Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 03. September 2018

Anlässlich der Diskussion, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich unterstütze daher den Vorstoß unserer Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, die Rechtsextremisten nicht weiter zu verharmlosen. Verbindungen zu rechtsradikalen Burschenschaften, zur „Identitären Bewegung“, zu sogenannten Preppern und, wie zuletzt in Chemnitz, zu Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache. Der AfD geht es nicht darum, eine offene politische Debatte zu führen. Sie will die Nation spalten und die daraus resultierende Unruhe für einen Umsturz der bisherigen Ordnung nutzen. Manche AfD-Mitglieder haben ja aus ihren Gewaltphantasien auch keinen Hehl gemacht. Die wehrhafte Demokratie muss nun handeln und darf die „Zersetzungsmethoden“ der AfD nicht länger tatenlos hinnehmen.“

 

Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 31. August 2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer Bürgerbefragung gefallen, die ein eindeutiges Votum darstellt. Es zeigt sich: Die Volksbefragung ist ein gutes Mittel, wenn es darum geht Entscheidungen herbeizuführen, die den Menschen wichtig sind und bis tief in ihr Privatleben hineinwirken. Solche Volksbefragungen wollen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Menschen brauchen und wollen die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen nicht allein der Politik zu überlassen.“

 

Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. August 2018

Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, über Steueranreize für private Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage stellen, ob die Entscheidung zu mehr Markt im Wohnungssektor richtig war. Ich denke nein. Statt über Steuererleichterungen für private Investoren zu sprechen, sollte man lieber überlegen, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau deutlich und nachhaltig ausgebaut werden. Die Stadt Wien hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Mietpreisbindung an die Lebensdauer der Häuser zu koppeln. Warum sollte das, was in der lebenswertesten Stadt der Welt funktioniert, in Deutschland so falsch sein?“

 

Neustart geschafft! – Renten steigen wie Löhne

Download (PDF, 78KB)

 

Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. August 2018

Die Regierungspartner SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit von Volksbefragungen einführen.

Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Vorschlag gemeinsam der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stärker und früher als bisher in Entscheidungen einbeziehen. Deshalb wollen wir die Möglichkeit von Volksbefragungen schaffen“,

erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Thomas Krüger ergänzt:

„Die Menschen in unserem Land früher einzubeziehen, bedeutet auch, sie schon mit 16 und 17 Jahren an Landtagswahlen teilhaben zu lassen. Deswegen wollen wir in einer ersten Befragung erfahren, wie die Wähler zum „Wahlalter 16“ stehen. Da es für die Volksbefragung einer Verfassungsänderung bedarf, brauchen wir jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Daher liegt es jetzt an den Oppositionsparteien BMV und Linke, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten.“

Der Vorschlag sieht vier Kernpunkte vor:

• Voraussetzung für die Einleitung einer qualifizierten Volksbefragung sind übereinstimmende Beschlüsse von Landesregierung und Landtag

• Der Gegenstand der Volksbefragung muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und in die Entscheidungszuständigkeit des Landes fallen.

• Für die Annahme eines Vorschlags gelten dieselben Regeln wie beim Volksentscheid: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Und diese Mehrheit muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigen in Mecklenburg-Vorpommern umfassen.

• Kommt diese Mehrheit zustande, ist die Landesregierung an das Ergebnis der Volksbefragung gebunden.

Hintergrund: Vorgesehene Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Auszug)

Artikel 60a (Qualifizierte Volksbefragung)

(1) Über einen Gegenstand der politischen Willensbildung wird eine qualifizierte Volksbefragung durchgeführt, wenn der Landtag und die Landesregierung dies übereinstimmend beschließen. Dieser Gegenstand muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Landes liegen. Qualifizierte Volksbefragungen über den Haushalt des Landes, über Abgaben und Besoldung sind unzulässig.

(2) Die Entscheidung, ob eine qualifizierte Volksbefragung zulässig ist, trifft auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens vier Mitgliedern des Landtages das Landesverfassungsgericht.

(3) Eine im Rahmen der qualifizierten Volksbefragung zur Abstimmung gestellte Vorlage ist erfolgreich, wenn ihr die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Ist eine Vorlage erfolgreich, so ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag binnen drei Monaten nach Feststellung des Ergebnisses der qualifizierten Volksbefragung über die Art und Weise der Umsetzung des Ergebnisses zu unterrichten. Die Rechte des Landtages bleiben vom Ergebnis einer qualifizierten Volksbefragung unberührt.

(4) Das Nähere regelt das Gesetz.

Der Vorschlag soll in der September-Sitzung in den Landtag eingebracht werden. Eine Verfassungsänderung erfordert in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweidrittelmehrheit.

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Anschrift
Ihre Nachricht
Einverständniserklärung