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Kontrolle Ja – Abschiebeautomatismus Nein

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen und in den Medien berichtet wird, die angeblich dazu geführt haben, dass sich Menschen zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Warum ist es offenbar viel weniger ein Thema, wie vielen Menschen zu Unrecht der Aufenthaltstitel verweigert worden ist? Das belegen tausende Gerichtsurteile. Hier herrscht das Schweigen im Walde. Deshalb bin ich ebenso irritiert über die Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier, umgehend Abschiebungen vornehmen zu wollen, falls Entscheidungen des BAMF auch Fälle in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Auch den bis zu 10 Betroffenen mit Wohnsitz in unserem Land steht es frei den Klageweg zu beschreiten, sollte ihr Bescheid von der Bremer Außenstelle fehlerhaft gewesen sein. Einen Abschiebeautomatismus bedeutet das nicht, auch wenn der Innenminister das suggerieren will.“

 

Wirtschaftsausschuss macht den Weg frei für höhere Löhne im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juni 2018

Im Anschluss an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge zugestimmt und zur Abstimmung an den Landtag weitergeleitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Umstand, dass nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes alle öffentlichen Auftraggeber im Land daran gebunden sein werden, einen Mindestlohn zu zahlen, der deutlich über dem gesetzlich geregelten Mindestlohn liegt. Da der Vergabemindestlohn an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt ist, wird so eine eindeutige Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt. Dieses Signal werden auch Zwischenrufe vom linken Seitenaus nicht übertönen.“

 

Zahnpflege muss von Anfang an geübt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juni 2018

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Zähne putzen in Kitas“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Regelmäßige und tägliche Mundhygiene von Anfang an ist die beste Kariesprophylaxe. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur im Elternhaus, sondern auch in der Kita das tägliche Zähneputzen praktiziert wird.

In vielen Kindertageseinrichtungen im Land wird das engagiert gemacht. In einigen Kitas gehört eine regelmäßige Mundhygiene leider aber nicht zum Tagesablauf. Und dieser Trend ist seit einiger Zeit steigend. Die Gründe sind vielfältig. Klar ist aber, dass alle Kinder eine regelmäßige Mundhygiene brauchen. Deshalb werden wir im Rahmen der kommenden KiföG-Novelle die Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung intensiv erörtern. Vor diesem Hintergrund ist sehr zu begrüßen, dass Sozialministerin Stefanie Drese dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegt hat, der auch eine verbindliche Regelung zur Zahnpflege erhält.“

 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis 2018 stehen fest

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juni 2018

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2018 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende engagierte Bürger*innen und Vereine nominiert:

  • Rostocker FC von 1895 e.V. Der Verein engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Integration. Wöchentlich werden Trainingseinheiten mit Bewohnern verschiedener Einrichtungen der Caritas organisiert. Eltern und Vereinsmitglieder sammeln Sachspenden in Form von Sportartikeln für die Trainingsbekleidung. Inklusionsturniere des Vereins gehören zum festen Bestandteil der Rostocker Integrations- und Inklusionskultur. Der Verein kümmert sich gleichermaßen um Menschen mit Behinderungen als auch um Geflüchtete und setzt damit ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
  • Teshome Toaspern Herr Toaspern aus Ludwigslust, aus Äthiopien stammend, lebt seit 30 Jahren in Deutschland und besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Herr Toaspern ist Mitglied des Integrationsbeirates des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Integrationsbeirates der Stadt Ludwigslust. Er kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich mit großem persönlichem Engagement um Flüchtlinge und Asylbewerber. Über den Verein „Nirro=Leben“ organisiert er Unterstützung für notleidende Jugendliche und Familien in Äthiopien. Darüber hinaus ist er in der Stadtkirchengemeinde ehrenamtlich aktiv.
  • Kirstin Lopens und Uta Ciupka Die beiden Frauen sind Lehrerinnen am Gymnasium Sanitz. Sie organisieren seit Jahren gemeinsam mit Schülern die Veranstaltungen „Schule ohne Rassismus“ und „Demokratie in der Praxis“. Vorträge von Geflüchteten an der Schule waren Auslöser für Projekte, in denen einheimische Schüler den geflüchteten Altersgenossen zum Beispiel bei den Hausaufgaben helfen, mit ihnen gemeinsame Ausflüge unternehmen oder Geld für soziale Projekte sammeln. Seit 19 Jahren betreuen die Lehrerinnen außerdem gemeinsam mit Schüler*innen das größte Wahllokal in der Gemeinde Sanitz. So erleben die Jugendlichen Demokratie hautnah und gestalten diese mit.

Der Sieger des mit 2000 Euro dotierten Preises wird am 19. Juni 2018 um 17:00 im Schlosscafé in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Juni 2018

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt.

Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl von Fördermittelanträgen mehr als nur stichprobenartig zu prüfen. Dass dort, wo viel Geld fließt, auch Fehler bei der Buchhaltung gemacht werden, räumte auch der Vizepräsident ein. Dadurch wird auch deutlich, dass dem LAGUS kein mutwilliges Verhalten bei der Ausreichung von Fördermitteln an die Wohlfahrtsverbände unterstellt werden kann. Dennoch begrüße ich den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte, die Befragung zu vertiefen und weitere Zeugen aus dem Landesrechnungshof zu laden. Dem Vorschlag sind die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Anhörung mit großer Mehrheit gefolgt.“

 

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