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Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Nachdem das Kabinett heute beschlossen hat, Gemeinden bei freiwilligen Fusionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Das wird erreicht, indem die Zuweisungen auf 400.000 bzw. 600.000 Euro verdoppelt werden. Die maximalen Konsolidierungszuweisungen für verschuldete Gemeinden steigen von 600.000 Euro auf bis zu 2 Mio. Euro pro beteiligter Gemeinde. Gerade für hochverschuldete Gemeinden stellt das eine erhebliche Erleichterung dar. Sie werden damit für ihre Bereitschaft zur Fusion belohnt und erhalten ein wirklich hübsches Hochzeitsgeschenk. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss auf seiner kommenden Sitzung der Änderung mit großer Mehrheit zustimmen wird.“

 

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