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Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 11. Januar 2018

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt.

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit der Änderung des FAG sollen steuerschwache Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Auch kinderreiche Gemeinden erhalten mehr Geld, da sie auch höhere Kosten zu tragen haben. Zusätzlich wird ein Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden eingerichtet. Außerdem erreichen wir mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, dass den kreisangehörigen Gemeinden bei der Entschuldung effektiver geholfen wird. Die mit der FAG-Novelle für die Entschuldung von Kommunen bereitgestellten Mittel sollen so zeitnah abfließen und einer größeren Zahl von Gemeinden zu Gute kommen.“

Da eine Reihe von Kommunen derzeit nicht die Voraussetzungen für den Erhalt einer Entschuldungshilfe erfülle, sehe eine ebenfalls von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entschließung vor, mit der für 2019 vorgesehenen FAG-Novelle Voraussetzungen zu schaffen, damit auch diesen Städten und Gemeinden geholfen werden könne, so Tegtmeier weiter. Außerdem sollen nicht abgerufene Entschuldungsmittel nicht verloren gehen, sondern den Gemeinden auch weiterhin erhalten bleiben.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ergänzt:

„Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Kommunen nicht nur höhere Mittelzuweisungen erhalten, sondern dass diese auch gerechter verteilt werden und die Kommunen auch bei der Entschuldung unterstützt werden. Diese Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist nicht zuletzt das Ergebnis der sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, für die ich mich ganz herzlich bedanken möchte.“

 

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