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Neuauflage: Landesverfassung als Broschüre „op Platt“

Geschichte des Schweriner Schlosses

LT Verfatung 2012Über den Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann seit einigen Tagen wieder eine besondere Ausgabe der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezogen werden.

Als handliche Broschüre mit dem Titel „Verfatung von dat Land Mäkelborg-Vörpommern“ steht die Landesverfassung wieder in niederdeutscher Sprache zur Verfügung. Die Neuauflage wurde in einer Stückzahl von knapp 5000 Exemplaren gedruckt.

Kostenlose Exemplare der Landesverfassung können in niederdeutscher wie auch hochdeutscher Fassung bei der Landtagsverwaltung telefonisch unter der Rufnummer (0385) 525 – 2113, per Post (Anschrift: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, SG 3, Schloss, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin) oder hier über Internet-Seite des Landtags bestellt werden.

In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt es in Artikel 16, Absatz 2: „Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache.“


Am 3. Oktober 1990 wurde Mecklenburg-Vorpommern als Land der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der sich daraufhin erstmals konstituierende Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Aufgabe, unserem Bundesland eine Verfassung zu geben und beschloss in seiner ersten Sitzung am 26. Oktober 1990 das bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung geltende „Vorläufige Statut für das Land Mecklenburg-Vorpommern”, das in acht Paragrafen ausschließlich organisationsrechtliche Vorschriften enthielt.

In der Folgezeit setzte das Parlament eine „Kommission zur Erarbeitung einer Landesverfassung” ein. Unter Vorsitz des damaligen Landtagspräsidenten, Herrn Rainer Prachtl und des Stellvertreters und Vizepräsidenten des Landtages Prof. Dr. Rolf Eggert, bestand die Kommission aus 18 weiteren Mitgliedern:
dem damaligen Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Herbert Helmrich, Andreas Bluhm, Dr. Norbert Buske, Siegfried Friese, Walter Goldbeck, Marion Janele, Frieder Jelen, Dr. Heinz Koch, Heiko Lietz, Prof. Dr. Albert von Mutius, Jörgen Peters, Georg Poetzsch-Heffter, Irmgard Rother, Karin Schiffer, Dr. Arnold Schoenenburg, Prof. Dr. Christian Stark, Dr. Siegfried Zahn und Dr. Wolfgang Zessin. Die Kommission stand vor außerordentlich schwierigen Aufgaben. Ausgehend von mehreren Verfassungsvorentwürfen ging es nach der Arbeitsaufnahme der Kommission am 31. Januar 1991 um die zentrale Frage, einerseits in der Verfassung die Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck zu bringen, andererseits aber die zahlreichen Vorgaben und Einwirkungen des Grundgesetzes auf das Landesverfassungsrecht zu reflektieren.

Der intensiven Arbeit der Kommission haben wir es zu verdanken, dass wir heute auf die zehnjährige Geschichte einer Verfassung zurückblicken dürfen, die allseits akzeptiert, gewürdigt und inzwischen auch von ehemaligen Skeptikern für gut befunden wird

Im Mai 1993 wurde nach einer landesweiten öffentlichen Diskussion ein Entwurf als vorläufige Verfassung in Kraft gesetzt und am 12. Juni 1994 von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern in einer Volksabstimmung mehrheitlich angenommen. Am 15. November 1994 war es dann so weit: Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns trat endgültig in Kraft.

Unsere Verfassung ist eine der modernsten in der deutschen Verfassungsentwicklung. Bewusst haben sich ihre Mütter und Väter dafür entschieden, sich nicht nur auf ein Organisationsstatut zu beschränken, in dem die Organisation des politischen Prozesses geregelt wird, sondern haben eine Vollverfassung entworfen, die spezifische eigene Grundrechte manifestiert, die in den Kompetenzbereich der Gesetzgebung des Landes fallen, und die es nicht nur bei einem Verweis das Grundgesetz belässt. Darüber hinaus haben wir in den Artikeln 11 bis 19 als Staatszielbestimmungen die Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Umweltschutz, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die Förderung von Kultur und Wissenschaften, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, den besonderen Schutz von alten und behinderten Menschen in die Verfassung geschrieben und damit neue Impulse im Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland gesetzt.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern hatten und haben Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger und die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Landesverfassung sieht in Artikel 59 vor, dass sich der Landtag mit den Gegenständen einer Volksinitiative zu befassen hat und nach Artikel 60 sogar gegebenenfalls ein Volksbegehren und ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Hierdurch sollte die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt, sondern ergänzt werden, um den Abgeordneten wichtige Impulse und auch Aufträge durch das Volk geben zu können.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist durchaus bewusst, dass ihnen mit diesen Instrumenten zugleich Macht aber auch Verantwortung übergeben worden ist. Seien es die Volksinitiativen zum Thema Kindertageseinrichtungen, zum Öffentlichen Personennahverkehr, zum Studiengang Zahnmedizin an der Universität Rostock, zur Autobahn 241 oder zur Bildung und Berufsausbildung von Jugendlichen – um nur einige herauszugreifen – es handelte sich bei allen diesen Initiativen um ernst zu nehmende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die durchaus ihre Berechtigung hatten und haben. Eine andere Frage ist, ob es in allen Fällen der jeweiligen Landesregierung oder der Mehrheit im Landtag gefallen hat, dass eine solche Volksinitiative Erfolg hatte.
Es steht der Volksvertretung – dem Landtag – gut zu Gesicht, dass er sich mit einer Materie befassen muss, wenn 15.000 Menschen, also über 1 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, der Auffassung sind, dass sich Ihre Volksvertretung mit ihrem Anliegen beschäftigen solle.

Viele Menschen halten die Regelungen über Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane für trockene Organisationsnormen. Dieser Eindruck ist falsch. Diese Organisationsnormen, die das Zusammenspiel der drei Verfassungsorgane regeln sind der Garant für unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat. Und wenn diese Normen im politischen Alltag mit Leben erfüllt werden, stellt man fest, dass es durchaus spannend sein kann, sich mit diesen Verfassungsbestimmungen zu beschäftigen. In der Arbeit des Landtags regeln diese Bestimmungen das tägliche Miteinander und erlangen dabei manchmal besondere Brisanz.
Das gilt im Verhältnis der Fraktionen im Landtag untereinander, denn unsere Verfassung besagt in Art. 26, dass die Opposition das Recht auf politische Chancengleichheit besitzt. Selbstverständlich müssen Entscheidungen mit der Mehrheit getroffen, Beschlüsse mit Mehrheit gefasst werden. Aber bei jeder Entscheidung muss beachtet werden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Opposition nicht verletzt wird. Es wäre für die Mehrheit natürlich einfacher, wenn unliebsame Anträge der Opposition gar nicht erst auf die Tagesordnung gelangen, ohne Aussprache behandelt oder jedenfalls zu Zeiten debattiert würden, zu denen die Öffentlichkeit weniger Interesse an Plenardebatten hat. Aber solche Mehrheitsentscheidungen wären mit dem Grundsatz der politischen Chancengleichheit der Opposition nicht vereinbar und deshalb nicht zulässig. In der Praxis unseres Parlaments ist dieses Recht wohl noch von niemandem bewusst missachtet worden. Neben einem zutreffenden Verfassungsverständnis aller Parlamentarier hat es vielleicht auch damit zu tun, dass alle derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen schon einmal eine Koalitionsmehrheit gestellt, aber auch schon auf den in Wirklichkeit gar nicht so harten Oppositionsbänken Platz genommen haben.

Interessanter und spannungsgeladener ist dabei schon das Verhältnis zwischen Parlament und Landesregierung. In der Verfassung liest sich das eigentlich ganz einfach. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über bestimmte Vorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Wenn man dann aber etwas weiter liest, so stößt man auf den Absatz 2 des Artikel 39 der lautet: „Die Informationspflicht findet ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.” Ebenso verhält es sich mit dem Fragerecht der Abgeordneten. Die Landesregierung hat die Fragen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Aber auch dieses Recht findet seine Grenzen unter anderem dann, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind oder die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt ist. Aber wo beginnt und wo endet die Eigenverantwortung der Landesregierung, wann sind schutzwürdige Interessen Dritter beeinträchtigt – das sind Fragen, die uns im parlamentarischen Alltag häufiger beschäftigen. Zumeist können wir uns einigen und finden Wege, wie wir allen Interessen gerecht werden können. Es ist uns aber nicht immer gelungen, und dann kam die Dritte Verfassungsgewalt zum Zuge – das Landesverfassungsgericht.

Natürlich ist es das Bestreben aller Beteiligten, in Streitfragen einen Konsens zu erzielen. Aber bei bestimmten grundsätzlichen Fragen ist es wichtig, eine unabhängige Instanz zu haben, die losgelöst von politischen oder persönlichen Affinitäten entscheidet, was entsprechend der Grundordnung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern Recht ist. Das Landesverfassungsgericht ist somit zugleich Hüter unserer Verfassung und Bewahrer des Grundkonsenses. Es war sicherlich eine kluge Entscheidung des Verfassungsgebers, ein Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Das ist nicht selbstverständlich. Schleswig-Holstein beispielsweise muss, mangels eines eigenen Verfassungsgerichts, seine Streitfälle in Karlsruhe entscheiden lassen. Wir können Verfassungsstreitigkeiten hier bei uns im Land entscheiden, durch Richterinnen und Richter, die unsere Verfassung streng nach juristischen Methoden auslegen und fortentwickeln, die gleichzeitig aber auch Besonderheiten unseres Landes bei der Interpretation im Blick haben.

Wir haben eine Verfassung, die die Rolle und Bedeutung der ersten Gewalt im System der Gewaltenteilung an vielen Stellen deutlich hervorhebt und manifestiert. Dazu gehört auch, dass der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin als unabhängige Institution, die die Rechte des Parlaments als Ganzes wahrt, mit großen Befugnissen ausgestattet ist.
So etwa dass sich der Präsident oder die Präsidentin in Personalangelegenheiten mit dem Ältestenrat lediglich ins Benehmen setzen muss, folglich also auch ohne seine Zustimmung entscheiden könnte, was nicht in allen Parlamenten üblich ist. Ebenso verhält es sich mit dem Recht nach Artikel 29 Absatz 6, den Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages festzustellen. Auch hierbei wäre nach Artikel 30 Absatz 2 der Verfassung lediglich das Benehmen mit dem Ältestenrat herzustellen. Da gilt es, mit den Rechten und Befugnissen sehr sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen und die Auffassung des Ältestenrates nicht unberücksichtigt zu lassen. Schließlich braucht auch eine Parlamentspräsidentin Mehrheiten für den Haushalt des Landtages im Plenum.

Unsere Landesverfassung enthält organisatorische Detailregelungen, die in anderen Landesverfassungen oder im Grundgesetz nicht zu finden sind, weil einfachgesetzliche Normen oder Geschäftsordnungsbestimmungen für ausreichend befunden wurden. So ist etwa bei uns in der Verfassung festgelegt, dass pro Fraktion nur ein Vertreter im Ältestenrat vertreten sein darf. Wir könnten auch nicht von dem Grundsatz abweichen, dass Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen, ohne die Verfassung zu ändern. Das sind Materien, bei denen vermutlich die Normierung in der Geschäftsordnung des Landtages ausgereicht hätte. Aber solche Regelungen müssen im historischen Kontext der Entstehung der Verfassung gesehen werden. Ebenso wie das Grundgesetz vor dem Hintergrund der Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur entstand, sind Teile unserer Landesverfassung aus den Erfahrungen in der DDR entstanden. Das Motiv für diese Regelungsdichte war, dass man das Verfahren der Parlamentarischen Demokratie detailliert in der Landesverfassung normiert wissen wollte, weil man davon ausging, dass damit die Gewähr für den Bestand unserer parlamentarischen Ordnung größer sei.

Setzte man im Jahr 2004 eine Verfassungskommission ein mit dem Auftrag, eine neue Verfassung zu entwerfen, würde man sich im Zeitalter der Deregulierung als Ziel setzen, mit 20 Artikeln weniger auszukommen. Aber wenn diese Kommission dann ihren Vorschlag unterbreitete, so wäre sie stolz, trotz der gegenüber seit 1994 umfassend weiter entwickelten Verfassungsrechtsprechung und den weiter gehenden Begehrlichkeiten einzelner Interessengruppen mit nur 100 Artikeln ausgekommen zu sein – und das wären 20 Artikel mehr als heute.

Unsere Verfassung ist ein gutes Fundament für das Haus Mecklenburg-Vorpommern, das wir gemeinsam in den letzten Jahren gebaut haben und weiter bauen werden. Aber die Verfassung bietet lediglich die Grundlage, das Fundament. Wir müssen sie mit Leben erfüllen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und erst recht diejenigen, die in politischer Verantwortung für unser Land stehen.

Und die Abgeordneten aller Landtage in Mecklenburg-Vorpommern haben einiges dazu beigetragen, die Landesverfassung mit Leben zu erfüllen. Das gilt natürlich insbesondere für die Abgeordneten der ersten Wahlperiode, die um in dem Bild zu bleiben, der Verfassung überhaupt erst das Leben eingehaucht haben. Ihnen gilt Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Aber auch die Mitglieder des zweiten, dritten und vierten Landtages haben die Verfassungswirklichkeit gestaltet.

In der öffentlichen Darstellung wird unser demokratisches System der Gewaltenteilung immer so dargestellt, dass auf der einen Seite die Regierung und die Koalitionsfraktionen und auf der anderen Seite die Opposition steht. Das spiegelt die Realität aber nicht umfassend wider sondern fokussiert auf die Auseinandersetzung im Plenum, wo es darum geht, akzentuiert die eigene Position in den Vordergrund zu rücken. Das Ringen zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen und auch zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es gleichermaßen, nur vollzieht es sich im Regelfall nicht vor den Augen der Öffentlichkeit.

Das birgt ein weiteres Spannungsfeld in sich. Das Parlament ist ein Forum, das im Focus der Öffentlichkeit steht und im Grundsatz vom Prinzip der Transparenz geprägt ist. Dem steht gegenüber, dass Konflikte und Probleme ebenso wie die denkbaren Problemlösungen zunächst intern besprochen werden. Der Prozess der Entscheidungsfindung erfolgt somit zeitweise außerhalb der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen. Werden die Ergebnisse solcher Runden und Gremien den Bürgerinnen und Bürgern erst im Plenum des Landtages präsentiert, ist es schwierig, den Entscheidungsfindungsprozess nachvollziehbar darzustellen und in der Öffentlichkeit für die getroffene Entscheidung zu werben. Dem Gebot der Transparenz von Politik und insbesondere von parlamentarischen Verfahren wird dann nicht hinreichend entsprochen.

Gleichwohl ist das Parlament das zentrale politische Forum unseres Landes und das Herz der Demokratie; im Übrigen das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan. Und es ist mitnichten nur ein abstrakter Begriff, sondern es besteht aus Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, die als vom Volke in freier, gleicher und geheimer Wahlen gewählte Abgeordnete den Auftrag und das Vertrauen erhalten haben, die Menschen in unserem Land zu vertreten.

Mit der Konstituierung des Landtages der zweiten Wahlperiode, also am 15. November 1994 trat unsere Landesverfassung endgültig in Kraft. Unsere Verfassung war und ist eine gute Grundlage für die Menschen in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Dies hat sich in den vergangenen 10 Jahren Tag für Tag bestätigt. Wir haben ein Fundament geschaffen, auf dem Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Weltoffenheit und Gemeinsinn aufbauen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu dieser demokratischen Verfassung bekannt haben, die sich diese Verfassung selbst gegeben haben, wollen auf diesem Fundament selbst bestimmt und selbstbewusst in friedlichem Miteinander leben, und niemanden ausgrenzen, der anders aussieht, anders denkt, aus anderen Kulturen kommt oder andere Konfessionen oder Weltanschauungen hat. Das beschreibt den Grundkonsens in unserer Gesellschaft, der in unserer Verfassung festgehalten ist, von uns Bürgerinnen und Bürgern aber täglich gelebt und gegen Anfeindungen verteidigt werden muss.

 

 

 

Im Landtag

Das Schweriner Schloss in Zahlen

  • 635 Räume über 11 Geschosse mit insgesamt 23.000 m2 Grundfläche
  • 15 Türme (Legende: 365 Türme und Türmchen – für jeden Tag des Jahres einer)
  • 31 historische Räume im Schlossmuseum zu besichtigen

Museum: bietet Führungen in 10 Sprachen an (darunter auch plattdeutsch und arabisch!), etwa 200.000 Besucher im Jahr (nur Museum, hinzu kommen Konzerte, Veranstaltungen, Schlossfest, Tag der offenen Tür u.a.)

Landtag: jährlich ca. 12.000 Besucherinnen und Besucher + je nach Wetter bis zu 20.000 an den Tagen der offenen Tür


Sanierungskosten:

  • insgesamt ca. 150 Mio. € (Schätzung von Anfang der 90er Jahre)
  • Ca. 62 Mio. € bisher investiert (besonders Nachgründungen zur Sicherung der Fundamente)
  • 2001 Orangerie fertiggestellt (Kosten: 33 Mio. DM)
  • Pro Jahr ca. 4-5 Mio. € für die Sanierung im Haushalt
 

Biografie

 

Persönliche Daten:

Geboren 1960 in Waren (Müritz)
konfessionslos
verheiratet, drei Kinder

 

Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen:

  • Polytechnische und Erweiterte Oberschule in Waren (Müritz),
  • 1979 Abitur
  • 1979 bis 1983 Studium an der Universität Leipzig, Sektion Theoretische und angewandte Sprachwissenschaften
  • 1983 bis 1989 Tätigkeit als Diplomlehrerin für Englisch und Deutsch in Neubrandenburg
  • 1989 bis 1990 Betriebsorganisatorin im Verkehrskombinat Neubrandenburg
  • 1990 bis 1994 Tätigkeit im Schulamt Neubrandenburg

Politische und gesellschaftliche Funktionen:

  • bis 1990 parteilos,
  • seit 1990 Mitglied der SPD
  • von 1997-2007 Vorsitzende der SPD Neubrandenburg
  • von 1991 bis 2003 Mitglied im SPD-Landesvorstand MV
  • von 1999 bis 2003 stellvertretende Landesvorsitzende
  • von 1999 bis Ende 2002 Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK),
    Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, der Verkehrswacht Neubrandenburg e.V., des Vereins “Fraueneinfälle” Neubrandenburg e.V.,
    Mitglied der Europa-Union Deutschland e.V. Landesverband M-V, des Freundeskreies Kunstsammlung Neubrandenburg e.V.,
    und des Fördervereins Fachhochschule Neubrandenburg,
    Mitglied des Reservistenverbandes MV,
    Mitglied des Sportvereins “Motor Süd Neubrandenburg e.V.”,
    Vorsitzende der “Neubrandenburger Tafel e.V.”,
  • seit Mai 2003 Präsidentin bzw. Vorsitzende des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern
  • von 2011 bis 2014 Mitglied im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte

Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern seit 15. November 1994

1994 bist 2002 Leiterin des Arbeitskreises der SPD-Fraktion für Bildung, Wissenschaft und Kultur
1998 bis 2002 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
1994 bis Oktober 2002 bildungs-und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Seit 22. Oktober 2002 Präsidentin des Landtages

 

Service

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