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Drei Länder- eine Stimme für den Wassertourismus

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. Juni 2018

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag zur Nutzung gemeinsamer wassertouristischer Potentiale einstimmig angenommen.

Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich der Debatte über den Antrag erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Susann Wippermann:

„Nicht nur die Küstenabschnitte der Ostsee locken jährlich tausende von Besuchern*innen in unser Bundesland, auch die Flüsse und Seen im Binnenland üben einen nicht zu unterschätzenden Reiz auf Touristen aus dem In- und Ausland aus. Der Nordosten der Republik verfügt über eine einzigartige Fluss- und Seenlandschaft, die die Grundlage für einen prosperierenden Wassertourismus darstellt, der für Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für Brandenburg und Berlin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Leider ist dieser Wirtschaftsfaktor in Gefahr. Sei es die Befahrbarkeit der Nebenwasserstraßen des Bundes, der schlechte Zustand der Schleusen, die immer noch mangelnde Zusammenarbeit der Tourismusdestinationen diesseits und jenseits der Landesgrenzen usw. Uns ist klar, dass die Risiken aber auch die Chancen, die unsere Bundesländer im Bereich des Wassertourismus erwarten, gemeinsames Handeln aller Betroffenen bedürfen. Wir, MV, Brandenburg und Berlin müssen mit einer Stimme sprechen, um den Forderungen, die vor allem an die Bundesregierung gerichtet ist, mehr Gewicht zu verleihen und schon auf den Weggebrachte Initiativen nachhaltig zu unterstützen. Dafür haben wir nun die Weichen gestellt.“

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Barbara Hackenschmidt, ergänzt:

„Die Bedeutung des Wassertourismus für unsere Regionen ist nicht zu überschätzen. Der Bundeskoalitionsvertrag hat die Weichen auf dem Papier richtig gestellt. Jetzt gilt es, diesen Vereinbarungen Leben einzuhauchen. Wir brauchen auch auf den Nebenwasserstraßen des Bundes in unseren Ländern einen ‚fließenden‘ Verkehr. Nur so kann das touristische Potential vollausgeschöpft werden.”

 

Der Frauenpolitische Runde Tisch Neubrandenburg ruft zur Teilnahme an der Landratswahl 2018 auf

Wahlaufruf des Frauenpolitischen Runden Tisches Neubrandenburg

Am 27. Mai 2018 sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises wieder dazu aufgerufen, den Landrat zu wählen. Erfahrungsgemäß werden viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl entscheiden, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben werden. Andere sind sich noch unsicher, ob es Sinn macht, überhaupt an der Wahl teilzunehmen.

Im Herbst 2018 sind es 100 Jahre, dass den Frauen in Deutschland das Wahlrecht gegeben wurde. Mutige Frauen kämpften über Jahrzehnte dafür, dass uns dieses Recht, das uns heute so selbstverständlich erscheint, zugestanden wurde. Die wahlberechtigten Frauen und Männer dieses Landes sind der Souverän. An Wahlen teilzunehmen, ist die entscheidende Art und Weise, an unserem demokratischen Staatswesen mitzuwirken. Wir sind es dem Vermächtnis von Frauen wie Helene Lange, Clara Zetkin und Marie Juchacz schuldig, unser Wahlrecht wahrzunehmen.

Zu unserem Bedauern haben die Parteien in unserem Wahlkreis ausschließlich Männer aufgestellt. Angesichts der vielen kompetenten und aktiven Frauen in und um Neubrandenburg kritisieren wir das. Umso mehr sind wir als Wählerinnen gefragt, die Kandidaten zu ihren Einstellungen zur Gleichstellung der Geschlechter zu befragen und ihre Programme diesbezüglich zu vergleichen.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist nur in einer gerechten Gesellschaft möglich. Wir bitten Sie als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger deshalb, ihre  Wahlentscheidung wohlüberlegt und im Sinne unserer Töchter, Enkelinnen und uns allen zu treffen. Unser Landkreis hat nur dann eine Zukunft, wenn junge Menschen, wenn junge Frauen hier leben möchten, wenn sie Arbeit und Familie vereinbaren können, hier ihre berufliche Perspektive sehen, wenn gerade Frauen solidarische Unterstützung in der Familienarbeit erhalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – als Frauen, die seit Jahren in Neubrandenburg in Vereinen, Institutionen und Parteien aktiv sind rufen wir Sie auf:

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war!

Gehen Sie wählen!

Wählen Sie einen Kandidaten, der sich für die Gleichstellung von Frau und  Mann stark macht!

Die Mitglieder des Frauenpolitischen Runden Tisches Neubrandenburg

 

Schule muss intensiver über die Verbrechen der Nazis aufklären

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Mai 2018

Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung am 08. Mai 1945 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Angesichts des Wiedererstarkens von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus müssen wir dafür sorgen dass die Erinnerung an die Gräuel durch das NS-Regime nicht verblasst. Allein auf die familiäre Überlieferung an diese dunkle Zeit können wir uns nach mehr als 70 Jahren nicht mehr verlassen. Wenn bundesweite Studien heute belegen, dass das Thema an Schulen nur noch oberflächlich behandelt wird, dass Lehrer zu wenige Fortbildungsangebote zu dem Themenkomplex erhalten, dann müssen bei uns die Alarmsirenen erschallen. Sonst befürchte ich, dass die Sirenen uns eines Tages wieder vor Fliegerangriffen und Raketen warnen werden. Nationalismus, Protektionismus und rassistische Arroganz haben die Welt schon einmal an den Rand des Untergangs geführt. Ein weiteres Mal wären wir einen Schritt weiter, denn die Waffen sind heute besser entwickelt.“

 

Hilfe für Vogelpark Marlow

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. April 2018

Schneekatastrophe im Vogelpark Marlow

SPD-Landtagsfraktion hilft sofort, teilt die tourismuspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susann Wippermann mit.

“Nachdem wir heute morgen von den starken Zerstörungen im beliebten Vogelpark Marlos hörten, setzten sich der SPD Fraktionsvorstand, dem ich selbst angehöre, mit dem Finanzminister Brodkorb und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dahlemann schnellstmöglich in Verbindung, um auszuloten, wie wir schnell helfen können.Ergebnis: Wir können kurzfristig 50.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die anstehenden Reparaturen zur Verfügung stellen.”

Am Ostermontag werden sich Susann Wippermann und Patrick Dahlemann vor Ort persönlich ein Bild von den Schäden machen.

 

Zweckentfremdung von Steuermitteln

Pressemitteilung 31 DGB Nord 22. März 2018

AfD-Fraktionen finanzieren Rechtsextremisten – Schluss damit!

Der DGB Nord fordert von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD, dass sie sich von Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund trennen.

„Allein jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Auch in den Ländern bekommen die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büros. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Leif-Erik Holm, Jörg Nobis, Jörn Kruse und alle AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich erklären und sich von Rassisten und Rechtsextremisten in ihrem Mitarbeiterstab trennen. Die AfD vertritt als Gesamtpartei nicht selten extremistische und rassistische Positionen, aber die AfD-Büros in Schwerin, Kiel, Hamburg und Berlin dürfen nicht zum Auffangbecken für diejenigen werden, die sonst in der NPD und anderen Nazigruppen aktiv wären“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Laut einem Bericht der ZEIT haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu.

„Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten“,

so der Bericht. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.

„Likes für rassistische Posts im Internet, Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen: Für solche Machenschaften darf es keine Unterstützung aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Fraktionsmitteln geben. Dagegen sollten sich alle Wählerinnen und Wähler wehren. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden. Hier müssen auch die Präsidien der Parlamente in eine sorgfältige Prüfung eintreten“,

so Uwe Polkaehn.

 

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