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Historischer Tiefststand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31. Mai 2017

Jochen Schulte: Scheidender Ministerpräsident Erwin Sellering hinterlässt ein gut bestelltes Feld

Zum heute verkündeten historischen Tiefststand der Arbeitslosenzahlen in MV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:

„Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit Gründung des Landes ist auch das Ergebnis unserer vernünftigen und hartnäckigen Politik im Sinne der arbeitenden Menschen im Land. Es freut mich, dass inzwischen alle Gruppen von Arbeitslosen von der Entwicklung profitieren, auch wenn es natürlich immer noch regionale Unterschiede gibt, so dass es keinen Grund gibt, sich auf den Zahlen auszuruhen.

Aus den sinkenden Arbeitslosenzahlen und der demografischen Entwicklung ergibt sich nun allerdings auch eine neue Herausforderung: der Fachkräftemangel. Mit unserem Vergabegesetz und der Einführung des Mindestlohnes wurde in diesem Zusammenhang zumindest dafür gesorgt, dass potenzielle Fachkräfte nicht reihenweise abwandern und Wettbewerbsgleichheit herrscht. Es liegt nun bei den Unternehmen, neue motivierte Fachkräfte heranzuziehen bzw. selbige mit attraktiven Angeboten im Land zu halten.

Aus aktuellem Anlass möchte ich feststellen, dass viele Errungenschaften in der Arbeitsmarktpolitik auch das Verdienst des scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering sind. Durch seine mutigen und nicht immer leichten Entscheidungen, beispielsweise bei der Werftenrettung oder der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland, hinterlässt er seiner designierten Nachfolgerin ein gut bestelltes Feld.“

 

Erwin Sellering hat dem Land große Dienste erwiesen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 30. Mai 2017

Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Erwin Sellering zur Kenntnis genommen.Thomas Krüger:

„Die Nachricht hat uns alle wie ein Blitz getroffen. Ich wünsche Erwin Sellering und seiner Familie jetzt viel Kraft, um die heimtückische Erkrankung zu bekämpfen und hoffe auf seine baldige Genesung. Erwin Sellering hat in den vergangenen Jahren, zuerst als Sozialminister und dann als Ministerpräsident, Großartiges für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns geleistet. Ihm ist es zu verdanken, dass die Menschen hier mit großem Selbstbewusstsein auf ihr Land schauen können. Im Zentrum seines politischen Handelns standen stets die Interessen der Familien im Land. Die Fortschritte für Kinder, Frauen und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sind daher ein wesentlicher Verdienst Erwin Sellerings. Dabei ist kaum zu überschätzen, dass all dies möglich gemacht wurde, ohne neue Schulden aufzunehmen und sogar Schulden zu abzubauen. Dafür gebührt Erwin Sellering ebenfalls großer Dank. Seinen Kurs gilt es nun weiter zu halten. Dafür brauchen wir hier jetzt Manuela Schwesig. Sie ist eine auf Landes- und Bundesebene erfahrene und verdienstvolle Politikerin, die Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen wird. Darum setzte ich mich dafür ein, dass wir den Übergang jetzt zügig und geordnet vornehmen. Im ersten Schritt hat die Fraktion heute Manuela Schwesig einstimmig für die Wahl zur Ministerpräsidentin nominiert.“

 

BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?

Text: Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kirchentag in Berlin ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es bleiben nachdenkliche Gespräch und Anregungen u.a. zu den Fragen “Wer sind wir?” und “Wer wollen wir sein?”

Wir haben den ehemaligen Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands Dr. Wolfgang Huber eingeladen mit der Jusitzsenatorin a.D. Karin Schubert, dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt und dem SPD-Bundestagskandidaten Heiko Miraß zu diskutieren. Am 13. Juni um 19 Uhr heißt es im Latücht Neubrandenburg: “BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?”

Lassen Sie uns darüber streiten, wie das gesellschaftliche Leitbild in Zeiten der Migration aussehen kann. Diskutieren Sie mit! Weitere Informationen finden Sie im Anhang und auf der Internetseite www.fes-mv.de.

 

DGB Nord rügt Merkel

Pressemitteilung 58/2017 DGB Nord 23. Mai 2017

Frauen in der Teilzeitfalle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) rügt die „totale Passivität“ der Bundeskanzlerin für ein fortschrittliches Teilzeitgesetz:

„Ein Rückkehrrecht hätte Millionen Frauen neue Chancen eröffnet. Warum ausgerechnet eine Kanzlerin aus dem Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern hier nicht aktiv geworden ist, um Union und Arbeitgeber auf Kurs zu bringen, ist mir schleierhaft. Nun bleiben die Frauen in der Teilzeitfalle“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Durch Zugucken ist noch nie etwas erreicht worden, Frau Merkel. Ich erwarte von den Parteien und Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie das Thema nach der Bundestagswahl schnell wieder auf die Tagesordnung setzen – unter welcher Koalition auch immer. Wir brauchen dringend Veränderungen, um Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden.“

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, waren die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Widerstand von Union und Arbeitgebern gescheitert. Merkels Union sei nicht nur dem Druck der Arbeitgeber unterlegen, sondern wolle Menschen in Betrieben bis zu 200 Beschäftigten von einem verbindlichen Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeit ausschließen, so der DGB-Vorsitzende:

„Für uns ist das Thema nicht vom Tisch – die Gewerkschaften erwarten, dass es endlich ein modernes Teilzeitgesetz gibt, das den Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt. Gute Arbeit für Frauen ist auch der Schlüssel, um ihnen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen.“

Das Rückkehrrecht aus Teilzeit sei die Chance für die Arbeitgeber gewesen, „Flexibilität nicht immer nur von anderen zu fordern, sondern endlich auch einmal selber zu bieten“.

 

Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 23. Mai 2017

Landesrechnungshof soll nach Gesetzesnovelle Erbringer von Sozialleistungen nach SGB VIII, IX und XII auf kommunaler Ebene prüfen dürfen.

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:

„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat heute eine breite Zustimmung erfahren. Wie wir hören, interessieren sich inzwischen auch andere Bundesländer dafür, wie wir mit dem Thema umgehen. Gerade deswegen werden wir aber nichts überstürzen und uns ausreichend Zeit für weitere Beratungen nehmen. So haben die Sachverständigen wichtige Argumente eingebracht, die nun geprüft werden müssen, damit am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Dabei geht es unter anderem darum, welche Prüfrechte dem Landesrechnungshof neben der kommunalen Ebene übertragen werden können, um die Prüfungsämter zu entlasten oder deren Arbeit zu ergänzen. Klar ist, bestehende Prüfungslücken müssen geschlossen werden. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wollen wir diese wichtige Aufgabe erfüllt haben.“

 

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