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Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zusätzlich belasten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. März 2019

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Sozialausschuss des Landtages gemeinsam mit dem Energie- und Infrastrukturausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt.

Thema war die „Allgemeine Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Auch nach der Anhörung der Experten bleibt der Eindruck bestehen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Differenzen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen austragen. Es sollte unstrittig sein, dass es vor Reiseantritt einen einheitlichen Ansprechpartner für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben muss. Alles andere würde diesen Menschen das Leben noch schwerer machen. Ich fordere die Verkehrsunternehmen daher auf, sich zeitnah zu einigen. Ansonsten ist der Gesetzgeber gefordert, hier eine einheitliche Lösung herbeizuführen. Wenn es nicht anders geht, wird meine Fraktion dazu auch eine Bundesratsinitiative anstoßen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat seit Ende Januar ihre Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr für private Konkurrenzunternehmen eingestellt. Das führt für mobilitätseingeschränkte Reisende zu erheblichem Mehraufwand.

 

DGB Nord begrüßt Sonderprogramme für Feuerwehr, Landesverwaltung und Mobilfunk

Pressemitteilung 10/2019 DGB Nord 18. Februar 2019

Uwe Polkahehn: „Das Land wird so attraktiver für guten Nachwuchs.“

Der DGB begrüßt die heutige Entscheidung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, einen Teil der Haushaltsüberschüsse aus dem vergangen Jahr für Investitionen in die Feuerwehren, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst einsetzen zu wollen. Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem jahrelangen Stellenabbau durch unterschiedliche Personalkonzepte für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns wird nun ein anders Signal gesetzt.Mit dem Personalkonzept 2004 war der Abbau von rund 10.000 Stellen festgelegt worden, das Personalkonzept 2010 sieht einen weiteren Abbau von 9 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 vor. Dieser Kahlschlag ist für die Beschäftigten mit hohen Belastungen verbunden. Mit diesem Sonderprogramm kann Mecklenburg-Vorpommern auch in den zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb der Länder um guten Nachwuchs eingreifen. Das ist notwendig, um zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten.“

Der DGB weist darauf hin, dass mit dem kommenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder, der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses sowie der dringend notwendigen Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes weitere finanzielle Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes auf das Land zukommen werden. Auch in diesen Bereichen wird es darum gehen, den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Breite Debatte über Schulgesetz gewünscht

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Der Landtag hat mit der ersten Lesung das neue Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Mit der heute verabschiedeten Schulgesetznovelle steigen wir ein in die sanfte Umsetzung der Inklusionsstrategie. Darüber hinaus werden weitere wichtige Punkte neu geregelt:

1. Kooperative Gesamtschulen

• Erhebung Schulkostenbeiträge nun für alle Schüler im Bildungsgang der Regionalen Schule an Kooperativen Gesamtschulen von den Wohnsitzgemeinden der Schüler bzw. den Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthalts möglich. (z.B. Altentreptow)

2. Sport

• Regelungen für den Schullastenausgleich für Athleten und Athletinnen anderer Bundesländer, die ein Sportgymnasium besuchen und an einem Bundesstützpunkt trainieren, wurden wieder ins Gesetz aufgenommen.

• Einführung verbindlicher Standards für die Schullaufbahnempfehlung beim Übergang von Jahrgangsstufe 6 zur Jahrgangsstufe 7 (§ 15 Abs. 3). Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten entgegen der Schullaufplan-empfehlung für den gymnasialen Bildungsgang haben, gilt die Jahrgangsstufe 7 als Erprobungsjahr (§ 66 Abs. 2).

Mit dem Gesetzentwurf haben wir nun eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Dabei wird kein Gesetz so verabschiedet, wie es eingebracht wurde. Ich wünsche mir nun eine breite Diskussion über die vorliegende Fassung und freue mich daher auf die Anhörung Ende Februar im Landtag. Aber auch schon vorher wird die SPD-Fraktion mit Eltern, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern über die Schule der Zukunft diskutieren. Dazu haben wir am 28. Januar in Sanitz um 18:00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Gemeindehaus eingeladen. Die Rückmeldungen zeigen, dass es ein großes Interesse an solchen Formaten gibt. Ich bin sicher, dass wir wichtige Impulse für die Bildungspolitik unseres Landes erhalten werden. Das haben auch frühere Diskussionsrunden zu dem Thema gezeigt.“

 

EU ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsbund

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Im Rahmen seiner aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ debattiert.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte:

„Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an. Unser Bundesland hat von der europäischen Zusammenarbeit in den vergangenen fast dreißig Jahren erheblich profitiert. Und auch unsere Wirtschaft profitiert davon, wenn sich innerhalb des Binnenmarktes die Volkswirtschaften stabil entwickeln. Daher macht es mich zutiefst betroffen, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will. Der „Brexit“ zeigt sehr deutlich, wohin Nationalismus und Populismus führen. Sie können ein ganzes Land in ein politisches und wirtschaftliches Chaos stürzen. Und die Menschen nehmen dies sehr wohl wahr. Noch nie war die Zustimmung zur Europäischen Union so groß wie heute. Zwei Drittel der EU-Bürger sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes mehr Vorteile bringt als Nachteile. In Deutschland sind sogar 75 Prozent dieser Meinung. Wenn die Brexit-Tragödie am Ende auch nur für eine Sache gut sein mag, dann dafür: Sie führt den Menschen deutlich vor Augen, wie wertvoll die Europäische Union für sie ist, weil sie eben mehr ist als ein bloßer Wirtschaftsverbund.“

 

Landesweit gültige Ehrenamtskarte kommt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 22. Januar 2019

Heute wurde das „Konzept zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte“ vorgestellt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Für ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist freiwilliges Engagement unerlässlich. Deswegen unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte seit vielen Jahren. In der letzten Legislaturperiode haben wir dazu die Ehrenamtsstiftung ins Leben gerufen. Jetzt kommt auf Initiative der Koalitionsfraktionen die landesweit gültige Ehrenamtskarte. Die Landesregierung hat nun ein gutes Konzept vorlegt, das zeitnah im Landtag beraten wird.

Mit der Ehrenamtskarte wird der Wunsch vieler freiwillig Engagierter sowie eine Forderung der Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ umgesetzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Würdigung des wichtigen freiwilligen Engagements in unserem Bundesland.“

 

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