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Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. November 2018

Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der letzten Jahre konnten wir als Politiker klar ablesen, dass sich die Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten wünschen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir diesen Weg gehen, doch die Linke möchte das offenbar verhindern, welche parteipolitischen Spielchen auch immer dahinter stecken mögen. Die Behauptung, es würde der Opposition keine Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Fragestellung bei einer Volksbefragung zu nehmen, ist nicht richtig. Nach den aufschlussreichen Expertenanhörungen ist den Linken deutlich gemacht worden, dass wir bereit sind, die Zweidrittelmehrheit bei der Formulierung der Fragen aufzunehmen. Das ignoriert die Linke jedoch und nimmt, mitten in parlamentarischen Verfahren, ihre Entscheidung bereits vorweg. Damit erweist die Linke dem demokratischen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit.“

 

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