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Mitwirkungsrechte des Landes in der Europäischen Union sichern

Der Prozess der europäischen Einigung ist bedeutsam für die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Wir unterstützen daher die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir wollen unser föderales System auch im vereinten Europa erhalten, denn damit gewährleisten wir ein großes Maß an Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Durch den Übergang von Hoheitsrechten der Länder auf die Europäische Union darf das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Kompetenzen nicht verlieren. Seine eigenstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssen gewahrt werden.
Die Interessen des Landes sind sowohl auf parlamentarischer, als auch exekutiver Ebene durch eigene, gestärkte Mitwirkungsbefugnisse zur Geltung zu bringen.
Auch wenn in Artikel 5 EVG die Bedeutung der regionalen Ebene anerkannt wird, bedarf es zukünftig einer verstärkten rechtlichen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit die auf zukünftig 25 Staaten erweiterte Europäische Union sich auf ihre europäischen Kernaufgaben beschränkt.
Richtschnur für die Zuordnung von Kompetenzen auf europäischer Ebene sind für uns deshalb:
Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

  • Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der EU.
    Die Verpflichtung zu Respektierung der nationalen Identität und des innerstaatlichen Aufbaus der Mitgliedsstaaten
  • Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Entstehungsphase („Frühwarnsystem”).

Da sich Rechtssetzungsakte auf europäischer Ebene oft bis auf die regionale, ja sogar bis auf die kommunale Ebene direkt auswirken, sind im Vorfeld nicht nur die nationalen, sondern auch die Landesparlamente zu beteiligen. Gleiches gilt für die Forderung eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof für die Landesparlamente, um das Subsidiaritätsprinzip und die verfassungsmäßigen Rechte und Zuständigkeiten der Länder zu sichern.

 

Mecklenburg-Vorpommern in Europa

Mitwirkungsrechte

Das ist der Titel des 12. Kapitels des Koalitionsvertrages der SPD und der PDS für die derzeitige 4. Legislaturperiode des Landtages.
Ein Koalitionsvertrag ist selten ganz konkret, er ist selbst noch keine Politik sondern bildet den Rahmen, die Grundlage, auf der wir konkrete Politik gestalten wollen.
263. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die EU-Osterweiterung sowie die weitere Vertiefung der Integration bei Wahrung der föderalen Eigenständigkeit und des Prinzips der Subsidiarität insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ist die Eingangspassage zum Europa-Teil des Koalitionsvertrages. Das klingt nach einem Allgemeinplatz – ist es aber nicht. Dieser Grundsatz weist nämlich darauf hin, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als Land mit eigenen Zuständigkeiten, eigenem Landesparlament und eigener Gesetzgebungszuständigkeit den Prozess der Erweiterung und Neugestaltung der EU mit begleiten wollen und im größer werdenden Europa auch bestehen wollen. Selbstverständlich ist das nicht. In Europa gibt es nur wenige Staaten, die eine föderale Ordnung haben und noch weniger Staaten, in denen Landesparlamente mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten existieren.
Wir wollen aber unser föderales System auch im Vereinten Europa erhalten. Bei uns können die Bürgerinnen und Bürger ihr Landesparlament wählen. Sie sind näher an den Personen und Orten an denen die Entscheidungen fallen. Unsere föderale Ordnung kann ein großes Maß Demokratie, an Teilhabe an politischen Entscheidungen und vor allem an Transparenz gewährleisten.

Die Landtage – also die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger – haben aber in den vergangenen Jahren einen enormen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Wir haben uns von der ursprünglich gedachten Grundkonzeption im staatlichen Aufbau und der Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt. Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Recht zur Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern also den Landesparlamenten zusteht und der Bund nur in klar definierten Fällen das Recht zur Gesetzgebung hat. Der Regelfall ist in Artikel 30 des Grundgesetzes beschrieben. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz nicht etwas anderes zulässt.“ Das ist der Wortlaut dieses Artikels 30. Und in Artikel 70 des Grundgesetzes heißt es: „ Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Die Verfassungsrealität hat sich davon weit entfernt. Inzwischen ist es so, dass der Bundestag das Gesetzgebungsparlament in Deutschland ist; die Länderparlamente können oft nur die Landesregierungen beim Gesetzesvollzug kontrollieren. Manchmal wird von einem verschleierten Zentralismus gesprochen, und das ist eine ziemlich treffende Zustandsbeschreibung.
Dazu kommt, dass immer mehr Regelungen auf europäischer Ebene in Brüssel oder Strasbourg getroffen werden. Und diese Regelungen auf europäischer Ebene greifen nicht nur in die bestehenden Kompetenzen des Bundes ein, sondern erfolgen immer häufiger zu Lasten der Länder und der Landesparlamente, die insoweit einen noch stärkeren Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Das ist in den zentralistisch regierten Ländern wie Frankreich oder Großbritannien nicht von Bedeutung, da es dort keine Länder mit eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten gibt, bei uns ist das aber sehr wohl ein Problem. Ich bin selbst ein unbedingter Befürworter Europas – aber auch ich kann nicht sagen, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene sonderlich transparent sind. Wer erfährt denn schon genau, welche Regelungen auf europäischer Ebene getroffen werden, warum Regelungen nötig sind und welche nationalen Interessen eine Rolle gespielt haben.
Wir befinden uns in der Europapolitik in einer Übergangsphase. Wir haben ein demokratisch gewähltes Europaparlament, das aber nicht über genügend Kompetenzen verfügt, um ein wirkungsvolles Gegengewicht gegenüber den Europäischen Rat, also der Vertretung der Regierungen bilden zu können. Das führt dazu, dass Europapolitik noch immer mit den Instrumenten der klassischen Außenpolitik betrieben wird. Und Außenpolitik, das heißt Verschwiegenheit und keine öffentliche Darlegung der widerstreitenden Interessen. Ein solches System kann nicht transparent für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Auf den verschiedenen Ebenen arbeiten wir deshalb daran, an dem System etwas zu verändern. Auf europäischer Ebene durch die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, in der die Rechte des einzelnen Bürgers aber auch die Rechte der Staaten, der Parlamente und eventuell auch der Landesparlamente festgeschrieben sind. Bei den Rechten des einzelnen Bürgers wird sich für uns nicht viel ändern, da in Deutschland die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bereits im Grundgesetz festgeschrieben sind. Wohl aber kann sich etwas bei den Rechten der Länder und der Länderparlamente etwas ändern. Hier ist angestrebt, dass nicht mehr klaglos hingenommen werden muss, wenn Regelungen in Brüssel getroffen werden, für die es überhaupt kein Bedürfnis nach einer in ganz Europa einheitlichen Regelung gibt. Da sollen die Länder Klagemöglichkeiten haben, wenn der Grundsatz der Subsidiarität – dass also die jeweils sachnaheste Institution entscheiden soll – verletzt ist.
Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass europäisch geregelt werden muss, ob ein Rasenmäher in einem Wohngebiet in Mecklenburg-Vorpommern in der Mittagszeit betrieben werden darf oder nicht. Lärmschutzregelungen, die für Ballungsgebiete etwa im Ruhrgebiet sinnvoll und notwendig sind, müssen in unserem dünn besiedelten Land nicht ebenso sinnvoll sein. Weder in Brüssel noch in Berlin sollte festgelegt werden, ob die Mittagsruhe in Ostvorpommern von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr oder von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr gilt. Da gibt es kein Bedürfnis nach bundesweiten oder gar europaweiten Regelungen. Bürgernah muss so etwas entschieden werden, also durch die Kommune vor Ort.
Auch innerhalb Deutschlands wird durch Änderungen des Grundgesetzes zur Stärkung der Länderparlamente beigetragen.
Die weiteren Passagen im Koalitionsvertrag zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa beziehen sich explizit auf die EU-Osterweiterung und unser Verhältnis zu unserem Nachbar Polen und die Rolle des Ostseeraumes.
264. Die EU-Osterweiterung bietet Mecklenburg-Vorpommern gerade wegen seiner Nachbarschaft zu Polen für seine Entwicklung besondere Chancen. Die Landesregierung bekennt sich zu einer Politik, die diese Chancen konsequent nutzt. Sie ergreift Maßnahmen zur Vermittlung aktueller und sachlicher Informationen über Polen.
265. Die Landesregierung fördert weiterhin die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, Kommunen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bildung eines grenzüberschreitenden regionalen Beschäftigungspaktes unter Nutzung der von der EU-Kommission initiierten territorialen Beschäftigungspakte und lokaler/regionaler Initiativen wird angestrebt.
266. Die Landesregierung unterstützt weiterhin aktiv die Vernetzung vorhandener Beratungs- und Informationsstrukturen; dabei spielt die Euroregion Pomerania eine wichtige Rolle.
Mecklenburg-Vorpommern liegt in einer europäischen Kernzone, nämlich dem Ostseeraum. Wir liegen südlich in einer Region, die in Zukunft durch die europäischen Mitgliedsländer Polen, Litauen, Lettland, Estland und die skandinavischen EU-Staaten Finnland, Schweden und Dänemark geprägt ist und in der die Ostsee verbindendes Element ist.
Mecklenburg-Vorpommern hat heute noch in diesem Raum eine geographische Randlage, da aus Sicht der Europäischen Union Zutritt zur Ostsee über die Häfen Wismar, Rostock, Stralsund und Mukran möglich ist. Doch ändert sich diese geopolitische Lage spätestens im nächsten Jahr, wenn die EU-Osterweiterung Wirklichkeit geworden ist. Mecklenburg-Vorpommern wird durch Osterweiterung nicht mehr am Rande der Europäischen Union liegen, sondern in deren Mitte. Schon durch den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin haben wir gemerkt, dass Deutschland nördlicher und östlicher geworden ist. Das hat Vorteile für unser Land gebracht, wie wir etwa an der Steigerung im Tourismusbereich feststellen können. Mit der Osterweiterung wird ganz Europa nördlicher und östlicher werden, auch das wird sich in Mecklenburg und Vorpommern positiv auswirken.
Zur deutsch polnischen Zusammenarbeit
Die deutsch polnische Zusammenarbeit bildet dabei aus unserer Sicht das Kernstück der EU-Osterweiterung. Nicht nur die Landesregierung fördert diese Zusammenarbeit. Vor allem der Landtag hat intensive Kontakte in die polnische Grenzregion aufgebaut und arbeitet mit dem Sejmik in Westpommern – also in Stettin – sehr eng zusammen.
Bei der Zusammenarbeit spielen wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle aber auch Fragen der Infrastruktur, wie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen durch eine verstärkte Öffnung der Grenze. Es gibt bei manchen die Auffassung, mit dem Beitritt Polens zur EU würden die Grenzen zwischen Polen und Deutschland automatisch wegfallen. Das ist nicht so. Die Frage des Wegfalls der Grenze steht noch nicht zur Diskussion, denn das ist Gegenstand des Schengener Abkommens, dem Polen erst zu einem späteren Zeitpunkt beitreten kann (2008/2009). Vorerst wird es die Grenze noch geben. Wir brauchen aber mehr Grenzübergangsstellen, um den Waren- und Personenverkehr flüssiger gestalten zu können. Noch bilden die Grenzstellen und die langen Aufenthaltsdauern Hemmnisse für den Handel und auch für die gegenseitigen Besuche der Menschen diesseits und jenseits der Grenze. Das muss durchlässiger werden. Hier sind Bund und die Vertreter Polens in Verhandlungen. Mecklenburg-Vorpommern kann als Land da nicht regelnd eingreifen, weil wir nicht über die Bundesgrenzen und Grenzübergänge bestimmen können. Wir können aber darauf aufmerksam machen, dass die bisherigen Übergangsstellen nicht ausreichen und uns in unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung einschränken.
Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern in Polen für unsere eigene Entwicklung. Die Aufnahme Polens in die EU bringt viele Chancen für uns. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Osten werden denselben rechtlichen Rahmenregelungen unterliegen, wie schon jetzt mit Dänemark, Schweden, oder Holland und Belgien.
Wir müssen aber auch die Ängste der Menschen insbesondere in der Grenzregion ernst nehmen. Es gibt in weiten Teilen unserer Bevölkerung Befürchtungen, dass nach der Grenzöffnung eine Schwemme billiger polnischer Arbeitskräfte in unser Land strömt und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Die Gefahr könnte wirklich bestehen, ist aber von den Verantwortlichen in unserer Landesregierung, auf Bundes- und Europaebene erkannt worden. Es wird Übergangsregelungen geben, während der die Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, nur eingeschränkt gewährt wird. Entgegen der Auffassung vieler Menschen wird durch diese Übergangszeit das Problem der Freizügigkeit nicht nur zeitlich nach hinten verlagert. Die Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind umso größer, desto größer die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten sind. Da aber mit der EU-Osterweiterung viele ökologische und soziale Standards in Polen eingeführt werden und eine erhebliche wirtschaftliche Entwicklung Polens einsetzen wird, werden die sozialen, ökologischen und ökonomischen Unterschiede zwischen Polen und den Nachbarregionen der heutigen EU nicht mehr von so großer Erheblichkeit sein. Wenn das Motiv wegfällt, aus wirtschaftlichen Gründen einen Arbeitsplatz in einem anderen Land zu suchen, warum sollten dann polnische Arbeitskräfte in größeren Maßen in unserer Land strömen.
Bereits bei der Süderweiterung der Europäischen Union mit Portugal, Spanien und Griechenland hat sich gezeigt, dass die stärksten Wanderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dieser Region in die alten Länder vor der Mitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Union erfolgt sind. Im Zuge der Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind aus diesen ehemals armen Ländern mittlerweile bedeutende Faktoren in der europäischen Volkswirtschaft geworden, was dazu geführt hat, dass portugiesische Arbeitskräfte in Portugal und griechische Arbeitskräfte in Griechenland bleiben und keinen Grund sehen, aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen. Das wird auch in Polen so sein.
Und dass es in Polen und insbesondere in der Region Stettin aufwärts geht und weiter aufwärts gehen wird, kann jeder sehen, der die Region besucht. Mit seinen fast 500.000 Einwohnern wird Stettin das Zentrum der Region Westpommern und Vorpommern bilden, das auch Garant für Arbeitsplätze in Vorpommern sein wird. Schon jetzt zeigt sich, dass im grenznahen Bereich viele Betriebe intensive Kooperationen mit Polen pflegen. Dieser Trend wird sich noch verstärken.
Die letzte Ziffer des Koalitionsvertrages zu Mecklenburg-Vorpommern und Europa betrifft die Bedeutung des Ostseeraumes und die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum.
267. Die Landesregierung wird in der Ostseekooperation eine aktive Rolle übernehmen, um neue Entwicklungspotentiale für Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen, die Kooperationsbeziehungen auszubauen und die Ostseeregion zu einer Friedensregion weiterzuentwickeln.

In der Ostseeregion haben sich in den letzten zehn Jahren gewaltige Änderungen vollzogen haben. Mit den politischen Umwälzungen Ende der 80er Jahre wurden plötzlich die Grenzen durchlässig. Im unmittelbaren Ostseeraum leben heute 46 Millionen Menschen, zur Großregion zählen fast 100 Mio. Menschen. In absehbarer Zeit werden alle Ostsee-Anrainerstaaten mit Ausnahme Russlands der Europäischen Union angehören. Russland ist mit der Europäischen Union durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden.

Die Ostsee ist nicht mehr ein Symbol der Teilung. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einem europäischen Meer, zu einer gemeinsamen Region. Mit der Norderweiterung der Europäischen Union durch Schweden und Finnland im Jahr 1995 konnte die EU ihre stabilitätsfördernde Rolle im Ostseeraum verstärken. Gerade Finnland hat dabei eine enorme Entwicklung genommen. Letztes Beispiel dafür waren ja die Veröffentlichungen zur PISA-Studie, bei denen wir Finnland in bildungspolitischer Hinsicht als europäisches Musterland kennen gelernt haben. Der Ostseeraum ist mittlerweile die entscheidende Wachstumsregion in Europa. Das Binnenhandelsvolumen beträgt umgerechnet rund eine Billion Euro bzw. US-Dollar. Und diese Region wird sich weiter entwickeln.
Unsere besondere Chance besteht in dieser progressiven Entwicklung des Ostseeraumes. Wir müssen daher sehr daran interessiert sein, unsere zahlreichen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu allen Staaten im Ostseeraum zu verstärken. Unsere wirtschaftliche Kooperation in dieser Region ist noch zu gering. An ihrem Ausbau müssen wir mit aller Kraft in unserem eigenen Interesse arbeiten. Hier liegen große Chancen für uns. Diese Chancen werden wir nur nutzen können, wenn wir sie uns erarbeiten.

 

Festrede zur Jugendweihe am 13. Mai 2006

Etwa vor 14 Jahren versammelten sich viele der hier Anwesenden zu einem
Familienfest, an das Ihr Euch mit Sicherheit nicht erinnern könnt, denn
Ihr wart gerade geboren. Eure Mütter und Väter werden vielleicht
bereits zu diesem Zeitpunkt darüber nachgedacht haben, was aus Euch
wohl einmal werden wird. Und heute verabschieden wir Euch aus der
Kinderzeit, denn Ihr werdet in den Kreis der Erwachsenen aufgenommen.

So schnell geht das, meinen die Einen. Lang war der Weg, denken die Anderen.

Was Sie, liebe Eltern, von Ihrem Kind damals erwartet haben, weiß ich
nicht. Was Ihr, liebe Mädchen und Jungen, bei meiner Rede erwarten
könntet, habe ich versucht bei meinen eigenen Kindern zu erfahren. Sie
haben gesagt: Mutti, die Rede muss kurz sein, vor allen Dingen cool und
trotzdem feierlich.

Na toll, habe ich gedacht, wie soll das funktionieren? Da habe ich ja
die Quadratur des Kreises zu bewältigen. Schließlich soll die Rede auch
allen anderen Gästen gefallen.

Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes,
wenn einmal unsere heutige Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere
Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.

Bevor sich jetzt alle empören: Dieser Spruch ist rund 2400 Jahre alt. Er stammt von dem berühmten Philosophen Aristoteles.

Es liegt wohl ein wenig in der Natur der Sache, dass Jung und Alt
manchmal miteinander Schwierigkeiten haben. Das war im antiken
Griechenland nicht anders als heute bei uns. Und ich glaube, dass es
auch in 2000 Jahren noch so sein wird. Aber vielleicht ist das Wort
Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang auch nicht ganz passend.

In den Konflikten zwischen den Generationen liegt auch ein großes
Potential, sofern sie mit Liebe und Respekt, Verständnis und Neugierde,
Toleranz und Güte ausgetragen werden.

Liebe Mädchen und Jungen,

das Leben ist von Geburt an eine große steile Treppe, die man stetig
mit Kraft erklimmen muss. Anfangs gab es die helfenden Hände Eurer
Mütter und Väter, die Euch die Stufen hinauf zogen. Später kamen
Erzieher/innen und Lehrer/innen dazu. Während der Schulzeit ist mancher
von Euch schon gestolpert, wurde aber von anderen aufgefangen und
unterstützt. Das Lernen, so wage ich zu behaupten, macht mehr Spaß als
Ihr selbst bereit seid, zuzugeben.

Natürlich wachsen die Anforderungen an Euch und gute Noten sind nicht
zum Nulltarif zu haben. Wichtig ist, dass Ihr bei Eurem Weg auf der
Treppe niemals stehen bleibt, denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Es
wird für Euch auch in Zukunft immer wieder Höhen und Tiefen geben.
Schule, Ausbildung oder Studium werden Euch in den nächsten Jahren vor
große Herausforderungen stellen. Vieles wird Euch gelingen, nicht alles
wird glücken. Ihr werdet wunderbare, aber auch schmerzhafte Erlebnisse
haben. Freunde werden sich in Luft auflösen. Liebe wird dafür sorgen,
dass sich der Magen mal vor Glück und mal vor Kummer zusammen zieht.
Eure Treppe wird mehr Stufen umfassen als die Eurer Eltern. Das heißt,
Ihr werdet größere Herausforderungen zu meistern haben als Sie. Das
gelingt nur, wenn man bereit ist, aus den Fehlern vorhergehender
Generationen zu lernen. Ihr müsst jetzt zunehmend über den Weg Eures
Lebens selbst entscheiden. An den Scheidewegen und Kreuzungen wird es
dafür keine Hinweisschilder geben. Es gibt auch keine Patentrezepte für
ein erfolgreiches Leben. Wichtig ist, dass Ihr selbstbewusst seid und
Euch etwas zutraut. Geht nicht immer den Weg des geringsten
Widerstandes. Lasst Euch von niemandem einreden, Ihr wäret weniger
wert, könntet weniger als andere.

Als Landtagspräsidentin möchte ich Euch aber auch auf Eure
Verantwortung für unser Zusammenleben hinweisen. Ihr alle werdet in den
nächsten Jahren erstmals die Möglichkeit erhalten, Eure Stimme bei
einer Wahl abzugeben oder gar selbst zu kandidieren. Das ist ein Recht,
das man als Erwachsener hat. Zu diesem Recht hinzu kommt aber auch die
Verantwortung, wie man mit diesem Recht umgeht. Man kann mit diesem
Wahlrecht zur Veränderung unserer Gesellschaft beitragen und
mitentscheiden, ob wir in Frieden, Freiheit und Demokratie miteinander
leben, in gegenseitiger Achtung und Toleranz. Wenn Ihr also als
Erwachsene dann das Recht zur Wahl habt, schaut Euch genau an, was
diejenigen wollen, die sich zur Wahl stellen.

Sorgt dafür, dass diese Welt eine friedliche ist. Bringt Euch aktiv ein
in die Gestaltung der Demokratie. Das ist anstrengend, aber notwendig,
um dieses wertvolle Gut zu erhalten. Hört nicht auf die, die auf Kosten
der Schwächeren in unserer Gesellschaft scheinbar einfache Lösungen
versprechen, in Wirklichkeit aber mit menschenverachtenden Parolen Hass
und Gewalt schüren.

Mir ist klar, dass man dazu viel Mut braucht, denn es ist immer
einfacher, still zu sein und wegzusehen. Reicht denen Eure Hand, die
Hilfe brauchen, denen, die in Not sind.

Eine Gesellschaft, in der jeder nur an sich denkt, in der die
Ellenbogen regieren und die Stärkeren den Schwächeren nicht helfen,
können und dürfen wir nicht zulassen. Solidarität, Mitmenschlichkeit
und Toleranz sind heute wichtiger denn je.

Vor Euch liegt eine bunte Welt mit allerlei Angeboten und Verlockungen.
Wählt mit Bedacht und Verstand, denn oftmals ist das wirklich Gute und
Richtige nicht sofort zu erkennen. Und geht nicht mit dieser Welt um,
als hätten wir noch eine zweite im Schrank! Erhaltet unsere Heimat,
unsere Umwelt für uns, für Euch und für Eure Kinder!

Liebe Eltern, liebe Großeltern, liebe Angehörige und sehr geehrte Gäste,

gestatten Sie mir, dass ich einige Worte an Sie richte. Ihr Kind setzt
heute die Tradition der Jugendweihe fort, um in die Reihen der
Erwachsenen aufgenommen zu werden. Eine Tradition, der auch die Folgen
der politischen Ereignisse von 1989 nichts anhaben konnte. Viele von
Ihnen werden sich noch an Ihre eigene Jugendweihe erinnern können.
Natürlich verraten wir nicht, dass auch wir als Jugendliche oft Stress
mit unseren Eltern hatten. Handy und Piercing waren damals noch nicht
in und deshalb nörgelten die Erwachsenen an unseren angeblich zu kurzen
Röcken oder zu langen Haaren herum.

Damals wie heute galt und gilt der Spruch: Es gibt kein problematisches Kind. Es gibt nur problematische Eltern.

Heute fällt es Ihnen, sehr geehrte Angehörige, wie damals unseren
Eltern schwer, zu glauben, dass diese festlich gekleideten jungen Damen
und Herren in den ersten Reihen, jene Kinder sein sollen, denen Sie
noch vor kurzem die Tränen getrocknet, die Schuhe zugebunden und vor
dem Einschlafen Gute-Nacht-Geschichten erzählt haben. Es ist jetzt an
der Zeit, dass Sie lernen loszulassen, damit Ihre Kinder ihren eigenen
Weg finden können.

Trotzdem ist es wichtig, dass Sie, sehr geehrte Eltern und Großeltern,
Ihren Kindern und Enkeln auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite
stehen. Die Entscheidungen werden Ihre Kinder aber zunehmend allein
treffen. Davor müssen Sie keine Angst haben. Denn Ihr erzieherischer
Einfluss, Ihre Liebe und Fürsorge, die Sie Ihrem Kind bis zum heutigen
Tag angedeihen ließen, werden dafür sorgen, dass Ihre Kinder gute
Entscheidungen treffen werden. Ein altes Sprichwort sagt zwar:

Was Du Deinen Eltern schuldig bist, weißt Du erst, wenn Du selber
einmal Kinder hast., aber vielleicht, liebe Mädchen und Jungen, findet
Ihr heute abseits des Trubels Gelegenheit, Eure Eltern einmal in den
Arm zu nehmen und ihnen zu danken für den heutigen Tag und für alles,
was sie bisher für Euch getan haben.

Liebe Mädchen und Jungen,

was wird für Euch in Zukunft wichtig sein? Ich denke, dass wichtigste
was Ihr braucht, sind gute Freunde. Freunde, mit denen man über alles
reden kann. Freunde, die auch zu Euch halten, wenn Ihr Sorgen und
Probleme habt, die Euch helfen durch Beistand, aber auch Kritik.
Freundschaft ist keine Einbahnstraße und lebt davon, dass man nimmt und
gibt. Achtet darauf und vergesst nie, wo Eure Wurzeln liegen, denn die
besten Freunde bleiben Eure Mütter und Väter.

Vielleicht denkt Ihr jetzt: Schon wieder so eine, die alles besser
wissen will. Aber Liebe Mädchen und Jungen, sehr geehrte Gäste, was
wäre eine Jugendweihe-Rede ohne gute Ratschläge?

Wenn Ihr später nach der Schule in die Lehre oder zum Studium geht,
werdet Ihr wieder Leute kennen lernen, die alles besser wissen:

Berufsschullehrer oder Dozenten. Mein Rat: Seid nachsichtig mit ihnen!

Etwas später werdet Ihr dann jemandem begegnen, der immer alles besser
weiß: Eurem Ehepartner. Mein Rat: Seid nachsichtig mit ihm oder ihr!

Und wenn alles seinen üblichen Gang geht, werdet Ihr dann nach einiger
Zeit eine ganz besondere Spezies kennen lernen, die sowieso immer schon
alles besser wusste: Eure Kinder. Mein Rat: Seid nachsichtig mit ihnen!

Und wenn dann Eure Kinder einmal größer werden, dann wird es eines
Tages wieder solch ein Fest wie dieses hier geben. Und dann steht hier
jemand an meiner Stelle und hält eine Rede. Und wenn dann unten in der
ersten Reihe ein Mädchen oder ein Junge fragt: Wer ist denn die da
oben, die so tut, als wüsste Sie alles besser?, dann sagt vielleicht
Euer Sohn oder Eure Tochter: Die da oben ist meine Mutter, seid
nachsichtig mit ihr.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und Euren Gästen für heute und die
Zukunft alles Gute, einen wunderschönen und erlebnisreichen Tag. Die
Welt der Erwachsenen wartet auf Euch! Wir brauchen Eure Ideen, Eure
Kreativität und Euren Mut genauso wie Euren Widerstand.

Sylvia Bretschneider
Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

 

Zukunftsperspektiven im Tourismus

mit dem Blick auf das Jahr 2005 wird Mecklenburg-Vorpommern seine positive Entwicklung im Tourismus weiter fortsetzen. Dies erfordert jedoch weitere Anstrengungen um in einem verschärften, weltweiten Wettbewerb Schritt zu halten. Das Urlaubsland mit seinen vielgestaltigen Facetten steht dabei im Mittelpunkt der Anstrengungen.
Gleichfalls wird sich der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft noch stärker um das Thema Tagungstourismus kümmern.

Warum wird gerade derzeit ein solcher neuer Schwerpunkt aufgegriffen, könnte man sich fragen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern den Tagungstourismus in sein Marketing eingebaut.

Tatsächlich haben sich jedoch in den letzten Jahren eine Reihe von Faktoren geändert, die insgesamt ein stärkeres Engagement zu diesem Thema notwendig machen. Das sind:

  1. Für einige Angebotssegmente im Tagungsmarkt haben wir durch die neue Autobahnanbindung und verbesserte Flugverbindungen eine neue Erreichbarkeit erzielt. Über 70% der Tagungsteilnehmer reisen mit dem PKW an.
  2. Der Wettbewerbsdruck im Tourismus steigt für unser Land, so dass wir in verschiedensten Segmenten eine bessere Positionierung erzielen müssen.
  3. Tagungstourismus bedeutet Saisonverlängerung. Die meisten Tagungsaktivitäten finden außerhalb der Ferienzeiten statt.
  4. Mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation ist Tagungstourismus ein Stück direkte Wirtschaftsförderung für unsere Region, die wir stärker nutzen müssen.
  5. Der bevorstehende G8 Gipfel biete sehr gute Möglichkeiten, sehr kurzfristig Mecklenburg-Vorpommern sogar im internationalen Rahmen als Tagungsziel zu positionieren. In über 240 Ländern der Welt wird 2007 Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen
  6. Das Angebot an Tagungshotels und Möglichkeiten gewinnt im Land an Gewicht.

Als Pluspunkte für den Tagungstourismus in MV gelten der hohe Erlebniswert der Landschaften an Ostseeküste und Seenplatte. Die unzähligen Freizeitmöglichkeiten vom Radfahren über das Reiten, Wandern und Segeln bis hin zum Golfen bieten hervorragende Möglichkeiten für die Gestaltung von Rahmenprogrammen. Die mit MV besonders stark identifizierten Stichworte Natur und Ruhe unterstreichen dazu die Eignung für Seminare. Dass das Land über moderne Tagungseinrichtungen mit komfortabler Ausstattung verfügt, die zudem ein gutes Preis- Leistungs-Verhältnis bieten, und dass das Land als „unverbraucht" und „neu" gilt, runden die Liste der Positiv-Merkmale ab. Eine interessante Tatsache in diesem Zusammenhang ist, dass unser Land über ein überdurchschnittlich hohes Maß, nämlich 25% von den rund 650 Tagungsstätten, an außergewöhnlichen Tagungsstätten wie Schlössern, Scheunen, anderen historischen Bauten oder Schiffen verfügt. Ein Vorzug den es zu nutzen gilt. Firmen bevorzugen eher klassisches und Verbände bevorzugen Außergewöhnliches.
Non-Profit, Pädagogik und Politik dominieren Verbandstagungen und Versicherungen, Pharma- und Finanzunternehmen dominieren im Land die Firmentagungen.

Während die Tagungshotels im Marketing bereits gut aufgestellt sind haben die außergewöhnlichen Tagungsstätten hier Nachholbedarf.

Bei der Einbeziehung der Universitäten und Fachhochschulen in das Tagungsgeschäft gibt es ebenfalls beträchtliche Potentiale, auch wenn deren Anteil an den Tagungsstätten nur ein Prozent beträgt, gehören die Einrichtungen aber zu bedeutenden Entscheidern für Tagungen im Land Mecklenburg-Vorpommern im nationalen wie auch im internationalem Rahmen. Hier ist eine stärkere Zusammenarbeit angesagt.

Insgesamt ist der Tagungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Blick auf Deutschland jedoch noch ein wenig erschlossener und bekannter Mark. Unter den eingangs angeführten Bedingungen tut sich hier zwangsläufig ein Handlungsfeld auf welches gestaltet werden muss.

Zielstellungen sind:

-Ausbau von Synergien der unterschiedlichsten Anbieter
-Kostenreduzierung im Veranstaltungsmarketing
-Verbesserung der Kommunikation

Über allem steht das Ziel: Keine Veranstaltung darf verloren gehen.

 

Die Rolle des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft

Kulturveranstaltungen, Basisarbeit
in Parteien und Gewerkschaften, Betreuung Kranker, Begleitung
Sterbender – viele, viele Organisationen und Dienstleistungen für
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe es nicht.
Daher müssen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement als
Voraussetzung für gelebte Demokratie gefördert und gestärkt werden,
denn es gibt dafür keine Alternativen.
So altmodisch für manche Ohren der Begriff „Ehrenamt" auch klingen mag,
so modern, notwendig und zukunftsfähig ist das, was dahinter steckt:
die Bereitschaft des Einzelnen zur Verantwortung und Solidarität, zum
Engagement für die Gemeinschaft. Wer ehrenamtliches Engagement als
antiquiert betrachtet und für nicht mehr zeitgemäß hält, verkennt somit
die Grundlagen einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie gründet
sich unter anderem auf diese Form des Mitwirkens seiner Bürgerinnen und
Bürger.
Schaut man sich in unserer Gesellschaft mit offenen Augen um, so kann
man feststellen, dass es eine Individualisierung der Lebensweisen und
eine Pluralisierung der Lebensstile gibt, die Veränderungen im Hinblick
auf die Partizipationsbereitschaft mit sich bringen. Daraus resultiert
aber auch eine steigende Bereitschaft, sich spontan für eine gewisse
Zeit zum Beispiel in Initiativgruppen oder Vereinen und Verbänden oder
privat in aller Stille zu engagieren. Dieses Engagement ist ein
zentrales Merkmal für eine lebendige Demokratie.
Freiwillige Arbeit baut aber auch Brücken innerhalb einer Gesellschaft
und zwischen Gesellschaften, zwischen Reicheren und Ärmeren, zwischen
Älteren und Jüngeren. Und die Bereitschaft, anderen zu helfen, macht
auch heute an Grenzen nicht halt.

Sie verstärkt die Bindekräfte, ohne die unsere Gesellschaft nicht leben
kann, und diese Bindekräfte, dieser Mörtel, ist unverzichtbar, er gibt
uns die Luft zum Atmen. Jede Gesellschaft lebt davon, dass es
Bürgerinnen und Bürger gibt, die Verantwortung übernehmen, dass
Menschen nicht darauf warten, dass der Staat handelt oder dass andere
handeln, sondern dass sie selbst etwas tun.

Gelegentlich ist die Auffassung zu hören, die ehrenamtlich und
freiwillig Engagierten seien die Lückenbüßer eines sich zurückziehenden
Staates. Gleichermaßen gibt es die Sorge, Bürgerarbeit könne oder solle
Erwerbsarbeit ersetzen, ja dazu führen, dass bezahlte Arbeitsplätze
verschwinden. Beides halte ich für falsch. Der Staat kann und soll doch
gar nicht alle Aufgaben selbst übernehmen und zu seinen eigenen machen.

Erstens, weil er die Mittel nicht hat, und zweitens, weil es Leistungen
und Hilfeleistungen gibt, die man weder verlangen noch einfordern, die
man sich nur schenken lassen kann.
Bürgerschaftliches Engagement kann somit auf Ressourcen zurückgreifen,
die weder dem Staat noch dem Markt zur Verfügung stehen: flexible
Zeiteinteilung, lokale Netzwerke, vertrauensvolle Beziehungen und nicht
zuletzt der Idealismus der Engagierten.

Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität sind unbezahlbare
Werte. Sie können weder durch Gesetz noch durch Verordnung erzwungen
werden, sie müssen praktisch gelebt werden und sie werden von vielen
gelebt, die anderen das Wertvollste schenken, über das sie verfügen:
ihre Zeit.

Das zeigt, für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft, für unser
Gemeinwesen ist der ehrenamtliche Einsatz unverzichtbar. Der Staat kann
dieses Engagement gar nicht ersetzen, weil er es selber nicht erbringen
könnte. Der Staat soll sich aus seiner Verantwortung für gleiche
Lebenschancen und soziale Gerechtigkeit nicht zurückziehen. Dies war
aber noch nie eine Aufgabe, die alleine durch den Staat bewältigt
werden konnte. Der Staat organisiert das soziale Netz, das die großen
Risiken des Lebens absichert. Errungenschaften, die in Deutschland
aufgebaut wurden und die es auch in Zukunft zu bewahren und zur
Erhaltung umzugestalten gilt. Der Staat kann aber nicht verfügen, dass
unsere Gesellschaft mitmenschlich und solidarisch ist. Gemeinwohl muss
daher erarbeitet werden, zunehmend auch unabhängig von staatlichen
Strukturen. Hierzu bedarf es tatkräftiger Menschen. Menschen, die
Defizite erkennen und sich in die Pflicht nehmen lassen. Menschen, die
Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass Veränderungen
Wirklichkeit werden.

Die zunehmende Ökonomisierung und Globalisierung setzen dem
Solidaritätsgedanken in unserer Gesellschaft zu. Das Arbeitsleben ist
unsteter und flexibler geworden. Das Zusammenleben in unserer Welt wird
immer komplexer. Umso intensiver muss daran gearbeitet werden, das
heimatliche Umfeld stabil zu halten. Denn das Vertraute, eben das, was
unsere Heimat ist, bewahrt vor Anonymität und Vereinsamung.

An diesem Punkt setzt das Ehrenamt an. Zur Gestaltung des heimischen
Umfeldes bedarf es aktiver Menschen, die sich dieser Aufgabe in nahezu
allen Bereichen der Gesellschaft annehmen. Vor Ort wird spürbar, wie es
um ein Gemeinwesen bestellt ist. Daher ist es nach meiner Meinung
gerade auch wichtig, bei jungen Menschen so früh wie möglich eine
positive Haltung zum Helfen und zum sozialen Engagement zu fördern,
denn was das Hänschen nicht lernt, lernt der Hans nimmermehr. Wer sich
als Jugendlicher engagiert, kann im späteren – sowohl privaten als auch
beruflichen – Leben auf ein nützliches Erfahrungspotential
zurückgreifen. Der Lerneffekt, der erzieherische Wert ist groß, denn
der Jugendliche lernt auf praktische Weise ein soziales Umfeld kennen,
das ihm Verantwortung überträgt, ihn seine Zukunft mitgestalten lässt.
Eine Herausforderung, die junge Menschen brauchen und der sie sich
meiner Meinung nach auch stellen – wenn sie ihnen denn geboten wird!
Eine Gesellschaft ist nur so gut wie die, die in ihr wirken. Erich
Kästner formulierte dies, wie ich meine, sehr treffend mit dem allseits
bekannten Satz: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Daher
verdanken wir den ehrenamtlich Tätigen, dass Solidarität als positives
Erlebnis auch heute noch erfahrbar ist. Dabei ist ehrenamtliches
Engagement generationsübergreifend und generationsverbindend. Es
verbindet Gleichgesinnte und hilft auch scheinbar Ausgegrenzten, es
überwindet Grenzen und öffnet neue Horizonte.
Denn alle Programme und Vorhaben, alle Projekte und Pläne wären
vergeblich, ließen sich nicht Menschen wie Sie finden, die bereit wären
mitzuhelfen, eine humane, solidarische und lebenswerte Gesellschaft zu
bauen. Menschen, die ein großes Projekt verwirklichen oder die ganz
einfach dort anpacken, wo sie gerade stehen, mit den Mitteln, über die
sie verfügen, und die denjenigen helfen, denen sie begegnen. Menschen
die nicht sagen, „man kann doch nicht allen helfen", und deshalb keinem
helfen. Menschen die spüren, dass wir nicht nur für das verantwortlich
sind, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
All diese Menschen sind Vorbilder. Ihnen schulden wir Dank und Anerkennung.

 

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