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Ministerpräsidentin Schwesig für mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 112/2017 DGB Nord 27. September 2017

Nun müssen die Stellschrauben auch gedreht werden

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür werben, dass mehr Unternehmen endlich Tariflohn zahlen. Außerdem wolle die Landesregierung dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, Anreize für höhere Löhne setzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtags:

„SPD und CDU haben bei der Bildung der Landesregierung beschlossen, dass wir in dieser Wahlperiode prüfen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch über Änderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen.“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Die Ministerpräsidentin hat die richtigen Stellschrauben benannt. Nun werden die Gewerkschaften auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und den Arbeitgebern suchen, damit an den Stellschrauben wirklich gedreht wird. Wirtschaftskraft entsteht nur dann nachhaltig, wenn es gute Arbeit zu fairen Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.“

 

Schmierentheater der AfD ist vorsätzliche Wählertäuschung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 25. September 2017

Zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Was die AfD ihren Wählern zumutet ist kaum zu beschreiben. Einen Tag nach der Bundestagswahl erklärt die Landtagsfraktion ihre Spaltung, nachdem sie Gerüchte darüber noch in der vergangenen Woche dementiert hat. Hier zeigt sich, wess’ Geistes Kind diese Schmierentheatertruppe wirklich ist: Ihr ging es nur darum, hochdotierte Sitze im Bundestag zu ergattern – ein Verhalten, das ihre Wortführer bisher stets den sogenannten Altparteien vorgeworfen haben. Am Ende aber überrascht uns die Spaltung nicht. Uns war lange klar, dass die Fraktion in mindestens zwei Lager gespalten ist, nämlich in ein national konservatives und ein klar völkisch nationalistisches. Vielleicht gibt es ja noch ein paar Leute, denen der rechtsextreme Kurs von Weber und Co gegen den Strich geht. Die sollten sich nun gut überlegen, ob ihr Platz wirklich in der verbliebenen AfD-Rumpf-Fraktion ist.“

 

Tag der offenen Tür in der Migrationsarbeit des DRK-Kreisverbands Neubrandenburg e.V.

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Junge Menschen im Land sollen mehr Gehör finden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 20. September 2017

Auf Initiative von SPD und CDU hat der Sozialausschuss einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema „Jung sein in M-V“ beschlossen.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz:

„Die Anhörungsreihe ist ein weiterer Schritt, um junge Menschen noch mehr an politischen Prozessen zu beteiligen.“

Gemeinsam mit Jugendlichen und Experten werde der Sozialausschuss ab Januar 2018 in mehreren öffentlichen Anhörungen die Themen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen, Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf, Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung, Mobilität im ländlichen Raum, Ehrenamt und Erprobungsräume, Kinderarmut und Chancengleichheit beraten.

„Damit werden Themen besprochen, die gerade für junge Menschen von großer Bedeutung sind. Im Ergebnis soll ein Bericht erarbeitet und dem gesamten Landtag vorgelegt werden. Das stärkt nicht nur die Jugendbeteiligung im Land, sondern rückt auch Themen in den Fokus, die besonders für Jugendliche wichtig sind”,

so Nadine Julitz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers ergänzt:

„In den kommenden 2 Jahren werden im Sozialausschuss des Landtages dazu Jugendliche aus unterschiedlichen, gesellschaftlichen Bereichen eingebunden.Inhaltlich werden vielschichtige Querschnittsthemen behandelt, wodurch jugendliche Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern unmittelbares Gehör im parlamentarischen Raum finden. Das ist ein gutes Signal an die junge Generation und zeigt, dass wir diese in besonderer Weise im Blick haben“.

 

Vor kanpp 1 Jahr haben Sie einen neuen Landtag gewählt, Ihre Landtagsabgeordneten sagen Danke!

(BLITZ AM SONNTAG – 17. September 2017, S. 9)

 

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