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Pressemitteilung der Landtagsfraktion

SPD stärkt Kindertagespflege und Elternrechte

Jörg Heydorn: Mit dem neuen KiföG erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für Kinder

Zur heutigen Beratung des Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die von den Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen zum Gesetzentwurf werden insbesondere zu Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege und Elternmitwirkung führen. Wir wollen, dass die Tagespflege perspektivisch eine bessere Bezahlung erhält und leiten entsprechend die 1,5 Millionen Euro aus den zusätzlichen Bundesmitteln direkt an die kommunale Ebene weiter.

Zudem sind wir der Überzeugung, dass Tagespflege, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen an Bedeutung gewinnen wird, noch bessere Qualifikationsangebote als bisher erhalten muss. Hier wollen wir bereits aktive Tagespflegepersonen durch entsprechende Weiterbildungsangebote und künftige Tagespflegepersonen durch entsprechende Ausbildungsangebote unterstützen.

Auch die Rolle der Elternvertretungen in den Kitas wird gestärkt. Hier haben wir insbesondere die Anmerkungen des Kita-Landeselternrates aufgegriffen und das bestehende Gesetz an den entsprechenden Stellen im Sinne einer starken Elternvertretung angepasst. Zudem wird die Elternentlastung von bis zu 100 Euro im Monat in der Krippe unbürokratisch im Gesetz verankert und der Betreuungsschlüssel von heute 1:17 auf 1:15 ab dem Jahr 2016 verbessert.

Die umfassende Anhörung hat wertvolle Anregungen ergeben, die wir gerne aufgenommen und umgesetzt haben. Unserer Ansicht nach wird hierdurch ein bereits sehr guter Gesetzentwurf noch weiter verbessert.

Mit Verwunderung mussten wir heute die Blockadehaltung der demokratischen Opposition zur Kenntnis nehmen, die bspw. einer unbürokratischen und zukunftssicheren Regelung der Elternentlastung und letztlich dem gesamten Gesetz ihre Zustimmung verweigert haben.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Auswahljury nominiert drei Kandidatinnen und Kandidaten für den Johannes-Stelling-Preis

 Dr. Norbert Nieszery: Auswahl aus 19 Vorschlägen war nicht einfach

Am 18. Juni verleiht die SPD-Landtagsfraktion wieder ihren Johannes-Stelling-Preis für engagiertes Eintreten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Eine Jury, bestehend aus dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, dem Chef der Staatskanzlei, Christian Pegel, als Vertreter des Ministerpräsidenten, dem Rechtsextremismus-Experten der SPD-Fraktion Julian Barlen sowie Erika Drecoll vom Landesseniorenbeirat und Andreas Beck vom Landesjugendring, hat dafür drei geeignete Kandidaten nominiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery:

„Die Jury konnte aus einer Vielzahl von sehr guten Vorschlägen auswählen. Das verdeutlicht eindrucksvoll, das es überall in unserem Land Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen gibt, die sich für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Insgesamt sind 19 verschiedene Vorschläge eingereicht worden. Dabei ist der Jury die Auswahl der drei Nominierten sehr schwer gefallen. Viele hätten es verdient, gewürdigt zu werden.“

Wer von den drei Nominierten den Johannes-Stelling-Preis erhält, wird im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am 18. Juni um 18.00 Uhr im Schweriner Schloss bekannt gegeben.

Folgende drei Vorschläge wurden von der Jury ausgewählt:

Ramona Ramsenthaler

Frau Ramsenthaler ist von Beruf Diplom-Pädagogin und leitet seit dem Jahr 2007 die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. Mit außerordentlichem Einsatz engagiert sich Ramona Ramsenthaler gegen das Vergessen und forscht in Europa, um Licht in bis dahin unbekannte Biografien von einstigen Inhaftierten zu bringen.

Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die politische Bildung mit jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Mit Schulen und Bildungseinrichtungen werden Projekte durchgeführt mit Zeitzeugengesprächen, Filmen und ausgewertetem Quellenmaterial. Für Lehrkräfte, Erzieher/innen und andere Multiplikatoren werden Weiterbildungsmaßnahmen zur Gedenkstättenpädagogik angeboten. Zudem finden in Wöbbelin nationale und internationale Workcamps statt, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich weiterbilden und praktische Arbeit für die Gedenkstätten leisten.

Ein großer Erfolg ist auch die Sonderausstellung “Die Gesichter des KZ Wöbbelin”. Das Konzept, den Opfern ein Gesicht zu geben, trägt maßgeblich die Handschrift von Ramona Ramsenthaler. Die Besonderheit des Kunstprojekts ist, dass es partizipatorisch, d.h. durch die Mitarbeit vieler Menschen gestaltet wird. Ziel ist es, mit Mitteln der Kunst, Menschen für die Geschichte und den Erinnerungsort, die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, zu interessieren und für eine Mitarbeit zu begeistern.

„Rothener Hof“ e.V.

Menschen aus der Region um das kleine Dorf Rothen bei Sternberg gründeten 2001 den Verein „Rothener Hof e.V.“ Nach über zehn Jahren Arbeit hat der Verein mit seinen rund 50 Mitgliedern wesentlich dazu beigetragen, dass Rothen sich einen Namen weit über die Grenzen des Landkreises gemacht hat. Dabei sind die bereiche Arbeit und Kultur der Kern der Vereinsarbeit. Im Laufe der Zeit wurden Arbeitsplätze geschaffen, zum Beispiel in der Schreinerei, der Schmiede und dem Café. Von Anfang gab es Angebote für Kinder wie Mal- und Zirkuskurse.

Durch die Teilnahme des Vereins an Aktionen wie „Kunst Offen“ oder dem Tag des Offenen Gartens strömen Hunderte von Menschen ins Dorf und es findet ein intensiver Austausch statt. Interessierte können an den regelmäßig stattfindenden, gut besuchten “Stammtischen” Vorschläge machen. Dadurch entsteht ein buntes Programm, das vielen ermöglicht, an der Vereinsarbeit teilzunehmen. Unbedingte Übereinstimmung herrscht in der Ablehnung rechter Anschauungen. So waren Vereinsmitglieder maßgeblich an der Aufklärung über die sogenannten “Artamanen”, einer völkisch-rassistischen Gruppierung, beteiligt, die im Raum Güstrow versucht, Einfluss zu gewinnen.

„Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“

Das Aktionsbündnis entstand aus langjähriger demokratischer Arbeit in Vorpommern und aus Empörung über das für August 2012 in der Region geplante sogenannte „Pressefest“ des Verlags der neonazistischen Postille „Deutsche Stimme“. Das unabhängige Bündnis wird getragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Region, von Vereinen, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und den demokratischen Parteien in Vorpommern. Außerdem engagieren sich Personen und Organisationen, die sich der Region verbunden fühlen oder deutschlandweit für demokratische Kultur arbeiten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen in Vorpommern.

Die Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weder in Pasewalk noch anderswo in Vorpommern erwünscht oder geduldet sind. Sie eint die Auffassung, dass die deutschlandweiten Probleme mit rechtsextremen Einflüssen, konsequent und langfristig auch vor Ort bekämpft werden müssen. Das Bündnis engagiert sich aktiv und mit kreativen Ideen gegen die in Vorpommern vorhandenen neonazistischen Strukturen und setzt dem der Region oft verpassten „braunen Image“ ihre langfristige orientierte Arbeit für eine solidarische und freiheitliche, kulturell vielfältige Entwicklung Vorpommern entgegen.

 

Pressemitteilung der Landtagsfraktion

Aufkündigung der Tarifpartnerschaftserklärung wäre fatales Eigentor der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

 Dr. Norbert Nieszery: Mit verantwortlicher Unternehmenspolitik haben diese Pläne nichts zu tun.

Zur Ankündigung der Arbeitgeberverbände, sich nicht mehr an die Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern gebunden zu fühlen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Aufkündigung der Tarifpartnerschaftserklärung wäre unverantwortlich und eine inakzeptable Abkehr vom vereinbarten Konsens, Flächentarifverträge in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind entscheidende Faktoren im zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und geeignete Auszubildende. Sie tragen dazu bei, Fachkräfte für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu halten und zu gewinnen.

In Zeiten dieses zunehmenden Fachkräftemangels wäre ein Aufkündigungsbeschluss der Arbeitgeber deshalb ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Irrsinn und ein fatales Eigentor. Schlimmer noch: mit solch einer Entscheidung würde nach dem Motto ‚wir wollen keine Tariflöhne zahlen’ ein verheerendes Signal vor allem in Richtung unserer gut ausgebildeten jungen Menschen ausgesendet. Dann rennen uns die Fachkräfte in Scharen davon.

Mit verantwortlicher Unternehmenspolitik haben diese Pläne rein gar nichts zu tun. Ich kann nur hoffen, dass bei den Funktionären der Arbeitgeberverbände ganz schnell Vernunft einkehrt.“

 

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ist im Interesse der Mieter richtig

Rainer Albrecht: Merkels Kursschwenk lässt CDU-Landtagsfraktion im Regen stehen

Laut der heutigen Ausgabe der Zeitung “Handelsblatt” hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgesprochen Diese Positionsveränderung der CDU hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, auch angesichts der Landtagsdebatte zum Thema Mietsteigerungen, mit Interesse aufgenommen. Am Rande der SPD-Fachkonferenz “Miteinander: Für bezahlbares Wohnen” in Hamburg erklärte Albrecht:

„Jetzt schwenkt also auch die Kanzlerin beim Thema Wohnungspolitik auf die Position der SPD. Nachdem die SPD Anfang des Jahres ihr Programm für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des sozialen Mietrechts verabschiedet hat, übernimmt nun Angela Merkel daraus mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbegrenzung auch für Neuvermietungen einen wesentlichen Programmbaustein. Mal wieder zeigt sich damit, wie schnell die Kanzlerin bereit ist, Positionen aufzugeben, wenn sie es für politisch geboten hält.

Mit ihrem Kursschwenk lässt Merkel allerdings ihre Parteikollegen im Schweriner Landtag im Regen stehen. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion noch in der Landtagsdebatte am Mittwoch gegen zentrale staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Mieten ausgesprochen. Und Handlungsbedarf bei Neuvermietungen verneinte der wohnungspolitische Sprecher, Herr Waldmüller, noch in einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag. Da hatte Angela Merkel schon längst Fakten geschaffen.

Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund nun auch in der CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken stattfindet. Äußerungen, dass die Androhung von Mietpreisbremsen sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken und keine Entspannung, sondern im Gegenteil neue Probleme auf dem Mietmarkt herbeiführt, gehören im Interesse der Mieterinnen und Mieter in die politische Mottenkiste.“

 

Pressemitteilung aus der SPD-Landtagsfraktion

Geschlechterbewusste pädagogische Arbeit hat großen Stellenwert

Andreas Butzki: Bildung und Erziehung erfolgt in M-V im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke „Leitlinien für eine geschlechterbewusste pädagogische Arbeit mit Jungen und Mädchen entwickeln“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Für die SPD-Landtagsfraktion hat die geschlechterbewusste pädagogische Arbeit einen großen Stellenwert. Wir wollen und fördern die Chancengleichheit von Jungen und Mädchen sowie Frauen und Männern. Daher ist der geschlechtersensible Ansatz in Erziehung, Bildung und Ausbildung auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Auch die Landesregierung ist seit Jahren aktiv im Bereich des Gender Mainstreaming. Verankert ist diese Strategie im KiföG, im Schulgesetz, in der Bildungskonzeption für die Kinder im Alter von null bis zehn Jahren in M-V, in den jeweiligen Schulprogrammen, in der Rahmenkonzeption ‚Berufe haben kein Geschlecht’, in den Rahmenrichtlinien der einzelnen Fächer und in fast allen Aufgabenstellungen der bei uns zugelassenen Schulbücher.

Schon heute umfassen viele Maßnahmen und gesetzliche Reglungen ganze Bereiche der frühkindlichen, der allgemeinbildenden und beruflichen Bildung. Nach unserem Schulgesetz erfolgt die Bildung und Erziehung im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit. Lernen und Bildung wird in M-V als ein sozialer Prozess verstanden, in dem neben der kulturellen und sozialen Herkunft des Kindes auch sein Geschlecht, seine jeweilige Entwicklungsstufe und seine besondere Situation innerhalb der Gruppe Berücksichtigung finden. Um die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, gibt es auch entsprechende Fortbildungsangebote durch das IQ MV. Verschiedenheit wird so zur Bildungschance und Bildungsbereicherung.

Die jährlich stattfindenden Aktionstage wie der ‚Girl’s Day’ und der ‚JungsTag M-V’ sind Erfolgsmodelle bei der Berufs- und Studienorientierung und helfen geschlechtsspezifische Berufswahlmuster abzubauen. Diese Beispiele zeigen, dass Gender Mainstreaming in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Thema ist. Der vorgelegte Antrag der Fraktion Die Linke ist überflüssig.“

 

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