sie zu verhindern.“

 

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

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