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9. November – Tag der Freude und Tag der Schande zugleich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. November 2018

Der neunte November wird von vielen Menschen als ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte empfunden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag der Freude, weil er den Aufbruch in eine Ära der Freiheit, der Zuversicht und der Demokratie markiert. Doch diese Freiheit nutzen auch Menschen, denen es gar nicht um Demokratie geht. Sie krakeelen ihre spalterischen und menschenfeindlichen Parolen hinaus und berufen sich auf das Recht der Redefreiheit. Diese Menschen möchte ich an den neunten November 1938 und die Novemberpogrome erinnern. Ein Tag der Schande. Die Menschenjagden markieren den Übergang von der Judenhetze zur systematischen Verfolgung mit Millionen Toten. Deswegen gedenken wir am neunten November auch besonders der Opfer des Nationalsozialismus. Wenn 80 Jahre später wieder fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gebrüllt werden, ist das nicht zu tolerieren. Die Demokratie muss sich wehren. Und damit schließt sich der Kreis: Am neunten November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. Die Geburtsstunde der Weimarer Republik, der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wofür die Genossen damals gekämpft haben, das gilt es auch heute noch zu verteidigen. Damit alle Menschen in Deutschland, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft, weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“

 

Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Landespflegegesetz erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Angebote bezahlbar bleiben. Zudem wird die Rolle der Kommunen bezüglich der Pflegestützpunkte im Land gestärkt. Gerade die Pflegestützpunkte haben sich als wichtige Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erwiesen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Kassen bereits gut. Auch das wird mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass es in den Pflegestützpunkten zukünftig auch Wohnberatung sowie Investorenberatung gibt.

Die Anzuhörenden haben heute viele gute Hinweise gegeben, wie der Gesetzentwurf weiter verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion wird die Hinweise jetzt intensiv beraten. Die Anzuhörenden haben außerdem die Fachkräftesituation im Land thematisiert. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulgeld in der Pflegeausbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, richtig war.

Die Kritik der AfD-Fraktion an der geplanten neuen Pflegeausbildung sowie die Forderung nach mehr Rentenpunkten für pflegende Angehörige gehen allerdings völlig am Landesgesetz vorbei. Diese Themen werden nicht im Land, sondern im Bund geregelt.“

 

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

Spitzenverdiener sollen weiter “Soli” zahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. November 2018

Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr. Damit wird dem Grundgedanken sozialdemokratischer Politik Rechnung getragen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wenn die CDU nun, von Lobbyverbänden getrieben, überlegt, den SOLI auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, treibt sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran. Die Menschen in Ostdeutschland haben lange vom Solidaritätszuschlag profitiert. Aber längst muss die Solidarität nicht mehr allein dem Osten gelten. Daneben gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen, die Unterstützung brauchen. Diese Regionen – im Westen wie im Osten – dürfen nicht weiter abgehängt werden. Die SPD-Landtagsfraktion steht zu dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen. Von diesem Ziel würde sich die CDU auf Druck von Industrieverbänden und neoliberalen Gruppierungen verabschieden. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“

 

Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. November 2018

Die CDU-Landtagsfraktion überlegt offenbar, eine Reiterstaffel der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen.

Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt:

„Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher genannten Argumente nicht ausreichend. Zwei Millionen Euro Steuergeld wollen effektiv und effizient angelegt sein. Das ist zurzeit bei den Überlegungen der CDU nicht erkennbar. Der Einsatz zum Beispiel bei Risikofußballspielen wäre zwar möglich. Diese Risikoeinsätze werden jedoch mindestens ein Jahr im Voraus geplant. Somit könnten, wenn nötig, Reiterstaffeln aus anderen Bundesländern angefordert werden. Davon wurde in den Vorjahren jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Argument, dass Anforderungen aus anderen Ländern weite Wege und Transporte bedeuten, gilt genauso für die Stationierung einer eigenen Staffel im Landesgestüt Redefin und deren Einsatz in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Auch bei Demonstrationsgeschehen ist eine Reiterstaffel nur bedingt einsetzbar. Nicht umsonst hat das Land Berlin seine Staffel in diesem Bereich abgezogen und abgeschafft. Pferde sind ebenfalls verwundbar und haben gerade bei solchen Einsätzen schwere Verletzungen davongetragen. Der Verweis auf gemeinsame Übungen zur Grenzsicherung ist ebenfalls nicht ausreichend begründbar, da hier die Zuständigkeit bei der Bundespolizei liegt. Die wiederum verzichtet auf den Einsatz von Pferden. Sicherlich sorgen die Einsätze von Reiterstaffeln bei Volksfesten für Sympathie. Dennoch schienen sie auch hier in der Vergangenheit nicht notwendig. Aus diesen genannten Gründen haben die verschiedenen Länder über die Zeit ihre Reiterstaffeln minimiert oder ganz abgeschafft.

Darüber hinaus ist ungeklärt, wie viel Personal und Pferde man für zwei Millionen Euro bekommen würde und wie viel davon tatsächlich für Einsätze zur Verfügung stehen würde. Für zwei Millionen Euro könnte man auch viel Gutes tun im Bereich der Bildung, der Pflege sowie der Jugendarbeit.“

 

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