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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung

Dr. Norbert Nieszery: Land geht schmerzliche Schritte für Einige, um zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige Justiz für Alle zu sichern

Zur aktuellen Diskussion über die geplante Gerichtsstrukturreform in mehreren Ausschüssen des Landtags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„An einer Reform der Gerichtsstruktur in unserem Land führt kein Weg vorbei. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich – bezogen auf die Einwohner im Land – die höchste Gerichtsdichte. Schon jetzt ist es an den kleinen Standorten nur unter besonderen Anstrengungen möglich, die große Bandbreite der amtsgerichtlichen Aufgaben effizient zu erfüllen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht fachkundige Hilfe auf immer spezialisierteren Themenfeldern. Dabei erfordern diese Qualitätssicherung und -steigerung eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.Daran sind die zukünftigen Strukturen der Amtsgerichte auch mit Blick auf den demografischen Wandel ausgerichtet. Denn schnelle und qualitativ gute Verfahren sind bürgerfreundliche Verfahren.

Genau darauf hat auch der Ministerpräsident beim Kommunalpolitischen Abend meiner Fraktion in Zinnowitz hingewiesen. Wenn einige Bürgermeister mit Herrn Galander an der Spitze diese Aussagen bewusst missverstehen wollen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten, so ist das blanker Populismus.“

Hinzu kommt die Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Gerichtsstrukturreform. So lassen sich nach neuesten Berechnungen des BBL M-V durch die veränderte Unterbringung der Gerichte Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro realisieren. Bei Mieten und Bewirtschaftungskosten können darüber hinaus im Zeitraum von 25 Jahren knapp 21 Millionen Euro gegenüber der heutigen Situation eingespart werden.

Nieszery:

„Die Wirtschaftlichkeit als positives Nebenprodukt dieser Reform wurde heute im Finanzausschuss auch vom Landesrechnungshof überzeugend bestätigt. Deshalb kann man zusammenfassend feststellen: wir gehen heute schmerzliche Schritte für Einige, um morgen für Alle eine zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige und damit bürgerfreundliche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sichern zu können.“

 

TV-Duell – Public Viewing in Neubrandenburg

Das Publik Viewing findet am Sonntag, 01. September in der Bar “fluxx“,
Katharinenstr. 40 nahe IHK, statt.
Die SPD Neubrandenburg freut sich auf alle, die das TV-Duell gemeinsam erleben und diskutieren wollen!
 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Nach IGES-Gutachten: Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sich langsam

Julian Barlen: Flächendeckende Verfügbarkeit von Hebammenleistungen in M-V genießt weiterhin hohe Aufmerksamkeit

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages informierte das Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julian Barlen:

„Für die werdenden Väter und Mütter im Land ist es wichtig, dass eine qualitativ gute und flächendeckende Versorgung durch Hebammen sichergestellt ist. Wie der Bericht des Sozialministeriums heute im Ausschuss gezeigt hat, trägt das Engagement des Landes auf Bundesebene Früchte. So sind insbesondere der Betriebskosten-Vertrag für Geburtshäuser, die bis zu zwölf Prozent höhere Vergütung für Geburtshilfe und die bis zu 15 Prozent Plus bei der Wochenbettbetreuung seit Januar 2013 Verbesserungen zur bisherigen Situation. Das Gleiche gilt für die geforderte und inzwischen umgesetzte Überführung von Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung in das SGB V.

Hebammen leisten eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit und engagieren sich neben ganzheitlicher Vorsorge, Geburt und Nachsorge couragiert und umfassend für das Kindeswohl. Dieses Engagement muss sich künftig in einer dem finanziellen Aufwand der oft auch freiberuflich tätigen Hebammen angemessenen Vergütung widerspiegeln. Die auf Bundesebene erreichten Verbesserungen bei der Vergütung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere beim Thema Berufshaftpflicht besteht jedoch nach wie vor Beratungsbedarf. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass der Druck von den Hebammen und aus den Ländern beim Bundesgesundheitsminister zur Einrichtung der Arbeitsgruppe “Versorgung mit Hebammenhilfe” geführt hat. Dort müssen weiterhin konsequent Lösungskonzepte u.a. für die Themen “Berufshaftpflicht”, “Datengrundlage” und “Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung” erarbeitet werden.

In diesem Sinne wird sich meine Fraktion auch weiterhin für die Wahlfreiheit bei Hebammenleistungen engagieren und die Aufmerksamkeit bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema hoch halten.“

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Aufklärung zu DDR-Medikamententests läuft auf Hochtouren

Julian Barlen: Auch die damals politisch und wissenschaftlich Verantwortlichen müssen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses informierte das Sozialministerium zum Stand der Aufklärung über die DDR-Medikamententests. Anlass waren die neuen Erkenntnisse im Frühjahr dieses Jahres und der daraufhin auf Initiative der SPD-Fraktion vom Landtag beschlossene Antrag „Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten“. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die lückenlose Aufklärung des Unrechts klinischer Studien in der ehemaligen DDR läuft auf Hochtouren. Das Sozialministerium M-V leistet hierbei eine sehr engagierte und wertvolle Arbeit. Klar ist jetzt schon, dass bei Medikamententests auch gegen das Arzneimittelgesetz der DDR verstoßen wurde; d. h. Menschen wurden ohne ihren erklärten Willen für klinische Studien missbraucht. Das ist unethisch und menschenverachtend.

Die Tatsache, dass auch die Gesundheitsministerkonferenz in ihrer 86. Sitzung mit den Stimmen aller Länder die Wichtigkeit der lückenlosen Aufklärung bekräftigt hat, verdeutlicht zudem, dass es sich um eine Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung handelt.

Deshalb ist es sehr zielführend, dass das Thema in einer durch die Charité durchgeführten Studie bis zum Jahr 2015 intensiv untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie werden Grundlage für das weitere Vorgehen und auch für den Umgang mit etwaigen Entschädigungsansprüchen sein.

Darüber hinaus ist es weiterhin dringend erforderlich, dass sich die damals politischen und wissenschaftlichen Verantwortlichen sowie die Pharmaunternehmen maßgeblich an der Aufklärung beteiligen. Sie müssen endlich ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Konsequente und lückenlose Aufklärung des begangenen Unrechts braucht die Unterstützung aller Beteiligten.“

 

Donnerstag, den 29. August, um 13:00

Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb führt eine
“Lehrersprechstunde” im Schulamtsbereich Neubrandenburg durch, Staatliches
Schulamt, Helmut-Just-Straße 4.

 

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