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Frank-Walter Steinmeier kommt nach Rostock

Wie bereits angekündigt, besucht SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntag im Rahmen der Klartext-OpenAir-Tour die Hansestadt Rostock.

Folgender Ablaufplanung gibt es:

Anschließend: Möglichkeit für Autogramme und Fotos.

Vorher unterstützt Frank-Walter Steinmeier die Bundestagskandidatin Jeannine Pflugradt in Neustrelitz (Wahlkreis 17). Hier ist er um 10:00 zu einem politischen Frühschoppen im Helgoland eingeladen.

 

Neubrandenburgerin für Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in der Ukraine

Seit einigen Tagen befindet sich die Neubrandenburgerin Amelie Meurer in Kiew, wo sie viele Abenteuer und Herausforderungen erwarten werden. Sie möchte alle, die sie bei ihrem Freiwilligendienst für Aktion Sühnezeichen Friedendienste unterstützen, über ihre Arbeit auf dem Laufenden halten. Deswegen hat sie nun einen Blog erstellt.
Er ist ganz einfach unter der Internetadresse http://www.amelieinkiew.wordpress.com/ abzurufen, und dort kann man sich immer über die neuesten Entwicklungen bei ihr in Kiew informieren. Sie hat auch schon den ersten Eintrag zu ihren Vorbereitungen auf das Auslandsjahr veröffentlicht.
Ich unterstütze Frau Meurer sehr gerne durch eine Patenschaft bei ihrem Freiwilligendienst mit den ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern.
Sylvia Bretschneider
 

Aufnahme zusätzlicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ist humanitäre Pflicht

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Martina Tegtmeier: Wir begrüßen Sonderregelung der Landesregierung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Zur Verständigung der Landesregierung auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach jüngsten Angaben des UNO-Hilfswerks UNHCR auf mehr als zwei Millionen erhöht. Jetzt droht auch noch ein Vergeltungsschlag für den Giftgasanschlag mit unkalkulierbaren Folgen für die syrische Bevölkerung. Deshalb müssen Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern den täglich mehr werdenden Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

Ausdrücklich begrüßt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung weitere syrische Flüchtlinge über das bereits beschlossene 5000er-Programm des Bundes hinaus aufnehmen will. Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht damit im Land lebenden Syrern, Familienangehörige aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei herauszuholen. Damit schließt sich M-V der Initiative mehrerer Bundesländer an.

Natürlich ist die jetzige Vereinbarung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die große Tragödie ist damit nicht zu verhindern. Zur Linderung des unermesslichen Leids kann nur die gesamte Weltgemeinschaft gemeinsam beitragen. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, im Interesse der Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

 

Projekttag gegen Rechtsextremismus

Mit Storch Heinar und Storchkraft am Gymnasium Sanitz

Mit Storch Heinar und Storchkraft am Gymnasium Sanitz

Wie schon in den letzten Jahren haben die Schülerinnen und Schüler des Sanitzer Gymnasiums wieder einen tollen Projekttag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Beine gestellt. Neben Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischen Fraktionen aus dem Landtag, zahlreichen Workshop-ReferentInnen, dem Landesjugendring und der Initiative WIR waren auch Storch Heinar und Kapelle Storchkraft dabei.
Das Sanitzer Gymnasium ist offizielle “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” und macht diesem Titel alle Ehre!
 

Pressemitteilung aus der Landtagsfraktion

Mecklenburg-Vorpommern benötigt mehr seniorengerechte Wohnungen

Rainer Albrecht: Umfrage zur Wohnsituation und den Wohnbedürfnissen von Senioren ergibt Fehlbedarf von ca. 35.000 barrierearmen Wohnungen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (KdA) eine von der Kommission in Auftrag gegebene Repräsentativumfrage zur Wohnsituation und den Wohnbedürfnissen Ältererin Mecklenburg-Vorpommern vor. Befragt wurden 1000 Haushalte in Stadt und Land, in denen eine Person über 65 Jahre lebt. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, Mitglied der Enquete-Kommission und baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Aus der Umfrage ergeben sich für uns drei Handlungsfelder für die weitere Arbeit der Enquete-Kommission im Bereich Wohnungspolitik. So benötigen wir mehr seniorengerechte Wohnungen in Mecklenburg Vorpommern. Das KdA leitet aus der Befragung eine Versorgungslücke von derzeit ca. 35.000 barrierearmen Wohnungen ab.

Um den Seniorinnen und Senioren eine selbstständige Haushaltsführung zu ermöglichen, muss zudem im Wohnumfeld eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Heute kann beispielsweise jeder fünfte Befragte seine Einkäufe nicht zu Fuß oder mit dem Rad erledigen.

Außerdem möchten wir dafür werben, dass sich alle Akteure in der Wohnungswirtschaft auf die alternde Bevölkerung einstellen. Gleichzeitig sollten die Bürgerinnen und Bürger im Land rechtzeitig darüber nachdenken, wie und wo sie leben möchten, wenn sie älter und möglicherweise sogar pflegebedürftig sind.

Für diese wohnungspolitischen Aufgaben werden wir in der Enquete-Kommission nun möglichst einvernehmliche Lösungen erarbeiten und dabei auch klären, wie diese finanziert werden können und wer sie umsetzt.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

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