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Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

PM 83/2018 DGB Nord 12. November 2018

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

Förderung des sozialen Wohnungsbaus neu denken

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Oktober 2018

Anlässlich der Debatte über die soziale Wohnraumpolitik des Landes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wir Sozialdemokraten haben eine Stadtentwicklung zum Ziel, in der die Herkunft aus bestimmten Vierteln wie zum Beispiel dem Mueßer Holz in Schwerin kein Nachteil ist, sei es bei der Berufsbewerbung oder aber beim Antrag eines Kredites. Viertel mit schlechtem Ruf führen oftmals in eine Abwärtsspirale aus geringen Mieteinnahmen, weniger Investitionen bei gleichzeitig höherem Instandhaltungsbedarf, die zu einer Entwertung ganzer Viertel führen können.

Wir müssen aber nicht nur einfach darüber sprechen, mehr Geld ins bestehende System zu geben, sondern wir müssen darüber sprechen, wie wir zur Verfügung stehendes Geld zielgerichtet besser einsetzen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir z.B. in meiner Heimatstadt Rostock ein Modellwohnbauviertel am Standort Werftdreieck fördern. Ein Wiener Architekturbüro hat hier den Wettbewerb verdient gewonnen. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist es möglich für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. So könnten 20% als sozial geförderter, 30% über den 2. Förderweg und 50% frei finanzierter Wohnraum geschaffen werden!

Neben der Schaffung von geförderten Wohnraum in guten Stadtlagen benötigen wir aber auch eine deutliche Aufwertung bestehender Viertel, um die dort bestehenden Abwärtstendenzen zu stoppen. Die konsequente Fort- und Weiterentwicklung der Städtebauförderung auf hohem Niveau ist hier unbedingt notwendig.“

 

Aufruf zur Kandidatur für die Kommunalwahlen 2019

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Diesel-Umrüstung oder -tausch – Hersteller müssen zahlen!

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