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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Neubrandenburg erhält erneut Zuwendungen aus dem Strategiefonds

Sylvia Bretschneider (SPD) setzt sich erfolgreich für Vorhaben in Neubrandenburg ein

Bild: Sven Teschke
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Die Vier-Tore-Stadt erhält auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider insgesamt 50.000 Euro aus dem Strategiefonds. Mit 30.000 Euro wird das Land den Abschluss der Freianlagengestaltung auf dem Marienkirchplatz und die Eingangsgestaltung Konzertkirche fördern. In den vergangenen Jahren konnten mit Hilfe vieler Partner und dem Einsatz von Bürgerinnen und Bürger Projekte zur Gestaltung umgesetzt werden.

Es fehlt aber noch der Gestaltungsabschluss am Eingang der Konzertkirche: der Rückbau des ehemaligen Hochbeetes und die Pflanzung eines Solitärbaumes am Eingang, die Fassung des Platzes mit Granitpollern, um dem Platz einen Rahmen zu geben und illegales Parken zu verhindern, sowie die  Aufstellung von Fahrradbügeln auf Wunsch vieler Besucher und Besucherinnen der Konzertkirche.

Sylvia Bretschneider hat die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis und der Stadtverwaltung aufgenommen und weitergeleitet:

„Die Gesamtgestaltung des historischen Platzes mit dieser Maßnahme wird nun eindrucksvoll abgerundet,“

so die Abgeordnete.

Weitere 10.000 Euro wird der Neubrandenburger Museumsverein für die digitale Aufbereitung von Ausstellungs- und Sonderausstellungsobjekten erhalten.

„Die Chancen und Stärken des Projektes liegen in der digitalen Erfahr- und Erlebbarkeit historischer Wirklichkeit, es stellt sich dem technischen Wandel und der neuen Herangehensweise im Rahmen von Ausstellungskonzepten, erweitert Zielgruppen für unser Regionalmuseum und bietet neue Zugänge zur musealen Arbeit.“

erläutert Sylvia Bretschneider, die sich in der Vergangenheit bereits für die Neuerrichtung des Kreuzes in Fünfeichen, das Mahnmal „Die Trauernde“ im Stadtzentrum und die Schaffung eines Gedenkortes im ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlager „Waldbau“ eingesetzt hat.

Als Schirmherrin begleitet Sylvia Bretschneider seit Jahren das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an der IGS Vier Tore. Die Landtagsabgeordnete freut sich deshalb besonders, dass sie 10.000 Euro zugunsten der Schule im Haushalt verankern konnte:

„Mit diesem Geld sollen moderne Präsentationstechnik angeschafft und Schauspielerinnen und Schauspieler verpflichtet werden, die mit den Schülerinnen und Schülern trainieren, wie man Sachverhalte und auch sich selbst professionell darstellt. Das sind wichtige Fertigkeiten sowohl im Studium als auch in Ausbildung und Beruf. Ich verspreche mir von dieser Maßnahme, dass besonders Jugendliche aus bildungsfernen Familien davon profitieren und sich fit für ihre berufliche Zukunft machen können.“

Die Landtagsabgeordnete wird die Fortschritte dieser und auch der bereits laufenden Projekte verfolgen und darüber informieren.

 

Behördensprache muss für Bürgerinnen und Bürger verständlich sein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2019

Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert.

Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte:

„Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat – repräsentiert durch die Behörden – aufnehmen, können Sie auch zu recht erwarten, dass Ihre Anliegen – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Thema „Sprache“ ansprechen. Bei der Bearbeitung der Petitionen erhalten die Mitglieder des Ausschusses Einblick in Gutachten und Stellungnahmen der Behörden sowie den Schriftverkehr mit den Petenten. Hier zeigt sich, dass ein großer Anteil dieses Schriftverkehrs unnötig kompliziert formuliert ist. Die fehlende Adressatenorientierung wirkt häufig empathielos und erzeugt zurecht beim Adressaten Unmut. Dies müsste nicht sein und ließe sich sicherlich vermeiden. Es dürfte nicht erforderlich sein, den Schriftverkehr in „leichter Sprache“ zu führen, aber es erscheint sinnvoll, hin und wieder Schriftstücke, Formulare usw. auf gute Lesbarkeit hin zu prüfen und zwar nicht durch die Brille des Juristen, sondern durch die Brille des potentiellen Adressaten.“

 

Bestattungsgesetz weiterhin ergebnisoffen beraten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. April 2019

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier:

„Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso wurde heute diskutiert, dass es wohl in einigen Fällen bei Bestattungsunternehmen zu einem pietätlosen Umgang mit Verstorbenen gekommen ist. Es wird zu klären sein, wie das in Zukunft abgestellt werden kann.Außerdem wurden heute erstmals Themen wie z. B. die Bestattungspflicht und das Bestattungsrecht erörtert. Die Beratungen dieser ethisch sehr schwierigen Themen sind noch nicht abgeschlossen. Es macht daher keinen Sinn, Ergebnisse jetzt vorwegzunehmen. Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin: Wir nehmen den Wunsch vieler Menschen nach einer Veränderung des Bestattungsgesetzes sehr ernst. Aufgrund des komplexen Themas werden wir aber an dem ergebnisoffenen Prozess festhalten. Änderungen am Bestattungsgesetz dürfen nur aufgrund ethischer Erwägungen, also des Gewissens vorgenommen werden und nicht aus Gruppenzwang.“

 

Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. März 2019

Der Landtag hat beschlossen, die Anti-Mobbing-Strategie an den allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes neuzufassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute – in einer digitalen Welt – ist es aber eine besondere Herausforderung, dem Phänomen umfassend beizukommen. Eines bleibt aber im Kampf gegen Mobbing immer gleich: Ausgrenzung muss man von Anfang an begegnen. Schüler und Schülerinnen müssen immer wissen, mit wem sie vertraulich reden können. Seit vielen Jahren gibt es an den Schulen unseres Landes eine gute und vielschichtige Präventionsarbeit. Dennoch gilt es, diese Maßnahmen zu untersuchen und gegebenenfalls an die Entwicklung des digitalen Zeitalters anzupassen. Dafür benötigen auch die Lehrer und Schulsozialarbeiter Unterstützung, zum Beispiel durch das Landesinstitut oder die Krankenkassen. In Elternversammlungen müssen Experten die Erziehungsberechtigten informieren. Alle an Schule Beteiligten müssen dabei an einem Strang ziehen.“

 

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2019

 

 

 

Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in Förderkulisse und Förderquote.

„Die Interreg-Förderung ist europäisches Geld, das ganz konkret den Menschen vor Ort zugutekommt. Zum Beispiel profitierten der Tierpark Ueckermünde und kürzlich die Stadt Anklam mit dem Ikareum von dieser Förderung. Eins der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte ist sicher das „Nachbarsprachprojekt“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit seinen Projektpartnern. Hiermit wird unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, Polnisch bereits in Kitas und Schulen zu erlernen.

Der Brexit und damit der EU–Haushalt sind nicht nur für Brüssel von großer Bedeutung, sondern er hat auch ganz konkrete Auswirkungen für unser Land. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai für uns von ganz entscheidender Bedeutung. Das wichtigste Thema für Vorpommern ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit dem Schengener Abkommen rückte Vorpommern von der Randlage ins Herz Europas. Das wollen wir in der Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin künftig stärker nutzen. Das Großindustrie- und Gewerbegebiet Pasewalk steht dabei als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt der Metropolregion Stettin im Fokus und wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Für diese Kontinuität werben Landesregierung und Landtag geschlossen beim Bund und der EU. Das ist ein wichtiges Signal.“

Quelle: www.regierung-mv.de

 

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