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SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktionn M-V 24. Januar 2019

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit Sanktionen droht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Pipeline-Skeptikern zu treten, um Bedenken abzubauen. Gleichzeitig muss aber auch den USA deutlich aufgezeigt werden, dass Politik kein Steigbügelhalter der Fracking-Industrie sein darf.“

 

Schulschwänzern sensibel und konsequent begegnen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 2019

In jedem Jahr bleiben zahlreiche Schüler dem Unterricht fern.

Mit dem Thema „Schulabsentismus“ hat sich aktuell der Landtag beschäftigt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Wenn Schüler den Unterricht schwänzen, hat das oft viele Ursachen. Nicht immer ist die Schule allein schuld daran. Eltern und Schule müssen daher vertrauensvoll zusammenwirken, um dem Schulschwänzen entgegenzuwirken. Dabei spielen die Schulsozialarbeiter eine wesentliche Rolle. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, diesen Bereich auch in Zukunft zu stärken. Mit der „Elterninformation – Gemeinsam gegen Schulschwänzer“ aus dem Bildungsministerium haben die Eltern einen guten Handlungsleitfaden an die Hand bekommen. Wichtig ist, die ersten Anzeichen von Schulschwänzen sofort zu erkennen und konsequent zu handeln. Mit fadenscheinigen Entschuldigungsschreiben helfen Eltern ihren Kindern nicht. Es gibt Hilfsangebote inner– und außerhalb der Schulen. Man muss sie nur nutzen.“

 

G-Mobilfunkangebot darf sich nicht nur nach dem Markt richten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. Januar 20195

Der Landtag hat über Löcher über im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erklärt:

„Wir fordern, dass der Ausbau des 5G-Netzes sich nicht allein nach Marktbedingungen und Haushaltszahlen richtet, sondern dass wir schnelles mobiles Internet als eine Grundvoraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in diesem Land begreifen.

Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut vorstellen, dass man auf Versteigerungserlöse für das 5G-Netz verzichtet und stattdessen die Vergabe der Lizenzen an eine gesetzliche Ausbaupflicht koppelt, die sich an der Fläche orientiert und nicht nur an der Bevölkerung.

Von der Idee, dass der Staat dort, wo es die Wirtschaft nicht macht, Funkmasten baut, um Funklöcher zu stopfen, halten wir nicht viel. Sicher ist es immer noch besser, als Funklöcher zu haben. Aber es ist nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, dass wir Gewinne der Mobilfunkanbieter privatisieren und die Folgekosten der Funklochbeseitigung vergesellschaften.

In den hohen Mobilfunkkosten liegt ein Großteil des Frusts bei den Bürgerinnen und Bürgern begründet. Sie zahlen europaweit mit die höchsten Preise, erhalten im Vergleich dafür aber nur ein mittelmäßiges Angebot, welches je nach Region auch mangelhaft ausfällt. Ich kann daher auch an die Unternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica, also die drei tatsächlichen Netzanbieter, nur eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass ihren Produkten mit den Premium-Preisen auch tatsächlich Premium-Leistungen zugrunde liegen. In Hamburg und München genauso wie in Torgelow, Waren oder Ludwigslust.“

 

Digitalisierung darf nicht an der Hotel-Rezeption enden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Die SPD-Fraktion lässt per Landtagsbeschluss prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den alten Meldeschein in Hotels durch eine digitale Unterschrift zu ersetzen. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion Susann Wippermann:

„Auch in der Hotelbranche läuft der Prozess der Digitalisierung seit Jahren und ich prophezeie, dass die Entwicklung in dieser Branche noch lange nicht abgeschlossen sein wird. Zwar wünscht sich bestimmt niemand hier im Hause in einem Roboterhotel wie in Japan errichtet zu übernachten, aber z. B. Check in mit Smartphone sollte in der heutigen Zeit umsetzbar sein. Mit unserem Antrag wollen wir die Beherbergungsbetriebe in unserem Land ein kleines Stück in die digitale Zukunft begleiten. Postpakete nimmt man mit digitaler Unterschrift entgegen, Geldgeschäfte werden ebenso getätigt. Und letztendlich werden Unterschriften für Pass und Personalausweis auch digital erfasst. Warum sollte das nicht auch an der Hotelrezeption funktionieren.“

 

Breite Debatte über Schulgesetz gewünscht

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Januar 2019

Der Landtag hat mit der ersten Lesung das neue Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Mit der heute verabschiedeten Schulgesetznovelle steigen wir ein in die sanfte Umsetzung der Inklusionsstrategie. Darüber hinaus werden weitere wichtige Punkte neu geregelt:

1. Kooperative Gesamtschulen

• Erhebung Schulkostenbeiträge nun für alle Schüler im Bildungsgang der Regionalen Schule an Kooperativen Gesamtschulen von den Wohnsitzgemeinden der Schüler bzw. den Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthalts möglich. (z.B. Altentreptow)

2. Sport

• Regelungen für den Schullastenausgleich für Athleten und Athletinnen anderer Bundesländer, die ein Sportgymnasium besuchen und an einem Bundesstützpunkt trainieren, wurden wieder ins Gesetz aufgenommen.

• Einführung verbindlicher Standards für die Schullaufbahnempfehlung beim Übergang von Jahrgangsstufe 6 zur Jahrgangsstufe 7 (§ 15 Abs. 3). Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten entgegen der Schullaufplan-empfehlung für den gymnasialen Bildungsgang haben, gilt die Jahrgangsstufe 7 als Erprobungsjahr (§ 66 Abs. 2).

Mit dem Gesetzentwurf haben wir nun eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Dabei wird kein Gesetz so verabschiedet, wie es eingebracht wurde. Ich wünsche mir nun eine breite Diskussion über die vorliegende Fassung und freue mich daher auf die Anhörung Ende Februar im Landtag. Aber auch schon vorher wird die SPD-Fraktion mit Eltern, Lehrern und Gewerkschaftsvertretern über die Schule der Zukunft diskutieren. Dazu haben wir am 28. Januar in Sanitz um 18:00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Gemeindehaus eingeladen. Die Rückmeldungen zeigen, dass es ein großes Interesse an solchen Formaten gibt. Ich bin sicher, dass wir wichtige Impulse für die Bildungspolitik unseres Landes erhalten werden. Das haben auch frühere Diskussionsrunden zu dem Thema gezeigt.“

 

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