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Ruf nach größeren Abständen von Windkraftanlagen ist Scheindebatte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Der Landtag hat über die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung debattiert.

Dazu erklärt der der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wer eine sogenannte 10-H-Regelung verlangt, will eigentlich verhindern, dass überhaupt noch Windkraftanlagen in unserem Land aufgestellt werden können. Denn Eignungsgebiete, die mindestens 2000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt liegen und effiziente Windparks erlauben würden, gibt es bei uns nicht. Den Gegnern geht es also nicht darum weniger Windräder aufzustellen, sondern darum, überhaupt keine Anlagen zu genehmigen. Aber wenn sie keine Windenergieerzeugung wollen, dann müssen sie den Menschen auch sagen, woher denn der Strom kommen soll. Wollen sie in der Griesen Gegend die Braunkohle fördern und verbrennen? Wollen sie abhängig sein von Energieimporten aus Russland oder dem Nahen Osten? Wollen sie Atomkraftwerke im Land bauen und wie und wo wollen sie die Brennelemente entsorgen? Die selbsternannte Alternative erzählt immer gern, was sie nicht will. Aber wirkliche Alternativen, die sucht man bei ihr vergebens.“

 

Bürgerinnen und Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.

Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.

Zuletzt sei die erneute Forderung nach der Änderung der Pflanzenabfalllandesverordnung genannt – hierzu ist der Bürgerbeauftragte mit dem Wirtschaftsminister im Gespräch, da es in den Landkreisen immer wieder zu unterschiedlichen Handhabungen beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten März und Oktober kommt.“

 

Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 09. November 2017

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erhält der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes Zuschüsse für die Kastration freilebender Katzen.

Das hat der Agrarausschuss des Landtages in seiner aktuellen Sitzung beschlossen. Damit sei die erste große Hürde in den laufenden Verhandlungen des Landeshaushalts genommen, erklärt die Ausschussvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:

„Mit jeweils 30.000 Euro in den beiden kommenden Jahren wollen wir weiter sicherstellen, dass herrenlose Katzen und Kater daran gehindert werden, sich unkontrolliert zu vermehren. Die herumstromernden Tiere und ihre Nachkommen sind oft krank, unterernährt und haben Zeit ihres Lebens zu leiden. Dieses Elend wollen wir kontinuierlich bekämpfen. Darüber hinaus haben wir beschlossen, Investitionen in Tierheime je nach Finanzstärke der Kommunen mit bis zu 90 Prozent zu fördern. Damit gehen wir auf die schwierige Situation in den Tierasylen ein und unterstützen auch das vorbildliche Engagement der Mitarbeiter vor Ort. Ich appelliere aber nachdrücklich an die Kommunen, ebenfalls ihren Anteil zu leisten und ihre Tierheime besser zu unterstützen.“

 

Fundkater Brodaer Berg

Der Süße wurde im Wohngebiet Brodaer Berg gefunden. Er ist nicht scheu! Wer vermisst den hübschen Kerl oder kennt ihn? Demnächst zieht er erstmal auf eine Pflegestelle und wartet auf seinen Besitzer. Sofern ihn keiner vermisst, sucht er ein neues Zuhause.

 

 

 

 

 

Kontakt: Tierschutzverein Neubrandenburg im Deutschen Tierschutzbund e.V.,  Bergstraße 27, 17033 Neubrandenburg – Tel. 0162/8461310 – www.tsv-neubrandenburg.de  E-Mail: tsv-nb@web.de

 

Forderung eines Schächtungsverbots ist eine Gespensterdebatte

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17. Mai 2017

Anlässlich der Forderung der AfD nach einem Schächtungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Antrag ist Ausdruck einer tief verwurzelten Fremdenfeindlichkeit, die mit dem Schutz der Tiere bemäntelt werden soll. Der AfD geht es nicht um die Tiere, sondern darum, zwei Religionen und damit auch die Menschen, Juden und Muslime, zurückzuweisen. Ihnen geht es darum, Anhänger dieser Religionen zu diskreditieren. Es geht um Ausgrenzung, Intoleranz und Respektlosigkeit. Es ist davon auszugehen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine Schächtungen gibt. Die AfD bricht daher eine Gespensterdebatte vom Zaun, die nur dazu dienen soll, die Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das machen wir nicht mit.“

 

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