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Kirchenasyl – eine Scheindebatte der AfD

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden:

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens durch die Kirche kann überhaupt nicht die Rede sein. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2015 55 Personen, von insgesamt über 10.000 Asylsuchenden, im Kirchenasyl. Davon waren es 49 Dublin Fälle. 6 Personen befanden sich nach dem abgelehnten Asylverfahren im Kirchenasyl. Eine dramatische Entwicklung, wie die AfD behauptet, kann ich nicht erkennen.“

Kirchenasyl ziele auch nicht auf die Verhinderung der Abschiebeverpflichtung, so Dachner weiter. Es gehe um die nochmalige Überprüfung von Einzelfällen die besondere Härte an Leib und Leben erfahren müssten.

„Die langjährige Tradition des Asyls in der Kirche wird von der Landesregierung respektiert und sie achtet damit das Hausrecht der Kirche. Das geschieht auch aus christlich humanitärer Tradition. Der Staat wird dennoch auch weiter über das rechtsstaatliche Verfahren über die Gewährung des Schutzes vor politischer Verfolgung nach Artikel 16 a Grundgesetz und nach der EU-Richtlinie 211/95 verfahren“,

so Dachner abschließend.

 

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