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Flüchtlingspolitik braucht faire Lastenverteilung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juli 2017

In der Debatte der aktuellen Stunde des Landtags zur Flüchtlingspolitik der EU fordert der europapolitische Sprecher er SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik echte Solidarität der Mitgliedstaaten.

„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern, ist nicht zu akzeptieren“,

so Friedriszik.

Wer illegale Migration eindämmen wolle, müsse legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Es sollten über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufgenommen werden. Diese müssten nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, und ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten, fügt Friedriszik hinzu.

„So können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behält der Staat die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land“,

ist sich Friedriszik sicher.

 

Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 06. Juli 2017

Geld aus Vorpommernfonds, Kofinanzierungsmittel und Theatermillionen können fließen.

Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Entscheidungen:

„Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärte uns, dass er hauptsächlich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte unterstützen werde, die zur regionalen Identität in Vorpommern beitragen. Besonders kleine Projekte, die von Ehrenamtlichen Akteuren durchgeführt werden, müssten ohne viel Bürokratie, ähnlich wie bei der Ehrenamtsstiftung, umsetzbar sein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichtet wird, welche Projekte gefördert wurden und was damit erreicht wurde. Das hat uns Dahlemann bereits zugesagt.“

Außerdem wird der Kofinanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen fortgeführt.

Dazu beschloss der Finanzausschuss des Landtages heute, dass noch für 2017 10 Mio. Euro aus den Jahresüberschüssen 2016 in den Fonds eingestellt werden.

Tilo Gundlack:

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin Unterstützung für finanzschwache Kommunen geben wird, die ihre Eigenmittel für Investitionen nicht vollständig selbst aufbringen können. Der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ist vollständig ausgeschöpft worden. Mit den zunächst 10 Mio. Euro Landesgeld können die Kommunen ab sofort wieder Anträge auf Kofinanzierungsmittel für ihre Investitionsprojekte stellen, die sonst nicht realisiert werden könnten.“

Auch die Mecklenburgische Staatstheater GmbH erhält nun Planungssicherheit. Die im Landeshaushalt gesperrten Mittel für die neue Mecklenburgische Staatstheater GmbH seien nun frei gegeben wurden, bestätigt Gundlack. Der Wirtschaftsplan, der unter anderem die Umsetzung der erforderlichen Fusions- und Konsolidierungsmaßnahmen beinhalte, läge nun vor.

„Der Wirtschaftsplan wurde Ende Juni von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hat nun umgehend der Freigabe der Landesmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro zugestimmt. Wir wissen, dass die Gelder dringend für die Sicherstellung der Liquidität der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH benötigt werden. Ich bin froh, dass wir mit der Ausgleichsrücklage dafür vorgesorgt haben. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, der immer währenden Kritik der Opposition an den viel zu hohen Rücklagen entschieden entgegen zu treten. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass vorausschauende Finanzpolitik einfach notwendig und solider Politikstil ist“,

so der finanzpolitische Sprecher.

 

Die Bürger unseres Landes können sich auf die neue Ministerpräsidentin verlassen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 04. Juli 2017

Anlässlich der Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, spricht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger Manuela Schwesig seine Glückwünsche aus.

„Manuela Schwesig hat erklärt, dass sie die besonnene und weitsichtige Politik Erwin Sellerings fortsetzen will. Dabei wird sie auch neue eigene Akzente setzen. So wie sich die Menschen im Land auf die Ministerpräsidentin verlassen können, kann sie darauf zählen, dass wir sie nach Kräften unterstützen werden. Gleichzeitig bedanke ich mich für die jahrelange gute und enge Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten a.D. Erwin Sellering. Ich wünsche ihm und seiner Familie für die kommenden schweren Wochen und Monate viel Kraft. Wir alle hoffen auf Erwin Sellerings baldige und vollständige Genesung.“

 

Mehr als eine halbe Million Minijobber im Norden werden veräppelt Tauber in den Supermarkt!

Pressemitteilung 77/2017 DGB Nord 4. Juli 2017

„Herr Tauber sollte dringend mal ein paar Monate als Minijobber in einem Supermarkt oder Fastfood-Lokal anheuern. Dann würde er keine schlechten Scherze mehr auf dem Rücken von Niedriglohnempfängern machen. Die von der CDU geplante Ausweitung der Minijobs ist ein Irrweg, der zu keinen sicheren Arbeitsverhältnissen führt. Das Vorhaben wird den Anteil prekärer Beschäftigung im Norden erhöhen und gute Arbeit zu fairen Löhnen im Norden erschweren. In vielen Dienstleistungsbranchen, in Bäckereien und Gaststätten ist ein Minijob auch für viele gut ausgebildete Beschäftigte die einzige mögliche Beschäftigungsform.

Die abfällige Äußerung des CDU-Generalsekretärs zeigt, welches schiefe Bild vom Arbeitsmarkt in der Chefetage der Macht vorherrschen. Der Anteil atypischer und prekärer Beschäftigung nimmt zu, weil Unternehmen sich vor Festanstellungen und Tariflöhnen drücken. Wer aber so den Krankenversicherungen und Rentenkassen die Sozialversicherungsbeiträge systematisch entzieht, schädigt das Gemeinwesen enorm. Das wäre ein Thema für Bewerber um ein Regierungsamt“,

sagte heute Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.  Mit den Minijobs sei auch die Armut im Norden explodiert. Der Niedriglohnsektor wachse auch, weil es branchenübergreifend seit Jahren die Tendenz gebe, dass Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Minijobs ersetzen:

„Mit den Unionsplänen zum Arbeitsmarkt würden vor allem Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut getrieben. Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird. Nach 45 Jahren im Minijob bei gewerblichen Arbeitgebern und Versicherungsfreiheit entsteht aber nur ein Rentenanspruch von 163,61 Euro, so unsere Berechnungen. Daran würde auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze nichts Wesentliches verändern. Die Minijobber im Norden brauchen dringend Verbesserungen. Dazu gehören auch effektive Kontrollen, denn vielfach bekommen die Minijobber noch nicht einmal den Mindestlohn, der ihnen zusteht. Über eine Million Menschen in Deutschland  können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Darum muss sich die kommende Bundesregierung kümmern“,

so Polkaehn. 263.572 geringfügig Beschäftigte gibt es in Schleswig-Holstein, 171.449 in Hamburg und 85.145 in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: September 2016). Rund 60 Prozent der Minijobber sind Frauen. Eine Untersuchung ergab, dass 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhielt, die Arbeitgeber damals mindestens hätten zahlen müssen. Jeder Fünfte erhielt nicht einmal 5,50 Euro. Der CDU-Generalsekretär hatte in einem Internet-Dialog zur Vollbeschäftigung auf die Frage „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?” geantwortet: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

 

SPD-Landtagsfraktion fordert Fachkräftewerbung in Großbritannien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 30. Juni 2017

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union und der immer noch bestehenden Unsicherheit bezüglich des künftigen Status der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Für die 3,3 Millionen EU-Ausländer, die derzeit noch aufgrund der EU-Freizügigkeitsregeln in Großbritannien arbeiten können, bergen der BREXIT und die damit verbundenen vagen Angebote der aktuellen Regierung über ihren zukünftigen Status große Unsicherheit. Bei vielen ist die Bereitschaft vorhanden, das Land zu verlassen, wenn man ihnen vernünftige Angebote unterbreitet.

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Fachkräfte suchen, wären gut beraten, die aktuelle Situation verstärkt zu nutzen und gezielt EU-Bürgerinnen und –Bürger in Großbritannien für einen Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.“

Auch die Briten selbst kehren vermehrt der Insel den Rücken. Im Vorjahr stellten 2.865 Briten erfolgreich einen Einbürgerungsantrag in Deutschland. Bis zu 600.000 Briten können sich vorstellen, im Falle des BREXIT Großbritannien zu verlassen. Für gut die Hälfte dieser Ausreisewilligen wäre Deutschland hierbei erste Wahl.

Um einen beruflichen Wechsel in unser Bundesland zu erleichtern, seien zweisprachige Angebote, gute Löhne und gute Zukunftsaussichten notwendig. Diese einmalige Chance, Fachkraftlücken in unserem Land zu schließen, sollten wir nicht verpassen, so Schulte.

Neben den Fachkräften müssen die Bemühungen des Landes verstärkt auch Firmen in den Blick nehmen. Jochen Schulte:

„Wir müssen gezielt Firmen ansprechen, die ursprünglich in Großbritannien investieren wollten, aufgrund des BREXIT aber unsichere Rahmenbedingungen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt vorfinden. Mecklenburg-Vorpommern bietet Unternehmen hervorragende Bedingungen, eine sehr gute Anbindung an die Weltmärkte über unsere Seehäfen und auch an die Metropolregion Hamburg.“

 

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