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Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Panikmache der Grünen ist unseriös

Heinz Müller: Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern setzt Gerichtsentscheidung um

Zu der heute von den Grünen erhobenen Forderung, die Regelung zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern nicht anzuwenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:

„Bei der Regelung zur Bestandsdatenauskunft handelt es sich nicht um, wie die Grünen es nennen, Überwachungsgesetze, sondern dient diese der Polizei zur Gefahrenabwehr. So kann die Polizei im Einzelfall, und zwar nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, Auskünfte von Telekommunikationsdiensten erhalten.“ Dies sei etwa der Fall bei Suizidankündigungen oder beispielsweise der Ankündigung eines Amoklaufs im Internet, um die betreffende Person zu ermitteln. „Hier von Überwachungsgesetzen zu sprechen und einen Zusammenhang mit Abhörprogrammen wie PRISM und TEMPORA herzustellen, ist an den Haaren herbeigezogen“, so Müller.

Entgegen der Darstellung der Grünen sei diese Befugnis auch nicht neu, sondern bestand schon vorher. Müller: „Die betreffende landesrechtliche Regelung setzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es wurden keine neuen Erhebungsbefugnisse für die Behörden geschaffen. Bisher auf Grundlage des Bundesrechts abgeforderte Datenauskünfte haben künftig unter Bezugnahme auf eigenständige landesgesetzliche Regelungen zu erfolgen.“

Was den Richtervorbehalt betrifft, so sei dieser in Mecklenburg-Vorpommern im Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits vorgesehen. „Wenn die Polizei eine Auskunft über Zugangssicherungscodes zur Gefahrenabwehr einholen will, bei dem es sich um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis handelt, muss dafür eine richterliche Anordnung vorliegen. Dies hätte Herr Saalfeld erkennen können, wenn er das Gesetz richtig gelesen hätte“, so Müller abschließend.

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Jochen Schulte: Neue Studie bestätigt, Mindestlohn ist sozial und bringt Kaufkraft

Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts für Systemforschung im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat festgestellt, dass durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro die Kaufkraft um 19,1 Milliarden Euro ansteigen würde. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern hat auch positive Effekte für die Binnenkonjunktur, wie die Ergebnisse der Pestel-Studie zeigen. Diese Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden bisher völlig unterschätzt. Damit wäre ein Mindestlohn ein eigenständiges Konjunkturprogramm, von dem besonders die ostdeutschen Bundesländer profitieren würden. Denn allein in Ostdeutschland brächte der Mindestlohn einen Kaufkraftschub von über 5,6 Milliarden Euro.

Diese Untersuchungsergebnisse untermauern erneut, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist überfällig. Wir brauchen den Mindestlohn, damit die Menschen in unserem Land ein vernünftiges Einkommen und eine Zukunft haben. Und wir brauchen den Mindestlohn, damit endlich Schluss ist mit Lohndumping und Aufstockungszahlungen durch den Staat.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD-geführte Landesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen und werden Aufträge des Landes nur noch an solche Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro an ihre Beschäftigten zahlen. Jetzt muss endlich ein bundesweiter Mindestlohn kommen, auch um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Das liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Es ist bezeichnend, dass neben Deutschland ausgerechnet Zypern das einzige EU-Land ist, in dem keine Mindestlöhne verankert sind.“

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Steigender Bedarf von altengerechten Wohnungen ist ein bekanntes Problem

Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ berät Lösungsvorschläge

„Die Studie des Pestel-Instituts hat einem Thema weitere mediale Aufmerksamkeit verschafft, das auch uns intensiv beschäftigt“, so Julian Barlen, Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg Vorpommern“, angesichts der aktuellen Berichterstattung.

Die in der Studie beschriebenen Trends in den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Wohnungswesen und dem Gesundheitssektor seien schon eine Weile bekannt, so der Landtagsabgeordnete weiter. Deshalb sei in dieser Legislaturperiode vom Landtag die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg- Vorpommern“ eingesetzt worden, um konkrete Lösungen und Maßnahmen des Landes für die Probleme, die der Demographische Wandel mit sich bringt, zu erarbeiten.

In einem ersten Schritt hat jüngst Prof. Dr. Peter Dehne mit seinem Team für die Enquete-Kommission ein umfassendes Gutachten zu Siedlungsstrukturen und Infrastruktur vorgelegt. Darauf aufbauend wird im Oktober die Leiterin des Bereichs Wohnen und Quartiersgestaltung beim „Kuratorium Deutsche Altershilfe“, Ursula Kremer-Preiß, über nötige Anpassungen im Wohnbestand und innovative Wohnformen berichten. Beide Gutachten bilden die Grundlage für eine gemeinsame Expertenanhörung mit allen am Bereich „Wohnen im Alter“ Beteiligten aus Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit der gesamten Enquete-Kommission wollen Wohnungswirtschaft, Seniorenbeirat, Kommunal- und Landesverwaltung sowie die Politik Handlungsempfehlungen mit möglichst breiter Wirkung vorlegen.

„Schon heute leben über 90 Prozent der älteren und hochbetagten Menschen in ihren eigenen Wohnungen. Wir brauchen verstärkt Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung, die die besonderen Ansprüche dieser Mieter berücksichtigen. Dabei dürfen wir uns aber nicht alleine auf die bauliche Anpassung des Wohnraums beschränken. Wichtig ist auch, dass ältere Menschen in Ihrem Wohnumfeld weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, damit die Senioren in ihren Wohnungen nicht vereinsamen. Dieser sozialen Dimension des Wohnens gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit“,

so Julian Barlen abschließend.

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

Stellenausschreibung

Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben/in der Demokratie

Die Schule ist aus und Du weißt noch nicht, was Du tun willst? Wie wäre es mit einem FSJ bei der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern?

Deine Aufgaben in der Einsatzstelle der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern sind vielfältig. Der Schwerpunkt Deiner Tätigkeit liegt in der Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. In der Pressestelle übernimmst Du eigenständige Aufgaben bei der Pflege der Website, der Erstellung von Flyern und Broschüren, in der Recherchearbeit und Du wirst Teil des Redaktionsteams für unsere Fraktionszeitung “Rotschnabel”.

Außerdem bist Du im Team dabei, wenn es um die Vorbreitung und Durchführung von Veranstaltungen der Fraktion geht.

Daneben hospitierst Du in einem Fachbereich, den Du Dir selbst wählst. Du besuchst Landtagssitzungen, Ausschusssitzungen und Pressekonferenzen und bekommst so einen gründlichen Einblick in die parlamentarischen Abläufe eines Landesparlaments sowie in die Arbeit unserer Fraktion

Beginn des FSJ: 1. September 2013

Das FSJ Politik/Demokratie findet in Trägerschaft der ijgd statt.

Bist Du interessiert, dann melde Dich bitte bis zum 31. Juli 2013 schriftlich oder per Mail an:

Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion M-V,

Bettina Eberhardt,

Lennéstr. 1,

19053 Schwerin

Bettina.Eberhardt@spd.landtag-mv.de

www.spd-fraktion-mv.de

 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Kinderbetreuung ist in Mecklenburg-Vorpommern spitze

Ralf Mucha: Dauernde Versuche der Schlechtfärberei durch die Linke sind peinlich

Zur Behauptung der Fraktion Die Linke, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1.8.2013 verstärke den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Offensichtlich kann die Linksfraktion nicht akzeptieren, dass unser Land bei der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung herausragt. Verzweifelt wird deshalb versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Und dabei gerät dann schon mal einiges durcheinander. Doch der Reihe nach:

Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei der Kinderbetreuung einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Die Betreuungsquote in einer Kita oder bei einer Tagespflegeperson liegt bei den 1- bis 3-Jährigen bei gut 77 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Das Land wird damit den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch mit der entsprechenden Personalausstattung in vorbildlicher Weise erfüllen können. Das verdanken wir in erster Linie dem engagierten Handeln und massiven Investitionen des Landes und der Kommunen. Diesen Rechtsspruch auf einen Krippenplatz als Argument für Fachkräftemangel ins Feld zu führen, ist also absurd und wird der aktuell hervorragenden Situation in keinster Weise gerecht.

Vielmehr führt der durch die Novellierung des KiföG verbesserte Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich in den nächsten Jahren zu einem höheren Fachkräftebedarf. Das ist politisch zumindest von den Koalitionsfraktionen gewollt. Das Land investiert dafür aber zusätzliches Geld. So kostet die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1:15 im Kindergarten in der Endstufe ab 2016 19,6 Millionen Euro jährlich.

Selbstverständlich berücksichtigt das Land dabei auch die geänderten Rahmenbedingungen bei der Fachkräftegewinnung und Ausbildungsplatzplanung, damit weiterhin ausreichend Erzieherinnen und Erzieher bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dass es in der Zukunft deutschlandweit schwieriger wird, Fachkräfte zu gewinnen, ist allgemein bekannt. Genau daran arbeitet aber die Landesregierung gemeinsam mit den verschiedenen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen. Das müsste auch die Fraktion Die Linke wissen, wenn sie die umfassende Antwort der Landesregierung auf die von ihnen im Januar dieses Jahres gestellte Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen hätte.

Die dauernden Versuche der Schlechtfärberei der Kinderbetreuungssituation durch die Linke sind peinlich und übersehen das engagierte und erfolgreiche Handeln aller Beteiligten.“

 

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