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“Politik ist für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll”


Frau Präsidentin, welche Bedeutung messen Sie persönlich der Tatsache bei, dass das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Frau in das protokollarisch höchste Amt gewählt hat?

In einer modernen Gesellschaft sollte es zur Normalität gehören, dass Frauen und Männer gleichermaßen in allen Bereichen Führungspositionen einnehmen, also auch in der Politik. Die Entscheidung meiner Fraktion, mich für dieses Amt zu nominieren, werte ich deshalb als Signal für mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Land, aber auch als Bestätigung meiner politischen Arbeit.
In Skandinavien, wo Frauen schon seit langem ganz selbstverständlich hohe politische Ämter ausfüllen, würde Ihre Frage auf Unverständnis stoßen. Aber auch in Deutschland gibt es positive Beispiele. Ich denke an die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder an die frühere Landtagspräsidentin und jetzige Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave in Schleswig-Holstein und an die Parlamentspräsidentinnen Dr. Dorothee Stapelfeldt in Hamburg und Christine Lieberknecht in Thüringen.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für diese Legislaturperiode? Sie nannten in der Öffentlichkeit schon zwei Schlagworte – sich für noch mehr Transparenz und gegen Politikverdrossenheit einsetzen …

Ich möchte, dass mehr Menschen an den politischen Entscheidungsprozessen unserer Zeit aktiv teilnehmen. Das setzt voraus, dass die Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen wieder transparenter werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser erkennen können, wer für bestimmte politische Entscheidungen steht, ob Entscheidungen in der Europäischen Union, im Bund, im Land oder der Kommune getroffen werden. Viele Menschen verstehen oftmals nicht, warum und worüber wir hier im Parlament manchmal streiten und warum es oft so lange dauert, bis Entscheidungen getroffen werden. Es muss uns besser gelingen klarzumachen, dass Abläufe in der parlamentarischen Demokratie Zeit benötigen, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen mit einzubeziehen, damit wir nicht Regelungen schaffen, die an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbei gehen.
Unterschiedliche Überzeugungen und politische Auffassungen wird es im Parlament immer geben. Trotzdem ist Politik für mich eine Sache, die Menschen verbinden soll. Deshalb will ich mich unabhängig von den konkreten Sachthemen dafür einsetzen, dass wir im Parlament eine konstruktive und faire Streitkultur entwickeln.
Wenn wir Menschen für Politik gewinnen wollen, müssen wir das mit Inhalten und unserer Überzeugungskraft schaffen. Unter erwachsenen Menschen muss es einfach möglich sein, dass unterschiedliche politische Standpunkte ohne persönliche Angriffe oder gar Diffamierungen zur Diskussion gestellt werden können. Ich möchte vor allen Dingen junge Leute verstärkt für Politik interessieren. Sie sollen mehr über unsere Arbeit erfahren, Entscheidungsprozesse nachvollziehen können und motiviert werden, ihre Mitwirkungsrechte aktiv zu nutzen. Außerhalb der Plenartagungen soll es mehr Gesprächsrunden mit Abgeordneten geben, in Schwerin wie auch andernorts. Ich werde dazu in den nächsten Wochen zusammen mit meinem Mitarbeiterstab konkrete Projekte ausarbeiten.

Ihr Amtsvorgänger hat eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Nachbarparlament in Schleswig-Holstein gepflegt. Wird dieser Kontakt auch künftig eine Rolle spielen?

Selbstverständlich werde ich engen Kontakt mit allen unseren direkten Nachbarn suchen. Während der Antrittsbesuche bei unseren Nachbarparlamenten in Schleswig-Holstein und Hamburg möchte ich ausloten, welche gemeinsamen Aktivitäten wir entwickeln können. Auch mit Brandenburg und Niedersachsen gibt es traditionelle Verbindungen, die weiterentwickelt werden sollten. Von großer Bedeutung wird selbstverständlich die kontinuierliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Wojewodschaft Westpommern sein.

Was heißt das inhaltlich?

Polen ist unser direkter Nachbar und wird im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung weiter an Bedeutung gewinnen. Hier möchte ich weniger die damit zweifelsohne verbundenen Probleme herausstreichen, sondern in erster Linie die Chancen betrachten. Wenn wir uns offen über alle anstehenden Fragen austauschen, werden wir auch unsere gemeinsamen Interessen auf allen Ebenen von der Wirtschaft über die Kultur bis zur Politik erkennen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sind wir gut beraten, uns hier nicht abzugrenzen, sondern zu öffnen. Generell möchte ich die Öffnung unseres Parlaments hin zu mehr Internationalität fortsetzen, im Kontext der EU-Osterweiterung naturgemäß mit einem Schwerpunkt in Richtung östliche Nachbarn unter besonderer Berücksichtigung des gesamten Ostseeraumes.

Das klingt nach großer Politik …
… betrifft aber immer die konkreten Interessen der Menschen vor Ort. Es geht um Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden, Institutionen, um das gegenseitige Kennenlernen, um Bildung, Wissenschaft und Kultur, um Überwindung von Sprachgrenzen und nicht zuletzt auch um Kooperationen im Bereich von Handel, Wirtschaft und Verkehr.

Zum Bereich der Kultur gehört auch die Religion und Polen ist ein sehr christliches Land. Ihre beiden Amtsvorgänger haben ihren christlichen Glauben mit in das Amt eingebracht, Sie dagegen bezeichnen sich als konfessionslos …

Auch wenn ich nicht kirchlich gebunden bin, gibt es für mich sehr viele Übereinstimmungen zwischen meinen persönlichen Wertevorstellungen und denen der Kirchen. Humanismus, Toleranz und Nächstenliebe, Engagement für sozial Benachteiligte und die Schwachen in der Gesellschaft müssen vorgelebt werden und Bestandteil der Wertevermittlung sein – das gilt in wie außerhalb der Kirche, denn wir leben nicht in einer geteilten Welt. Es liegt mir sehr viel an einem intensiven Dialog zwischen den Kirchen und der Politik und ich befürworte ausdrücklich, dass in der Plenarwoche weiterhin ein ökumenischer Gottesdienst in der Schlosskirche stattfindet. Gerade hier bietet sich Gelegenheit, nach Verbindendem zu suchen. Und die jungen Sternsinger, die jeweils zur Jahreswende für notleidende Kinder in der so genannten Dritten Welt sammeln gehen, werden auch weiterhin im Schweriner Schloss empfangen.

Was werden Sie noch fortführen?

Bisher wurde einmal im Jahr gemeinsam mit dem Landtag in Brandenburg ein mehrtägiges Bildungsprojekt im ehemaligen KZ Ravensbrück durchgeführt, an dem jeweils Schulklassen aus unseren beiden Bundesländern teilnehmen. Dies fortzusetzen und hier weiter aufklärend zu wirken, halte ich für sehr wichtig. Im übrigen soll das Schweriner Schloss als Sitz des Parlamentes weiter offen für alle Interessierten sein. Ich denke beispielsweise an eine Fortführung der Schlossgespräche, an die Parlamentarische Abende, an das Projekt „Jugend im Landtag" und an das Altenparlament.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf den wohl schönsten Sitz eines bundesdeutschen Parlamentes verweisen kann. Nun hat so ein altes Gemäuer ja auch seine Tücken …

So schön das Schweriner Schloss ist, so vielschichtig sind auch die Probleme. Davon konnte ich mich bei meinen ersten Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz persönlich überzeugen. Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter müssen wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern. Einschränkungen und Umzüge in den anstehenden Bauphasen werden sich nicht vermeiden lassen. Wir müssen das aber so organisieren, dass ein Höchstmaß an Arbeitsfähigkeit und ein Mindestmaß an Belastungen gewährleistet werden kann.

Als Präsidentin des Landtages sind Sie für über 100 Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung verantwortlich. Was haben Sie diesbezüglich für Vorstellungen?

Ich halte sehr viel von Teamarbeit und bin jeder Zeit aufgeschlossen für Ideen und Vorschläge. In jedem Fall will ich Ansprechpartnerin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Das habe ich bereits am ersten Tag im Amt auch in einem Gespräch mit dem Personalrat deutlich gemacht. Wir haben regelmäßige Treffen vereinbart. Gemeinsam mit der Personalratsvorsitzenden habe ich inzwischen alle Kolleginnen und Kollegen an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht und mich mit ihnen bekannt gemacht. Überall habe ich engagierte Menschen getroffen. Es gibt ein hohes Maß an Kompetenz und Kreativität – beides möchte ich nutzen und befördern.

Was, wünschen Sie, soll man am Ende Ihrer Amtszeit von Ihnen sagen?

Meine Amtszeit hat gerade begonnen. Deshalb denke ich derzeit natürlich nicht an das Ende, sondern an die vielen interessanten Aufgaben, die vor mir liegen. Ich möchte, dass meine Zeit als Präsidentin mit Inhalten und Ergebnissen verbunden wird. Ich will nicht nur repräsentieren, sondern vor allem gestalten.

0aus: LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern, 7/2002

 

Termine der Landtagskandidatin Bretschneider

In den Kalenderwochen 35 und 36 absolviert die SPD-Landtagskandidatin Sylvia Bretschneider zahlreiche Termine in Neubrandenburg. So nimmt sie bspw. am 05.09. an einer Podiumsdiskussion des Nordkurier teil und besucht am 08.09. gemeinsam mit Justizminister Erwin Sellering das AWO-Projekt "Betreutes Wohnen". Weitere Informationen können Sie der Terminliste entnehmen.

 

Wahlkampfaktivitäten 29. August – 03. September 2006

Wann?
Was?
Inhalt/Bemerkungen Wo? 
29.08.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde  

Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Treptower Straße, Höhe C&A
30.08.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde   Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Sattelplatz,
Nähe ALDI

 

31.08.
11-17 Uhr
Besuch mit Professor Klinkmann an der Hochschule Neubrandenburg Thema: BioCon
Valley

Hochschule Neubrandenburg,
Brodaer Straße

02.09.
10-12 Uhr
Bürgersprechstunde Informationen zur Landtagswahl und zum Thema Rechtsextremismus Turmstraße, Höhe Kaufhof  

 

Mitwirkungsrechte des Landes in der Europäischen Union sichern

Der Prozess der europäischen Einigung ist bedeutsam für die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Wir unterstützen daher die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir wollen unser föderales System auch im vereinten Europa erhalten, denn damit gewährleisten wir ein großes Maß an Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Durch den Übergang von Hoheitsrechten der Länder auf die Europäische Union darf das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Kompetenzen nicht verlieren. Seine eigenstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen gewahrt werden.
Die Interessen des Landes sind sowohl auf parlamentarischer, als auch exekutiver Ebene durch eigene, gestärkte Mitwirkungsbefugnisse zur Geltung zu bringen.
Auch wenn in Artikel 5 EVG die Bedeutung der regionalen Ebene anerkannt wird, bedarf es zukünftig einer verstärkten rechtlichen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die auf zukünftig 25 Staaten erweiterte Europäische Union sich auf ihre europäischen Kernaufgaben beschränkt.
Richtschnur für die Zuordnung von Kompetenzen auf europäischer Ebene sind für uns deshalb:
Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

  • Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der EU.
    Die Verpflichtung zu Respektierung der nationalen Identität und des innerstaatlichen Aufbaus der Mitgliedsstaaten
  • Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Entstehungsphase („Frühwarnsystem”).

Da sich Rechtssetzungsakte auf europäischer Ebene oft bis auf die regionale, ja sogar bis auf die kommunale Ebene direkt auswirken, sind im Vorfeld nicht nur die nationalen, sondern auch die Landesparlamente zu beteiligen. Gleiches gilt für die Forderung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof für die Landesparlamente, um das Subsidiaritätsprinzip und die verfassungsmäßigen Rechte und Zuständigkeiten der Länder zu sichern.

 

Mecklenburg-Vorpommern in Europa

Mitwirkungsrechte

Das ist der Titel des 12. Kapitels des Koalitionsvertrages der SPD und der PDS für die derzeitige 4. Legislaturperiode des Landtages.
Ein Koalitionsvertrag ist selten ganz konkret, er ist selbst noch keine Politik sondern bildet den Rahmen, die Grundlage, auf der wir konkrete Politik gestalten wollen.
263. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ist die Eingangspassage zum Europa-Teil des Koalitionsvertrages. Das klingt nach einem Allgemeinplatz – ist es aber nicht. Dieser Grundsatz weist nämlich darauf hin, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als Land mit eigenen Zuständigkeiten, eigenem Landesparlament und eigener Gesetzgebungszuständigkeit den Prozess der Erweiterung und Neugestaltung der EU mit begleiten wollen und im größer werdenden Europa auch bestehen wollen. Selbstverständlich ist das nicht. In Europa gibt es nur wenige Staaten, die eine föderale Ordnung haben und noch weniger Staaten, in denen Landesparlamente mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten existieren.
Wir wollen aber unser föderales System auch im Vereinten Europa erhalten. Bei uns können die Bürgerinnen und Bürger ihr Landesparlament wählen. Sie sind näher an den Personen und Orten an denen die Entscheidungen fallen. Unsere föderale Ordnung kann ein großes Maß Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz gewährleisten.

Die Landtage – also die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger – haben aber in den vergangenen Jahren einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Wir haben uns von der ursprünglich gedachten Grundkonzeption im staatlichen Aufbau und der Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt. Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Recht zur Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern also den Landesparlamenten zusteht und der Bund nur in klar definierten Fällen das Recht zur Gesetzgebung hat. Der Regelfall ist in Artikel 30 des Grundgesetzes beschrieben. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz nicht etwas anderes zulässt.“ Das ist der Wortlaut dieses Artikels 30. Und in Artikel 70 des Grundgesetzes heißt es: „ Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Die Verfassungsrealität hat sich davon weit entfernt. Inzwischen ist es so, dass der Bundestag das Gesetzgebungsparlament in Deutschland ist; die Länderparlamente können oft nur die Landesregierungen beim Gesetzesvollzug kontrollieren. Manchmal wird von einem verschleierten Zentralismus gesprochen, und das ist eine ziemlich treffende Zustandsbeschreibung.
Dazu kommt, dass immer mehr Regelungen auf europäischer Ebene in Brüssel oder Strasbourg getroffen werden. Und diese Regelungen auf europäischer Ebene greifen nicht nur in die bestehenden Kompetenzen des Bundes ein, sondern erfolgen immer häufiger zu Lasten der Länder und der Landesparlamente, die insoweit einen noch stärkeren Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Das ist in den zentralistisch regierten Ländern wie Frankreich oder Großbritannien nicht von Bedeutung, da es dort keine Länder mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten gibt, bei uns ist das aber sehr wohl ein Problem. Ich bin selbst ein unbedingter Befürworter Europas – aber auch ich kann nicht sagen, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene sonderlich transparent sind. Wer erfährt denn schon genau, welche Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden, warum Regelungen nötig sind und welche nationalen Interessen eine Rolle gespielt haben.
Wir befinden uns in der Europapolitik in einer Übergangsphase. Wir haben ein demokratisch gewähltes Europaparlament, das aber nicht über genügend Kompetenzen verfügt, um ein wirkungsvolles Gegengewicht gegenüber den Europäischen Rat, also der Vertretung der Regierungen bilden zu können. Das führt dazu, dass Europapolitik noch immer mit den Instrumenten der klassischen Außenpolitik betrieben wird. Und Außenpolitik, das heißt Verschwiegenheit und keine öffentliche Darlegung der widerstreitenden Interessen. Ein solches System kann nicht transparent für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Auf den verschiedenen Ebenen arbeiten wir deshalb daran, an dem System etwas zu verändern. Auf europäischer Ebene durch die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, in der die Rechte des einzelnen Bürgers aber auch die Rechte der Staaten, der Parlamente und eventuell auch der Landesparlamente festgeschrieben sind. Bei den Rechten des einzelnen Bürgers wird sich für uns nicht viel ändern, da in Deutschland die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bereits im Grundgesetz festgeschrieben sind. Wohl aber kann sich etwas bei den Rechten der Länder und der Länderparlamente etwas ändern. Hier ist angestrebt, dass nicht mehr klaglos hingenommen werden muss, wenn Regelungen in Brüssel getroffen werden, für die es überhaupt kein Bedürfnis nach einer in ganz Europa einheitlichen Regelung gibt. Da sollen die Länder Klagemöglichkeiten haben, wenn der Grundsatz der Subsidiarität – dass also die jeweils sachnaheste Institution entscheiden soll – verletzt ist.
Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass europäisch geregelt werden muss, ob ein Rasenmäher in einem Wohngebiet in Mecklenburg-Vorpommern in der Mittagszeit betrieben werden darf oder nicht. Lärmschutzregelungen, die für Ballungsgebiete etwa im Ruhrgebiet sinnvoll und notwendig sind, müssen in unserem dünn besiedelten Land nicht ebenso sinnvoll sein. Weder in Brüssel noch in Berlin sollte festgelegt werden, ob die Mittagsruhe in Ostvorpommern von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr oder von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr gilt. Da gibt es kein Bedürfnis nach bundesweiten oder gar europaweiten Regelungen. Bürgernah muss so etwas entschieden werden, also durch die Kommune vor Ort.
Auch innerhalb Deutschlands wird durch Änderungen des Grundgesetzes zur Stärkung der Länderparlamente beigetragen.
Die weiteren Passagen im Koalitionsvertrag zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa beziehen sich explizit auf die EU-Osterweiterung und unser Verhältnis zu unserem Nachbar Polen und die Rolle des Ostseeraumes.
264. Die EU-Osterweiterung bietet Mecklenburg-Vorpommern gerade wegen seiner Nachbarschaft zu Polen für seine Entwicklung besondere Chancen. Die Landesregierung bekennt sich zu einer Politik, die diese Chancen konsequent nutzt. Sie ergreift Maßnahmen zur Vermittlung aktueller und sachlicher Informationen über Polen.
265. Die Landesregierung fördert weiterhin die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, Kommunen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bildung eines grenzüberschreitenden regionalen Beschäftigungspaktes unter Nutzung der von der EU-Kommission initiierten territorialen Beschäftigungspakte und lokaler/regionaler Initiativen wird angestrebt.
266. Die Landesregierung unterstützt weiterhin aktiv die Vernetzung vorhandener Beratungs- und Informationsstrukturen; dabei spielt die Euroregion Pomerania eine wichtige Rolle.
Mecklenburg-Vorpommern liegt in einer europäischen Kernzone, nämlich dem Ostseeraum. Wir liegen südlich in einer Region, die in Zukunft durch die europäischen Mitgliedsländer Polen, Litauen, Lettland, Estland und die skandinavischen EU-Staaten Finnland, Schweden und Dänemark geprägt ist und in der die Ostsee verbindendes Element ist.
Mecklenburg-Vorpommern hat heute noch in diesem Raum eine geographische Randlage, da aus Sicht der Europäischen Union Zutritt zur Ostsee über die Häfen Wismar, Rostock, Stralsund und Mukran möglich ist. Doch ändert sich diese geopolitische Lage spätestens im nächsten Jahr, wenn die EU-Osterweiterung Wirklichkeit geworden ist. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Osterweiterung nicht mehr am Rande der Europäischen Union liegen, sondern in deren Mitte. Schon durch den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin haben wir gemerkt, dass Deutschland nördlicher und östlicher geworden ist. Das hat Vorteile für unser Land gebracht, wie wir etwa an der Steigerung im Tourismusbereich feststellen können. Mit der Osterweiterung wird ganz Europa nördlicher und östlicher werden, auch das wird sich in Mecklenburg und Vorpommern positiv auswirken.
Zur deutsch polnischen Zusammenarbeit
Die deutsch polnische Zusammenarbeit bildet dabei aus unserer Sicht das Kernstück der EU-Osterweiterung. Nicht nur die Landesregierung fördert diese Zusammenarbeit. Vor allem der Landtag hat intensive Kontakte in die polnische Grenzregion aufgebaut und arbeitet mit dem Sejmik in Westpommern – also in Stettin – sehr eng zusammen.
Bei der Zusammenarbeit spielen wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle aber auch Fragen der Infrastruktur, wie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen durch eine verstärkte Öffnung der Grenze. Es gibt bei manchen die Auffassung, mit dem Beitritt Polens zur EU würden die Grenzen zwischen Polen und Deutschland automatisch wegfallen. Das ist nicht so. Die Frage des Wegfalls der Grenze steht noch nicht zur Diskussion, denn das ist Gegenstand des Schengener Abkommens, dem Polen erst zu einem späteren Zeitpunkt beitreten kann (2008/2009). Vorerst wird es die Grenze noch geben. Wir brauchen aber mehr Grenzübergangsstellen, um den Waren- und Personenverkehr flüssiger gestalten zu können. Noch bilden die Grenzstellen und die langen Aufenthaltsdauern Hemmnisse für den Handel und auch für die gegenseitigen Besuche der Menschen diesseits und jenseits der Grenze. Das muss durchlässiger werden. Hier sind Bund und die Vertreter Polens in Verhandlungen. Mecklenburg-Vorpommern kann als Land da nicht regelnd eingreifen, weil wir nicht über die Bundesgrenzen und Grenzübergänge bestimmen können. Wir können aber darauf aufmerksam machen, dass die bisherigen Übergangsstellen nicht ausreichen und uns in unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung einschränken.
Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern in Polen für unsere eigene Entwicklung. Die Aufnahme Polens in die EU bringt viele Chancen für uns. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Osten werden denselben rechtlichen Rahmenregelungen unterliegen, wie schon jetzt mit Dänemark, Schweden, oder Holland und Belgien.
Wir müssen aber auch die Ängste der Menschen insbesondere in der Grenzregion ernst nehmen. Es gibt in weiten Teilen unserer Bevölkerung Befürchtungen, dass nach der Grenzöffnung eine Schwemme billiger polnischer Arbeitskräfte in unser Land strömt und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Die Gefahr könnte wirklich bestehen, ist aber von den Verantwortlichen in unserer Landesregierung, auf Bundes- und Europaebene erkannt worden. Es wird Übergangsregelungen geben, während der die Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, nur eingeschränkt gewährt wird. Entgegen der Auffassung vieler Menschen wird durch diese Übergangszeit das Problem der Freizügigkeit nicht nur zeitlich nach hinten verlagert. Die Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind umso größer, desto größer die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten sind. Da aber mit der EU-Osterweiterung viele ökologische und soziale Standards in Polen eingeführt werden und eine erhebliche wirtschaftliche Entwicklung Polens einsetzen wird, werden die sozialen, ökologischen und ökonomischen Unterschiede zwischen Polen und den Nachbarregionen der heutigen EU nicht mehr von so großer Erheblichkeit sein. Wenn das Motiv wegfällt, aus wirtschaftlichen Gründen einen Arbeitsplatz in einem anderen Land zu suchen, warum sollten dann polnische Arbeitskräfte in größeren Maßen in unserer Land strömen.
Bereits bei der Süderweiterung der Europäischen Union mit Portugal, Spanien und Griechenland hat sich gezeigt, dass die stärksten Wanderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dieser Region in die alten Länder vor der Mitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Union erfolgt sind. Im Zuge der Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind aus diesen ehemals armen Ländern mittlerweile bedeutende Faktoren in der europäischen Volkswirtschaft geworden, was dazu geführt hat, dass portugiesische Arbeitskräfte in Portugal und griechische Arbeitskräfte in Griechenland bleiben und keinen Grund sehen, aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen. Das wird auch in Polen so sein.
Und dass es in Polen und insbesondere in der Region Stettin aufwärts geht und weiter aufwärts gehen wird, kann jeder sehen, der die Region besucht. Mit seinen fast 500.000 Einwohnern wird Stettin das Zentrum der Region Westpommern und Vorpommern bilden, das auch Garant für Arbeitsplätze in Vorpommern sein wird. Schon jetzt zeigt sich, dass im grenznahen Bereich viele Betriebe intensive Kooperationen mit Polen pflegen. Dieser Trend wird sich noch verstärken.
Die letzte Ziffer des Koalitionsvertrages zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa betrifft die Bedeutung des Ostseeraumes und die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum.
267. Die Landesregierung wird in der Ostseekooperation eine aktive Rolle übernehmen, um neue Entwicklungspotentiale für Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen, die Kooperationsbeziehungen auszubauen und die Ostseeregion zu einer Friedensregion weiterzuentwickeln.

In der Ostseeregion haben sich in den letzten zehn Jahren gewaltige Änderungen vollzogen haben. Mit den politischen Umwälzungen Ende der 80er Jahre wurden plötzlich die Grenzen durchlässig. Im unmittelbaren Ostseeraum leben heute 46 Millionen Menschen, zur Großregion zählen fast 100 Mio. Menschen. In absehbarer Zeit werden alle Ostsee-Anrainerstaaten mit Ausnahme Russlands der Europäischen Union angehören. Russland ist mit der Europäischen Union durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden.

Die Ostsee ist nicht mehr ein Symbol der Teilung. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einem europäischen Meer, zu einer gemeinsamen Region. Mit der Norderweiterung der Europäischen Union durch Schweden und Finnland im Jahr 1995 konnte die EU ihre stabilitätsfördernde Rolle im Ostseeraum verstärken. Gerade Finnland hat dabei eine enorme Entwicklung genommen. Letztes Beispiel dafür waren ja die Veröffentlichungen zur PISA-Studie, bei denen wir Finnland in bildungspolitischer Hinsicht als europäisches Musterland kennen gelernt haben. Der Ostseeraum ist mittlerweile die entscheidende Wachstumsregion in Europa. Das Binnenhandelsvolumen beträgt umgerechnet rund eine Billion Euro bzw. US-Dollar. Und diese Region wird sich weiter entwickeln.
Unsere besondere Chance besteht in dieser progressiven Entwicklung des Ostseeraumes. Wir müssen daher sehr daran interessiert sein, unsere zahlreichen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu allen Staaten im Ostseeraum zu verstärken. Unsere wirtschaftliche Kooperation in dieser Region ist noch zu gering. An ihrem Ausbau müssen wir mit aller Kraft in unserem eigenen Interesse arbeiten. Hier liegen große Chancen für uns. Diese Chancen werden wir nur nutzen können, wenn wir sie uns erarbeiten.

 

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