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Ursache für unterschiedliche Strompreise in Stadt und Land sind nicht die erneuerbaren Energien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juni 2017

Philipp da Cunha: Forderungen der LINKEN sind kein sachlicher Beitrag zur Energiewende

Zur Forderung der LINKEN in M-V nach landesweit einheitlichen Strompreisen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die Linke in M-V trägt beim Thema Energiewende leider nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Landesseitig bedingte unterschiedliche Kosten zwischen Stadt und Land haben ihre Ursache nämlich nicht originär in den erneuerbaren Energien, sondern vor allem darin, dass in der Stadt viel mehr Menschen auf kleinem Raum leben, die Netzanbindung ans Stromnetz also deutlich kürzer und kostengünstiger ist. Ein Dorf mit nur wenigen Einwohnern über Kilometer ans Stromnetz anzubinden ist ganz einfach teurer, völlig unabhängig davon, ob der Strom aus Wind gewonnen wird oder aus Kohle.

Dass die Bewohner in den Städten dafür deutlich höhere Mietpreise bezahlen als die Bewohner im ländlichen Raum, wird von der Linken hingegen mit keiner Silbe erwähnt. Konsequenterweise müsste die Linke ja auch bei den Mieten mehr Solidarität fordern. Tut sie aber nicht, sondern stimmt auf kommunaler Ebene lieber der Privatisierung kommunaler Wohnungen zu, wie zuletzt in Schwerin.“

 

Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) unterstützt Film-Ideenwettbewerb gegen Rassismus

Klappe gegen Rechts

Nach dem Einzug der AfD in der Schweriner Landtag und vor der Bundestagswahl im September ist es wichtiger denn je, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Denkmuster, abwertende Vorurteile und diskriminierende Hasskommentare zu setzen.

Der Wettbewerb „Klappe gegen Rassismus“ möchte deshalb bereits zum dritten Mal ein Zeichen für Vielfalt, Zivilcourage und Demokratie setzen. Bis zum 16. Oktober 2017 können sich junge Menschen mit Ideen für eigene Kurzfilme zu diesem Thema bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V. bewerben. Aus allen Beiträgen sucht eine prominent besetzte Jury die zehn besten Ideen aus. Die Gewinnerteams erhalten ein Unterstützungspaket im Wert von 4.000,- €, um Anfang 2018 an der Seite erfahrener Medienpädagogen ihre Filme realisieren zu können.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) auch dieses Mal „Klappe gegen Rassismus“:

„Wir haben in Neubrandenburg viele engagierte und medienkompetente junge Menschen. Ich würde mich freuen, wenn aus unserer Stadt tolle Vorschläge eingereicht werden würden.“

Sylvia Bretschneider steht gerne als Gesprächspartnerin zur Verfügung und stellt Informationsmaterial bereit.

Wettbewerbsbeiträge müssen bis 16. Oktober 2017 eingereicht werden bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., Am Melzer See 1, 17192 Waren (Müritz).

 

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

Sport braucht Entbürokratisierung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 08. Juni 2017

Tilo Gundlack: Konstruktives Arbeitstreffen mit Landessportbund M-V

Zu einem Arbeitstreffen haben sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der SPD-Landtagsfraktion und Vertreter des Landessportbundes M-V getroffen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Rücklagenbildung, Bautätigkeit, Strukturveränderungen bei der Sportförderung und Zusammenarbeit mit Schulen.

Tilo Gundlack, haushalts- und sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, resümierte nach dem Treffen, dass Veränderungen im Sportbereich dringend notwendig seien. Dazu zählten unter anderem die allgemeine Entbürokratisierung, eine Antragsvereinfachung im Baubereich und das Neudenken der Leistungssportförderung. Im Detail ging es auch um Fragen der Entsendung von Vereinstrainern an Gesamtschulen und das Prinzip der „Sportförderung aus einer Hand“.

Bei dem Treffen hatten Landessportbundpräsident Andreas Bluhm und sein Geschäftsführer Torsten Haverland bezugnehmend auf die anstehenden Haushaltsberatungen zunächst die aktuelle Situation geschildert. Die Diskussion konnte so auf einer außerordentlich fachlich geprägten Ebene stattfinden. Von Seiten der SPD-Fraktion waren auch der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, MdL Christian Brade, sowie MdL Thomas Schwarz zugegen, der besonders an den kommunalpolitischen Aspekten des Sports interessiert ist.

 

Energiepolitischer Irrweg von Schwarz-Gelb wird nach Urteil zur Brennelementesteuer zum Milliardengrab

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juni 2017

Philipp da Cunha: Beträge für Rückzahlungen an Energiekonzerne fehlen anderer Stelle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig sei, kommentiert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha wie folgt:

„Die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter aus Karlsruhe zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik der CDU ganz einfach Murks ist. Die großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken dürfen sich auf Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe freuen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und alles nur, weil CDU, CSU und FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gegen jeden gesunden Menschenverstand eben jenen Energiekonzernen erst Laufzeitverlängerungen schenkten, dann die Brennelemente besteuerten und nach Fukushima eine fulminante Rolle rückwärts hinlegten, deren finanzielle Spätfolgen auch noch nicht ganz geklärt sind.

Wenn man dann sieht, dass in Teilen der CDU jetzt der Wunsch nach einer Abkehr von der Energiewende laut wird, dann kann man sich ausmalen, welche Folgekosten dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ für den Steuerzahler bewirken wird.

Wer als Politiker eine verantwortungsvolle Energiepolitik betreibt, wer das Wohl des Landes und seiner Menschen auch in zwanzig Jahren im Blick behält, für den ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern alternativlos. Statt 6 Milliarden Euro an die großen Energiekonzerne zurückzahlen zu müssen, wäre das Geld viel besser aufgehoben gewesen in Forschungsprojekten zur Energiespeicherung oder zur Steuerung dezentraler Energienetze.

Die SPD-Fraktion wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter verlässlich und kontinuierlich daran arbeiten, die Energiewende vernünftig und bezahlbar umzusetzen. Bereits heute sind erneuerbare Energien oftmals billiger als Kohle oder Öl. Hinzu kommt, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende uns sehr gute wirtschaftliche Chancen eröffnet und Arbeitsplätze schaffen hilft.“

 

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