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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. Juni 2018

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige Menschen diesen Erfolg ermöglichen konnten. Und wir haben die Rahmenbedingungen für weiteren Fortschritt im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verbessert: Es werden mehr Polizisten sichtbar auf den Straßen ihren Dienst leisten. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen. Gleichzeitig werden die Beamten für ihre anstrengenden Schichtdienste mehr Geld bekommen. Wir entlasten die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung. In zwei Schritten kommen wir dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern das erste Land ist, in dem Eltern nicht mehr für Ganztagsplätze in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege bezahlen müssen. Eine solche Entlastung der Familien hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Wir denken auch an die Kultur. Die Ausgaben für die Theater werden steigen und die Künstler und Künstlerinnen werden endlich Tariflöhne erhalten können. Sie erhalten für mindestens zehn Jahre eine sichere Perspektive. All das hat seine Ursache auch in der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dass wir heute nicht mehr die „Rote Laterne“ bei den Arbeitslosenzahlen tragen, ist ein gutes Signal. Seit 2005 sind mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Aber die Löhne in unserem Land sind zu niedrig. Deswegen führen wir den Vergabemindestlohn ein, damit die öffentliche Hand bei der Lohngestaltung mit gutem Beispiel vorangeht und Druck nach oben im Tarifgefüge entsteht. Unter dem Strich kann ich feststellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt hat. Daran werden wir weiter arbeiten – der Kurs stimmt.“

 

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Juni 2018

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt.

Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl von Fördermittelanträgen mehr als nur stichprobenartig zu prüfen. Dass dort, wo viel Geld fließt, auch Fehler bei der Buchhaltung gemacht werden, räumte auch der Vizepräsident ein. Dadurch wird auch deutlich, dass dem LAGUS kein mutwilliges Verhalten bei der Ausreichung von Fördermitteln an die Wohlfahrtsverbände unterstellt werden kann. Dennoch begrüße ich den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte, die Befragung zu vertiefen und weitere Zeugen aus dem Landesrechnungshof zu laden. Dem Vorschlag sind die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Anhörung mit großer Mehrheit gefolgt.“

 

Diskussion über Straßenausbaubeiträge wird transparent geführt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Juni 2018

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier erklärt zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag:

„Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:

  1. Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass in ihm der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der SPD-Fraktion und die Vorschläge, die wir dazu bisher erarbeitet haben, beschrieben wurde.
  2. Er hätte festgestellt, dass sich die Informationen an die Mitglieder der SGK richten, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die der SPD nahestehen wissen, wie der – nicht abgeschlossene – Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge ist.
  3. Die CDU hat keine eigenen Ideen, die sie mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern teilen möchte.

Diesen Vorgang als Respektlosigkeit wem auch immer gegenüber zu bezeichnen ist absurd. Ganz im Gegenteil zeugt er meines Erachtens von Transparenz und gibt jedem Leser die Möglichkeit, weitere Anregungen zu geben oder einzelne Vorschläge auch zu kritisieren.“

 

Digitalisierung ist für Schule, Bildung und Beruf ein zentrales Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Mai 2018

Zur heutigen zweiten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Übergangsmanagement, Schule, Bildung und Beruf“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen gute berufliche Startchancen. Eltern, Lehrer, Berufsberater und nicht zuletzt die Politik müssen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen sorgen. Nur so schaffen wir es, junge Menschen im Land zu halten und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um eine solide schulische Ausbildung, sondern auch um gute Löhne und Unterstützung während einer dualen Ausbildung, wie z. B. bei den Fahrtkosten zur Berufsschule. Einen weiteren Schritt in diese Richtung wollen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Landtagssitzung mit einem entsprechend Antrag gehen. Ziel des Antrags ist es, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten anzupassen, so dass mehr Auszubildende von der Landesunterstützung profitieren.“

Darüber hinaus habe die Anhörung gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das junge Menschen bewege, so Nadine Julitz weiter. Dabei gehe es nicht nur darum, Technik bereitzustellen, sondern auch entsprechendes Fachwissen und Medienbildung zu vermitteln.

„Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion die Digitalisierung als ein zentrales Thema aufgegriffen hat und voranbringen wird. Nur so wird es uns gelingen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist“,

fasst Julitz zusammen.

 

Die Linke ist “stets bemüht”

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Mai 2018

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds gefördert werden können, ist klar im Gesetzestext formuliert, der Finanzausschuss berät und entscheidet. Daran ist nichts intransparent oder ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Müsste ich der Linken aufgrund ihrer Leistungen jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen, so würde ich schreiben: Sie war stets bemüht. Leider zeigen die Bemühungen kein nennenswertes Ergebnis. Einer Klage gegen das Strategiefondsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen.“

 

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