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Armut bedeutet nicht nur Einkommensarmut

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2017

Im Anschluss an die Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren gesunken, während sie in der gesamten Bundesrepublik gestiegen ist. Das Armutsniveau ist in unserem Bundesland aber noch zu hoch und im Bundesvergleich überdurchschnittlich. Insbesondere Alleinerziehende und Erwerbslose sind von Armut betroffen.

Die Experten haben auch deutlich gemacht, dass Armut mehr bedeutet als Einkommensarmut. Ebenso wichtig wie ein geregeltes Einkommen sind der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Schwimmhallen und die Möglichkeit einer umfassenden sozialen Teilhabe.“

Deshalb müssten Konzepte zur Armutsbekämpfung auch auf Gewerbeansiedlungen, gute Kitas und Schulen, öffentliche Begegnungseinrichtungen und nicht zuletzt auf eine gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur abzielen, so der Sozialexperte.

 

Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern – ein deutlicher Fortschritt

Pressemitteilung DGB Nord 28. November2017

Schluss mit dem Lohndumping!

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Verabschiedung des Gesetzes für einen tariftreuen Vergabelohn mit 9,54 Euro den zweithöchsten vergabespezifischen Mindestlohn in Deutschland haben. Zu dem Vorhaben der Regierungsparteien sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

“Die neue Regelung ist ein deutlicher Fortschritt beim vergabespezifischen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern: Lohndumping und Tarifflucht dürfen sich nicht lohnen. Den Mindestlohn auf genau 9,54 Euro zu setzen, ist zwar erklärungsbedürftig. Alle wissen, das kann nur eine erste Haltelinie nach unten sein. Immerhin ist sie aber ein Startpunkt für den vergabespezifischen Mindestlohn. Die dann regelmäßige jährliche Dynamisierung zum 1.10. entlang der allgemeinen tariflichen Entwicklung bewerten wir grundsätzlich positiv.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir als Gewerkschaften hätten allerdings es noch besser gefunden, wenn zu Beginn und bei der dynamischen Anpassung die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst maßgebend gewesen wäre: Dann würde niemand schlechter bezahlt werden als die unterste Lohngruppe im öffentlichen Dienst, offenbar war dies aber in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Aber auch die 9,54 Euro gehören bundesweit zu den Spitzenwerten – das ist auch nötig angesichts des erschreckend niedrigen Lohnniveaus im Land. Ausdrücklich begrüßen wir, dass künftig auch die Auftragnehmer der Kommunen den vergabespezifischen Mindestlohn zahlen müssen, immerhin werden durch die Kommunen zwei Drittel aller Vergaben im Land ausgelöst. Damit steht das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei starken Beinen. Die Einhaltung der neuen Regeln muss umfassend kontrolliert werden.“

 

Neue Erzieherausbildung lockt neue Zielgruppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. November 2017

Nach dem Beginn der neuen Ausbildung zum/r staatlich anerkannten Erzieher/in für 0- bis 10-Jährige, hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger die Kita „Rappelkiste“ in Rostock besucht.

In der Einrichtung haben vier junge Menschen ihre Ausbildung begonnen, die einen hohen Praxisanteil enthält und vom Ausbildungsbetrieb vergütet wird.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bewerber für die Ausbildung zu gewinnen, die wir sonst nicht hätten erreichen können. Die jungen Leute lieben die Arbeit mit Kindern, hätten sich eine kostenpflichtige Ausbildung aber nicht leisten können. Dass jetzt schon zahlreiche Bewerbungen für das kommende Ausbildungsjahr vorliegen zeigt, wie sehr wir mit unserer Initiative ins Schwarze getroffen haben.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe die praxisintegrierte Ausbildung auf den Weg gebracht, um dem drohenden Personalmangel in der Kindertagesförderung entgegenzuwirken, erklärt Krüger weiter. Schon jetzt sehe es so aus, dass sich verstärkt Menschen für diesen Weg interessierten, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hätten.

„Auch wenn die Ausbildung erst ein paar Monate läuft, lässt sich jetzt schon sagen, dass sie bei den jungen Leuten gut ankommt. Auch die Träger berichten, dass der hohe Praxisanteil in der Ausbildung zu einer besseren Bindung der Azubis zu den Kindern und auch zu den Einrichtungen führt. Das wird als großer Vorteil gegenüber der klassischen Ausbildung empfunden.“

Natürlich liefe nach wenigen Monaten noch nicht alles rund, sagt Thomas Krüger. Schließlich sei PIA ein Modellprojekt, das auch laufend evaluiert werde. Bisher werde die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher für 0-bis-10-Jährige nur bei uns im Land anerkannt. Er sei sich aber sicher, dass andere Bundesländer demnächst dem Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern folgen werden. Damit würden die Absolventen aus MV in naher Zukunft auch bundesweit nachgefragt werden, so Krüger abschließend.

 

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. November 2017

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen.

„In Rostock, Greifswald und den touristischen Zentren fehlt es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen wir die Mittel jetzt freigeben und dürfen nicht warten bis sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Menschen mit geringen Einkommen müssen sich dort die Mieten leisten können, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Durch das Vorziehen der in der Finanzplanung für 2022 vorgesehenen Mittel stünden in den Jahren 2017-2021 insgesamt 102,4 Mio. Euro für die Neuschaffung von Wohnraum zur Verfügung, so Albrecht weiter. Das Infrastrukturministerium sei nun gefordert, ein Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu entwickeln.

„Auch Studenten würden von dem größeren Angebot an Sozialwohnungen profitieren. Der Verdrängungswettbewerb in den Universitätsstädten wird deutlich abgemildert“,

so der Baupolitiker abschließend.

 

Konstruktive Atmosphäre bei Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V

Pressemitteilung Landtagsmitarbeiterin M-V 23. November 2017

Martina Tegtmeier: Land unterstützt Kommunen trotz eigenen Schuldenberges

Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier:

„Wir haben eine außerordentlich konstruktive Anhörung erlebt, bei der die Vertreter aller Gemeindekategorien sowie die des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages den Entwurf außerordentlich positiv und als richtigen Schritt bewertet haben. Zudem machten die Angehörten interessante Vorschläge und gaben fachkundige Hinweise für eine zweite Stufe der FAG-Anpassung ab 2020.

Der heutigen Anhörung wird nun eine ausführliche Beratung und Auswertung in der SPD-Fraktion erfolgen. Die pauschale Kritik der LINKEN ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht nachzuvollziehen. Immerhin gibt das Land trotz seines eigenen Schuldenberges von fast 10 Mrd. Euro erneut mehr Mittel in das kommunale Finanzsystem.“

 

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