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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Kinderbetreuung ist in Mecklenburg-Vorpommern spitze

Ralf Mucha: Dauernde Versuche der Schlechtfärberei durch die Linke sind peinlich

Zur Behauptung der Fraktion Die Linke, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1.8.2013 verstärke den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Offensichtlich kann die Linksfraktion nicht akzeptieren, dass unser Land bei der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung herausragt. Verzweifelt wird deshalb versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Und dabei gerät dann schon mal einiges durcheinander. Doch der Reihe nach:

Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Die Betreuungsquote in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson liegt bei den 1- bis 3-Jährigen bei gut 77 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Das Land wird damit den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch mit der entsprechenden Personalausstattung in vorbildlicher Weise erfüllen können. Das verdanken wir in erster Linie dem engagierten Handeln und massiven Investitionen des Landes und der Kommunen. Diesen Rechtsspruch auf einen Krippenplatz als Argument für Fachkräftemangel ins Feld zu führen, ist also absurd und wird der aktuell hervorragenden Situation in keinster Weise gerecht.

Vielmehr führt der durch die Novellierung des KiföG verbesserte Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich in den nächsten Jahren zu einem höheren Fachkräftebedarf. Das ist politisch zumindest von den Koalitionsfraktionen gewollt. Das Land investiert dafür aber zusätzliches Geld. So kostet die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1:15 im Kindergarten in der Endstufe ab 2016 19,6 Millionen Euro jährlich.

Selbstverständlich berücksichtigt das Land dabei auch die geänderten Rahmenbedingungen bei der Fachkräftegewinnung und Ausbildungsplatzplanung, damit weiterhin ausreichend Erzieherinnen und Erzieher bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dass es in der Zukunft deutschlandweit schwieriger wird, Fachkräfte zu gewinnen, ist allgemein bekannt. Genau daran arbeitet aber die Landesregierung gemeinsam mit den verschiedenen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das müsste auch die Fraktion Die Linke wissen, wenn sie die umfassende Antwort der Landesregierung auf die von ihnen im Januar dieses Jahres gestellte Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen hätte.

Die dauernden Versuche der Schlechtfärberei der Kinderbetreuungssituation durch die Linke sind peinlich und übersehen das engagierte und erfolgreiche Handeln aller Beteiligten.“

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Ausgaben des Landes für Kindertagesförderung sind von 2006 auf 2013 um 71 Prozent gestiegen

Durch Anstrengungen des Landes und der Kommunen ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in M-V gesichert.

Zur heutigen Mitteilung von Sozialministerin Manuela Schwesig, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr ab dem 1. August erfüllt werden wird, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote sind die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass Kinder von Anfang an und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gefördert werden. Investitionen in diesem Bereich wirken sich nicht nur auf den späteren Bildungsweg positiv aus, sondern auch auf Sozialisation und zukünftige Berufschancen der Kinder. Zugleich unterstützt ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die SPD-geführte Regierungskoalition in M-V setzt sich seit Jahren gemeinsam mit den Kommunen für den konsequenten Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten auf hohem Niveau ein. Seit 2006 sind die Ausgaben des Landes für die Kindertagesförderung um 71 Prozent auf aktuell 154 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine der besten Betreuungsquoten bei den unter Dreijährigen erreicht. Vor allem durch diese Anstrengungen des Landes und der Kommunen in den letzten Jahren kann Mecklenburg-Vorpommern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr ab dem 1. August erfüllen.

Die Spitzenposition bei der frühkindlichen Förderung ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, den Weg hin zum ‚Kinderland M-V’ weiterzugehen. Wir wollen die Kinderbetreuung auch in den kommenden Jahren bedarfsgerecht ausbauen und die hohe Qualität nachhaltig sichern.“

 

Eine Mitteilung in Leichter Sprache

Eine Mitteilung in Leichter Sprache

Inklusion – auch bei uns!

Die vierte Sozial-Konferenz der Arbeiter-Wohlfahrt

Berlin und Dortmund, am 28. Juni 2013

Die Arbeiter-Wohlfahrt macht heute eine Konferenz. Die Konferenz ist in Dortmund. Es geht um Inklusion. Was ist Inklusion? Inklusion ist ein Fach-Wort. Inklusion bedeutet:

Alle Menschen gehören von Anfang an dazu. In unserer Gesellschaft gibt es viele verschiedene Menschen. Zum Beispiel:

• Männern und Frauen

• Kinder und ältere Menschen

• Menschen aus anderen Ländern

• Menschen mit und ohne Behinderung

Inklusion bedeutet:

• Alle Menschen sollen überall dabei sein.

• Alle Menschen haben die gleichen Rechte.

• Alle Menschen können selbst bestimmen, was sie wollen.

• Niemand wird ausgeschlossen.

Die Gesellschaft ist so, dass jeder gut mitmachen kann. Und jeder gut leben kann.

AWO ist das kurze Wort für Arbeiter-Wohlfahrt. Die AWO sagt: Inklusion ist wichtig. In Deutschland gibt es viele verschiedene Menschen. Für die AWO sind alle Menschen wichtig. Alle gehören zur Gesellschaft dazu.

Wilhelm Schmidt ist der Präsident von der AWO. Er sagt:

Manche Menschen brauchen Unterstützung. Sie brauchen gute Hilfe-Angebote. Diese Hilfe-Angebote gibt es schon. Auch in Zukunft soll es diese Hilfe-Angebote geben.

Wolfgang Stadler ist der Bundes-Vorsitzende der AWO. Er sagt dazu:

Inklusion ist wichtig. Überall in Deutschland reden Politiker und Politikerinnen viel über Inklusion. Sie wollen eine Gesellschaft in der alle gut leben können. Dafür haben sie viele Ideen. Und sie geben Geld für Angebote für Inklusion. Sie denken aber nicht daran:

Welche Folgen hat das?

Was bedeutet das für die Gemeinschaft?

Michael Scheffler ist Vorsitzender vom AWO Bezirks-Verband Westliches Westfalen. Er sagt:

Inklusion kostet Geld. Angebote für Inklusion kosten Geld. Man braucht dafür zusätzliches Geld von:

• der Bundes-Regierung

• den Landes-Regierungen

• von den Städten

• und Orten in Deutschland

Zur Sozial-Konferenz der AWO sind viele Leute gekommen. Sie sprechen darüber:

Was bedeutet Inklusion für die Gemeinschaft?

Was bedeutet Inklusion für die AWO?

Alle sind der Meinung: Es muss sich viel mehr in den Köpfen von den Menschen verändern. Sie müssen verstehen:

Alle Menschen gehören zu einer Gesellschaft dazu. Und alle Menschen können etwas für diese Gesellschaft tun. Damit zum Beispiel Menschen mit und ohne Behinderung gut zusammen leben.

Es soll mehr Angebote für alle Menschen geben. Die Angebote sind so, dass jeder Mensch sofort mitmachen kann. Egal ob man eine Behinderung hat. Ob man aus einem anderen Land kommt. Ob man arm ist oder reich. Nicht die Menschen sollen sich anpassen. Sondern: Die Einrichtungen und Angebote sollen von Anfang an für alle da sein. Zum Beispiel Schulen für alle Kinder und Jugendlichen. Oder Kinder-Tages-Stätten für alle Kinder. Alle verschiedenen Menschen sollen an der Uni lernen können.

Es soll Freizeit-Angebote geben, bei denen alle mitmachen können. Auch die Angebote für ältere Menschen sollen für alle offen sein. Die Leute bei der Sozial-Konferenz fordern:

Hilfe-Angebote und Einrichtungen sollen für alle Menschen gut sein.

Besonders wichtig ist:

Alle können mitmachen und mitentscheiden. Jeder Mensch ist selbstverständlich dabei.

(Pressemitteilung des AWO-Bundesverbands)

 

Bei der Verleihung des Annalise-Wagner-Preises 2013

„Nur der vermag sich die Zukunft zu bauen, der die geschichtliche Vergangenheit trotz kritischer Wertung achtet, der die Eigenart unseres Heimatlandes liebt…“ (Annalise Wagner)

Am 22.Juni nahm ich an der Verleihung des Annalise-Wagner-Preises 2013 im Landeszentrum für erneuerbare Energien MV (LEEA) in Neustrelitz teil. Mit großem Interesse habe ich der Laudation auf die beiden Preisträger Dr. Hans-Jürgen Spieß und Dr. Peter Wernicke zugehört. Der Redner, Prof. Dr. Hermann Behrens (Hochschule Neubrandenburg) stellte das Buch „Serrahn – Weltnaturerbe im Müritz-Nationalpark“ vor. Bereits durch dieses Hineinschnuppern in den Inhalt des Buches bekommt man Lust, dieses ökologische Kleinod vor unserer Haustür genauer zu erforschen. Vielleicht ein Tagesausflug in den Sommerferien?

Für ihr Manuskript „Kinder des Lebens: biografische Skizzen“ erhielt die Neubrandenburger Abiturientin Charlott Resske die Lobende Anerkennung für junge Autoren 2013. Ich kenne Frau Resske als Jugendredakteurin des Nordkuriers und engagierte Akteurin im Rahmen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung für Frau Resske und habe ihr anlässlich der Verleihung in Neustrelitz gratuliert.

Nun bleibt mir, Ihnen schöne Sommerferien zu wünschen bei hoffentlich guter Lektüre. Vielleicht ein Bildband über den Buchenwald in Serrahn…?

Herzlich,

Ihre Sylvia Bretschneider

 

Mietpreisbremse der Union ist nur heiße Luft

Rainer Albrecht: Ankündigung der Kanzlerin zum Schutz vor überhöhten Mieten folgen keine Taten

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnungen gesetzlich zu begrenzen, mit 319 Nein-Stimmen bei 202 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen abgelehnt. Knapp zwei Wochen zuvor fand bereits ein ähnlicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Die CDU/ CSU hat damit innerhalb von 13 Tagen zweimal die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse abgelehnt. Dieses Verhalten zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und mit ihr Frau Merkel den Mieterinnen und Mietern falsche Versprechungen machen. Noch vor wenigen Wochen kündigte die Kanzlerin populistisch an, eine Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufnehmen und entsprechende Beschlüsse der SPD kopieren zu wollen. Wenn aber diesen Worten Taten folgen sollen, kneift die CDU und lässt die Mieterinnen und Mieter auch bei uns in Greifswald oder Rostock im Stich. Die CDU-Mietpreisbremse entpuppt sich damit als heiße Luft.“

(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

 

 

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