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Pressemiteilung aus der Landtagsfraktion

Verbeamtung schafft gleiche Bedingungen im bundesweiten Wettbewerb um junge Lehrerinnen und Lehrer

Andreas Butzki: LINKE ignoriert mit unrealistischen Maximalforderungen Potenzial des 50 Mio. €-Bildungspaketes

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, hat die Kritik der LINKEN an den Folgen der Verbeamtung von Junglehrern zurückgewiesen.

“Die Kritiker scheinen vergessen zu haben, dass das Land zukünftig insgesamt 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Schulen und Lehrkräfte zur Verfügung stellt. Dieses von der Opposition offensichtlich komplett ignorierte Bildungspaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen und kommt allen Schulformen zugute.”

Mit der von der LINKEN heftig kritisierten Verbeamtung von Junglehrern würden endlich gleiche Bedingungen im bundesweiten Wettbewerb um junge Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Ältere Lehrkräfte profitierten im Übrigen durch Anrechnungsstunden, der differenzierten Absenkung der Unterrichtsverpflichtung sowie einer einheitlichen Eingruppierung der Sekundarstufenlehrer nach E 13.

“Es ist unredlich, wenn die Opposition die Lösung aller bestehenden Probleme auf einen Schlag fordert, obwohl sie weiß, welche finanziellen Ressourcen dafür nötig wären. Was die Auswirkungen des aktuellen Bildungspaketes angeht, muss die Opposition im Übrigen noch etwas Geduld lernen. Maßnahmen, die erst im Frühjahr eingeleitet wurden, können naturgemäß nicht schon im Sommer desselben Jahres Früchte tragen”,

so Butzki abschließend.

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Ganztagsschulen in M-V erhalten ab 2014 jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich

Dr. Margret Seemann/ Andreas Butzki: SPD-Fraktion setzt Haushaltsprioritäten im Bildungsbereich

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Ausbaustand der Ganztagsschulen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann und der schulpolitische Sprecher, Andreas Butzki:

Andreas Butzki:

“Obwohl Mecklenburg-Vorpommern zu den finanzschwächeren Bundesländern gehört, belegen wir beim Ganztagsschulangebot dank der richtigen Prioritätensetzung im bundesweiten Vergleich einen guten Platz im oberen Mittelfeld. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Ganztagsschulen in den kommenden Jahren im Rahmen der landespolitischen Bildungsoffensive weiter stärken. So erhalten ab dem Schuljahr 2014/15 Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich für eine bessere Ausstattung. Dabei geht es etwa um die Einführung flexibler Schulbudgets zur Einbindung von Angeboten z.B. von Musikschulen und Sportvereinen. Denn nicht nur der quantitative Ausbau, sondern auch das qualitative Angebot ist für eine gute Ganztagsschule wichtig.”

Dr. Margret Seemann:

“Um die Wünsche der Eltern nach einem erheblichen weiteren Ausbau von Ganztagsschulangeboten erfüllen zu können, ist aber die Unterstützung des Bundes notwendig. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 mit einem Vier-Milliarden-Euro-Förderprogramm bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet. Um derartige Programme seitens des Bundes wieder aufzulegen, muss schnellstens das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben haben. Einen entsprechenden Beschluss haben die SPD-Landtagsfraktionen sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Sprechertagung im April 2013 in Schwerin auf Initiative meiner Fraktion gefasst.

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern sieht zudem ihre Ablehnung der Föderalismusreform im Jahre 2006 bestätigt. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff hat unter anderem wegen der Verankerung des Kooperationsverbotes im Bundesrat die Föderalismusreform abgelehnt.”

Seemann und Butzki unterstützen deshalb auch die Pläne der Bundes-SPD im Rahmen des “Projektes -Deutschland 2020” die Länder mit zusätzlich acht Milliarden Euro zu unterstützen, um den Kindern in der Bundesrepublik ein besseres Ganztagsschulangebot bereitstellen zu können.

 

Sylvia Bretschneider steht Rede und Antwort

Die Landtagspräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider führt am Mittwoch, dem 7. August 2013, auf der Turmstraße (Nähe Kaufhof), die nächste Wahlkreissprechstunde durch. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Neubrandenburger Büro, Feldstr. 2 statt.

Der Bundestagskandidat der SPD, Holm-Henning Freier, hat sein Kommen angekündigt.

In der Zeit von 9:30 bis 10:30 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die Abgeordnete und den Kandidaten wenden. Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel./Fax: 0395/5443380 oder per E-mail anmelden.

 

Urlaubszeit

„Der Sinn des Reisens besteht darin, unsere Phantasien durch die Wirklichkeit zu korrigieren. Statt uns die Welt vorzustellen, wie sie sein könnte, sehen wir sie wie sie ist.“ Samuel Johnson (1696 – 1772)

 

Meine Mitarbeiterinnen und ich verabschieden uns in den Sommerurlaub. Das Wahlkreisbüro ist vom 17.7.-24.7.2013 und 26.7.-2.8.2013 geschlossen. In der 30.-32. Kalenderwoche ist es an folgenden Tagen geöffnet:

 

25.7.2013  9:00-15:00

7.8.2013   9:30-10:30  Sprechstunde auf dem Boulevard, bei schlechtem Wetter im Büro

8.8.2013   8:30-15:00

9.8.2013   8:30-12:00

 

Ich wünsche Ihnen ebenfalls erholsame Tage und einen schönen Sommer.

Ihre Sylvia Bretschneider

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Intensivpflegebericht der Landesregierung gute Diskussionsbasis

Julian Barlen: Schwerstkranke und beatmete Patientinnen und Patienten in der ambulanten Pflege haben besonderes Schutzbedürfnis

Anlässlich des „Berichts der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Qualitätssicherung in der ambulanten Intensivpflege” (Landtagsdrucksache 6/2054), der Anfang des Monats dem Landtag zugeleitet wurde, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Ich begrüße ausdrücklich den von Sozialministerin Schwesig vorgelegten Bericht zur häuslichen Intensivpflege. Damit wird erstmals ein umfassendes Bild von der aktuellen Lebenswirklichkeit in der ambulanten Versorgung schwerstkranker und oftmals beatmeter Patientinnen und Patienten gezeichnet. Bisher waren Daten und Fakten über die Versorgungssituation dieser besonders schutzbedürftigen Menschen in M-V nur spärlich verfügbar.

Das besondere Schutzbedürfnis der Betroffenen verlangt von allen Beteiligten ein gemeinsames Handeln – idealerweise auf Grundlage landesweit geltender Standards. Intensiv zu diskutieren sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Räumlichkeiten – insbesondere so genannter Beatmungs-WGs –, an das erforderliche Betreuungsverhältnis, an das Qualifikationsniveau der Pflegenden und den Fachkräftestandard, an die Hygiene sowie an sicherheitsrelevante Fragen wie Brandschutz und Evakuierungspläne. Ebenso ist zu klären, inwieweit die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Qualitätsprüfung der häuslichen Krankenpflege den Belangen Schwerstkranker im ambulanten Bereich gerecht werden.

Durch den Bericht haben wir nun umfangreiche Daten für Mecklenburg-Vorpommern, die die rasante Entwicklung der häuslichen Intensivpflege in den letzten Jahren darstellen. Das ermöglicht allen Beteiligten – Landespolitik, Kommunen, Krankenkassen und Pflegeleistungsanbieter –, aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu erkennen und damit eine qualitativ hochwertige und menschliche Versorgung Schwerstkranker im Land sicherzustellen.

Deshalb werden wir den Bericht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, dem Sozialministerium und den beteiligten Akteuren intensiv beraten und konkrete Ansatzpunkte für Verbesserungen bei der häuslichen Intensivpflege benennen.”

Hintergrund:

Ende Oktober 2012 wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Qualitätssicherung in der außerklinischen Intensivpflege” im Landtag beschlossen. Ziel dieses Antrags war es, dass die Landesregierung und alle zuständigen Akteure prüfen, ob sich die gegenwärtigen Regeln zur Qualitätssicherung in der ambulanten Intensivpflege bewährt haben. Der nun vorliegende Bericht ist das Resultat dieser Befassung.

 

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