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Bürgersprechstunde im September 2007

Sylvia Bretschneider neuDie Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Montag , dem  17.  September 2007, im Neubrandenburger Büro in der Feldstr. 2, die nächste  Bürgersprechstunde durch.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die Abgeordnete wenden.Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel./Fax:0395/5443380 oder per E-mail:  SPD-MV-Sylvia.Bretschneider@t-online.de anmelden.

 

Gesucht: Ideen, die weiter tragen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Wettbewerb “365 Orte im Land der Ideen” unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler geht 2008 in die dritte Runde. Gesucht werden “Orte”, die mit Leidenschaft Ideen entwickeln und zukunftsweisend umsetzen.
Es können sich Institutionen, Projektträger und Initiativen bis zum 1. Oktober 2007 online bewerben. Mehr Informationen unter www.365-orte.land-der-ideen.de

 

Besuch des Informationsbüro in Brüssel

Am 30. März 2007 weilte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider auf Einladung des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügt über vielfältige Möglichkeiten, sich direkt oder mittelbar in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen.
Das setzt eine frühzeitige und umfassende Kenntnis von EU-Vorhaben voraus, deshalb wurde dieses Büro eingerichtet. Eine zweite wichtige Funktion des Büros besteht darin, Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel zu repräsentieren. Das bedeutet, in der “Hauptstadt Europas” für die Stärken unseres Landes zu werben, über Wirtschaft, Forschung und Kultur zu informieren und für die Belange des Landes zu sensibilisieren.

Aus diesem Anlass besuchte sie ein Konzert der Neubrandenburger Philharmonie in Brüssel. Ein Konzert, dass ca. 800 Menschen begeisterte. Der Abend wurde mit vielen Gesprächen und Informationen beendet.

 

Impressionen aus dem Landtagswahlkampf 2006

In der Fotogalerie stehen nunmehr 27 Impressionen aus dem Landtagswahlkampf 2006 zur Verfügung. Sie können dort Bilder von verschiedenen Veranstaltungen finden – z.B. mit Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, Wolfgang Thierse oder Bärbel Dieckmann.

 

Mitwirkungsrechte des Landes in der Europäischen Union sichern

Der Prozess der europäischen Einigung ist bedeutsam für die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Wir unterstützen daher die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir wollen unser föderales System auch im vereinten Europa erhalten, denn damit gewährleisten wir ein großes Maß an Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Durch den Übergang von Hoheitsrechten der Länder auf die Europäische Union darf das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Kompetenzen nicht verlieren. Seine eigenstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen gewahrt werden.
Die Interessen des Landes sind sowohl auf parlamentarischer, als auch exekutiver Ebene durch eigene, gestärkte Mitwirkungsbefugnisse zur Geltung zu bringen.
Auch wenn in Artikel 5 EVG die Bedeutung der regionalen Ebene anerkannt wird, bedarf es zukünftig einer verstärkten rechtlichen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die auf zukünftig 25 Staaten erweiterte Europäische Union sich auf ihre europäischen Kernaufgaben beschränkt.
Richtschnur für die Zuordnung von Kompetenzen auf europäischer Ebene sind für uns deshalb:
Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

  • Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der EU.
    Die Verpflichtung zu Respektierung der nationalen Identität und des innerstaatlichen Aufbaus der Mitgliedsstaaten
  • Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Entstehungsphase („Frühwarnsystem”).

Da sich Rechtssetzungsakte auf europäischer Ebene oft bis auf die regionale, ja sogar bis auf die kommunale Ebene direkt auswirken, sind im Vorfeld nicht nur die nationalen, sondern auch die Landesparlamente zu beteiligen. Gleiches gilt für die Forderung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof für die Landesparlamente, um das Subsidiaritätsprinzip und die verfassungsmäßigen Rechte und Zuständigkeiten der Länder zu sichern.

 

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