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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24.10.2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde über den Pakt für innere Sicherheit debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in die Tätigkeit der Beamten. Sie genießen offenbar großes Ansehen bei den Bürgern. Ich meine, sie verdienen dieses Vertrauen und diese Ansehen. Aber die Beamten, die ihren Dienst bei Wind und Wetter, bei Tage und in der Nacht versehen, verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch, dass sich ihre Leistung auszahlt. Mit dem Pakt für Sicherheit sorgen wir nun dafür, dass die Beamten mehr Geld in der Tasche haben werden. Die Wechselschichtzulage wird verdreifacht. Dies kommt vor allem den Beamten und Beamtinnen zugute, die sich nicht ganz oben auf Gehaltsskala befinden. Das war uns als Sozialdemokraten bei der Verhandlung des Paktes besonders wichtig. Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern rund 15 Mio. Euro pro Jahr mehr für den Bereich innere Sicherheit ausgeben. Wir schaffen damit unter anderem 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das ist gut angelegtes Geld; denn neben dem Bürger mit seinem veränderten Sicherheitsbedürfnis profitieren auch die Beamten des mittleren Dienstes und damit ihre Familien.“

 

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

Die in Rede stehende Schließung der Bundesstützpunkte für Segeln am Standort Rostock-Warnemünde sowie im Kanurennsport und Triathlon am Standort Neubrandenburg wird nun auch den Landtag beschäftigen.

Pressemitteilung SPD-Landttagsfraktion M-V 26. September 2018

Tilo Gundlack: Olympia-Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen Landtag

Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen Bildungsministeriums zum Sachstand erfolgt sowie das Gespräch mit Vertretern des Olympiastützpunktes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landessportbund geführt wird.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Bundesstützpunkte in neun Sommersportarten sind von enormer Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung im Leistungs- und Spitzensport. Diese sind wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land unter optimalen Bedingungen trainieren können. Eine Nichtanerkennung der bisherigen Bundesstützpunkte wäre ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Sportarten und hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Land. Wir setzen uns dafür ein dass die Bundestützpunkte im Segeln, im Kanurennsport sowie im Triathlon an den Standorten Rostock-Warnemünde und Neubrandenburg erhalten bleiben, und unterstützen den Einsatz von Ministerin Birgit Hesse, die sich beim Bundesinnenminister für den Erhalt der Standorte stark macht.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbegeistertes Land. Die Sportvereine im Land sind nicht nur dazu da, um in der Gemeinschaft fit zu bleiben, sie vermitteln Werte wie Fairness und Gemeinsinn. Der Breitensport und der Spitzensport sind zwei Seiten einer Medaille, deswegen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, den Spitzensport im Land halten. Die Olympiastützpunkte sind Kern des Spitzensports in unserem Land.“

Mit der möglichen Schließung der Bundesstützpunkte werde sich auch der Landtag als Ganzes befassen. Für die die nächste Plenarsitzung im Oktober sei auf Initiative der SPD-Fraktion die Einbringung eines Landtagsantrags vorgesehen, so Gundlack abschließend.

 

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