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Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Februar 2018

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Egbert Rehberg schon Geldversprechen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind.Tilo Gundlack:

„Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist. So müssen noch alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Das Finanzministerium legt regelmäßig Ende März/Anfang April die endgültige Berechnung des Jahresüberschusses vor. Dann steht auch fest, wie sich die Einnahmen der Kommunen in 2017 tatsächlich entwickelt haben. Auch hier zeichnet sich teilweise Überschüsse ab. Sogar der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat aktuell einen Überschuss von 10 Mio. Euro vermeldet.”

Wie in den vergangenen Jahren auch, werde über die Verwendung des Haushaltsüberschusses auf valider Datengrundlage entschieden. Alles andere sei unseriös. Die Schuldentilgung stehe dabei als ein Schwerpunkt fest, so Gundlack weiter.

„Das ist in der Koalition beschlossen und so werden wir es im Interesse künftiger Generationen auch umsetzen“,

bekräftigt der Finanzexperte.

 

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