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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Ausstellung im Landtag zum Antisemitismus in der DDR ist gut und wichtig

Julian Barlen: Wichtiger Beitrag zur Arbeit gegen heutigen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung “Das hat’s bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR” im Besucherraum „Pferdestall” des Landtags erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

“Die Ausstellung widmet sich einem wichtigen Thema. Ziel ist es, den Mythos einer DDR ohne Antisemitismus kritisch zu hinterfragen und Anspruch und Wirklichkeit einer Staatsdoktrin zu untersuchen. Dabei zeigt die Ausstellung eindrucksvoll, dass eine gesellschaftlich verordnete Tabuisierung nicht zum Abbau von extremistischen Einstellungen führt. Im Gegenteil, eine fehlende Aufarbeitung schürt Vorurteile und verfestigt bestehende Denkstrukturen und Handlungsweisen, die sich in Hass und Gewalt entladen können.

Eine demokratische Gesellschaft steht deshalb in der Pflicht, sich offen mit ihrer Geschichte zu beschäftigen und extremistische Tendenzen wissenschaftlich fundiert zu untersuchen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gelungene Ausstellung der Antonio Amadeo Stiftung gut und wichtig. Deren Grundlage bilden die Ergebnisse, die 76 Schüler/innen unterstützt von Historikern und Pädagogen bei ihren Forschungen im Osten Deutschlands zu Tage brachten.

Mit der Ausstellung wird auch ein wichtiger Beitrag zur Arbeit gegen heutigen Rechtsextremismus und Antisemitismus geleistet. Sie kann somit zur Aufklärung beizutragen und zur Stärkung demokratischer Einstellungen führen. Ich hoffe deshalb, dass viele Besucherinnen und Besucher des Schlosses die Gelegenheit zum Besuch im ‚Pferdestall’ nutzen.”

Hinweis: Die Ausstellung der Antonio Amadeu Stiftung „Das hat es bei uns nicht gegeben!” ist vom 20. August bis 17. September 2013 mit 14 Ausstellungstafeln im Besucherraum „Pferdestall” des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zu sehen.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Mukoviszidose-Screening aus M-V sollte bundesweit Standard werden

Julian Barlen: Mukoviszidose-Ambulanzen und -Regionalgruppen erbringen ganzheitliche Versorgung und verbessern Lebensqualität und -erwartung

Am Rande der heutigen vom Mukoviszidose-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern veranstalteten Fachtagung „Medizinische Versorgung für Mukoviszidose-Betroffene“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Unter dem Dach des Mukoviszidose-Zentrums M-V wurde in den letzten Jahren gemeinsam mit den Fachkräften in den vier Ambulanzen, mit den vielen ehrenamtlich Engagierten und den Angehörigen der Regionalgruppen und den Reha-Einrichtungen eine vorbildliche Versorgungsstruktur aufgebaut. Diese hat die Lebensqualität und -erwartung von Betroffenen erheblich verbessert.

Im Interesse der großen und kleinen Patienten, deren Angehörigen und nicht zuletzt auch im Interesse der weiteren wissenschaftlichen Erforschung und Bekämpfung der zystischen Fibrose stellt das Mukoviszidose-Zentrum eine ganzheitliche und lebensnahe Versorgung, Betreuung, Rehabilitation und Selbsthilfe auf die Beine. Diese hervorragende Arbeit verdient unsere höchste Anerkennung und unseren herzlichen Dank.

Besonders beachtenswert ist das bis 2014 laufende Projekt zur landesweiten Erkennung von Mukoviszidose bei Neugeborenen. Die Kooperation der Uni Greifswald mit Partnern in Polen hat sich bewährt und für M-V ein leistungsfähiges Neugeborenen-Screening hervorgebracht. Dies geschieht im Rahmen der ohnehin laufenden Vorsorge-Untersuchungen und ohne zusätzliche Belastungen für die Neugeborenen. Das Mukoviszidose-Screening ist derzeit ein positives Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes und sollte bundesweiter Standard werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen in Deut­sch­land ist nun aufgefordert, sich im Interesse der Betroffenen zu dem Neugeborenen-Screening zu bekennen.”

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

2014 keine Förderlücke zu befürchten

Stefanie Drese (SPD): Neue EU-Förderperiode im Blick – Vorbereitungen in M-V im Soll

Mit den Vorschlägen zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 befassten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

„Die Frage ist nach wie vor: wie viel Geld erhält Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von der EU? Derzeit genießt unser Land noch höchste Förderpriorität, aber ab 2014 werden wir weniger Mittel von der EU bekommen – auch weil Mecklenburg-Vorpommern eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Zurzeit wird über die Mittelaufteilungen auf die deutschen Förderregionen verhandelt. Es sind noch nicht alle Details der finanziellen Ausstattung der Fonds bekannt, aber es zeichnet sich ab, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf einem hohen Niveau von EU-Fördergeldern profitieren wird (ca. 2,1 Milliarden Euro – gegenüber 2,66 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode). Für die Aufstellung und Genehmigung der Operationellen Programme gibt es einen ehrgeizigen Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Vorbereitungen im Soll, es ist keine Förderlücke zu Beginn des kommenden Jahres zu befürchten. Das sind gute Aussichten für die weitere Entwicklung unseres Landes.“

 

Hintergrund:

Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007–2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Interministerielle Arbeitsgruppe „EU-Fonds“ unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie erarbeitet fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds und definiert die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds.

Operationelle Programme (OPs) werden von Mitgliedstaaten als Antrag auf Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds eingereicht. In ihnen werden die spezifischen Umsetzungen der Förderschwerpunkte bezogen auf das jeweilige Land oder eine Region vorgeschlagen. Die bewilligten Fördergelder dürfen dann nur nach den in den OPs festgelegten Bedingungen verwendet werden.

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Gute Pflege geht uns alle an

Jörg Heydorn: Flächendeckende Errichtung von Pflegestützpunkten in M-V sind erste wichtige Weichenstellungen zur Sicherung guter Pflege

Am heutigen ersten Tag der Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion mit der „Pflegestrategie 2030 für Mecklenburg-Vorpommern“. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Jörg Heydorn:

„Zur zukünftigen Sicherung einer bedarfsgerechten Pflegestruktur in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir klare Zielstellungen. Deshalb ist die vom Sozialministerium, den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden, der Fachhochschule Neubrandenburg und den Arbeitnehmervertretungen im Mai dieses Jahres unterzeichnete ‚Schweriner Erklärung zur Aufgabenstellung einer Pflegestrategie 2030 für Mecklenburg-Vorpommern’ ein wichtiger Schritt. Aber auch darüber hinaus müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Nur so können wir mit Blick auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Pflege sicherstellen.

Die Zahlen sind eindeutig und belegen den großen Handlungsdruck. Benötigten im Jahr 2011 rund 68 000 Menschen Pflegeleistungen, werden es im Jahr 2030 bereits gut 80 000 Menschen sein. Auch die Zahl der Demenzerkrankten wird sich von ca. 25 000 im Jahr 2011 auf über 40 000 Menschen im Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gleichzeitig nimmt aber die Zahl der Menschen, die das Pflegesystem finanzieren oder den Pflegeberuf ausüben könnten, ab. Deshalb ist ein Maßnahmenbündel zur Sicherung guter Pflege dringend erforderlich. Dieser Aufgabe stellt sich die SPD-Fraktion.

Das Land hat erste Weichen, beispielsweise mit der flächendeckenden Errichtung von Pflegestützpunkten oder aber der Förderung ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege, gestellt. In einem nächsten Schritt müssen finanzielle Anreize so gesetzt werden, dass der ambulante Bereich gestärkt wird. Aber auch der Bund und die Kommunen müssen endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um dem zukünftigen Pflegebedarf entsprechend dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär’ Rechnung zu tragen. Dabei geht es u. a. um Fragen der Pflegeinfrastruktur, der Fachkräftesicherung, der Qualität sowie um Fragen der Unterstützung von Familienangehörigen. Aber auch ein neuer, der Lebenswirklichkeit entsprechender Pflegebedürftigkeitsbegriff muss kommen. Der Bund muss dazu endlich seine Hausaufgaben machen.“

 

Lesestoff für ABC-Schützinnen und -Schützen

Mit der Rektorin Anke Ristau an der Grundschule Mitte "Uns Hüsung"

Wie in jedem Jahr besuchte ich die Grundschulen in Neubrandenburg, um den ersten Klassen einen guten Start zu wünschen. Angesichts der Mengen an Süßigkeiten, die viele Kinder zu ihrer Einschulung bekommen, versorgte ich sie dieses Jahr mit Lesefutter: Jede Klasse bekam neben einer Topfpflanze ein Exemplar von “Anna, genannt Humpelhexe” aus dem Hinstorff Verlag. Die Kinder waren schon ganz gespannt darauf, von den Abenteuern der kleinen Hexe zu hören bzw. die Geschichte bald selbst zu lesen.Ich wünsche allen Neubrandenburger Schülerinnen und Schülern ein gutes, spannendes und lehrreiches Schuljahr 2013/2014!

Eure/Ihre Sylvia Bretschneider

 

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