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Freiwilliges Soziales Jahr bei der SPD-Landtagsfraktion

Spannender Einblick in parlamentarische Abläufe eines Landtags

Junge Erwachsene können sich noch bis zum 31. Juli bei der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern um einen Platz für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in der Politik/ Demokratie bewerben.

Die Aufgaben innerhalb der SPD-Landtagsfraktion sind spannend und vielfältig. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, z.B. in der Pflege der Website, in Recherchearbeit, bei der Vorbreitung und Durchführung von Veranstaltungen der Fraktion, in der Erstellung von Informationsmaterialien und als Mitglied des Redaktionsteams für die Fraktionszeitung „Rotschnabel“.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Hospitation in einem selbst gewählten Fachpolitikbereich und zur Teilnahme an Landtags- und Ausschusssitzungen sowie Pressekonferenzen. Junge Erwachsene, die einen gründlichen Einblick in die parlamentarischen Abläufe eines Landtags sowie in die Arbeit der SPD-Fraktion erhalten wollen, können sich bis zum 31. Juli 2013 schriftlich oder per Mail bei der Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Bettina Eberhardt, Lennéstr. 1,19053 Schwerin, Bettina.Eberhardt@spd.landtag-mv.de, bewerben.

Beginn des FSJ ist der 1. September 2013.

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Heinz Müller: Auch über 100-Millionen-Euro-Soforthilfe hinaus unterstützt Landesregierung Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stehen an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. Mit der heutigen vertraglichen Vereinbarung über das 100-Millionen-Euro-Hilfspaket erhalten die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Auch über die Soforthilfe hinaus unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. So erhalten die Kommunen 100 Millionen aus dem Konsolidierungsfonds. Weitere 50 Millionen Euro stellt das Land zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen zur Verfügung. Diese insgesamt 250 Millionen Euro machen deutlich, dass das Land die kommunale Ebene in schwieriger Situation nicht im Regen stehen lässt.

Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist die Kritik der Linksfraktion an einer angeblich mangelnden Beteiligung des Parlaments. Die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen wurden mehrmals im Landtag thematisiert. Noch Ende April wurde das heute unterzeichnete Soforthilfeprogramm auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer ‚Aktuellen Stunde“ behandelt. Offensichtlich will Die Linke mit ihren haltlosen Vorwürfen vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken. Denn auf realistische Alternativideen seitens der Linksfraktion zur Verbesserung der Situation für die Kommunen warten wir bis heute vergebens.“

 

“red BIKER” – 150 Jahre Sternfahrt

Der SPD-Reiseservice organisiert vom 15.-18.8.2013 eine Motorrad-Sternfahrt zur Jubiläumsfeier in Berlin:

http://www.spd-reiseservice.de/index.php?id=5&tx_txreisen_reisethemen%5Bthemen%5D=2&tx_txreisen_reisethemen%5Baction%5D=show&tx_txreisen_reisethemen%5Bcontroller%5D=Themen

 

Finanzministerin Heike Polzin an die Lehrerinnen und Lehrer im Land

Sie finden hier den Brief der Ministerin zu der Diskussion um einen Tarifvertrag “Demographischer Wandel”:

Brief der Finanzministerin an die Lehrerinnen und Lehrer

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Voller Erfolg der barrierearmen Übertragung

Julian Barlen: Barrierearme Live-Stream-Übertragung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und CDU “Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente” erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die auf Anregung der SPD-Landtagsfraktion barrierearme Übertragung der Landtagsdebatte zum Antrag ‚Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente’ war längst überfällig. Uns freut, dass auch die Live-Stream-Übertragung der durch die Gebärdendolmetscherinnen übersetzten Redebeiträge hervorragend funktioniert hat. Die heutige Premiere im Landtag ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit Behinderungen die politische Teilhabe im Land zu erleichtern. Daran muss angeknüpft werden.

Darüber hinaus ist es auch sehr erfreulich, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag unserem Antrag zugestimmt und damit die Forderung nach umfassender barrierefreier Gestaltung der Beipackzettel aller Medikamente unterstützt haben. Das ist ein deutliches Signal an die Pharmaindustrie, endlich ihrer Pflicht nachzukommen, Packungsbeilagen lesbar, hörbar, anschaulich und verständlich zu gestalten. Gerade Menschen mit Behinderungen sind oft auf Medikamente und damit auch auf umfassende Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen angewiesen. Das Recht auf umfassende Informationen über Medikamente muss aber für alle Menschen gewährleistet sein.“

 

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