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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. Oktober 2018

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein

Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände steht. Einerseits gebe es den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch, die Wohlfahrtsverbände für die von ihnen übernommenen Aufgaben entsprechend auszustatten. Andererseits müsse dieser Anspruch auch mit einer praktikablen und strikteren Darlegungspflicht über die Verwendung der Mittel einhergehen, sowie mit einer Transparenz der Kriterien und Maßstäbe des Aufteilungsschlüssels, nach dem die staatlichen Mittel auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände verteilt werden. Schulte:

„Ohne dem Ergebnis des PUA vorzugreifen, besteht hier offenbar Regelungsbedarf. Schwerpunkt einer Regelung muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf die einzelnen Wohlfahrtsverbände sein.“

 

Die in Rede stehende Schließung der Bundesstützpunkte für Segeln am Standort Rostock-Warnemünde sowie im Kanurennsport und Triathlon am Standort Neubrandenburg wird nun auch den Landtag beschäftigen.

Pressemitteilung SPD-Landttagsfraktion M-V 26. September 2018

Tilo Gundlack: Olympia-Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen Landtag

Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen Bildungsministeriums zum Sachstand erfolgt sowie das Gespräch mit Vertretern des Olympiastützpunktes Mecklenburg-Vorpommern und dem Landessportbund geführt wird.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Bundesstützpunkte in neun Sommersportarten sind von enormer Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung im Leistungs- und Spitzensport. Diese sind wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land unter optimalen Bedingungen trainieren können. Eine Nichtanerkennung der bisherigen Bundesstützpunkte wäre ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Sportarten und hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf den gesamten Bereich des Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Land. Wir setzen uns dafür ein dass die Bundestützpunkte im Segeln, im Kanurennsport sowie im Triathlon an den Standorten Rostock-Warnemünde und Neubrandenburg erhalten bleiben, und unterstützen den Einsatz von Ministerin Birgit Hesse, die sich beim Bundesinnenminister für den Erhalt der Standorte stark macht.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt ergänzt:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbegeistertes Land. Die Sportvereine im Land sind nicht nur dazu da, um in der Gemeinschaft fit zu bleiben, sie vermitteln Werte wie Fairness und Gemeinsinn. Der Breitensport und der Spitzensport sind zwei Seiten einer Medaille, deswegen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, den Spitzensport im Land halten. Die Olympiastützpunkte sind Kern des Spitzensports in unserem Land.“

Mit der möglichen Schließung der Bundesstützpunkte werde sich auch der Landtag als Ganzes befassen. Für die die nächste Plenarsitzung im Oktober sei auf Initiative der SPD-Fraktion die Einbringung eines Landtagsantrags vorgesehen, so Gundlack abschließend.

 

Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2018

Thomas Krüger: Rechtsstaatliche Prinzipien gelten trotz Wut und Entsetzen über Straftaten

Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:

„Das Entsetzen und die Wut über Straftaten sind verständlich. Beides darf aber in keinem Fall dazu führen, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien missachtet werden und zu Selbstjustiz aufgerufen wird.“

Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten in einer Demokratie ihre politischen Ansichten und Forderungen auch durch Demonstrationen kundtun. Auch und gerade dann, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen politischen Mehrheit stünden. Wer dies allerdings Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tue, der stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft:

„Wer, wie zuletzt der AfD-Landesvorsitzende von MV, eine Demonstration, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wird und es zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten kommt, eine ‚würdevolle Kundgebung‘ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist ein Rechtsextremist.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen kritisierte Krüger auch die Diskussion um die Frage, ob in Chemnitz Hetzjagden oder „nur“ Jagdszenen stattgefunden hätten. Wer ignoriere, wie Polizisten, Journalisten, Migranten und Demokraten von Neonazis bedroht, verfolgt oder angegriffen wurden, was von sehr vielen Journalisten und Augenzeugen übereinstimmend bestätigt wurde, der verharmlose die Gefahr eines immer weiter um sich greifenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sei Maaßen in seinem Amt untragbar.

Krüger abschließend:

„Unsere Demokratie lebt von engagierten, kritischen Bürgern, die Widerspruch ausüben und für ihre Interessen auch auf die Straße gehen. Es muss aber für jede politische Auseinandersetzung eine absolute, niemals zu übertretende Grenze geben: Die Grenze der Gewalt, des Rassismus und der Menschenverachtung.“

 

Vertrauen schaffen – Bürgerinnen und Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. September 2018

Anlässlich der Debatte über die Einführung qualifizierter Volksbefragungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen Kräften ihre Stimme zu geben. Diese Menschen haben offenbar in Teilen das Vertrauen in die bisherigen demokratischen Parteien verloren. Diesen Vertrauensverlust können wir nur heilen, indem wir mehr zuhören, indem wir mehr mit den Menschen in unserem Land reden, indem wir mehr unser Handeln erklären und ja, auch indem wir ihnen die Möglichkeit geben auch mitzuentscheiden. Das wollen wir mit der Möglichkeit der qualifizierten Volksbefragung schaffen. Die Regeln, die wir dazu vorschlagen ermöglichen nicht nur eine Ja / Nein –Abstimmung. Möglich wären auch inhaltliche Alternativfragen, bei denen wir zwei alternative Lösungen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen. Ich lade den konstruktiven Teil der Opposition ein, gemeinsam mit uns mehr Demokratie zu wagen und das neue Element der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Denn dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, und die braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.“

 

Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. August 2018

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

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