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Kunst und Kultur – Impulsgeber und touristischer Faktor im Land

Positionen:
Kunstsammlung Neubrandenburg
Kriege, Kunst und Kultur

Der Tourismus ist ein überaus wichtiger wirtschaftlicher Faktor im Land. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt
bei über 10 Prozent. Jeder 6. Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt am Tourismus. In den vergangenen fünf Jahren sind die Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern um über 80 Prozent gestiegen. Die Branche wächst in Mecklenburg-Vorpommern sogar weiter – und zwar in letzter Zeit gegen den bundesweiten Trend. Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist somit eine Erfolgsgeschichte. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren jedoch nicht ausruhen. Das haben wir auch nicht vor. Es hat sich schon weit in Deutschland herumgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern gut tut, aber es tut auch uns gut, wenn dies in Zukunft neue und wiederkehrende Gäste immer wieder genießen wollen. Die Gäste, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrem ganz persönlichen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern, deshalb sollte die Palette der Angebote sich diesen Bedürfnissen anpassen. Das gesamte touristische Potential des Landes ist noch lange nicht erschlossen. Es muss uns vor allem gelingen, die Saison zu verlängern. Hierzu brauchen wir neue gute Ideen und saisonunabhängige Angebote. Dies erweist sich als immer dringlicher für die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen aller touristischen Anbieter.

Die touristische Infrastruktur muss deshalb gerade die Möglichkeiten einer Saisonverlängerung unterstützen. Zunächst sind leistungsfähige Verkehrswege wichtig, damit wir für unsere Gäste gut erreichbar sind. Als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern spielt neben den Verkehrsanbindungen zunehmend aber auch die kulturelle Vielfalt eine bedeutende Rolle.

Kultur und Tourismus bilden nicht erst seit Kurzem eine Allianz. Kulturtourismus hat als Bildungstourismus – dem Reisen aus Gründen der Bildung als seiner ältesten Form – schon immer existiert. Seit dem 18. Jh. nehmen Touristen die Sichtweise von bildender Kunst und Literatur auf und folgen den Routen der Maler, Schriftsteller und ihrer Romanhelden. Der Zusammenhang von Kultur und Tourismus ist in ganz Europa erst seit relativ kurzer Zeit in den Blickwinkel der Kulturpolitik geraten, sowohl auf der Ebene der EU als auch der Länder, Regionen und Städte. Bereits in den Jahren 1993 und 1995 hat die EU mit einem Aktionsplan Initiativen zum Kulturtourismus gefördert und so zu sehr wichtigen Wertschöpfungen beigetragen und dem Kulturtourismus zu einer noch stärkeren Popularität verholfen. Der Bund hat ein Initiativprogramm Kultur in den neuen Ländern gestartet, durch das 17,8 Mio. Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind. Insgesamt 38 Projekte konnten damit gefördert werden, wozu z. B. in Schwerin das Schloss, das Staatstheater und das Staatliche Museum oder hier in Neubrandenburg der Ausbau der Konzertkirche, das Kommunale Kino „Latücht" gehören. Kulturförderungen sind auch dringend erforderlich, um das Kulturprogramm aufrecht zu erhalten bzw. zu erweitern. In Bezug auf den Tourismus besteht die Aufgabe auf der Ebene der kulturellen Einrichtungen darin, mit dem Tourismus verbundene Herausforderungen in konkrete, inhaltliche und organisatorische Konzepte umzusetzen. Dies können die Einrichtungen nur selber tun! Durch das Land Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich 10 Mio. Euro für Kulturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Kultur sollte jedoch nicht nur von öffentlichen Mitteln leben, insbesondere private Sponsoren oder Stiftungen sind gefragt.

Der Kulturtourismus in Mecklenburg-Vorpommern steht auf drei Säulen: der Backsteingotik, der Bäderarchitektur sowie den Schlössern, Parks und Herrenhäusern. Museen und Veranstaltungen wie Kunst:offen oder Musikland und auch der Städtetourismus verbinden diese Säulen miteinander. Mecklenburg-Vorpommern wird mehr und mehr auch als Kulturstandort wahrgenommen. Und das ist auch berechtigt – denken wir zum Beispiel an die Ausstellung „Wege zur Backsteingotik", die 160.000 Besucher angezogen hat, oder an die Störtebeker Festspiele, an das Stralsunder Meeresmuseum als größtes Museum im norddeutschen Raum mit jährlich 600.000 Besuchern, an die Mecklenburgische Kunstsammlung mit jährlich 320.000 Besuchern oder an die jüngst wieder in neuem Glanz strahlende Bäderarchitektur in Heiligendamm. Auch die Aufnahme der Städte Wismar und Stralsund in das Weltkulturerbe der UNESCO haben für viele Gäste aus dem In- und Ausland einen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern noch interessanter gemacht. Die ursprünglich vom regionalen Tourismusverband in Vorpommern entwickelte und später vom Landestourismusverband M-V auf Landesebene gebrachte Aktion Kunst:offen hat in diesem Jahr landesweit wieder -zig Tausende Besucher gezählt. Das übergreifende Marketing – übrigens auch vom Landestourismusverband finanziert – hat sich also durchaus gelohnt. Im Musikland Mecklenburg-Vorpommern sind einen ganzen Sommer und Herbst hochkarätige Veranstaltungen zu erleben: Orgelkonzerte in wunderschönen Dorfkirchen, Sinfoniekonzerte in Scheunen und Musikfeste in Schlossparks ebenso wie Operinszenierungen „open air" in Schwerin locken zahlreiche Besucher an. Das alles zeigt: Kunst und Kultur sind wichtige Themen für den Tourismus. Kultur im Tourismus – Tourismuskultur braucht es ebenso wie den wirtschaftlichen Nutzen und ebenso wie die Erhaltung der Umwelt. Denn ohne Kultur wird das touristische Geldverdienen nicht bloß stillos, sondern mit der Zeit unmöglich. Ohne Kultur wird auch der Umweltschutz zum Materialismus und daher ein touristischer Misserfolg. Kunst und Tourismus haben das Gemeinsame, dass Menschen mit ihren Emotionen, Bedürfnissen und Sehnsüchten im Mittelpunkt stehen. Künstlerisch-kulturelle Angebote wirken attraktivitätssteigernd und saisonverlängernd für eine Region. Hier gilt es, noch vorhandene Potentiale zu nutzen. Durch die Stärkung des Kulturlebens durch kulturelle Events, die Förderung spezieller Landes- und Regionalstrukturen, die Schaffung und Stärkung des Regionalbewusstseins, die Weiterentwicklung des naturnahen Kulturtourismus und die stärkere Koordinierung und Vernetzung kultureller Angebote kann uns das gelingen.

Events wie die IGA 2003 in Rostock oder die BUGA 2009 in Schwerin werden dazu genutzt, nicht nur Besucher nach Rostock oder Schwerin, sondern insgesamt ins Land zu locken. Kultur-Events sind die beste Botschaft für einen Ort, eine Region oder Institution. Denn sie sind die ideale Plattform, um als Publikumsmagnet Besucher auf die lebendige kulturelle Vielfalt und künstlerische Kreativität einer Landschaft aufmerksam zu machen. Und das auf hohem Niveau. Aber nicht nur touristische Destinationen profitieren von „ungewöhnlichen" Kunst-Aktionen. Gerade unter dem Stichwort Synergien zwischen Kunst und Tourismus werden Events dieser Art zu echten Werbemaschinen auch für Museen, Galerien oder Künstlerkreise – und umgekehrt! Zu einem bunten Kulturangebot in Mecklenburg-Vorpommern tragen bei: rund 200 museale Einrichtungen (Verdopplung seit 1990!), 7 Theater und ca. 50 Spielstätten sowie 105 ortsfeste Filmtheater, das FilmKunstFest Schwerin, die DokArt Neubrandenburg, Veranstaltungen in den Literaturhäusern Neubrandenburgs und Rostock sowie etwa im Schleswig-Holstein-Haus in Schwerin, Dichtergedenkstätten (Fallada – in Carwitz, Reuter – in Stavenhagen), der Aufbau des Pommerschen Landesmuseums Greifswald, der Skulpturenpark und die Kulturscheune Katzow, die Nutzung der Schlosskirche Neustrelitz als Plastikgalerie, der Kunstkaten Ahrenshoop oder auch das Kunstprojekt Schloss Wodrow. Und dies sind beileibe nicht alle Veranstaltungen und Orte. Sie werden oft als Regenschirme des Tourismus bezeichnet, da sie ganzjährig geöffnet haben und somit ständige Einrichtungen für Touristen sind.
Wenngleich nur rund 5 Prozent der Gäste in Mecklenburg-Vorpommern explizit aufgrund eines klar ausformulierten kulturellen Interesses unser Land besuchen, zeigen Gästebefragungen immer wieder, dass Kultur einen Urlaubsschwerpunkt bildet. Das Ergebnis ist sowohl im Inland als auch im Ausland nicht ungewöhnlich. Der Hauptreisezweck der meisten Urlauber ist sicherlich Erholung. Aber was heißt Erholung und wie erholt man sich? Mit der Wahl des Urlaubszieles wird natürlich auch eine kulturelle Entscheidung getroffen. Und: Neben dem Bade- und Faulenzer oder auch Wellness-Urlaub sind fast alle Gäste sehr wohl an einer vielfältigen kulturellen Angebotspalette interessiert – und nutzen diese auch, zumeist sogar zielgerichtet und geplant. Insofern gibt es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Kultur und Tourismus. Festzuhalten bleibt: Kultur erhöht die Urlaubsqualität und florierender Tourismus erhöht wiederum die Lebensqualität der Einheimischen, denn auch sie profitieren nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell.

Ohne Tourismus würde sich das vergleichsweise breite Kulturangebot, also die kulturelle Vielfalt und Lebensqualität nicht halten lassen, würde sich mithin auch das kulturelle Gesamtverständnis in unserem Land nicht weiterentwickeln lassen. Ohne Urlauber müssten bei uns nicht nur Bäder und Freizeitangebote der modernen Spaßgesellschaft geschlossen werden, sondern mittelfristig mit Sicherheit beispielsweise auch Museen
Wir sind als Urlaubsland kein Geheimtipp mehr und es kommen Urlauber zu uns, die hohe Ansprüche stellen. Diese wollen für ihr Geld auch gute Qualität. Es muss daher auch weiterhin unser Ziel und Ehrgeiz sein, auf allen Gebieten eine hohe Qualität zu erreichen und diese Qualität zu steigern. So darf der Weg zu einem boomenden Kulturtourismus nicht allein von Fremdenverkehrs-Experten diktiert werden. Kunst- und Kultureinrichtungen dürfen nicht zu Fastfood-gleichen – Einrichtungen werden. Die eigentliche Kunst ist, dass Kultur- und Tourismusakteure gemeinsame Wege finden, um zum einen den Tourismusstrom zu bewältigen und zum anderen eine ausgewogene Bewirtschaftung des kulturellen Erbes zu erreichen. Ein modernes Besuchermanagement ist hier gefragt. Das Ziel muss die kulturelle Großtat sein, nicht nur die Steigerung des Fremdenverkehrs, denn: nur wenn die Kunst gut ist, werden auch die Besucher kommen. Klasse bringt Masse.

 

Arbeit und Wirtschaft

Positionen:
Zukunftsperspektive Tourismus

Neubrandenburg als größte Stadt der Region und drittgrößte Stadt des Landes
hat als Oberzentrum Infrastruktur nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Vier-Tore-Stadt, sondern auch des Umlandes vorzuhalten. Ob in der Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Freizeit, Erholung oder im Sport: ca. 400.000 Menschen nutzen die vorhandenen Angebote.

Mit der Anbindung an die Autobahn A 20 haben sich die Rahmenbedingungen für die Erreichbarkeit und damit ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung und den Bestand von Unternehmen wesentlich verbessert.

Unsere Stadt entwickelt sich zunehmend zu einem Dienstleistungs- und Verwaltungsstandort: Von den Ende 2005 existierenden 4.231 Unternehmen gehörten 3.781 zum nicht produzierenden Bereich. Nur 450, das entspricht 10,22 %, waren im produzierenden Gewerbe tätig. Bestimmend sind dabei Klein- und Kleinstbetriebe bis zu unter 100 Beschäftigten (3.670, darunter 1.518 Ein-Mann- Unternehmen). 56 Unternehmen, davon 10 im produzierenden Bereich beschäftigten zwischen 100 bis 499 Mitarbeiter, nur 1 von 6 Unternehmen mit 500 und mehr Beschäftigten produzierte.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Neubrandenburg ist während der Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Krüger (CDU) seit 2001 von 48.300 Erwerbstätigen auf 46.800 im Jahr 2003 zurückgegangen. 2004 gab es 33.742 soialversicherungspflichtige Beschäftigte, darunter 16.343 Einpendler.

Waren 2001 7.891 Bürgerinnen und Bürger arbeitslos, so waren es 2004 bereits 8.473.

Wirtschaftspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Da gibt es noch viel zu tun, deshalb braucht die Stadt kompetente, engagierte Vertreter im Landtag, die ihren Einfluss und ihre Kontakte nutzen, damit es zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger voran geht!

 

Wahlen in Neubrandenburg


Wahlbeteiligung an Landtagswahlen in Neubrandenburg

Jahr
Wahlberechtigte
Wahlbeteiligte
in % absolut in % absolut
2006   57.078  59,25 33.821
2002   57.669  72,43 41.769
1998   60.082  80,90 48.585
1994   61.984 76,75 47.570
1990   63.770 63,16 40.274


Ergebnisse Erststimmen Gesamt

Jahr  2006
 2002
1998 1994 1990
absolut in % absolut   in % absolut  in % absolut in % absolut in %
Gültige
Stimm.
        47.275 97,30 46.772 98,32 39.064 97,00
Ungültg.
Stimm.
        1.310 2,70 798 1,68 1.210 3,00
SPD         16.114 34,09 12.330 26,36 8.821 22,58
CDU         14.073 29,77 16.679 35,66 13.765 35,24
PDS         16.237 34,35 14.483 30,97 9.910 25,37
Grüne         1.973 4,22 2.652 6,79
F.D.P.         851 1,80 1.307 2,79 1.856 4,75
Rechte        
Sonstige        

Ergebnisse Zweitstimme Gesamt

Jahr  2006  2002 1998 1994 1990
absolut  in % absolut  in % absolut in % absolut in % absolut in %
Gültige
Stimmen
        47.754 98,29 46.813 98,41 39.284 97,54
Ungültige
Stimmen
        831 1,71 757 1,59 990 2,46
SPD         15.937 33,37 12.748 27,23 9.342 23,78
CDU         12.248 25,65 15.471 33,05 13.279 33,80
PDS         14.718 30,82 14.217 30,37 9.351 23,80
Grüne         1.398 2,93 1.858 3,97 2.462 6,27
F.D.P.         593 1,24 1.220 2,61 1.691 4,30
Rechte         1.729 3,63 590 1,26   1,69
Sonstige         1.131 2,37        

 

Zukunft aus eigener Kraft

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es freut mich, dass Sie in unser Programm schauen. Willkommen bei der SPD!
Hier erfahren Sie, was wir Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren vorhaben.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einem wirtschaftlich starken und eigenständig lebensfähigen Bundesland entwickeln. Deshalb heißt unser
Programm „Zukunft aus eigener Kraft“.
Als Sozialdemokraten ist uns wichtig, dass es dabei sozial gerecht zugeht.
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Politik, die wirtschaftliche
Modernisierung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Für
diese Verbindung steht die SPD!
In unserem Programm sagen wir deutlich, in welchen Bereichen wir in den kommenden fünf Jahren Schwerpunkte setzen:

Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter stärken. Denn das ist
die Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

  • Wir wollen Kindergärten und Schulen, die leistungsfähig sind und in denen
    es Chancengleichheit gibt. Bildung darf in unserem Land nicht vom
    Geldbeutel der Eltern abhängen.
  • Wir wollen zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern beitragen.
  • Und wir wollen die in der vergangenen Wahlperiode begonnene
    Verwaltungsmodernisierung fortführen. Weniger Bürokratie, mehr
    Bürgernähe und weniger Verwaltungskosten lautet unsere Devise. Unser
    Land ist in den vergangenen Jahren ein gutes Stück voran gekommen. Wir
    in Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam angepackt und viel erreicht.
    Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, zu einer Zukunft aus eigener Kraft!

Ihr Harald Ringstorff

 

Neuauflage: Landesverfassung als Broschüre „op Platt“

Geschichte des Schweriner Schlosses

LT Verfatung 2012Über den Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann seit einigen Tagen wieder eine besondere Ausgabe der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezogen werden.

Als handliche Broschüre mit dem Titel „Verfatung von dat Land Mäkelborg-Vörpommern“ steht die Landesverfassung wieder in niederdeutscher Sprache zur Verfügung. Die Neuauflage wurde in einer Stückzahl von knapp 5000 Exemplaren gedruckt.

Kostenlose Exemplare der Landesverfassung können in niederdeutscher wie auch hochdeutscher Fassung bei der Landtagsverwaltung telefonisch unter der Rufnummer (0385) 525 – 2113, per Post (Anschrift: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, SG 3, Schloss, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin) oder hier über Internet-Seite des Landtags bestellt werden.

In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt es in Artikel 16, Absatz 2: „Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache.“


Am 3. Oktober 1990 wurde Mecklenburg-Vorpommern als Land der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der sich daraufhin erstmals konstituierende Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte die Aufgabe, unserem Bundesland eine Verfassung zu geben und beschloss in seiner ersten Sitzung am 26. Oktober 1990 das bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung geltende „Vorläufige Statut für das Land Mecklenburg-Vorpommern”, das in acht Paragrafen ausschließlich organisationsrechtliche Vorschriften enthielt.

In der Folgezeit setzte das Parlament eine „Kommission zur Erarbeitung einer Landesverfassung” ein. Unter Vorsitz des damaligen Landtagspräsidenten, Herrn Rainer Prachtl und des Stellvertreters und Vizepräsidenten des Landtages Prof. Dr. Rolf Eggert, bestand die Kommission aus 18 weiteren Mitgliedern:
dem damaligen Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Herbert Helmrich, Andreas Bluhm, Dr. Norbert Buske, Siegfried Friese, Walter Goldbeck, Marion Janele, Frieder Jelen, Dr. Heinz Koch, Heiko Lietz, Prof. Dr. Albert von Mutius, Jörgen Peters, Georg Poetzsch-Heffter, Irmgard Rother, Karin Schiffer, Dr. Arnold Schoenenburg, Prof. Dr. Christian Stark, Dr. Siegfried Zahn und Dr. Wolfgang Zessin. Die Kommission stand vor außerordentlich schwierigen Aufgaben. Ausgehend von mehreren Verfassungsvorentwürfen ging es nach der Arbeitsaufnahme der Kommission am 31. Januar 1991 um die zentrale Frage, einerseits in der Verfassung die Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck zu bringen, andererseits aber die zahlreichen Vorgaben und Einwirkungen des Grundgesetzes auf das Landesverfassungsrecht zu reflektieren.

Der intensiven Arbeit der Kommission haben wir es zu verdanken, dass wir heute auf die zehnjährige Geschichte einer Verfassung zurückblicken dürfen, die allseits akzeptiert, gewürdigt und inzwischen auch von ehemaligen Skeptikern für gut befunden wird

Im Mai 1993 wurde nach einer landesweiten öffentlichen Diskussion ein Entwurf als vorläufige Verfassung in Kraft gesetzt und am 12. Juni 1994 von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern in einer Volksabstimmung mehrheitlich angenommen. Am 15. November 1994 war es dann so weit: Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns trat endgültig in Kraft.

Unsere Verfassung ist eine der modernsten in der deutschen Verfassungsentwicklung. Bewusst haben sich ihre Mütter und Väter dafür entschieden, sich nicht nur auf ein Organisationsstatut zu beschränken, in dem die Organisation des politischen Prozesses geregelt wird, sondern haben eine Vollverfassung entworfen, die spezifische eigene Grundrechte manifestiert, die in den Kompetenzbereich der Gesetzgebung des Landes fallen, und die es nicht nur bei einem Verweis das Grundgesetz belässt. Darüber hinaus haben wir in den Artikeln 11 bis 19 als Staatszielbestimmungen die Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Umweltschutz, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die Förderung von Kultur und Wissenschaften, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, den besonderen Schutz von alten und behinderten Menschen in die Verfassung geschrieben und damit neue Impulse im Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland gesetzt.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern hatten und haben Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger und die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Landesverfassung sieht in Artikel 59 vor, dass sich der Landtag mit den Gegenständen einer Volksinitiative zu befassen hat und nach Artikel 60 sogar gegebenenfalls ein Volksbegehren und ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. Hierdurch sollte die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt, sondern ergänzt werden, um den Abgeordneten wichtige Impulse und auch Aufträge durch das Volk geben zu können.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist durchaus bewusst, dass ihnen mit diesen Instrumenten zugleich Macht aber auch Verantwortung übergeben worden ist. Seien es die Volksinitiativen zum Thema Kindertageseinrichtungen, zum Öffentlichen Personennahverkehr, zum Studiengang Zahnmedizin an der Universität Rostock, zur Autobahn 241 oder zur Bildung und Berufsausbildung von Jugendlichen – um nur einige herauszugreifen – es handelte sich bei allen diesen Initiativen um ernst zu nehmende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die durchaus ihre Berechtigung hatten und haben. Eine andere Frage ist, ob es in allen Fällen der jeweiligen Landesregierung oder der Mehrheit im Landtag gefallen hat, dass eine solche Volksinitiative Erfolg hatte.
Es steht der Volksvertretung – dem Landtag – gut zu Gesicht, dass er sich mit einer Materie befassen muss, wenn 15.000 Menschen, also über 1 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, der Auffassung sind, dass sich Ihre Volksvertretung mit ihrem Anliegen beschäftigen solle.

Viele Menschen halten die Regelungen über Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane für trockene Organisationsnormen. Dieser Eindruck ist falsch. Diese Organisationsnormen, die das Zusammenspiel der drei Verfassungsorgane regeln sind der Garant für unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat. Und wenn diese Normen im politischen Alltag mit Leben erfüllt werden, stellt man fest, dass es durchaus spannend sein kann, sich mit diesen Verfassungsbestimmungen zu beschäftigen. In der Arbeit des Landtags regeln diese Bestimmungen das tägliche Miteinander und erlangen dabei manchmal besondere Brisanz.
Das gilt im Verhältnis der Fraktionen im Landtag untereinander, denn unsere Verfassung besagt in Art. 26, dass die Opposition das Recht auf politische Chancengleichheit besitzt. Selbstverständlich müssen Entscheidungen mit der Mehrheit getroffen, Beschlüsse mit Mehrheit gefasst werden. Aber bei jeder Entscheidung muss beachtet werden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Opposition nicht verletzt wird. Es wäre für die Mehrheit natürlich einfacher, wenn unliebsame Anträge der Opposition gar nicht erst auf die Tagesordnung gelangen, ohne Aussprache behandelt oder jedenfalls zu Zeiten debattiert würden, zu denen die Öffentlichkeit weniger Interesse an Plenardebatten hat. Aber solche Mehrheitsentscheidungen wären mit dem Grundsatz der politischen Chancengleichheit der Opposition nicht vereinbar und deshalb nicht zulässig. In der Praxis unseres Parlaments ist dieses Recht wohl noch von niemandem bewusst missachtet worden. Neben einem zutreffenden Verfassungsverständnis aller Parlamentarier hat es vielleicht auch damit zu tun, dass alle derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen schon einmal eine Koalitionsmehrheit gestellt, aber auch schon auf den in Wirklichkeit gar nicht so harten Oppositionsbänken Platz genommen haben.

Interessanter und spannungsgeladener ist dabei schon das Verhältnis zwischen Parlament und Landesregierung. In der Verfassung liest sich das eigentlich ganz einfach. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über bestimmte Vorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Wenn man dann aber etwas weiter liest, so stößt man auf den Absatz 2 des Artikel 39 der lautet: „Die Informationspflicht findet ihre Grenzen in der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.” Ebenso verhält es sich mit dem Fragerecht der Abgeordneten. Die Landesregierung hat die Fragen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Aber auch dieses Recht findet seine Grenzen unter anderem dann, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind oder die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt ist. Aber wo beginnt und wo endet die Eigenverantwortung der Landesregierung, wann sind schutzwürdige Interessen Dritter beeinträchtigt – das sind Fragen, die uns im parlamentarischen Alltag häufiger beschäftigen. Zumeist können wir uns einigen und finden Wege, wie wir allen Interessen gerecht werden können. Es ist uns aber nicht immer gelungen, und dann kam die Dritte Verfassungsgewalt zum Zuge – das Landesverfassungsgericht.

Natürlich ist es das Bestreben aller Beteiligten, in Streitfragen einen Konsens zu erzielen. Aber bei bestimmten grundsätzlichen Fragen ist es wichtig, eine unabhängige Instanz zu haben, die losgelöst von politischen oder persönlichen Affinitäten entscheidet, was entsprechend der Grundordnung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern Recht ist. Das Landesverfassungsgericht ist somit zugleich Hüter unserer Verfassung und Bewahrer des Grundkonsenses. Es war sicherlich eine kluge Entscheidung des Verfassungsgebers, ein Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Das ist nicht selbstverständlich. Schleswig-Holstein beispielsweise muss, mangels eines eigenen Verfassungsgerichts, seine Streitfälle in Karlsruhe entscheiden lassen. Wir können Verfassungsstreitigkeiten hier bei uns im Land entscheiden, durch Richterinnen und Richter, die unsere Verfassung streng nach juristischen Methoden auslegen und fortentwickeln, die gleichzeitig aber auch Besonderheiten unseres Landes bei der Interpretation im Blick haben.

Wir haben eine Verfassung, die die Rolle und Bedeutung der ersten Gewalt im System der Gewaltenteilung an vielen Stellen deutlich hervorhebt und manifestiert. Dazu gehört auch, dass der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin als unabhängige Institution, die die Rechte des Parlaments als Ganzes wahrt, mit großen Befugnissen ausgestattet ist.
So etwa dass sich der Präsident oder die Präsidentin in Personalangelegenheiten mit dem Ältestenrat lediglich ins Benehmen setzen muss, folglich also auch ohne seine Zustimmung entscheiden könnte, was nicht in allen Parlamenten üblich ist. Ebenso verhält es sich mit dem Recht nach Artikel 29 Absatz 6, den Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages festzustellen. Auch hierbei wäre nach Artikel 30 Absatz 2 der Verfassung lediglich das Benehmen mit dem Ältestenrat herzustellen. Da gilt es, mit den Rechten und Befugnissen sehr sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen und die Auffassung des Ältestenrates nicht unberücksichtigt zu lassen. Schließlich braucht auch eine Parlamentspräsidentin Mehrheiten für den Haushalt des Landtages im Plenum.

Unsere Landesverfassung enthält organisatorische Detailregelungen, die in anderen Landesverfassungen oder im Grundgesetz nicht zu finden sind, weil einfachgesetzliche Normen oder Geschäftsordnungsbestimmungen für ausreichend befunden wurden. So ist etwa bei uns in der Verfassung festgelegt, dass pro Fraktion nur ein Vertreter im Ältestenrat vertreten sein darf. Wir könnten auch nicht von dem Grundsatz abweichen, dass Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen, ohne die Verfassung zu ändern. Das sind Materien, bei denen vermutlich die Normierung in der Geschäftsordnung des Landtages ausgereicht hätte. Aber solche Regelungen müssen im historischen Kontext der Entstehung der Verfassung gesehen werden. Ebenso wie das Grundgesetz vor dem Hintergrund der Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur entstand, sind Teile unserer Landesverfassung aus den Erfahrungen in der DDR entstanden. Das Motiv für diese Regelungsdichte war, dass man das Verfahren der Parlamentarischen Demokratie detailliert in der Landesverfassung normiert wissen wollte, weil man davon ausging, dass damit die Gewähr für den Bestand unserer parlamentarischen Ordnung größer sei.

Setzte man im Jahr 2004 eine Verfassungskommission ein mit dem Auftrag, eine neue Verfassung zu entwerfen, würde man sich im Zeitalter der Deregulierung als Ziel setzen, mit 20 Artikeln weniger auszukommen. Aber wenn diese Kommission dann ihren Vorschlag unterbreitete, so wäre sie stolz, trotz der gegenüber seit 1994 umfassend weiter entwickelten Verfassungsrechtsprechung und den weiter gehenden Begehrlichkeiten einzelner Interessengruppen mit nur 100 Artikeln ausgekommen zu sein – und das wären 20 Artikel mehr als heute.

Unsere Verfassung ist ein gutes Fundament für das Haus Mecklenburg-Vorpommern, das wir gemeinsam in den letzten Jahren gebaut haben und weiter bauen werden. Aber die Verfassung bietet lediglich die Grundlage, das Fundament. Wir müssen sie mit Leben erfüllen. Wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und erst recht diejenigen, die in politischer Verantwortung für unser Land stehen.

Und die Abgeordneten aller Landtage in Mecklenburg-Vorpommern haben einiges dazu beigetragen, die Landesverfassung mit Leben zu erfüllen. Das gilt natürlich insbesondere für die Abgeordneten der ersten Wahlperiode, die um in dem Bild zu bleiben, der Verfassung überhaupt erst das Leben eingehaucht haben. Ihnen gilt Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Aber auch die Mitglieder des zweiten, dritten und vierten Landtages haben die Verfassungswirklichkeit gestaltet.

In der öffentlichen Darstellung wird unser demokratisches System der Gewaltenteilung immer so dargestellt, dass auf der einen Seite die Regierung und die Koalitionsfraktionen und auf der anderen Seite die Opposition steht. Das spiegelt die Realität aber nicht umfassend wider sondern fokussiert auf die Auseinandersetzung im Plenum, wo es darum geht, akzentuiert die eigene Position in den Vordergrund zu rücken. Das Ringen zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen und auch zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es gleichermaßen, nur vollzieht es sich im Regelfall nicht vor den Augen der Öffentlichkeit.

Das birgt ein weiteres Spannungsfeld in sich. Das Parlament ist ein Forum, das im Focus der Öffentlichkeit steht und im Grundsatz vom Prinzip der Transparenz geprägt ist. Dem steht gegenüber, dass Konflikte und Probleme ebenso wie die denkbaren Problemlösungen zunächst intern besprochen werden. Der Prozess der Entscheidungsfindung erfolgt somit zeitweise außerhalb der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen. Werden die Ergebnisse solcher Runden und Gremien den Bürgerinnen und Bürgern erst im Plenum des Landtages präsentiert, ist es schwierig, den Entscheidungsfindungsprozess nachvollziehbar darzustellen und in der Öffentlichkeit für die getroffene Entscheidung zu werben. Dem Gebot der Transparenz von Politik und insbesondere von parlamentarischen Verfahren wird dann nicht hinreichend entsprochen.

Gleichwohl ist das Parlament das zentrale politische Forum unseres Landes und das Herz der Demokratie; im Übrigen das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan. Und es ist mitnichten nur ein abstrakter Begriff, sondern es besteht aus Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, die als vom Volke in freier, gleicher und geheimer Wahlen gewählte Abgeordnete den Auftrag und das Vertrauen erhalten haben, die Menschen in unserem Land zu vertreten.

Mit der Konstituierung des Landtages der zweiten Wahlperiode, also am 15. November 1994 trat unsere Landesverfassung endgültig in Kraft. Unsere Verfassung war und ist eine gute Grundlage für die Menschen in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Dies hat sich in den vergangenen 10 Jahren Tag für Tag bestätigt. Wir haben ein Fundament geschaffen, auf dem Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Weltoffenheit und Gemeinsinn aufbauen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu dieser demokratischen Verfassung bekannt haben, die sich diese Verfassung selbst gegeben haben, wollen auf diesem Fundament selbst bestimmt und selbstbewusst in friedlichem Miteinander leben, und niemanden ausgrenzen, der anders aussieht, anders denkt, aus anderen Kulturen kommt oder andere Konfessionen oder Weltanschauungen hat. Das beschreibt den Grundkonsens in unserer Gesellschaft, der in unserer Verfassung festgehalten ist, von uns Bürgerinnen und Bürgern aber täglich gelebt und gegen Anfeindungen verteidigt werden muss.

 

 

 

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