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Umfrage des DGB: Hohe Zustimmung zum Mindestlohn

Pressemitteilung 82/2017 DGB Nord 19. Juli 2017

Mehr Personal zur Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit!

Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zustimmung weiterhin hoch.

Eine mit 85 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig – in allen Bundestagsparteien und auch der FDP ist eine klare Mehrheit dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auch 83 Prozent Anhänger der Unionsparteien und 82 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen den Mindestlohn. Bei ihnen scheint dies aber stark verknüpft zu sein mit den Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn auszunehmen. Die Vermutung, dass immer mehr Arbeitgeber trickreich den Mindestlohn umgehen, bestätigt sich in der Umfrage.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Mindestlohnkontrollen müssen erheblich ausgeweitet werden. Sonst steht die Lohnerhöhung für viele nur auf dem Papier“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Größte Sorgenkinder im Norden: Gastronomie, Einzelhandel und Baubranche. 21 Prozent der Befragten (und damit sechs Prozent mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage von März 2015) kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent sind selbst betroffen. Polkaehn:

„Der Finanzminister muss runter von seiner Mindestlohn-Bremse. Kleinere Betriebe, gerade im Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel, müssen verstärkt ins Visier genommen werden. Aber auch im Baubereich ist der Handlungsbedarf groß: Die Kontrollen der Bau-Branchenmindestlöhne sind massiv eingebrochen – damit haben die Umgehungsfälle zugenommen. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern muss durch mehr Kontrollen klar gemacht werden, dass Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Aus den Ergebnissen der DGB-Umfrage:

Die Mehrheit der Anhänger/innen aller Parteien ist für den gesetzlichen Mindestlohn.

Deutlich mehr als die Hälfte lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.

Mehr als jede/r Fünfte kennt Personen, die von Mindestlohn-Umgehungen durch Arbeitgeber betroffen sind, drei Prozent der Befragten sind selbst betroffen.*

*Im Zeitraum vom 4. bis 6. Juli 2017 wurden 1006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Die Zahlen machten deutlich, dass das Mindestlohngesetz nicht aufgeweicht werden dürfe, so der DGB-Vorsitzende an die Adresse der FDP und Union:

„Ohne detaillierte und tägliche Arbeitszeitaufzeichnung werden die Kontrollen des Zolls massiv erschwert. Das ist geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn zu tricksen und Sozialkassen wie faire Arbeitgeber zu betrügen. Ohnehin ist von solchen Stundenlöhnen kein gutes Leben möglich. Deshalb brauchen wir wieder mehr Firmen im Norden mit ordentlichen Tarifverträgen.“

2017 war der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht worden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten davon rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert (146.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, 128.000 in Schleswig-Holstein und 72.000 in Hamburg).

 

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