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Pressemitteilung der Landtagsfraktion

2. Intensivpflegetag in Waren zur ambulanten Versorgung Schwerstkranker

Julian Barlen stellt besonderes Schutzbedürfnis der Patientinnen und Patienten zentrale Herausforderung fest

Am Rande des 2. Intensivpflege-Tages M-V in Waren (Müritz) sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

“Ich freue mich sehr, dass der noch junge Verein für Intensivpflege M-V öffentliches Interesse für den lebenswichtigen Bereich der ambulanten Intensiv- und Beatmungspflege weckt und sich konstruktiv für eine qualitativ hochwertige und menschliche Pflege engagiert. Intensivpflege-Patientinnen und -Patienten haben einen Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf die Wertschätzung individueller Lebensverhältnisse und folglich auch auf weitgehende Selbstbestimmtheit.

Dieser Anspruch und das besondere Schutzbedürfnis der schwerkranken, ambulant versorgten Patientinnen und Patienten verlangt von allen Beteiligten ein gemeinsames Handeln – idealerweise auf Grundlage landesweit geltender Standards. Intensiv zu diskutieren sind in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Räumlichkeiten – insbesondere so genannter Beatmungs-WGs – an das erforderliche Betreuungsverhältnis, an das Qualifikationsniveau der Pflegenden und den Fachkräftestandard, die Hygiene sowie sicherheitsrelevante Fragen wie Brandschutz und Evakuierungspläne. Ebenso ist zu klären, inwieweit die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Qualitätsprüfung der häuslichen Krankenpflege den Belangen schwerstkranker Patienten im ambulanten Bereich gerecht werden.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen erstellt die Landesregierung derzeit einen Bericht zur Situation der ambulanten Intensivpflege in M-V. Dieser Bericht wird den Landtag im Sommer erreichen und anschließend wertvolle Anhaltspunkte für die weitere Diskussion dieser Sachverhalte liefern.

Natürlich spielt bei der Versorgung auch eine angemessene Vergütung der gewünschten Leistungen eine zentrale Rolle. Die Pflegedienste und Krankenkassen haben diese im Rahmen der Selbstverwaltung zu vereinbaren. Im Interesse der Versorgungsqualität und guter Arbeitsbedingungen müssen zwischen Anbietern und Kostenträgern sachliche Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgen. Eine Hängepartie und anschließende Zuspitzung der Vergütungsverhandlungen wie im letzten Jahr in der allgemeinen Häuslichen Krankenpflege (HKP) darf es für die ambulante Intensivpflege nicht geben.”

 

Herzlichen Dank…

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… an alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, die das 19. Bundestafeltreffen in Neubrandenburg zu einem Erfolg für unsere Stadt und vor allem für das gemeinsame Anliegen gemacht haben – Armut zu bekämpfen! Einen persönlichen Dank an Franz Münzberger und Anton Kaindl von der Neubrandenburger Tafel für ihren Einsatz!
 

Hochwasserschutz: Freiwillige HelferInnen gesucht!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verschiedene Regionen Ostdeutschlands leiden derzeit sehr stark unter Hochwasser. Auch der Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns benötigt freiwillige HelferInnen, die Sandsäcke befüllen und sich am Schutz der Deiche beteiligen. Hierzu kann man sich beim Amt Dömitz-Malliß melden (Telefon: 038758 – 3160), das die Hilfsmaßnahmen vor Ort koordiniert.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/vorbereitungen-auf-hochwasser-laufen-koordiniert-und-konzentriert

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

SPD stärkt Kindertagespflege und Elternrechte

Jörg Heydorn: Mit dem neuen KiföG erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für Kinder

Zur heutigen Beratung des Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die von den Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf werden insbesondere zu Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege und Elternmitwirkung führen. Wir wollen, dass die Tagespflege perspektivisch eine bessere Bezahlung erhält und leiten entsprechend die 1,5 Millionen Euro aus den zusätzlichen Bundesmitteln direkt an die kommunale Ebene weiter.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass Tagespflege, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen an Bedeutung gewinnen wird, noch bessere Qualifikationsangebote als bisher erhalten muss. Hier wollen wir bereits aktive Tagespflegepersonen durch entsprechende Weiterbildungsangebote und künftige Tagespflegepersonen durch entsprechende Ausbildungsangebote unterstützen.

Auch die Rolle der Elternvertretungen in den Kitas wird gestärkt. Hier haben wir insbesondere die Anmerkungen des Kita-Landeselternrates aufgegriffen und das bestehende Gesetz an den entsprechenden Stellen im Sinne einer starken Elternvertretung angepasst. Zudem wird die Elternentlastung von bis zu 100 Euro im Monat in der Krippe unbürokratisch im Gesetz verankert und der Betreuungsschlüssel von heute 1:17 auf 1:15 ab dem Jahr 2016 verbessert.

Die umfassende Anhörung hat wertvolle Anregungen ergeben, die wir gerne aufgenommen und umgesetzt haben. Unserer Ansicht nach wird hierdurch ein bereits sehr guter Gesetzentwurf noch weiter verbessert.

Mit Verwunderung mussten wir heute die Blockadehaltung der demokratischen Opposition zur Kenntnis nehmen, die bspw. einer unbürokratischen und zukunftssicheren Regelung der Elternentlastung und letztlich dem gesamten Gesetz ihre Zustimmung verweigert haben.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Auswahljury nominiert drei Kandidatinnen und Kandidaten für den Johannes-Stelling-Preis

 Dr. Norbert Nieszery: Auswahl aus 19 Vorschlägen war nicht einfach

Am 18. Juni verleiht die SPD-Landtagsfraktion wieder ihren Johannes-Stelling-Preis für engagiertes Eintreten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Eine Jury, bestehend aus dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, dem Chef der Staatskanzlei, Christian Pegel, als Vertreter des Ministerpräsidenten, dem Rechtsextremismus-Experten der SPD-Fraktion Julian Barlen sowie Erika Drecoll vom Landesseniorenbeirat und Andreas Beck vom Landesjugendring, hat dafür drei geeignete Kandidaten nominiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery:

„Die Jury konnte aus einer Vielzahl von sehr guten Vorschlägen auswählen. Das verdeutlicht eindrucksvoll, das es überall in unserem Land Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen gibt, die sich für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Insgesamt sind 19 verschiedene Vorschläge eingereicht worden. Dabei ist der Jury die Auswahl der drei Nominierten sehr schwer gefallen. Viele hätten es verdient, gewürdigt zu werden.“

Wer von den drei Nominierten den Johannes-Stelling-Preis erhält, wird im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am 18. Juni um 18.00 Uhr im Schweriner Schloss bekannt gegeben.

Folgende drei Vorschläge wurden von der Jury ausgewählt:

Ramona Ramsenthaler

Frau Ramsenthaler ist von Beruf Diplom-Pädagogin und leitet seit dem Jahr 2007 die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. Mit außerordentlichem Einsatz engagiert sich Ramona Ramsenthaler gegen das Vergessen und forscht in Europa, um Licht in bis dahin unbekannte Biografien von einstigen Inhaftierten zu bringen.

Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die politische Bildung mit jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Mit Schulen und Bildungseinrichtungen werden Projekte durchgeführt mit Zeitzeugengesprächen, Filmen und ausgewertetem Quellenmaterial. Für Lehrkräfte, Erzieher/innen und andere Multiplikatoren werden Weiterbildungsmaßnahmen zur Gedenkstättenpädagogik angeboten. Zudem finden in Wöbbelin nationale und internationale Workcamps statt, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich weiterbilden und praktische Arbeit für die Gedenkstätten leisten.

Ein großer Erfolg ist auch die Sonderausstellung “Die Gesichter des KZ Wöbbelin”. Das Konzept, den Opfern ein Gesicht zu geben, trägt maßgeblich die Handschrift von Ramona Ramsenthaler. Die Besonderheit des Kunstprojekts ist, dass es partizipatorisch, d.h. durch die Mitarbeit vieler Menschen gestaltet wird. Ziel ist es, mit Mitteln der Kunst, Menschen für die Geschichte und den Erinnerungsort, die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, zu interessieren und für eine Mitarbeit zu begeistern.

„Rothener Hof“ e.V.

Menschen aus der Region um das kleine Dorf Rothen bei Sternberg gründeten 2001 den Verein „Rothener Hof e.V.“ Nach über zehn Jahren Arbeit hat der Verein mit seinen rund 50 Mitgliedern wesentlich dazu beigetragen, dass Rothen sich einen Namen weit über die Grenzen des Landkreises gemacht hat. Dabei sind die bereiche Arbeit und Kultur der Kern der Vereinsarbeit. Im Laufe der Zeit wurden Arbeitsplätze geschaffen, zum Beispiel in der Schreinerei, der Schmiede und dem Café. Von Anfang gab es Angebote für Kinder wie Mal- und Zirkuskurse.

Durch die Teilnahme des Vereins an Aktionen wie „Kunst Offen“ oder dem Tag des Offenen Gartens strömen Hunderte von Menschen ins Dorf und es findet ein intensiver Austausch statt. Interessierte können an den regelmäßig stattfindenden, gut besuchten “Stammtischen” Vorschläge machen. Dadurch entsteht ein buntes Programm, das vielen ermöglicht, an der Vereinsarbeit teilzunehmen. Unbedingte Übereinstimmung herrscht in der Ablehnung rechter Anschauungen. So waren Vereinsmitglieder maßgeblich an der Aufklärung über die sogenannten “Artamanen”, einer völkisch-rassistischen Gruppierung, beteiligt, die im Raum Güstrow versucht, Einfluss zu gewinnen.

„Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“

Das Aktionsbündnis entstand aus langjähriger demokratischer Arbeit in Vorpommern und aus Empörung über das für August 2012 in der Region geplante sogenannte „Pressefest“ des Verlags der neonazistischen Postille „Deutsche Stimme“. Das unabhängige Bündnis wird getragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Region, von Vereinen, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und den demokratischen Parteien in Vorpommern. Außerdem engagieren sich Personen und Organisationen, die sich der Region verbunden fühlen oder deutschlandweit für demokratische Kultur arbeiten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen in Vorpommern.

Die Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weder in Pasewalk noch anderswo in Vorpommern erwünscht oder geduldet sind. Sie eint die Auffassung, dass die deutschlandweiten Probleme mit rechtsextremen Einflüssen, konsequent und langfristig auch vor Ort bekämpft werden müssen. Das Bündnis engagiert sich aktiv und mit kreativen Ideen gegen die in Vorpommern vorhandenen neonazistischen Strukturen und setzt dem der Region oft verpassten „braunen Image“ ihre langfristige orientierte Arbeit für eine solidarische und freiheitliche, kulturell vielfältige Entwicklung Vorpommern entgegen.

 

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