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Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Aufkündigung der Tarifpartnerschaftserklärung wäre fatales Eigentor der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

 Dr. Norbert Nieszery: Mit verantwortlicher Unternehmenspolitik haben diese Pläne nichts zu tun.

Zur Ankündigung der Arbeitgeberverbände, sich nicht mehr an die Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern gebunden zu fühlen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Aufkündigung der Tarifpartnerschaftserklärung wäre unverantwortlich und eine inakzeptable Abkehr vom vereinbarten Konsens, Flächentarifverträge in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind entscheidende Faktoren im zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und geeignete Auszubildende. Sie tragen dazu bei, Fachkräfte für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu halten und zu gewinnen.

In Zeiten dieses zunehmenden Fachkräftemangels wäre ein Aufkündigungsbeschluss der Arbeitgeber deshalb ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Irrsinn und ein fatales Eigentor. Schlimmer noch: mit solch einer Entscheidung würde nach dem Motto ‚wir wollen keine Tariflöhne zahlen’ ein verheerendes Signal vor allem in Richtung unserer gut ausgebildeten jungen Menschen ausgesendet. Dann rennen uns die Fachkräfte in Scharen davon.

Mit verantwortlicher Unternehmenspolitik haben diese Pläne rein gar nichts zu tun. Ich kann nur hoffen, dass bei den Funktionären der Arbeitgeberverbände ganz schnell Vernunft einkehrt.“

 

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist im Interesse der Mieter richtig

Rainer Albrecht: Merkels Kursschwenk lässt CDU-Landtagsfraktion im Regen stehen

Laut der heutigen Ausgabe der Zeitung “Handelsblatt” hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgesprochen Diese Positionsveränderung der CDU hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, auch angesichts der Landtagsdebatte zum Thema Mietsteigerungen, mit Interesse aufgenommen. Am Rande der SPD-Fachkonferenz “Miteinander: Für bezahlbares Wohnen” in Hamburg erklärte Albrecht:

„Jetzt schwenkt also auch die Kanzlerin beim Thema Wohnungspolitik auf die Position der SPD. Nachdem die SPD Anfang des Jahres ihr Programm für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des sozialen Mietrechts verabschiedet hat, übernimmt nun Angela Merkel daraus mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbegrenzung auch für Neuvermietungen einen wesentlichen Programmbaustein. Mal wieder zeigt sich damit, wie schnell die Kanzlerin bereit ist, Positionen aufzugeben, wenn sie es für politisch geboten hält.

Mit ihrem Kursschwenk lässt Merkel allerdings ihre Parteikollegen im Schweriner Landtag im Regen stehen. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion noch in der Landtagsdebatte am Mittwoch gegen zentrale staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Mieten ausgesprochen. Und Handlungsbedarf bei Neuvermietungen verneinte der wohnungspolitische Sprecher, Herr Waldmüller, noch in einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag. Da hatte Angela Merkel schon längst Fakten geschaffen.

Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund nun auch in der CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken stattfindet. Äußerungen, dass die Androhung von Mietpreisbremsen sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken und keine Entspannung, sondern im Gegenteil neue Probleme auf dem Mietmarkt herbeiführt, gehören im Interesse der Mieterinnen und Mieter in die politische Mottenkiste.“

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Geschlechterbewusste pädagogische Arbeit hat großen Stellenwert

Andreas Butzki: Bildung und Erziehung erfolgt in M-V im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke „Leitlinien für eine geschlechterbewusste pädagogische Arbeit mit Jungen und Mädchen entwickeln“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Für die SPD-Landtagsfraktion hat die geschlechterbewusste pädagogische Arbeit einen großen Stellenwert. Wir wollen und fördern die Chancengleichheit von Jungen und Mädchen sowie Frauen und Männern. Daher ist der geschlechtersensible Ansatz in Erziehung, Bildung und Ausbildung auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch die Landesregierung ist seit Jahren aktiv im Bereich des Gender Mainstreaming. Verankert ist diese Strategie im KiföG, im Schulgesetz, in der Bildungskonzeption für die Kinder im Alter von null bis zehn Jahren in M-V, in den jeweiligen Schulprogrammen, in der Rahmenkonzeption ‚Berufe haben kein Geschlecht’, in den Rahmenrichtlinien der einzelnen Fächer und in fast allen Aufgabenstellungen der bei uns zugelassenen Schulbücher.

Schon heute umfassen viele Maßnahmen und gesetzliche Reglungen ganze Bereiche der frühkindlichen, der allgemeinbildenden und beruflichen Bildung. Nach unserem Schulgesetz erfolgt die Bildung und Erziehung im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit. Lernen und Bildung wird in M-V als ein sozialer Prozess verstanden, in dem neben der kulturellen und sozialen Herkunft des Kindes auch sein Geschlecht, seine jeweilige Entwicklungsstufe und seine besondere Situation innerhalb der Gruppe Berücksichtigung finden. Um die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, gibt es auch entsprechende Fortbildungsangebote durch das IQ MV. Verschiedenheit wird so zur Bildungschance und Bildungsbereicherung.

Die jährlich stattfindenden Aktionstage wie der ‚Girl’s Day’ und der ‚JungsTag M-V’ sind Erfolgsmodelle bei der Berufs- und Studienorientierung und helfen geschlechtsspezifische Berufswahlmuster abzubauen. Diese Beispiele zeigen, dass Gender Mainstreaming in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Thema ist. Der vorgelegte Antrag der Fraktion Die Linke ist überflüssig.“

 

Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ auch in Neubrandenburg

Holm-Henning Freier: „Auch heute noch Vorbild und Ansporn“

Vom 29. Mai bis zum 5. Juni, täglich jeweils in der Zeit von 10 bis 18 Uhr, wird die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung “150 Jahre deutsche Sozialdemokratie” in den Räumlichkeiten der Integrativen Kita der AWO “Am Sattelplatz” im Wohngebiet Reitbahnweg gezeigt.

Organisator und SPD-Bundestagskandidat Holm-Henning Freier: “Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt: Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu der Ostpolitik Willy Brandts und dem Atomausstieg der heutigen SPD. Diese Beispiele sind mir auch heute Vorbild und Ansporn zugleich.”

“Zunächst soziale Bewegung, dann auch Partei, erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch Nationalsozialisten blieb sie ihren Grundwerten treu. Diese Tradition macht mich stolz”, ergänzt Ortsvereinsvorsitzender Rainer Helmke.

Die vom Archiv der sozialen Demokratie erarbeitete Ausstellung bietet Ein- und Überblicke zu Vordenkern, Strömungen, Überzeugungen, zentralen Personen und Zäsuren im Leben der weltweit ältesten, demokratischen Partei. Das spannende Auf und Ab einer Partei wird gezeigt, der es – getragen von der tiefen Überzeugung für eine gerechte und soziale Welt – seit nunmehr 150 Jahren gelingt, sich selbst und das Land in Bewegung zu halten.

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Dr. Norbert Nieszery: Aussagen Joachim Gaucks zur Gestaltung und Verteidigung der Demokratie sind begrüßenswert.

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte heute zum Abschluss seiner Visite aller 16 Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern. Zur Rede des Bundespräsidenten im Schweriner Landtag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Joachim Gauck hat heute die Abgeordneten ermuntert, den seit 1990 eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Bundespräsident in seiner Rede für starke demokratische Institutionen und verantwortungs- und selbstbewusste Abgeordnete in den demokratisch legitimierten Parteien warb. Der Aussage Gaucks, Demokratie nicht nur täglich zu gestalten, sondern sie auch gegen ihre Feinde zu verteidigen, stimme ich vorbehaltlos zu.

Gefreut habe ich mich über das Lob unseres Bundespräsidenten für die Finanzpolitik des Landes. Konsequente Sparpolitik und politische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Betreuung sind keine Widersprüche. Im Gegenteil, sie sind zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden. Hierbei den Bundespräsidenten an seiner Seite zu wissen, gibt uns Rückenwind für die anspruchsvollen landespolitischen Herausforderungen in der Zukunft. Mit dem Besuch in seinem Heimatbundesland setzt der Bundespräsident ein starkes Zeichen für Demokratie, Bürgerengagement und Föderalismus.“

 

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