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Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros

In der Woche vom 15.-19. Juli ist das Wahlkreisbüro zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag 10:00-16:30

Dienstag 9:30-16:00

Mittwoch – Freitag geschlossen

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

2. Intensivpflegetag in Waren zur ambulanten Versorgung Schwerstkranker

Julian Barlen stellt besonderes Schutzbedürfnis der Patientinnen und Patienten zentrale Herausforderung fest

Am Rande des 2. Intensivpflege-Tages M-V in Waren (Müritz) sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

“Ich freue mich sehr, dass der noch junge Verein für Intensivpflege M-V öffentliches Interesse für den lebenswichtigen Bereich der ambulanten Intensiv- und Beatmungspflege weckt und sich konstruktiv für eine qualitativ hochwertige und menschliche Pflege engagiert. Intensivpflege-Patientinnen und -Patienten haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf die Wertschätzung individueller Lebensverhältnisse und folglich auch auf weitgehende Selbstbestimmtheit.

Dieser Anspruch und das besondere Schutzbedürfnis der schwerkranken, ambulant versorgten Patientinnen und Patienten verlangt von allen Beteiligten ein gemeinsames Handeln – idealerweise auf Grundlage landesweit geltender Standards. Intensiv zu diskutieren sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Räumlichkeiten – insbesondere so genannter Beatmungs-WGs – an das erforderliche Betreuungsverhältnis, an das Qualifikationsniveau der Pflegenden und den Fachkräftestandard, die Hygiene sowie sicherheitsrelevante Fragen wie Brandschutz und Evakuierungspläne. Ebenso ist zu klären, inwieweit die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Qualitätsprüfung der häuslichen Krankenpflege den Belangen schwerstkranker Patienten im ambulanten Bereich gerecht werden.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen erstellt die Landesregierung derzeit einen Bericht zur Situation der ambulanten Intensivpflege in M-V. Dieser Bericht wird den Landtag im Sommer erreichen und anschließend wertvolle Anhaltspunkte für die weitere Diskussion dieser Sachverhalte liefern.

Natürlich spielt bei der Versorgung auch eine angemessene Vergütung der gewünschten Leistungen eine zentrale Rolle. Die Pflegedienste und Krankenkassen haben diese im Rahmen der Selbstverwaltung zu vereinbaren. Im Interesse der Versorgungsqualität und guter Arbeitsbedingungen müssen zwischen Anbietern und Kostenträgern sachliche Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgen. Eine Hängepartie und anschließende Zuspitzung der Vergütungsverhandlungen wie im letzten Jahr in der allgemeinen Häuslichen Krankenpflege (HKP) darf es für die ambulante Intensivpflege nicht geben.”

 

Herzlichen Dank…

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… an alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, die das 19. Bundestafeltreffen in Neubrandenburg zu einem Erfolg für unsere Stadt und vor allem für das gemeinsame Anliegen gemacht haben – Armut zu bekämpfen! Einen persönlichen Dank an Franz Münzberger und Anton Kaindl von der Neubrandenburger Tafel für ihren Einsatz!
 

Hochwasserschutz: Freiwillige HelferInnen gesucht!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verschiedene Regionen Ostdeutschlands leiden derzeit sehr stark unter Hochwasser. Auch der Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns benötigt freiwillige HelferInnen, die Sandsäcke befüllen und sich am Schutz der Deiche beteiligen. Hierzu kann man sich beim Amt Dömitz-Malliß melden (Telefon: 038758 – 3160), das die Hilfsmaßnahmen vor Ort koordiniert.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorbereitungen-auf-hochwasser-laufen-koordiniert-und-konzentriert

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

SPD stärkt Kindertagespflege und Elternrechte

Jörg Heydorn: Mit dem neuen KiföG erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für Kinder

Zur heutigen Beratung des Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die von den Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf werden insbesondere zu Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege und Elternmitwirkung führen. Wir wollen, dass die Tagespflege perspektivisch eine bessere Bezahlung erhält und leiten entsprechend die 1,5 Millionen Euro aus den zusätzlichen Bundesmitteln direkt an die kommunale Ebene weiter.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass Tagespflege, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen an Bedeutung gewinnen wird, noch bessere Qualifikationsangebote als bisher erhalten muss. Hier wollen wir bereits aktive Tagespflegepersonen durch entsprechende Weiterbildungsangebote und künftige Tagespflegepersonen durch entsprechende Ausbildungsangebote unterstützen.

Auch die Rolle der Elternvertretungen in den Kitas wird gestärkt. Hier haben wir insbesondere die Anmerkungen des Kita-Landeselternrates aufgegriffen und das bestehende Gesetz an den entsprechenden Stellen im Sinne einer starken Elternvertretung angepasst. Zudem wird die Elternentlastung von bis zu 100 Euro im Monat in der Krippe unbürokratisch im Gesetz verankert und der Betreuungsschlüssel von heute 1:17 auf 1:15 ab dem Jahr 2016 verbessert.

Die umfassende Anhörung hat wertvolle Anregungen ergeben, die wir gerne aufgenommen und umgesetzt haben. Unserer Ansicht nach wird hierdurch ein bereits sehr guter Gesetzentwurf noch weiter verbessert.

Mit Verwunderung mussten wir heute die Blockadehaltung der demokratischen Opposition zur Kenntnis nehmen, die bspw. einer unbürokratischen und zukunftssicheren Regelung der Elternentlastung und letztlich dem gesamten Gesetz ihre Zustimmung verweigert haben.“

 

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