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Leugnen des menschgemachten Klimawandels führt zurück in die Steinzeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juli 2017

Anlässlich der Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der Ideologie, sondern in erster Linie eine Frage der Folgekosten, die auf uns zukommen, wenn wir einfach so weiter machen wie bisher.“

Seit 1980 habe sich die Zahl schadensrelevanter Wetterereignisse weltweit verdreifacht. Allein im Jahr 2013 beliefen sich demnach die Schäden schwerer Gewitter auf 6 Milliarden Euro, so da Cunha weiter.

„Nicht zuletzt die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Weber macht deutlich, welches rückschrittliche Weltbild diese Partei vertritt: Natürlich war es zu Zeiten der Neandertaler – jedenfalls zeitweise – wärmer als heute. Das wird den wenigen Urmenschen nicht viel ausgemacht haben. Heute allerdings leben 7 Milliarden Menschen auf der hochtechnisierten Erde. Temperaturschwankungen machen sich – wie wir aus den Berichten aus aller Welt wissen – sofort verheerend bemerkbar. Wenn es uns nicht gelingt, die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen, werden wir den Zusammenbruch der Zivilisation wie wir sie heute kennen erleben. Dann leben wir wieder wie die Neandertaler. Wenn das das Ziel der AfD-Politik ist, muss sie das auch ehrlich sagen.“

Bei der gerechten Verteilung der Transformationskosten der Energiewende müssen am Ball geblieben werden, fordert da Cunha. Das sei nie bestritten und auch nicht schön geredet worden. Nur wenn die Energiewende gerecht gestaltet werde, werde sie auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.

 

Wirtschaft darf sich bei Fahrtkosten von Berufsschülern nicht aus der Verantwortung stehlen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

Im Rahmen der Debatte über die Fahrtkosten von Berufsschülern erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaft hinweisen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Betriebe und der Tarifpartner, dass die Auszubildenden durch eine faire Vergütung ihre allgemeinen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten bestreiten können.

Die SPD-Landtagsfraktion ist auch grundsätzlich der Auffassung, dass es eine gleiche Ausbildungsvergütung in Ost und West in den jeweiligen Branchen geben muss. Wenn wir auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Bundesland haben möchten, ist das eine zwingende Notwendigkeit. Die Jugendliche stimmen sonst mit den Füßen ab.“

Aber auch die Koalitionsfraktionen hätten bereits 2015 reagiert und sähen sich auch in der Verantwortung, so Butzki weiter.

„Wir erhöhten die anteilmäßige Finanzierung unter anderem um das Vierfache – also auf 400.000 Euro. Damals gab es schon einmal eine Forderung nach der kostenlosen Beförderung für alle Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Das haben die Fraktionen von SPD und CDU damals abgelehnt und das lehnen wir auch heute ab“,

so Butzki.

Nicht alles was wünschenswert sei, könne auch finanziert werden. Durch die kostenlose Beförderung aller Berufsschüler würden circa 4 Millionen Euro an Mehrkosten entstehen.

 

Schnelleres Internet – geringere Kosten

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juli 2017

Im Rahmen des Antrags Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren erklärt Philip da Cunha, wie zukünftig Tiefbaukosten minimiert werden können:

„Sie kennen sicherlich alle mindestens ein solches Beispiel: Eine Straße wird komplett saniert, eventuell werden auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt – aber eben nicht alle gleichzeitig. Und irgendwann, ein paar Jahre später, wird die eigentlich neue Straße wieder aufgerissen, um bspw. ein Glasfaserkabel nachträglich in die Erde zu bringen. Wir wollen uns nun dazu verpflichten – zum Beispiel entlang von Landstraßen- bei anfallenden Tiefbauarbeiten gleich noch ein so genannte „passive Infrastruktur“, also Leerrohre mit zu verlegen. Selbst Jahre später können diese Leerrohre genutzt werden, Medien entlang der jeweiligen Trassenführung zur verlegen, ohne noch einmal die Erde öffnen zu müssen. So einfach.“

Auch solle damit die Anbindung an das kommende 5G-Netz vereinfacht werden, führt da Cunha weiter aus:

„Aktuell ist im mobilen Internet das so genannte 4G-Netz, auch bekannt als LTE, der Standard. Auf EU-Ebene wird jedoch bereits 5G vorangetrieben. Und wenn dieser Ausbau kommt, wird es sich als nützlich erweisen, wenn entlang unserer Straßen bereits eine Infrastruktur aus Leerrohren besteht. Für ein gut funktionierendes 5G-Netz, das deutlich schneller Verbindungsgeschwindigkeiten bei geringerem Stromverbrauch ermöglicht, benötigen wir Glasfaserleitungen entlang der Straßen. Wir wären vorbereitet.“

Weiterhin sollten auch Kreise und Gemeinden ermuntert werden, dem Beispiel zu folgen und Lehrrohre zu verlegen, so da Cunha abschließend.

 

Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

Anlässlich der Debatte um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte jede Form von politischem Extremismus.

„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt war, auch nur ansatzweise Verständnis für “sogenannte politisch motivierte Gewalt” in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat.

Und wenn jetzt einige, geistig Gestrige der früheren Bundesfamilienministerin und neugewählten Ministerpräsidentin anlässlich der Vorkommnisse in Hamburg – nicht in Mecklenburg-Vorpommern – eine mangelnde Distanz zum Linksextremismus andichten wollen, dann sollten sich diese Personen vielleicht erst einmal mit den Fakten beschäftigen, bevor sie irgendwelche alten Zeitungsüberschriften aus dem Zusammenhang reißen und dann auch noch unserer Ministerpräsidentin in den Mund zu legen versuchen.

Weder hat Manuela Schwesig jemals den Linksextremismus verharmlost, noch hat sie gar in ihrer Funktion als Bundesministerin funktionierende Programme gegen Extremisten egal welcher Couleur gekürzt oder gar gestrichen. Vielmehr hat sie zwei Dinge getan, für die wir als SPD-Fraktion auch in diesem Land ihr heute noch dankbar sind: Sie hat ein neues, besseres Programm zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus auf den Weg gebracht, mit dem die Mittel auch gegen linke Militanz mehr als verdoppelt wurden.“

Im Übrigen habe die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, wie auch auf einer Vielzahl von Veranstaltungen klar und deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt Position bezogen, so Schulte abschließend.

 

Neue Erzieherausbildung ermöglicht eine gute frühkindliche Betreuung auf hohem Niveau

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juli 2017

Heute hat der Landtag die Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen.

Damit ist der Weg frei für die neue praxisorientierte Erzieherausbildung. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Ab dem kommenden Schuljahr können sich junge Menschen zur Erzieherin bzw. zum Erzieher für 0- bis 10-Jährige ausbilden lassen. Ein großer Vorteil ist, dass eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Ein weiterer großer Vorteil ist die Praxiseinbindung der Auszubildenden von Anfang an. Die neue Erzieherausbildung wird dadurch angelehnt an die duale Ausbildung, die überall, auch international, hohes Ansehen genießt. Das ist ein wichtiger Schritt, um noch mehr Fachkräfte für die Arbeit in unseren Kindertagesstätten im Land zu gewinnen und gleichzeitig das hohe Qualitätsniveau in den Einrichtungen zu gewährleistet.”

In den nächsten Jahren würden mehr als ein Viertel der heutigen Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen, so Brade weiter. Auf der anderen Seite steige die Nachfrage nach guten Kita-Plätzen. Der Bedarf an gut qualifiziertem Fachpersonal wachse von Tag zu Tag.

„Um dem gerecht zu werden, kommt jetzt nicht nur die attraktive Ausbildung, sondern auch neue Regelungen für Quereinsteiger unter Berücksichtigung hoher Qualitätsstandards. Mit dem heutigen beschlossenen Gesetz wird ein attraktiver Ausbildungsgang geschaffen und damit die gute frühkindliche Betreuung und Bildung in unserem Land gesichert“,

betont der kinder- und jugendpolitische Sprecher.

 

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