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AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Thomas Krüger: Peinliche und schockierende Auftritte von Weber, Hersel und Co.

Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach – war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden.

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm, bei so einer wichtigen Frage den Hardlinern seiner Fraktion das Feld überlassen hat. Die ursprünglich von Holm verkündete Distanzierung der AfD-Fraktion von Arppe und seinen Machenschaften kann unter diesem Gesichtspunkt nur als Notbremsmanöver vor der Bundestagswahl interpretiert werden.

Fest steht: Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, den Skandal um die Internetchats nur auf Herrn Arppe zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hat in ihren Reihen ein Problem mit der Abgrenzung von Gewalt und sie hat ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Deshalb bestehen wir weiterhin darauf, dass betreffenden Chats komplett veröffentlicht werden, damit wir sehen können, wer was gesagt bzw. geschrieben hat.

Solange die AfD-Fraktion die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt hat, wird sie für uns niemals eine ganz normale Fraktion unseres demokratisch verfassten Parlaments sein. Wer den Grundkonsens einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung nicht mitträgt, disqualifiziert sich selbst.“

 

Jetzt erst recht: Eintreten für die Demokratie!

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„Ein letzter Warnschuss – jetzt sollten wir gemeinsam kämpfen und das Beste daraus machen!“

Pressemitteilung des Jusos-MSE-Kreisvorstandes zur Bundestagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die erste Prognose war ein herber Schlag für alle kämpfenden Demokrat*innen. Nun sollten wir als SPD richtig reagieren und uns nicht erneut in eine GroKo begeben und der AfD keinesfalls die Oppositionsführung überlassen“,

sagt Felix Willer Kreisvorsitzender der Jusos Mecklenburgischen Seenplatte. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, gilt es nun zu analysieren, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde, zu überdenken, wie dies veränderbar ist und zu überlegen, was grundsätzlich geändert werden müsse. Es erfreut uns, dass der Bundesvorstand unverzüglich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung eine erneute GroKo unter Führung der Unionsfraktion ausgeschlossen hat. Es ist nun Zeit, sich wieder zu den sozialdemokratischen Wurzeln zu bekehren und zu bekennen und wieder attraktiver für mehr Wähler*innen zu werden. Es gilt, eine linke Volkspartei zu werden und möglichen Wähler*innen im Jahre 2021 linke, progressive und vor allem sozialgerechte Politikvorstellungen zu vermitteln. Des weiteren war und ist es ein großer Schock zu wissen, dass nun die AfD mit einem zweitstelligen Prozentergebnis von 12,6% im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu sagte Nadine Julitz, Beisitzerin im Kreisvorstand, folgende Worte:

„Dieser Abend ist ein schwieriger Abend. Wir dürfen den Kopf aber deswegen nicht in den Sand stecken. Der AfD überlassen wir auf keinen Fall die Oppositionsführung!“

 

Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. September 2017

Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wir sprechen über einen Rekordhaushalt für unser Bundesland. Mit einem Volumen von 8,07 Mrd. Euro für 2018 und 8,12 Mrd. Euro in 2019 liegen wir erstmals über der 8 Mrd. Euro Marke bei den Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Davon sind fast 1,9 Mrd. Euro in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Umwelt und Sport veranschlagt worden. Mit 1,89 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ein zweiter großer Block ausfinanziert.“

Die momentan gute Konjunkturlage, die Niedrigzinsphase sowie der von der Landesregierung gut verhandelte Bund-Länder-Finanzausgleich bringe das Land in die Situation, auch weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen, so Gundlack weiter. Dies sei besonders wichtig, denn ab 2020 gelte das Neuverschuldungsverbot, die sogenannte Schuldenbremse. Bei allen Anstrengungen, die schwarze Null zu sichern und obendrein Schulden zu tilgen, werde aber auch zukünftig nicht auf Investitionen verzichtet, so der haushaltspolitische Sprecher:

„Mit dem neuen Doppelhaushalt soll auch die Investitionsquote auf angemessenem Niveau gehalten werden. Momentan erfolgen nahezu alle Investitionen des Landes aus EU-Mitteln. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir nach Auslaufen der EU-Förderperiode eigene Landesmittel haben, um zu investieren. Investitionen der öffentlichen Hand sind immer auch ein gutes Signal an die Wirtschaft im Land. Deswegen soll die Investitionsquote ansteigen. 2,9 % in 2018 und 3,6 % in 2019. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist ablesbar, dass ab 2020 eine Steigerung auf 7-8 % des jährlichen Haushaltsvolumens angestrebt wird.“

Das sei eine wichtige Planzahl, die nur dann erreicht werden könne, wenn Haushaltsdisziplin eingehalten werde, so Gundlack abschließend.

 

Mopedführerschein mit 15 schafft Freiräume für junge Menschen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. September 2017

Nachdem die entsprechende Verordnung in Kraft getreten ist, dürfen sich Jugendliche ab 15 Jahre auch in MV zur Prüfung für den Mopedführerschein anmelden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade für junge Menschen auf dem Land ist es wichtig, selbständig mobil zu sein. Daher hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht, dass unser Land an dem Modellversuch teilnehmen kann. Wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt und Brandenburg werden auch die jungen Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern nun Teil des wissenschaftlich begleiteten Versuchs, in dem festgestellt werden soll, ob 15-jährige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Geplant ist, dass der Versuch bereits im kommenden Frühjahr wieder endet. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich aber dafür einsetzen, den Versuchszeitraum zu verlängern. Die größere Datenbasis durch fünf teilnehmende Länder ist sicher ein stechendes Argument dafür. Erst nach einer detaillierten Auswertung wird die Politik bereit sein, aus dem Modellversuch eine gesetzliche Regelung zu machen.“

 

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